Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@JohnMill
aus deinem link

Wie die "Bild" berichtet, reiste die Mehrheit der Flüchtlinge im Frühjahr 2016 ohne Papiere ein. Das belegen neue Zahlen der Bundespolizei, auf die sich der Artikel beruft. Demnach waren "rund 80 Prozent" der von Januar bis April festgestellten Personen nicht im Besitz eines erforderlichen Passdokuments. Das sind bei 114.255 von der Bundespolizei an den Grenzen aufgegriffenen Migranten rund 91.000 ohne Papiere.

Von Januar bis März 2016 stellten die deutschen Grenzbehörden nach "Bild"-Informationen zudem 1306 gefälschte Grenzübertrittsdokumente bei Flüchtlingen fest, davon 145 bei Syrern. Im gesamten Jahr 2015 fanden deutsche Polizeibehörden insgesamt 4973 gefälschte Ausweisdokumente bei illegal eingereisten Flüchtlingen, davon 834 gefälschte Ausweise bei Syrern. Und in den ersten vier Monaten des Jahres 2016 waren weit mehr als 4000 Migranten bei der Polizei zur Fahndung ausgeschrieben.

da erkennt man die Handschrift der Schlepper.
neben dem handy könnte die Flüchtlinge doch wenigstens Ausweise oder Geburts/Heiratsnachweise oä mindestens in Kopie dabei haben. ohne Papiere können sie natürlich nicht abgeschoben werden. schon klasse, dass die Zahl nun schon bei 80% liegt :(

@JohnMill

Dann rechne doch mal die Zahlen hoch...ohne die versuchten Straftaten, die werden ja nicht mitgezählt.
Dann kommst Du auf ähnliche Zahlen wie in einer deutschen Großstadt...wobei wir immer noch nicht wissen von wie vielen Flüchtlingen nun auszugehen ist. 1 Million oder die 2013 und 2014 dazugerechnet sind wir über 1,5 Millionen.

@insideman

Du meinst als mögliche Täter beschuldigt...das kann durchaus sein.

@insideman

Von Sexualdelikten steht da eigentlich weniger was bzw. gar nichts:

Realo schrieb:Vor allem ging es um Diebstähle, Vermögens- und Fälschungsdelikte und Rohheitsdelikte wie Körperverletzung.

(siehe mein obiger Link)

lawine schrieb:neben dem handy

Inzwischen ein Runníng Gag bei Allmy :troll:

@Realo

Ja stimmt. Autos haben die nicht, die Kulturbereicherer. Die Groko Parteien und die Grünen sammeln bestimmt schon, um dieses Übel aus der Welt zu schaffen!

Realo schrieb:Inzwischen ein Runníng Gag bei Allmy :troll:

Unabhängig davon, wer ist so mutig oder naiv um zu glauben, dass hier nicht sehr viele ihre Pässe wegschmeißen oder erst gar nicht mehr mitnehmen?!

Klar, jeder der kein Syrier ist, hat doch gar keine Motivation einen mitzunehmen.

http://www.welt.de/regionales/nrw/article156059186/Bewohner-soll-Reporter-Brandstiftung-gestanden-haben.html


Zum Thema Feuer in der Unterkunft.

Das waren die diesmal auch selber.

Wie groß ist die Chance as sie in den Knast gehen bzw umgehend zurück zum Absender gehen?

@Fedaykin

(1) Wer fremde
1.
Gebäude oder Hütten,
2.
Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,
3.
Warenlager oder -vorräte,
4.
Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge,
5.
Wälder, Heiden oder Moore oder
6.
land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse
in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__306.html

Natürlich werden die eingesperrt.


Oder?

@JohnMill

Im übrigen steht da zunächst der Begriff Flüchtlinge anschließend wird von Migranten geschrieben...scheint mir nicht ganz korrekt zu sein denn Migranten sind auch Zuwanderer aus EU-Staaten...

Im ersten Quartal 2016 ging die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten von Flüchtlingen zurück. Wurden im Januar noch 25.657 Delikte von Migranten registriert, waren es im März mit 20.915 Taten 18 Prozent weniger.

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:Wie groß ist die Chance as sie in den Knast gehen bzw umgehend zurück zum Absender gehen?

Knast ist relativ hoch...weil Menschen gefährdet wurden. Ausweisung hängt von der persönlichen Situation ab.

@canales

Im BKA Bericht geht es eindeutig um Flüchtlinge. Die Welt wirft einfach wieder alles in einem Topf und macht keinen Unterschied zwischen Migrant/Flüchtling

@Realo

Hier die Quelle des BKA, da ist es etwas detaillierter

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Kurzmeldungen/lage-kriminalit%C3%A4t-kontextzuwanderung-1-2016.pdf?__blob=publicationFile (Archiv-Version vom 15.06.2016)


@insideman

insideman schrieb:Ich habe aber in Erinnerung, dass du mir mal etwas gezeigt hast, wo, in Anbetracht ihrer Anzahl, vor allem Asylwerber eklatant öfter mit Sexualstraftaten in Verbindung gebracht werden.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gesamt 2014: 46.982 (2013: 46.793) Quelle PKS 2014

Durch Zuwanderer begangene Strafttaten in Q1 2016 :69.000 Fälle
Davon Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung 1,1% = 759 Fälle ==> Hochgerechnet auf ein Jahr 3036 Fälle

Also ca. 6% werden durch Zuwanderer begangen

Die Anzahl der Zuwanderer beträgt 1,2 Mio lt. BKA Statistik, also ca. 1,5% an der gesamten Bevölkerung.

Möglicherweise ging es also mal wieder um 'religiöse Streitigkeiten'.

Nach dem Großbrand in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft hat die Polizei insgesamt acht Verdächtige festgenommen. Zeugen erzählen von einem Streit über religiöse Regeln bei der Essensausgabe.

Die Polizei hat nach dem Großbrand in einer Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf acht Verdächtige festgenommen. Zwei von ihnen seien dringend tatverdächtig, das Feuer in der Halle nahe der Messe gelegt zu haben, teilte die Polizei am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit.

Es handele sich um unzufriedene Bewohner. Über die Gründe der Unzufriedenheit wurde zunächst nichts bekannt. Ein 26-jähriger Mann nordafrikanischer Herkunft soll Flüssigkeit auf eine Matratze geschüttet und angezündet haben, hieß es.
Vor dem Großbrand in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft hatte es Zeugen zufolge Streit um die Beachtung des islamischen Fastenmonats Ramadan gegeben. Bei der mittäglichen Essensausgabe sei es zu den Streitigkeiten gekommen, dies hätten die zuständigen Mitarbeiter des Roten Kreuzes berichtet, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Dabei sei es um die ordnungsgemäße Beachtung des muslimischen Fastenmonats gegangen. Ob ein Zusammenhang zur Brandstiftung bestehe, werde noch geprüft.[...]

http://www.spiegel.de/panorama/duesseldorf-brand-in-fluechtlingsunterkunft-streit-um-essen-a-1096550.html

neue 'Klatsche' für Merkel:

Griechenland stoppt Abschiebung der Flüchtlinge in die Türkei
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 07.06.16 00:51 Uhr

Der Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät durch die Entscheidung eines griechischen Gerichts in ernste Gefahr. Flüchtlinge dürfen nicht mehr in die Türkei abgeschoben werden, weil das Land unsicher ist. Damit teilt das Gericht die Einschätzung von zahlreichen Menschenrechts-Organisationen.

@stanmarsh

Danke für den Link...für mich immer noch nicht klar wer jetzt unter die Rubrik Flüchtlinge passt...sind das auch diejenigen, die seit vielen Jahren hier sind und nicht anerkannt sind?

Aus dem Link:

4 Zuwanderer sind hier Personen mit Aufenthaltsstatus Asylberechtigter (nicht bundesweit
umgesetzt), Asylbewerber, Duldung, Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling und unerlaubt.
In den Fällen, in denen eine Zuordnung nach Aufenthaltsstatus nicht möglich ist, werden als
Zuordnungsmerkmale die Staatsangehörigkeiten zu Afghanistan, Albanien, Algerien, Bosnien
und Herzegowina, Eritrea, Gambia, Georgien, Irak, Iran, Kosovo, Marokko, Mazedonien,
Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Serbien, Somalia, Syrien, Tunesien und Türkei bzw.
die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder Sammelunterkunft des Bundes,
eines Landes oder einer Kommune herangezogen.

Es ist einfach so wie Kurz und nun auch Doskozil (SPÖ) sagen, man benötigt dringend Hot Spots außerhalb von Europa.

Dahin muss ausnahmslos JEDER wieder zurückgebracht werden, der es auf europäisches Festland schafft.

Dort kann er dann mit seinem Pass ( den sollte er mithaben) sich registrieren und Europa wird dann jene aufnehmen, die es will und kann.

Ich garantiere jetzt schon, dass das Massensterben im Mittelmeer innerhalb weniger Wochen eine Ende hat. Und ich garantiere auch, dass der Widerstand in Europa gegen Flüchtlinge schwinden wird.


Aber hey, lasst uns weiter auf irgendwelche Papiere verweisen, die Menschen ertrinken im Meer und in Europa kann bald niemand mehr das Wort Flüchtling hören.

lawine schrieb:neue 'Klatsche' für Merkel:

Man kann es auch anders interpretieren:

lawine schrieb: Flüchtlinge dürfen nicht mehr in die Türkei abgeschoben werden, weil das Land unsicher ist. Damit teilt das Gericht die Einschätzung von zahlreichen Menschenrechts-Organisationen.

nämlich als einen Sieg für die Menschlichkeit.

Und sicherlich hat Griechenland die Rückführung von Flüchtlingen nur verboten, um Merkel eine "Klatsche" zu geben.

@lawine

Haben nicht vor Tagen schon Medien darüber berichtet das die Türkei den Deal ausgesetzt hat?
Irgendwie ist das Ganze nicht wirklich durchsichtig.

Zu dem wurden ja bis jetzt nicht wirklich "Viele" (in Relation) wieder zurück in die Türkei abgeschoben.

Solange die Türkei noch eine "Demokratie" ist, sollte man versuchen die Flüchtlinge dort rauzszuholen, ehe es zu spät ist.

Auch wenn ich mich mit dieser Aussage hier wohl nicht beliebter mache, ist mir aber wurst.
Denn wie gesagt, es geht um Menschen die vor Krieg geflohen sind und nicht um hochgefährliches Umweltgift.
Ich traue Erdogan durchaus zu, die Millionen Flüchtlinge als "Geiseln" bzw. als Verhandlungsmasse zu nehmen, um Ansprüche gegenüber europäischen Staaten durchzusetzen. Etwa die Visafreiheit...

@insideman

Na wir können ja ähnlich wie beim Brandstifungsfall auf eine andere Asylunterkunft das Delkit der Tötungsabsicht oder inkaufnehmen von Menschenleben unterstellen.

Realo schrieb:Ich traue Erdogan durchaus zu, die Millionen Flüchtlinge als "Geiseln" bzw. als Verhandlungsmasse zu nehmen, um Ansprüche gegenüber europäischen Staaten durchzusetzen. Etwa die Visafreiheit...

Oh die kann er gerne Behalten. Sind doch "Brüder"

Ja ist klar. Brüder, keine Menschen