http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/erdogan-bekaempft-die-freie-presse-in-der-tuerkei-14111293.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2es geht offenbar nicht nur um eine Begrenzung der Flüchtlingszuwanderun
Tusk nach dem Gipfel:
Ratspräsident Tusk erklärt: „Die Zeiten der irregulären Zuwanderung sind vorüber.“
Merkel:
Auf dem Gipfeltreffen sei es gelungen, „die Perspektive zur Rückkehr zu geordneten Verhältnissen vorzuzeichnen“. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/eu-gipfel-zur-fluechtlingskrise-merkel-und-tusk-sehen-durchbruch-14111922.htmlnun ist die Katze aus dem Sack: es geht nicht mehr um zahlenmäßige Begrenzung .
nein, es geht in Zukunft darum, dass Europa die Türkei dafür bezahlt, dass Erdogan die Flüchtlinge aussucht, die in Europa leben sollen.
http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Erdogan-erpresst-Europa-article17168726.htmlMerkel bei Anne Will, OTon:
Aber ich bekomme mit der Türkei keine Vereinbarung hin, wenn ich hier in Deutschland eine Obergrenze festlege.
wenn ich an die Unterstützung von islamistischen Kämpfern durch Erdogan denke, daran dass er Journalisten verhaften lies, die Waffenschmuggel an den IS aufdeckten, dann schwant mir, dass der Kuhhandel mit der Türkei nichts Gutes für Europa bedeutet.
nach dem Wahlkampf Merkel pro Erdogan biedert sie sich nun noch heftiger an: Türkei treibt den Preis für eine Einigung hoch
08.03.16
Merkel hat alles auf eine Karte gesetzt. Die Türkei soll ihr das erledigen, was sie selbst verweigert: Grenzschutz. Die Republik gerät zusehends ins Wanken, Rechtspopulisten machen mobil, Kommunen flehen um Moratorien, die Stimmung im Land wird immer gereizter, es mehren sich Übergriffe, die CSU nennt Merkels Politik "Herrschaft des Unrechts". Doch die Kanzlerin hat seit Wochen nur eine Botschaft – gebt mir Zeit bis zum Gipfel.
Nun ist die Zeit abgelaufen, der große Türkei-Deal sollte kommen – doch er bleibt erst einmal aus. Denn Angela Merkel hat sich auf ein riskantes Spiel eingelassen, in dem alle Trümpfe in der Hand des Despoten Recep Tayyip Erdoğan liegen. Der türkische Staatspräsident weiß, dass Merkel ihn dringend braucht, ja von ihm abhängig geworden ist. Erdoğan genießt diese Machtposition und führt die deutsche Bundeskanzlerin regelrecht vor. Zunächst lässt er die Kanzlerin in die Türkei anreisen, dann sagt er die Teilnahme an einem ersten Termin für diesen EU-Türkei-Gipfel ab ((einem schweren Attentat geschuldet)) und erhöht den Druck. Dann schickt er seinen ergebenen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zum zweiten Termin mit völlig neuen Offerten. Er demonstriert Europa – ich bestimme die Agenda, niemand sonst. Wie auf der Hauptversammlung eines angeschlagenen Konzerns stolziert Erdoğan in der Pose eines neuen Großaktionärs. Und so fordert er plötzlich einige Milliarden mehr – und erzwingt einen weiteren Gipfel.
Damit ist Angela Merkel brüskiert, denn jetzt weiß alle Welt, dass sie nicht Herrin des Verfahrens ist, dass ihre mühsamen Vorgespräche und ihr Hofieren in Ankara eine einseitige Unterwerfung gewesen sind. Kurzum: Erdoğan hat ein bitteres Spiel politischer Erpressung begonnen. .......
Vor wenigen Tagen erklärte er ((Erdogan)): "Egal wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten." ((hier berichtet n-tv davon: http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-Der-Westen-hat-keine-Chance-article17022636.html
Vor allem dient Erdoğan die Schwäche Merkels und Europas dazu, in der Kurdenfrage freie Hand zur blutigen Unterdrückung zu bekommen. Er fordert vom Westen eine Abkehr von den kurdischen Verbündeten. Den Bitten Europas nach einem Ende der türkischen Angriffe auf die kurdischen YPG-Milizen in Syrien erteilt er eine harsche Absage. "Wir denken nicht daran." Erdoğans Ministerpräsident Ahmet Davutoglu droht flankierend vor einer "neuen Welle hunderttausender Flüchtlinge" aus Syrien aufgrund des Vormarsches kurdischer Kämpfer.
Erdoğan macht aus der Türkei ein islamistisches Neo-Sultanat, er führt brutal Krieg gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien. Er strebt ein neues osmanisches Reich an, und seine aggressive Politik hat den Flüchtlingsstrom mit ausgelöst – und nun schlägt er daraus kaltes, politisches Kapital.
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Zugleich verfolgt Erdoğan offen die schleichende Islamisierung Europas. Mit seiner Religionsbehörde Diyanet soll Europa (und insbesondere in Deutschland) planvoll islamisiert werden; die Flüchtlinge spielen dabei eine Schlüsselrolle, etwa mit Moscheebauten, um den Gläubigen in der Fremde "eine Heimat zu schenken". Erdoğans Lieblingszitat dazu stammt aus einem Gedicht von Ziya Gökalp: "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette." Erdoğan versteht sich innen- wie außenpolitisch als religiöser Kulturkämpfer, als Schutzpatron der islamistischen Expansion.
Nicht nur Ungarn lehnt jede Form des Menschenhandels mit Ankara strikt ab. Europa müsse selber die eigenen Grenzen sichern, sonst bekomme man eine Grenze von Erdoğans Gnaden. Angela Merkels Strategie, alle Grenzen offen zu halten und sich völlig auf die Türkei zu verlassen, ist schon jetzt halb gescheitert. Moralisch sogar ganz.
http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Erdogan-erpresst-Europa-article17168726.htmlzu den weiteren Beschlüssen des Brüsseler Gipfels:
http://www.n-tv.de/politik/Was-der-EU-Gipfel-noch-beschlossen-hat-article17165496.html
