Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

canales schrieb:Zuwanderung über Bluecard oder Berufe, die gefragt sind gibt es ja bereits.
Ich bin jetzt nicht gegen ein weiteres Zuwanderungsgesetz, aber man sollte die legale Zwanderung über die EU nicht außer betracht lassen, welche 2014 rund eine Million ausmachten.
Allerdings verließen auch viele EU-Bürger wieder das Land.

Hier stehen jetzt neu unzählige, Neuzuwanderer zur Debatte, resp. sie sind schon hier,
und es werden mehr kommen.

Das grösste Flüchtlingslager der Welt vor dem Aus

Die Ankündigung der kenyanischen Regierung, die beiden Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma aufzulösen, sorgt für massive Kritik. Der Vorwurf, dort würden sich Terroristen verstecken, ist fadenscheinig.Die kenyanische Regierung hat angekündigt, das weltweit grösste Flüchtlingslager zu schliessen.
Dadaab liegt im Nordosten Kenyas, in der Nähe der somalischen Grenze. Es ist eine veritable Stadt von der Grösse Zürichs. 340 000 Personen leben dort, vor allem Somalier und Flüchtlinge aus dem Südsudan. Ein zweites riesiges Lager ist Kakuma, weiter im Norden, mit etwa 180 000 Bewohnern. Auch dieses Camp soll geschlossen werden, teilte Karanja Kibicho, Staatssekretär im kenyanischen Innenministerium, vor ein paar Tagen mit.
Begründet wurde die Entscheidung mit «sehr gewichtigen wirtschaftlichen, ökologischen und sicherheitspolitischen Problemen». Insbesondere sagte Kibicho, die Lager seien Brutstätten für Terroristen geworden.

http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/lager-dadaab-in-kenia-das-groesste-fluechtlingslager-der-welt-vor-dem-aus-ld.82468

@lilit

Und wieder einer der nicht den Unterschied zwischen legaler Zuwanderung und Asyl versteht...vor allem nicht im Zusammenhang mit einem Zuwanderungsgesetz.

Raptor schrieb:Lustig, als man dies vor Jahren sagte wurde man als rechter Populist betitelt. Heute wird das von dem "Linkesten" Menschen, den ich kenne, erzählt.

Es musste halt erst mal die Erfahrung gemacht werden.

@canales

Geb mir Mühe!

In der politischen Diskussion geht einiges durcheinander: Da wird polemisiert, da werden Vorurteile geschürt und falsche Hoffnungen geweckt. Und die Zahl der Flüchtlinge dürfte auf Jahre hinaus kaum abnehmen.

Grund genug für einen Überblick über die verschiedenen Positionen.

Auf den ersten Blick scheint es folgerichtig, dass just jetzt verstärkt über ein Einwanderungsgesetz debattiert wird. Denn sowohl bei der geregelten Einwanderung als auch bei der Flucht geht es um Migration: Menschen kommen aus anderen Ländern nach Deutschland. Allerdings hören die Gemeinsamkeiten da schon auf - zumindest im engeren formalen Sinne. Asyl und Zuwanderung sind zwei verschiedene Dinge. Und das Asylrecht ist bislang strikt getrennt von anderen Regelungen zur Einwanderung. (Hier finden Sie ausführliche Informationen zum Thema Flüchtlinge und Asyl.)

Denn: Asyl ist ein Grundrecht. In Artikel 16a des Grundgesetzes steht: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Dieses Recht kann auf keinen Fall abgeschafft werden. Es darf zwar eingeschränkt werden (und wurde es im Jahr 1993 auch massiv). Allerdings darf dabei der Wesensgehalt nicht angetastet werden.

In Bezug auf ein mögliches Zuwanderungsgesetz bedeutet das: Ob ein Mensch in Deutschland Asyl erhält oder nicht, darf zum Beispiel nicht von seiner Ausbildung oder Sprachkenntnissen abhängen. Entscheidend ist allein, ob er politisch verfolgt wird - was etwa auch bei Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern der Fall ist. Unmöglich ist es daher auch, über ein Zuwanderungsgesetz eine Höchstgrenze für Migration nach Deutschland einzuführen - weil es keine Höchstgrenze für die Aufnahme politisch Verfolgter geben kann.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-was-asyl-mit-einem-einwanderungsgesetz-zu-tun-hat-a-1045399.html

canales schrieb:Es werden dennoch EU-Bürger aus Rumänien, Bulgarien, Italien, Griechenland usw. einreisen und hier versuchen zu arbeiten...vor allem aufgrund der schlechteren Situation in ihren Heimatländern.

Oh wieviele? Und vor allem haben sie Probleme mit der Kultur und co? Eher weniger.

canales schrieb:Diese Zuwanderung habem die klassischen Zuwandererländer eben nicht.

Äh natürlich haben die Zuwanderung aus Wirtschaftlichen Gründen erlebt. Auch wenn sie kein Schengen und Freizügigkeitsabkommen haben.

canales schrieb:Zuwanderung über Bluecard oder Berufe, die gefragt sind gibt es ja bereits.
Ich bin jetzt nicht gegen ein weiteres Zuwanderungsgesetz, aber man sollte die legale Zwanderung über die EU nicht außer betracht lassen, welche 2014 rund eine Million ausmachten.

Eben, da sehe ich keinen grund Mio Syrer und Co einzubürgern. wie man sieht fallen 1 mio EU Einwanderer nicht mal wirklich auf

Nachtrag:

Vielleicht liegt es daran, dass im Osten (incl. Ostdeutschland) 2 Generationen von Eltern und Lehrern (ca. 1935 - 1990) nur Diktaturen kannten und als dann der Ostblock gefallen war, kein Konzept hatten, was eigentlich eine Demokratie ist. Offenbar braucht es mindestens eine ganzen Generation, um Demokratie zu erlernen, d.h. besser werden dürfte es wohl erst nach 2020.

Was hat das jetzt hier mit Demokratie zu tun? Nüx.

Eine Demokratie verpflichtet eben nicht zur Einwanderung, Asylrecht oder sonstwas.

Fedaykin schrieb:Eigentlich schon, den Fehler macht aber gerade die Politik die uns Syrische Kriegsflüchtlinge als zukünftige Büger und Rentenkassenträger verkaufen will. Das Trifft für die wenigsten Zu. Die meisten bräuchten enorme Bildungsaufwendungen.

Die Syrier selbst sin dahingehend gar nicht das größte Problem, die sind nicht ungebildeter als wir. Gut, in manchen Dingen wird man die Bildung nicht vergleichen können, aber grundsätzlich waren sie gebildet und die könnte man hier sicher integrieren.

Aber es kommen ja auch Afghanen, wo die Sache schon wieder anders aussieht und bei den zig tausend Afrikanern die gerade nach Italien kommen, will man gar nicht wissen, was für eine Bildung die haben.

yenredrose schrieb:Erst lassen wir die Italiener lange Zeit im Stich, die ankommenden Massen in Lampedusa zu bewältigen, dann die Griechen. Erst als hier die Massen nach Deutschland gekommen sind hat sich was getan und zwar in Überschallgeschwindigkeit im Vergleich zu den Jahren vorher.

So viel hat sich eigentlich noch gar nicht getan. Ok, Österreich hat die Balkanroute geschlossen, wäre die noch offen, wie sehr würde sich der Türkei Deal denn auswirken?

Aber Italien ist noch immer nicht geschützt. Da kommen wieder massig Menschen an oder werden gerettet. Die fahren doch schon bewusst mit einem Kahn aufs Meer, weil sie wissen sie müssen gar nicht die ganze Strecke damit bewältigen.

canales schrieb:Grundsätzlich sollte man die Mitgliedschaft in derEU nicht nur an ökonomischen Maßstäben messen...dass die Länder des ehemaligen Ostblocks einen Nachholdedarf in Sachen Nationaler Gesinnung haben hatte man wohl nicht eingerechnet.

Es wird gerade mächtig aufgeholt. Andere Länder holen auf den Ostblock auf in Sachen nationaler Gesinnung. Weil niemand versteht wieso man nicht selbst entscheidet wer kommt, wer bleibt und wie viele kommen.

kofi schrieb:Wie erklärst du dir, dass es "europainterne Zu und Auswanderer" sind, die in Deutschland die gefühlt größte Welle seit Jahrzehnten an Einbrüchen und mancherorts Raubüberfälle/Diebstähle begehen?

Das geht nicht auf Konto der Einwanderer, wenngleich auch hier sehr viele in der Kriminalitätsstatistik dabei sind, sondern auf reisende Banden.

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:Oh wieviele? Und vor allem haben sie Probleme mit der Kultur und co? Eher weniger.

Na, fast so viele wie Flüchtlinge...die meisten Flüchtlinge haben kein Problem mit der Kultur, ebenso wie die meisten der EU-Bürger.

Fedaykin schrieb:Äh natürlich haben die Zuwanderung aus Wirtschaftlichen Gründen erlebt. Auch wenn sie kein Schengen und Freizügigkeitsabkommen haben.

Ja, eine zugelassene Zuwanderung...oder gibt es Abkommen von Kanada oder den USA mit den Latino-Staaten?

Fedaykin schrieb:Eben, da sehe ich keinen grund Mio Syrer und Co einzubürgern. wie man sieht fallen 1 mio EU Einwanderer nicht mal wirklich auf

Eingebürgert werden nur Diejenigen, die sich integriert haben...

@insideman

insideman schrieb:Es wird gerade mächtig aufgeholt. Andere Länder holen auf den Ostblock auf in Sachen nationaler Gesinnung. Weil niemand versteht wieso man nicht selbst entscheidet wer kommt, wer bleibt und wie viele kommen.

Wenn Jeder sich selbst aussucht wo er wann entscheiden soll, dann brauchts keine EU...also back to the roots ins 19. und 20. Jahrhundert. Da war es doch eh viel schöner...

canales schrieb:Wenn Jeder sich selbst aussucht wo er wann entscheiden soll, dann brauchts keine EU...also back to the roots ins 19. und 20. Jahrhundert. Da war es doch eh viel schöner...

Ich glaube das was so mancher hier unter EU verstanden hat, war nie in den Köpfen der Menschen die in der EU leben sollen.

Warum sollte sich ein Pole von Brüssel diktieren lassen wollen, wie viele Muslime er aufzunehmen hat?

Einfacher kann man es bestimmten Parteien ja gar nicht mehr machen.

Abgesehen davon, dass momentan niemand bestimmt, nicht mal "die EU" wer kommt und wer bleibt.

@insideman

insideman schrieb:Warum sollte sich ein Pole von Brüssel diktieren lassen wollen, wie viele Muslime er aufzunehmen hat?

Bei Christen wäre dies anders?
Nun "leider" unterscheiden die Menschenrechte auf die das europäische Wertesystem fusst nicht nach Religionen, auch wenn das so Mancher gerne hätte.

insideman schrieb:Die Syrier selbst sin dahingehend gar nicht das größte Problem, die sind nicht ungebildeter als wir. Gut, in manchen Dingen wird man die Bildung nicht vergleichen können, aber grundsätzlich waren sie gebildet und die könnte man hier sicher integrieren.

Auch nur die 5 bis 10 % der Oberklasse. Wie erwähnt Analphabeten sind auch dort. Und ein Studium oder Ingeneur aus Syrien ist wenig vergleichbar mit Deutschland. So manches was in andere Ländern ein "engineer" ist, das ist bei uns dann auf dem Niveau einer Lehre in dem entsprechenden Beruf.

canales schrieb:Na, fast so viele wie Flüchtlinge...die meisten Flüchtlinge haben kein Problem mit der Kultur, ebenso wie die meisten der EU-Bürger.

umgekehrt eben so. Die EU Eiwanderer fallen eben wenig auf. Die Frage ist warum. Und tja wie es eben scheint ist die Religion durchaus ein Faktor wie wir hier om Thread auch an den Meldungen bzgl Ramadan und co sehen.

Eingebürgert werden nur Diejenigen, die sich integriert haben...
t

Na das dürften dann ja recht weniger sein. Vor allem wenn keiner Festgelegt hat ob er Integriert ist. Wie erwähnt Klar ist es leichter wenn Europäer in Europäische Länder einwandern. Sei es Speise, Sitten, Gebräuche und Religion. Also wenn wir das richtig Betrachten hat Deutschland und die Deutschen wenig Vorbehalte gegen EInwandeurng aus EU Ländern, sondern eher mit Einwanderung außerhalb der EU, respektive Europa.

canales schrieb:Bei Christen wäre dies anders?

Nun, das würde der Pole bestimmt anders sehen. Der Umstand, dass er nicht selbst entscheidet, bliebe aber bestehen.

Wieso fragst du das eigentlich? Denkst du, den Menschen ist es egal, wer in ihr Land kommt? Denkst du, dass die nicht lieber Leute aufnehmen wollen würden, von denen sie glauben, dass sie ihnen ähnlich sind?

canales schrieb:Nun "leider" unterscheiden die Menschenrechte auf die das europäische Wertesystem fusst nicht nach Religionen, auch wenn das so Mancher gerne hätte.

Darum sagen die auch Nein, oder Njet oder wie polnisch auch gehen mag...

insideman schrieb:Ich glaube das was so mancher hier unter EU verstanden hat, war nie in den Köpfen der Menschen die in der EU leben sollen.

Warum sollte sich ein Pole von Brüssel diktieren lassen wollen, wie viele Muslime er aufzunehmen hat?

Tja, das hätten wir uns alles ersparen können, wenn die EU (damals noch EWG) vot der Erweiterung erst mal die 3 Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) auf EWG-Basis eingeführt hätte, also einen föderalen Staatenbund hin zum Bundesstaat gebaut hätte, aber das hätte ja bedeutet staatliche Souveränität abzugeben. Aber nur dann wäre aus der EWG automatisch die EG bzw. EU geworden.

Bin weiterhin überzeugter Kerneuropäer (Schland, France, Benelux, Italia, Austria). :D

Nur das sind leider wie einst, als ich von einem richtigen Europa träumte, ebenfalls nur Schreibtischträume. Die Realität sieht leider weniger schön aus.

Immerhin weiß ich jetzt, wie's nicht gemacht wird.

Realo schrieb:, aber das hätte ja bedeutet staatliche Souveränität abzugeben.

Wäre das damals gegangen? Also ich muss sagen, dass das in den letzten 20 Jahren hier in Österreich keine guten Chancen gehabt hätte.

Also was die Meinung des Volkes betrifft.

Stand heute brauchen wir das gar nicht zu diskutieren.

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:umgekehrt eben so. Die EU Eiwanderer fallen eben wenig auf. Die Frage ist warum. Und tja wie es eben scheint ist die Religion durchaus ein Faktor wie wir hier om Thread auch an den Meldungen bzgl Ramadan und co sehen.

Vom Aussehen vielleicht...die Religion darf aber keine Rolle spielen, ich weiß es ist bisweilen schwer liberal zu sein im Sinne der europäischen Werte.
Mich würden mal die Kriminalitätsraten der entsprechenden Länder interessieren...denke mal die schenken sich nichts...

Fedaykin schrieb:Na das dürften dann ja recht weniger sein. Vor allem wenn keiner Festgelegt hat ob er Integriert ist.

Spätestens bei der Einbürgerung wird das geprüft...Arbeitsstelle, keine Vorstrafen und "Gesinnungsprüfung".

@insideman

insideman schrieb:Darum sagen die auch Nein, oder Njet oder wie polnisch auch gehen mag...

Und deshalb muss man sich fragen ob die nur aufgrund der wirtschaftlichen Vorteile nach Europa "geflüchtet" sind, und den Rest einfach überlesen haben?

insideman schrieb:Stand heute brauchen wir das gar nicht zu diskutieren.

Ja, dann sagen wir doch einfach die EU ist tot, weil die Bürger das nicht wollen.

Als ob es nach dem Kollaps der EU überhaupt noch eine halbwegs wettbewerbsfähige je nationale Wirtschaft gäbe. Dann wird der Spießer bitter schreien vor Armut.

Tja, so gehts wenn man von Politik und Wirtschaftspiolitik null Ahnung hat, geradeso als hätte man die EU gebaut, weil man einander so liebt und mag.

canales schrieb:Vom Aussehen vielleicht...die Religion darf aber keine Rolle spielen,

Darf nicht, tut es aber eben. Fängt schon beim Essen in Großküchen an für Kindergärten und Krankenhäuser, das Schweinefleisch verschwindet. Nicht das eine gezwungen werden kann Schweinefleisch zu essen, aber es ist eben schlichtweg eine Entwicklung wo für eine Minderheit so einige umgeworfen wird.

canales schrieb:Und deshalb muss man sich fragen ob die nur aufgrund der wirtschaftlichen Vorteile nach Europa "geflüchtet" sind, und den Rest einfach überlesen haben?

Naja beim Polen und co haben wir wenigstens noch eine Geographische Nähe. ISt eher die Frage warum die Leute hierhin fliehen und nicht zu ihren Arabischen Brüdern.