Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@canales

Das heißt also Deiner Meinung nach, Europa ist rechtlich verpflichtet, ALLE Flüchtlinge dieser Welt aufzunehmen, weil es ja außerhalb Europa auf der ganzen Welt keinen einzigen sicheren Staat gibt ????

@schtabea
Nein, alle die kommen haben Anspruch auf ein Asylverfahren nach europäischem Standart.
Heißt nicht, dass alle anerkannt werden und hier bleiben können...

@schtabea

Die EU-Regularien werden je nach Situation gebeugt, wie es gerade passt. Die Bail-out-Vereinbarung hat sich aufgelöst in permanenten Bürgschaftsverpflichtungen wie dem ESM. Die anderen Gesetze werden ebenfalls gebeugt. Dublin wurde ja de facto schon gestrichen.

@canales
@Agnodike

canales schrieb:ich halte das im Übrigen für gefährlich es auf eine unpersönliche Ebene runter zu brechen...bzw. dies als kontraproduktiv zu nehmen.

Ich mein damit nicht, dass ich es für unsinnig oder belanglos halte, Kontakt zu den "Flüchtlingen" aufzubauen. Wenn das langfristig läuft, dann ist es ganz eindeutig der Integration dienlich, bzw. das ist Integration. Man kann nur oder zumindest am besten im direkten Kontakt lernen, wie die neue Gesellschaft funktioniert und wenn man das emotional positiv erlebt ist auch die Motivation am höchsten zu lernen.
Es ging mir um diese Darstellung, dass Leute, die große Sorgen wegen dieser jetzigen Zuwanderungswelle haben, ja eigentlich nur ein kleines individuelles Problem mit dem zwischenmenschlichen Kontakt im allgemeinen und speziell mit "Migranten" hätten. Und dass sich alle Probleme in Wohlgefallen auflösen würden, wenn man nur einmal von Mensch zu Mensch spricht und merkt die beissen ja gar nicht. Das ist zu oberflächlich.

@z3001x
Sowohl die persönliche Begegnung als auch die Beurteilung rein abstrakt kann zu Problemen führen...wobei ich das Letztere als gefährlicher erachte...ich denke dir ist klar was ich meine. Ich will es nicht weiter ausführen...

@canales

Das ist doch grober Unfug. Fast 150 Staaten dieser Welt haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Rechte der Flüchtlinge einzuhalten. Aber Deutschland und Europa behaupten allen Ernstes, Flüchtlinge seien NUR in Europa sicher und müssten in jedem anderen Land dieser Welt Verfolgung fürchten ? Auch in Australien, Neuseeland, Kanada, USA, Japan ? Das glaubst Du selber nicht, oder ?

@schtabea

schtabea schrieb:Australien, Neuseeland, Kanada, USA, Japan

liegen halt nicht gerade auf dem Weg, nicht? Was wohl so ein Schlepper richtung Australien kosten würde?
Das Problem ist, wenn sie übers Mittelmeer "alle" nach Italien kommen, muss man irgendwann Italien entlasten.
Wenn alle über den Balkan kommen, dann muss man irgendwann die Länder auf der Route entlasten. Sie nach

schtabea schrieb:Australien, Neuseeland, Kanada, USA, Japan

zu bringen wäre eine Möglichkeit. Sollte man jedoch vorher mit den jeweiligen Ländern absprechen ;)

@schtabea
Das hat mit Sicherheit nur bedingt zu tun...es geht um das Asylverfahren, welches in der Türkei nicht gewährleistet ist.

@canales
Ja ich versteh Dich, was "abstrakt" angeht, und seh es merkwürdigerweise nicht anders ;)

@schtabea
Bei den sicheren Drittstaaten geht es um die gesetzliche Ebene, dass man Asylsuchenden auch an andere Länder "weiterreichen" darf, bzw welche die dort bereits aufgenommen waren, dort hin zurück verweisen darf. An sich geht das ja nicht, dass man Verfolgte abweist.

Das ist eine verfahrensrechtliche Notwendigkeit, dass man diese Länder exakt definiert und auflistet.
Warum Länder wie Australien nicht dabei sind, ist eine kniffelige juristische Frage, kann ich leider auich nicht beantworten.

@schtabea
Wenn diese genannten Länder bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen, dann wird die EU nicht nein sagen...im Gegenteil, war ja während des Jugoslawienkrieges auch so.
Viele sind weiter gewandert nach Kanada, die USA oder sogar nach Australien.

Wie viele Leute sollen denn kommen? Gibt es eine Grenze?

Alleine für 2015 sind 800.000 Menschen prognostiziert. Die jährlichen Abschiebungen
liegen momentan in einem Jahreswert unter 10.000. Abgelehnte Asylbewerber z.B. vom Balkan
verbleiben zumeist in Deutschland. Es gibt dazu ein Recht auf Familiennachführung, was die Zahl
der zu versogenden Personen nochmal erhöht.
Geht es in diesem Tempo weiter wird Deutschland bis 2020 weitere 5 Millionen Menschen zu versorgen
haben. Ein großer Teil der Zuwandernden ist aber bildungsfern und lässt sich wohl nicht einfach in den
Arbeitsmarkt integrieren. Es ist nicht fern zu sagen, dass Deutschland möglicherweise unter dieser Last
innerhalb der nächsten 10 Jahren kollabieren wird, falls niemand etwas ändert.

@Kid-Eule
Die Zahl der Abschiebungen bzw. der freiwilligen Rückkehr wird zunehmen, damit wird auch die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten abnehmen...sind bislang ja um die 40%.
Es hängt des weiteren davon ab, wie sich die Situation in den Bürgerkriegsstaaten des nahen Ostens entwickelt.

@canales
Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen. Ansonsten bräuchte man auch keine Asylverfahren. Wenn Deutschland endlich geltendes Recht anwenden würde, wären die Asylunterkünfte wieder halbleer. Das Problem ist der Asylmissbrauch und dass die aktuelle deutsche Regierung dies auch noch mehr oder weniger fördert.

Laut Wendt werden religiös und politisch motivierte Konflikte und Kämpfe um die Vorherrschaft ausgetragen. "Vieles davon ist sicher der Enge in den Unterkünften geschuldet, aber es gibt auch knallharte kriminelle Strukturen", sagte der Gewerkschafter. Die meisten Gewalttaten fänden innerhalb der muslimischen Gruppen statt. "Da kämpfen Sunniten gegen Schiiten, da gibt es Salafisten unterschiedlichster Ausprägung. (...) Frauen werden zur Verschleierung gezwungen. Männer werden gezwungen zu beten. Islamisten wollen dort ihre Werte und Ordnung einführen", so Wendt. Christen sollten deshalb "unter besonderen Schutz" gestellt werden. Sie würden oft massiv bedrängt.

http://www.n-tv.de/politik/Polizei-sieht-kriminelle-Strukturen-article16030221.html

sind wir schon soweit --->>>> Christen sollten deshalb "unter besonderen Schutz" gestellt werden.

canales schrieb:Die Zahl der Abschiebungen bzw. der freiwilligen Rückkehr wird zunehmen,

Was macht dich denn da so sicher?

Kid-Eule schrieb:Es ist nicht fern zu sagen, dass Deutschland möglicherweise unter dieser Last
innerhalb der nächsten 10 Jahren kollabieren wird, falls niemand etwas ändert.

Das ist auch meine Prognose für dieses Land. Man kann nur hoffen, dass die Merkel bei den nächsten Wahlen endlich weg vom Fenster ist und dann jemand mit Cojones und mehr Interesse für die eigene deutsche Bevölkerung das Ruder übernimmt und hierzulande mal den Mist, den Merkel verbockt hat, wiedergutmacht.

@spielmitmir
Kriminelle haben sich m.M.n. das Recht auf Asyl verwehrt und sind umgehend abzuschieben. Das ist das
Selbstverständlichste auf der Welt. Nur ziert sich Deutschland auch da. Kein Wunder, dass es dann
Probleme gibt, wenn sich der eigene Staat nicht an die Ordnung hält.

canales schrieb:Es hängt des weiteren davon ab, wie sich die Situation in den Bürgerkriegsstaaten des nahen Ostens entwickelt.

Fängst du etwa schon wieder damit an?? Wir hatten gestern eindeutig klargestellt, dass die Immigration nach Deutschland nicht von der Lage in den Herkunftsländern abhängt.

@Kid-Eule

Ich teile Deine Sorgen. Noch mehr Sorgen als um die Wirtschaftskraft Deutschlands mache ich mir um den sozialen Frieden. Die Menschen, die zu uns kommen, haben nur Scheiße und Gewalt erlebt in ihrem Leben. Sie kennen nichts anderes. Nicht ihre Schuld aber so ist es eben. Es wird zu erheblichen Konflikten kommen. Und auch zu sehr vielen Konflikten der Asylanten untereinander.

schtabea schrieb:Es wird zu erheblichen Konflikten kommen. Und auch zu sehr vielen Konflikten der Asylanten untereinander.

Ist schon längst Realität:

http://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/aufgestauter-frust-massenschlaegerei-fluechtlingen-calden-30960292 (Archiv-Version vom 30.09.2015)