Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo

Vielleicht kommst du drauf, wenn du dir deine freche Unterstellung gegenüber @thehungler in Erinnerung rufst. Und wie ich dir bewiesen habe wird auch bei 3 Minuten Sanktioniert, obwohl das gegen geltendes Recht verstößt. Und kleiner Tip, diese Verstöße finden nicht nur bei Biodeutschen statt.

xxrabiatorxx schrieb:wird auch bei 3 Minuten Sanktioniert, obwohl das gegen geltendes Recht verstößt

Nicht dass ich wüsste, dass Zuspätkommen mit Sanktionen bestraft wird, das wäre mir neu. Solange dafür keine Sanktionen angedroht werden, sondern es nur erwartet wird, dass du pünktlich kommst, kannst du bei dadurch vollzogenen Sanktionen beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung im Eilverfahren beantragen. Es kann nur bestraft werden, was in den Richtlinien auch so vorgesehen ist und dir frühzeitig mitgeteilt wird. Näheres siehe unter Rechtsstaat. Ende des Gesprächs.

@Realo
was gemacht werden darf, und was gemacht wird, kann sich unterscheiden. Nicht umsonst sind ca. 50% aller Klagen gegen die BA erfolgreich

Realo schrieb:Nicht dass ich wüsste, dass Zuspätkommen mit Sanktionen bestraft wird, das wäre mir neu

Ich kann auch nichts für deine Bildungslücken, die Arbeitslosenforen sind voll mit Hilfesuchenden. Sanktioniert wird oft gegen geltendes Recht, du wirst diese belegte Tatsache nicht wegdiskutieren können, da interessieren enur sekundär die möglichen Rechtsmittel. Eigentlich finde ich es schon sehr eigenartig, dass jemand die Realität so sehr ausblendet oder die Links nicht mal anklickt. Bloß dann, und der Eindruck erhärtet sich, gehts dir gar nicht um einer konstruktiven Diskussion, du scheinst eher deine eigene Agenda propagieren zu wollen. Schade um dich, weil wer glaubt den totalen Durchblick zu haben, der kann sich nicht weiterentwickeln. Leider verschließt du die Augen vor der Realität oder siehst sie nur, wenn es deiner Argumentation dienlich ist. Nun gut, lassen wir das lieber, du sollst hier nicht weiter Thema sein.

Ansich ist ja das gerade diskutierte Thema offtopic, aber ich würde dennoch empfehlen, den Bericht vom Team Wallraff mit Undercover-Recherchen im Bereich der Argen mal anzuschauen.

Die Argen sind hoffnungslos überfordert und wenn ich es recht in Erinnerung habe, gab es auch bei der einen oder anderen Arge den indirekten Hinweis, Sanktionen auszusprechen..... natürlich um Gelder zu sparen.

http://www.rtl.de/cms/team-wallraff-guenter-wallraff-und-sein-team-undercover-in-deutschen-jobcentern-2245729.html

http://www.rtl.de/cms/sendungen/real-life/team-wallraff/videos.html

@xxrabiatorxx

xxrabiatorxx schrieb:Bildungslücken

Sorry, ich bin im Sozialbereich tätig. Das nur zu deiner Info und nun blende ich dich aus.

@Realo

Binde bitte Anderen so ein Bären auf.

@xxrabiatorxx

Naja hängt davon ab wie verspätet der Termin wahr genommen wird...

Hartz IV Kürzung wegen 30-minütiger Verspätung ist nicht rechtens

http://www.hartziv.org/news/20091124-hartz-iv-kuerzung-wegen-30-minuetiger-verspaetung-ist-nicht-rechtens.html (Archiv-Version vom 28.01.2015)

Nur mal ein Beispiel - ist mir auch mal passiert, als ich zum Anwalt wollte und festen Termin hatte: Ich fahre mit der Bahn in die Stadt und erfahre unterwegs, dass sie großräumig umgeleitet wird wegen Bauarbeiten. Normalerweise war die Haltestelle direkt vor dem Eingang zur Kanzlei, so dass ich einen genauen Fahrzeitplan hatte. Durch die weite Umgehung musste ich 2 km laufen, was natürlich nicht eingeplant war, und kam 40 Minuten zu spät. Als Hartzler hat man - anders als die Flüchtlinge :troll: - normalerweise kein Smartphone und kann dden Sachbearbeiter beim Amt daher unterwegs auch nicht erreichen außer durch eine Telefonzelle, was voraussetzen würde, dass man unterwegs aussteigt, und das hätte den Termin um eine ganze Stunde verschoben. In so einem Fall kann also der Hartzler überhaupt nichts dafür und da für Verspätungen zu einem Termin ohnehin keine Sanktionen vorgesehen sind, hätte der Hartzler in diesem Fall gleich 2 Gründe für eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht, die Bezüge bis zu einer endgültigen Klärung ungekürzt weiterlaufen zu lassen.

@canales
@Realo


Was ist mit euch los? Natürlich ist das nicht rechtens, was anderes sage ich auch gar nicht. Dennoch wird bei den Jobcentern oft gegen das Sozialgesetzbuch gehandelt.

Immer mehr Widersprüche gegen verhängte Hartz-IV-Sanktionen haben Medienberichten zufolge Erfolg, weil die Maßnahmen entweder ganz oder teilweise rechtswidrig sind. Im vergangenen Jahr habe es 56.716 erfolgreiche Widersprüche gegeben, ihre Quote sei von zuletzt 36,5 auf 37,4 Prozent gestiegen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland der Mediengruppe Madsack am Samstag unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung. Demnach gaben Gerichte im vergangenen Jahr 41,1 Prozent der eingereichten Klagen gegen Sanktionen teilweise oder ganz statt.

http://www.stern.de/politik/deutschland/hartz-iv-klagen--sanktionen-haeufig-rechtswidrig-6341092.html

@canales und gerade du, mit deinem persönlichen Backround, weißt doch sehr gut, was auf vielen Ämtern los ist.

@xxrabiatorxx

Du meinst die Sachbearbeiter bei den Jobcentern lesen die einschlägigen Urteile nicht?
Na ich denke schon...es gibt natürlich Anweisungen von Oben wie man sich zu verhalten hat.

@canales

Natürlich lesen sie diese, das steht nicht zur Diskussion, aber wie du richtig erkannt hast, es gibt interne Anweisungen oder manchmal wissen sie es nicht besser. Du würdest dich wundern, wie viele Gesetzestexte die ständig neu lesen müssen. Aber du wirst mir sicherlich besser erklären können, warum so viele Klagen und davon so viele gewonnen werden?!

Ich glaube nicht, dass die Aggressivität der Männer dort allein wegen der beengten Verhältnisse in den Flüchtlingsheimen
kommt, die Leute sind einfach so gestrickt

Schön, das kannst du idealerweise natürlich auch mit statistischem Material belegen.

@xxrabiatorxx

xxrabiatorxx schrieb:warum so viele Klagen und davon so viele gewonnen werden?!

Kann ich Dir schon erklären...weil es einerseits viele Ermessensspielräume gibt und weil sich die Gesetzeslage, bzw. die Verordnungen zu den Gesetzen oft ändern.
Häufig wird bei Berechnungen auch mal was vergessen...

@Rho-ny-theta
Tja, meiner Meinung nach sollte Deutschland nicht seinen Wohlstand aufs Spiel setzen, damit massenhaft Sex-Rüpel hier einwandern.

Realo schrieb:Schön, das kannst du idealerweise natürlich auch mit statistischem Material belegen

Es gibt viele Augenzeugenberichte, wie z.B. den Bericht dieser Journalistin oder zweifelst du den an?
Die Frau war in 2 verschiedenen Heimen, in beiden Heimen hatte sie Angst alleine aufs Klo zu gehen.
In der Polizeistatistik taucht diese Art der Gewalt nicht auf, da erstattet keiner eine Anzeige.

@Rho-ny-theta

Wer ist dieser charismatisch anmutender Mann mit den schwarzen Haaren, doch wohl nicht der Vorsitzende der Flüchtlinge? :-)

@Derobserver

Irgendwoher kennt man den, der hat auch immer von "feigen Wehrflüchtlingen" und so erzählt.

@canales

canales schrieb:weil es einerseits viele Ermessensspielräume gibt

Und gerade noch haben sie fleißig die Urteile gelesen, also doch bewußte Rechtsbeugung. Schön das wir das geklärt haben.