Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@FloriansCorner

FloriansCorner schrieb:Genau, Verfassung ändern und den veränderten Begebenheiten der Realität anpassen.

Wenn du einfach so an den Grundgesetzen rumdoktern willst, dann hast du ihren Wert und ihre Bedeutung nicht begriffen.

Sie sind zwar änderbar, in Teilen. Aber gerade NICHT einfach so nach Tagesform und Lust und Laune!
Die Grundgesetze bilden die Grundlage des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft in Deutschland. Sie sind die Basis für den Rechtsstaat. Und sie schützen unter anderem auch DICH davor, dass nicht das SEK deine Wohnung stürmt und dich verprügelt, weil du gesagt hast, der Innenminister würde stinken :D

Lustig, als man dies vor Jahren sagte wurde man als rechter Populist betitelt. Heute wird das von dem "Linkesten" Menschen, den ich kenne, erzählt.

Hmm. Also ich verstehe @Realo gut, da er ja selber liest, dass ich aus ner Stadt berichte, die er anscheinend selber kennt. Also die Verhältnisse vor Ort. Wir müssen nicht albern wie die Kinder rumträumen.

Ich muss @Realo die Stichworte Gambianische Drogendealerszene unter der Kurpfalzbrücke und im R/S/T Quadrat, die bettelnde Südosteuropa-Sippe am Hauptbahnhof nicht dreimal erläutern.

Er sieht doch selber, dass selbst ein grüner Ministerpräsident nicht anti Polizei sein muss, sondern im Gegenteil, ich hab die Grünen wirklich nie als law and order Partei mitbekommen. Ich seh wie Realo bestimmt auch in einer Stadt wie Mannheim aber fast an jeder Ecke Polizei. Selbst auf dem Fahrrad. Bereitschaftspolizei. Massiver Personalaufwand. Endlich! Danke Grüne!

Mit ihren Spontanrazzien und Zivilfahndern (die übrigens arg, arg jung aussehen) macht die Polizei echt Druck momentan. Sowohl bei dem Problemklientel unter den Bulgaren und Rumänen als auch unter dem Problemklientel unter den Flüchtlingen. Als Stadtbürger kriegt man natürlich die Geschichten mit. Da steht man auf der Brücke, kuckt der Kontrolle unter auf der Wiese zu und naja, die Polizistin hat eine aufs Maul bekommen, der Täter rennt weg. Und die Zuschauer denken sich nur, haja klar, ist gut, dass die ganz unauffällige, junge Zivilfahnderinnen losschicken. Aber das Klientel gegenüber hat mal so gar kein Respekt vor den Mädels, und knallen den unumwunden halt eine udn rennen weg. Also diese Gambia/Araber Szene, die sich da im Drogenmilieu festsetzt.

Hier auch ein Artikel, die Dealer lachen über die deutsche Polizei. Asyl in Deutschland ist total Gaga geworden.

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/drogen-szene-setzt-sich-immer-mehr-am-neckar-fest-1.2808788

@Kc
eben die ersten Zehn Paragraphen und damit die Menschenrechte sind unabänderbar........

@querdenkerSZ

querdenkerSZ schrieb:aber im Endeffekt kann die tolleranz gegeüber solchen Intolleraten zur kompletten Abschaffung der Freiheit führen .....ebenso wie die Träume alla Pergida .......

Was heißt Toleranz...wir haben einen Rechtsstaat, der ist weniger tolerant als Du vermutlich denkst. Er geht nur davon aus, dass für alle Individuen hier dieselben Rechte gelten, auch für Straftäter.

Nachtrag:

Übrigens voll die Arme, das junge Mädel. Die wollte ne Kontrolle machen und der haut ihr ins Gesicht. Die Kleine wollte noch das Pfefferspray zücken, hat er ihr aber aus der Hand geschlagen. Naja, aber sie wollte halt Polizistin werden, muss sie vielleicht auch einstecken können.

Sowas ist Realität vor Ort. Es wird ja nie gefragt, was die Bürger/innen eigentlich vor Ort sehen oder erleben.

@kofi

traurig.
Wie ich schon immer denke, die lachen nur noch über unseren Rechtsstaat.

insideman schrieb:
Auch hier, Richter sind nicht allwissend und schon gar nicht unfehlbar. Widersprechen auch oft genug unseren gewählten Politikern, die auch nicht unfehlbar sind.

--->Canales
Und wer ist dann allwissend?...

Menschen jedenfalls nicht, würde ich mal denken. Richter sind auch Menschen.

@kofi
Ich habe Respekt vor der Polizei, meine Freunde werden sie allerdings nicht

@canales

canales schrieb:Wo steht da, dass bei drohender Folter oder Todesstrafe abgeschoben werden darf?
Du scheinst das sehr freizügig auszulegen.

Langsam und zum mitschreiben für die langsam denkende Bevölkerungsgruppe

Ich meine Artikel 33

Art. 33 GFK – Verbot der Ausweisung und Zurückweisung

1.

Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
2.

Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Dort steht ganz klar dass bestimmte Personen sich nach der GfK nicht mehr auf den Schutz vor Ausweisung oder Zurückweisung berufen können, ganz egal was ihnen in ihrer Heimat droht. Und mir ist das bei solchen Leuten auch egal, da gehe ich ganz im Einklang mit den Verfassern und Ratifizierern der GfK

@querdenkerSZ

querdenkerSZ schrieb:eben die ersten Zehn Paragraphen und damit die Menschenrechte sind unabänderbar........

Wo hast du denn diesen Toilettenunsinn aufgeschnappt?

@Elektrofisch

Meine Freunde werden sie auch nicht. Aber ich denke, man kann durchaus anerkennen, dass sie viel leisten. Also in Mannheim zum Beispiel soll der Krankenstand unter den Polizisten auffällig hoch sein. Burn-Out und sowas. Viel (sichtbare) Polizei ist das eine, aber das andere ist ja, dass das Personal ja auch aufgenwedet werden muss. Werden ja nicht einfach mehr Polizisten als sonst eingestellt. Die meisten Polizisten schieben anscheinend einfach Mehrarbeit vor sich her. Ich finde das halt in dem Sinne tragisch, dass es eigentlich nicht so laufen muss.

Man muss nicht mit Gewalt jeden Menschen aus Südosteuropa oder jeden einzelnen Flüchtling im Inland behalten. Wenn es in vielen Fällen zu negativer Mehrarbeit in irgendeinerweise kommt. Also wenn es um Problemklientel geht.

@FloriansCorner

FloriansCorner schrieb:Dort steht ganz klar dass bestimmte Personen sich nach der GfK nicht mehr auf den Schutz vor Ausweisung oder Zurückweisung berufen können, ganz egal was ihnen in ihrer Heimat droht. Und mir ist das bei solchen Leuten auch egal, da gehe ich ganz im Einklang mit den Verfassern und Ratifizierern der GfK

Der Meinung kannst Du gerne sein...allerdings, wie schon schrieb hat die GFK in der BRD keinen Gesetzescharakter und widerspricht der EMRK Artikel 3

Artikel 3 Verbot der Folter: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

@kofi
Du hast nicht unrecht

@canales
falls es wegen Überschneidung untergegangen war:

insideman schrieb:
Auch hier, Richter sind nicht allwissend und schon gar nicht unfehlbar. Widersprechen auch oft genug unseren gewählten Politikern, die auch nicht unfehlbar sind.

--->Canales
Und wer ist dann allwissend?...

-->O:
Menschen jedenfalls nicht, würde ich mal denken. Richter sind auch Menschen.

Ich hatte Deine Frage echt nicht verstanden, worauf wolltest du damit hinaus?

@FloriansCorner
gerade nochmal nachgesehen , das ist die Ewigkeitsklausel und ich lag teilweise falsch ...sie betrifft nur die Artikel 1 und 20

Wikipedia: Ewigkeitsklausel

@querdenkerSZ

Die Frage war, ob es ein besseres System gibt, was über Menschen oder das geltende Recht urteilen kann.

@canales
schon klar nur ist alles nicht so einfach und nicht einfach schwarz / weiss...

@querdenkerSZ

Hat mit schwarz/weiß nichts zu tun...natürlich machen auch Richter Fehler, deswegen gibt es jedoch auch die Möglichkeit der Berufung oder Revision. Nur, wer grundsätzlich die Gerichte für fehlbar hält der scheint mir an der Gewaltenteilung zu rütteln.

Problemklientel gibt es schon seit Jahrzehnten in allen deutschen Großstädten. Dort wo die Polizei nicht mehr das sagen hat und Familienclans das Gesetz sind.
Wird oder wurde jemals dagegen vorgegangen? Nein, das lässt man alles schön unter dem Teppich verschwinden.

canales schrieb:also Du bewegst Dich hier auf schmalen Brettern.

Erzähl mir mehr.

canales schrieb:Und wer ist dann allwissend?
Entweder es gibt ein Rechtssystem oder wir lassen es bleiben...

Niemand ist allwissend, deshalb kann man ruhig Gesetze auch mal kritisieren und sich Veränderungen wünschen.

Gesetze sind immer im Wandel, deshalb schaffen wir das Rechtssystem nicht ab. Scheint irgendwie der Supertrumpf zu sein...

Rechtsstaat, Rechtssystem....

@Fabs

Fabs schrieb:Egal was für ein Arschloch der Sami A. nun ist, sollte man auch ihn nicht der Folter und einer grauenhaften Bestrafung, die ihn in Tunesien wohl erwarten würden, nicht ausliefern. Die Garantie körperlicher Unversehrtheit ist ein rechtlicher und zivilisatorischer Mindeststandard und hinter den sollte man nicht zurückfallen.

Wenn man den Amnesty-Report zugrundelegt, den ich zuvor verlinkt hatte, kann man nicht davon ausgehen, dass Sami A. in Tunesien zwangsläufig eine grauenhafte Bestrafung zu erwarten hat. Es sieht nicht danach aus, dass Folter in Tunesien eine gängige Standard-Behandlung ist. Zudem wurde ja eine tunesische Kommission eingerichtet, deren Aufgabe es ist, Menschenrechtsverletzungen nachzugehen und zu verhindern. Eine Todesstrafe wird demnach auch unwahrscheinlich sein.

Hier ist noch mal der Link zu dem Report.
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/tunesien#todesstrafe

Was meinst du, welche Menschenrechtsverletzungen Sami A. blühen könnten, wenn er abgeschoben wird, fabs?

Die Organisation Amnesty ist ja nicht gerade dafür bekannt, dass sie Menschenrechtsverletzungen verharmlost oder runterspielt.