Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

paranomal schrieb:1. Antideutsche interessieren sich nicht für die Grünen, geschweige denn irgendwelche Hippie-Tanten.

Mitgehangen, Mitgefangen. Bei PEGIDA wird auch nicht sortiert, wenn da Nazis mitlaufen.

paranomal schrieb:2. Sind das keine Hetzparolen, da niemand aufgrund seiner Herkunft angegriffen wird. Da wird (wenn auch polemisch) Kritik an der Sache geübt. Antideutsche sind ja selber in Deutschland (oder wahlweise Österreich) geboren.

Selbstverständlich sind das Hetzparolen! "Nie wieder Deutschland" ist genauso hetzerisch wie "Nie wieder Islam".

Was ich eben nicht will in diesen Zusammenhängen ist dass wir den Rechtsstaat opfern wegen ein paar Einzelfällen, so schwer das auch sein mag.
t

Deswegen opfern wir doch nicht den Rechtstaat. Ich bin nicht dafür für Paragraphenhoheit den gesunden Menschenverstand abzuschalten.

Der Rechtstaat sollte in erster Linie den Dienen die ihn Erschaffen haben, seiner Bevölkerung. Nicht Exilterroristen und co.

Das ist so schlimm wie Damals bei Al Capone, alle Wussten das er dahinter steckt, aber drankriegen konnte man ihn nur wegen Steuerhinterziehung.

DAs solche Leute in Länder abgeschoben werden wo ihn Folter und co droht, das verkraftet der Rechtstaat und seine Bevölkerung schon.

LEben ist kein Ponyhof, schon gar nicht wenn man Bin Ladens Leibwächter war. Ist doch gut wenn die anderen die Schmutzige Wäsche waschen.

@Foss

"Nie wieder Deutschland" ist ein alter Punk-Slogan, eigentlich heißt er "Deutschland muss sterben, damit wir leben können".
Die Linksautonomen haben den dann übernommen im Sinne von "Nie wieder Faschismus, oder Nie wieder ein 4. Reich".

Verstoß gegen Art. 1 GG, wenn dieser nur außerhalb des Bereichs des GG zur Anwendung kommen kann.
Zynischer gehts nun wirklich nicht mehr.
nun wirklich nicht mehr.

Oh ich sehe nicht wie seine Menschenwürde verletzt wird indem er abgeschoben wird um sich in einem Land nach deren Gebräuchen richten zu lassen.

Und wenn etwas Zynisch ist, dann einen Terroristen Sozialhilfe zu zahlen.

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:Deswegen opfern wir doch nicht den Rechtstaat.

Finde ich schon...erst Einzelfälle, dann beruft man sich auf diese und es wird erweitert.

Ich mag keine rechtlichen Verhältnisse wie in Ländern die ich gerade deswegen kritisiere...

Wie möchte man das noch verteidigen, da bin ich mal auf das Statement von @Realo gespannt ;-)

1. Religionsgebote vielen wichtiger als Gesetze ds Staates

Islamisch-fundamentalistische Einstellungen sind unter Einwanderern aus der Türkei weit verbreitet. Der Aussage "Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammeds anstreben", stimmen laut der Emnid-Umfrage 32 Prozent der Befragten "stark" oder "eher" zu. Auch wenn vorausgesetzt werden, dass vielen Befragten nähere Kenntnisse der soziokulturellen Bedingungen des siebten Jahrhunderts fehlen: Ein Drittel der türkischen Migranten hegt demnach eine Sehnsucht nach einer archaisch islamisch geprägten Gesellschaft.

Der Aussage "Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe" stimmen sogar 47 Prozent der Befragten zu. Jeder Zweite bejaht "stark" oder "eher" die Einstellung "Es gibt nur eine wahre Religion". 36 Prozent sind darüber hinaus überzeugt, dass nur der Islam in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit zu lösen. In der Begriffsverwendung der Forscher haben jene Befragte, die allen dieser vier Aussagen zustimmen, ein "umfassendes und verfestigtes islamisch-fundamentalistisches Weltbild". Ihr Anteil liegt bei 13 Prozent.


4. Jüngere grenzen sich von deutscher Kultur stärker ab

Die Studie stellt durchaus fest, dass die zweite und dritte Generation im Vergleich zur ersten Generation besser integriert ist: So hat sich der Anteil der türkischen Migranten ohne Schulabschluss von 40 in der ersten Generation auf 13 Prozent bei den jüngeren Migranten mehr als halbiert und der Anteil derjenigen mit – selbst bekundeten – zumindest guten Deutschkenntnissen von 47 auf 94 Prozent verdoppelt. Die Jüngeren haben folglich auch weit mehr Kontakt zu Menschen deutscher Herkunft.

Bei der Frage nach der kulturellen Anpassung an die deutsche Mehrheitsgesellschaft ergibt sich freilich ein anderes Bild: 72 Prozent der älteren Generation halten diese für notwendig, allerdings nur 52 Prozent der jüngeren. 86 Prozent der Mitglieder der zweiten und dritten Generation denken, man solle selbstbewusst zur eigenen Herkunft stehen, aber nur 67 Prozent der ersten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article156269271/Islam-Gebote-stehen-ueber-dem-Gesetz-findet-fast-die-Haelfte.html

@Fedaykin

Richtig, wennw ir solche Halunken und Terroristen rausschmeißen wird unser Rechtsstaat nicht darunter leiden. Und da selbst die GfK darin kein Problem sieht, ist für mich alles ok und auf so dummes Geschätz von manchen Realitätsfremden gebe ich keinen Deut mehr. Ebenso wie ich einfach nur noch am geistigen Zustand vieler Politiker und Juristen zweifel.
Aber das schöne daran ist, dass deren Blödheit das leben so schön lustig macht, also freue ich mkich selbst über deren sinnlose Existenz in Zeiten der politischen Richtungskorrektur

canales schrieb:Offensichtlich reichen die Indizien nicht aus für eine Verurteilung, weshalb es fraglich ist ob er nun Terrorprediger ist, bzw. in welcher Form

Darum sage ich ja, man müsste das detaillierter betrachten, was der Typ tut. Für mich persönlich, käme eine Ausweisung auch vor einer Haftstrafe.

Momentan ist es ja auch so, dass eine Gefängnisstrafe >3 Jahre erst dafür reicht, bzw. erst ab dann kann man einen Asylwerber auch abschieben.
Und auch dann ist es nicht immer auch möglich.

Sollte aber eine grundsätzliche Möglichkeit bestehen, käme bei mir wie gesagt eine Abschiebung früher. Wieso sollte ein Land jemand Neues behalten, wenn dieser kriminell ist? Macht das Sinn? Kann man so für die Aufnahme von Flüchtlingen werben, gewinnt man so die Bevölkerung?

Daher, wenn man weiß, dass es sich hier um einen Islamisten handelt, der als solcher bereits aufgefallen ist, dann Abschiebung, wenn möglich.

Wäre wieder ein Platz frei für einen unschuldigen Menschen der unsere Hilfe braucht, viel mehr Wert wäre aber, dass in den Herzen und Köpfer der Menschen mehr Platz für eben solche Menschen wäre, wenn klar ist, dass all jene die man nicht hier braucht und haben will, auch abgeschoben werden.

canales schrieb:Nicht "man" sondern ein deutsches Gericht hat dies entschieden...dabei wurde ebenfalls mitgeteilt, dass die Situation in seinem Heimatland ständig überprüft und wenn sich diese verändert ist eine Abschiebung durchaus möglich.

Ich kann schon lesen, aber was du hier einfach nicht mehr verstehen wirst ist, dass man einer großen Anzahl von Menschen in einer Demokratie Dinge erklären muss, so dass sie verstanden UND akzeptiert werden.

Du kommst jedesmal mit irgendwelchen Korinthen daher, warum das gerade so ist. Vergisst dabei aber, dass genau das kritisiert wird.

Dir fallen sofort zig Erklärungen ein, warum wir hier Afrikaner zunächst aufnehmen und dann behalten müssen, warum wir nicht steuern können, dass mehr Frauen und Kinder kommen und weniger Halbstarke und allein reisende Männer.

100 Erklärungen hast du, aber keinen einzigen Grund. Jeder Sonderschüler kapiert das von alleine, was du hier ständig erklären willst. Oder denkst du, es war nun eine große neue Erkenntnis wenn du schreibst:

canales schrieb:Offensichtlich reichen die Indizien nicht aus für eine Verurteilung, weshalb es fraglich ist ob er nun Terrorprediger ist, bzw. in welcher Form.

Ich mein das ist so gehaltvoll, wie eine Cola ohne Kohlensäure. Ich weiß das, du weißt das, jeder weiß das, der das liest. Na klar gibt es wohl nicht genügend Gründe, sonst wäre er schon in Haft.

Ansetzen muss man aber vl bei den Gründen. Vl. ist da der Fehler? Vl. sind die Gründe die es benötigt, etwas zu fordernd?

canales schrieb:Was ich eben nicht will in diesen Zusammenhängen ist dass wir den Rechtsstaat opfern wegen ein paar Einzelfällen, so schwer das auch sein mag.

Ist sicher ein Thema. Ich habe vor alle immer dann ein Problem damit, wenn ich mir denke, das könnte mir auch passieren.

Zb. bei Folter. Klar denk ich mir im ersten Moment, dass man dem Gäfgen die Daumenschrauben ansetzen kann, aber im Endeffekt könnte auch ich da sitzen, dann halt zu unrecht und würde unter Folter vl. ein falsches Geständnis ablegen.

Ob der Rechtsstaat aber so gefährdet ist, wenn man den Leibwächter von bin Laden, welcher hier offenbar ein Verhalten an den Tag legt, dass man ihn Terrorprediger nennt, abschiebt, nun das muss jeder für sich entscheiden.

@FloriansCorner

Die Realitätsfremden scheinen also die Richter an den Verwaltungsgerichten zu sein...

@insideman

insideman schrieb:Ich kann schon lesen, aber was du hier einfach nicht mehr verstehen wirst ist, dass man einer großen Anzahl von Menschen in einer Demokratie Dinge erklären muss, so dass sie verstanden UND akzeptiert werden.

Genau dies versuche ich...scheint aber nutzlos zu sein, traurig genug!

@canales

Du hast sein UND überlesen ;)

Kc schrieb:Generell ist es so: wenn einer Person in ihrem Heimatland Folter oder eine schwere, Menschenrechte verletzende Strafe drohen würde, kann er nicht abgeschoben werden.

Wenn man sich den Amnesty-Report 2015 - Tunesien durchliest, scheint die dortige Sachlage, was Folter oder Todesstrafe betrifft, doch eher entspannt zu sein.

Seit 1991 fanden keine Hinrichtungen mehr statt und es sieht auch nicht danach aus, dass Sami A. davon bedroht sein könnte. Folter u. andere Menschenrechtsverletzungen sollen verhindert werden.

Demnach stünde einer Abschiebung von Sami A. doch eigentlich nichts im Wege, oder?


AMNESTY REPORT 2015 - TUNESIEN

Folter und andere Misshandlungen

Nach der Verabschiedung eines Übergangsjustizgesetzes im Dezember 2013 wurde im Juni 2014 die unabhängige Kommission für Wahrheit und Würde gegründet, die Menschenrechtsverletzungen nachgehen und in Fällen von Korruption im Amt seit dem 1. Juli 1955 vermitteln soll. Zum Mandat der neuen unabhängigen Einrichtung gehört es auch, Opfern von Menschenrechtsverletzungen materielle und symbolische Wiedergutmachung zukommen zu lassen und Empfehlungen auszuarbeiten, wie Menschenrechtsverletzungen in Zukunft verhindert werden können.


Todesstrafe

Die Todesstrafe wurde weiterhin für Mord und andere Verbrechen verhängt. Seit 1991 haben in Tunesien jedoch keine Hinrichtungen mehr stattgefunden. Mindestens zwei Personen wurden 2014 zum Tode verurteilt. Die Todesurteile von wenigstens drei Personen wurden in Haftstrafen umgewandelt.
Im November stimmte Tunesien für eine Resolution der UN-Generalversammlung für ein weltweites Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe.

https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/tunesien#todesstrafe

canales schrieb:Genau dies versuche ich...scheint aber nutzlos zu sein, traurig genug!

Dann musst du dir mehr Mühe geben. Ich mein du bist doch eh kein Politiker oder? Also ist es auch nicht so schlimm, wenn du das nicht kannst.

@insideman

Ach wenn einem solche abwegigen, nichts mit dem Thema zu tun habenden Dinge vorgeworfen werden, die zudem noch falsch sind, dann enden irgendwann die Bemühungen...

insideman schrieb:Dir fallen sofort zig Erklärungen ein, warum wir hier Afrikaner zunächst aufnehmen und dann behalten müssen, warum wir nicht steuern können, dass mehr Frauen und Kinder kommen und weniger Halbstarke und allein reisende Männer.

Fedaykin schrieb:Oh ich sehe nicht wie seine Menschenwürde verletzt wird indem er abgeschoben wird um sich in einem Land nach deren Gebräuchen richten zu lassen.

Manchmal frage ich mich auch, was alles noch so gegen GG 1. verstoßen soll. Ist wohl das buzzword in dieser Angelegenheit.

canales schrieb:Die Linksautonomen haben den dann übernommen im Sinne von "Nie wieder Faschismus, oder Nie wieder ein 4. Reich".

Im Sinne von - Nie wieder Deutschland? Na dann sind die Linksautonomen wohl noch dümmer als die Rechtsradikalen. Denn die sagen eigentlich genau was sie wollen.

@insideman

insideman schrieb:Dann musst du dir mehr Mühe geben. Ich mein du bist doch eh kein Politiker oder? Also ist es auch nicht so schlimm, wenn du das nicht kannst.

Und wer es nicht verstehen will, dem kannst Du es noch so genau erklären...hilft nix.

FloriansCorner schrieb: wennw ir solche Halunken und Terroristen rausschmeißen wird unser Rechtsstaat nicht darunter leiden.

Jau, wir rasieren erst mal den Rechtsstaat, indem wir alle Halunken rausschmeißen, denn das sind keine Menschen sondern Tiere, und danach, wenn alle Tiere raussind, können wir in unserer Wohlfühloase Rechtsstaat anfangen zu leben.

insideman schrieb:Ich mein das ist so gehaltvoll, wie eine Cola ohne Kohlensäure. Ich weiß das, du weißt das, jeder weiß das, der das liest. Na klar gibt es wohl nicht genügend Gründe, sonst wäre er schon in Haft.

Na klar, weil Haft nicht geht, da keine Haftgründe, lieber gleich abschieben. Um die rechtliche Würdigung kümmern wir uns dann später, am bekannten Sankt-Nimmerleinstag, wo eine Allgemeinamnestie ausgesprochen wird. Nicht umsonst war Selbs Justiz ein stark verkaufter Roman.


Langsam habe ich den Eindruck, den meisten hängt der Rechtsstaat hier zum Hals raus. Ist für sie schon längst kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Linksstaat. Recht ist das Recht des Stärkeren, Hysterischeren, dessen, der am lautesten gröhlt.

@Foss

Foss schrieb:Im Sinne von - Nie wieder Deutschland? Na dann sind die Linksautonomen wohl noch dümmer als die Rechtsradikalen. Denn die sagen eigentlich genau was sie wollen.

Ne, die provozieren gerne...ist ja nichts Neues.

canales schrieb:Ach wenn einem solche abwegigen, nichts mit dem Thema zu tun habenden Dinge vorgeworfen werden, die zudem noch falsch sind, dann enden irgendwann die Bemühungen...

Abwegig?

Wie oft haben wir beide schon diskutiert über die Aufnahme von Flüchtlingen...

Eine eigene nachvollziehbare Haltung kam wenn überhaupt erst, wenn ich dir das rausgekitzelt habe. Meist kamen irgendwelche Texte von der GFK, das war quasi das Heilmittel für alles.

Probleme mit Flüchtlingen? Nö, lässt sich alles noch irgendwie mit irgendeinem Papier für ordnungsgemäß erklären...

canales schrieb:Was ich eben nicht will in diesen Zusammenhängen ist dass wir den Rechtsstaat opfern wegen ein paar Einzelfällen

Der Rechtsstaat wird nicht geopfert, er wird angepasst. War das nicht immer ein Hauptargument, dass sich die Welt ändert und man sich anpassen muss? Das Rechtssystem macht da keine Ausnahme.