Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Eigentlich geht es um die "Stimmung" im Land

Du bist Teil dieser Stimmung - und sie wird nicht besser wenn Du Dich moralisch über Leute hebst und von ihnen verlangst sie sollen alle gleich behandeln. Ich hoffe Du merkst den Widerspruch. Deine Beiträge begrenzen sich nur auf Kritik an alle - Lösungen, Vorschläge Fehlanzeige.

Deutschland macht viel für die Flüchtlinge und das wird es noch tun, ob Dir das reicht...

@Realo

Realo schrieb: Es soll ihnen also sogar schon vorgeschrieben werden, in welchen Ländern sie Urlaub machen dürfen und in welchen nicht.

Es wurde gefordert, auch von mir, die Fluchtgründe sowie die Angaben im Asylantrag genauestens zu prüfen, wenn der Asylant in das Land.. rsp. in den Landstrich für "Urlaub" zurückkehrt, wo er aus politischen oder sonstigen Gründen geflohen ist. Denn es wirkt überhaupt nicht stimmig.

Der Rest von Deinem Post ist ein Ausflug in billigste Polemik.

@Optimist

Optimist schrieb:gut, DAMALS war ”das Kind schon im Brunnen". Aber was ist DERZEIT, wo nicht so viele auf einmal kommen?
Weshalb beugt man nicht einem erneuten Ansturm vor (der sicher irgendwann mal wieder kommen könnte) und schafft JETZT wenistens die nötigen Vorraussetzungen (Transitzonen usw)?

Weil diejenigen, die jetzt kommen (überwiegend mit Schleppern) in einer der Erstaufnahmeeinrichtungen einen Antrag stellen und daher nicht nachgewiesen woher sie eingereist sind, dies wäre jedoch die Voraussetzung für eine Rückschiebung in das Transitland.

@canales

canales schrieb:es gab dafür an den Grenzen überhaupt keine Strukturen dafür

Ja... schlimm genug. Ein Offenbarungseid der Regierung in Punkto innere Sicherheit. Wohin das bisher geführt hat wissen wir ja.

@Gwyddion

Weshalb ist es schlimm, wenn ein Bund von Staaten wie die EU die Grenzen innerhalb der Länder abschafft...für Personen und für Waren?

@canales

lawine schrieb:
das könnte man politisch und rechtlich selbstverständlich durchsetzen, dass sich Asylbewerber direkt bei Grenzübertritt an Beamte zu wenden haben um ihren Asylwunsch vorzutragen -- Stichwort Transitzonen --- und sie bei ansonsten illegaler Einreise kein Recht auf Asyl besitzen. Könnte man politisch machen, will man nicht....

-->C:
Das wäre aber im Sommer 2015 kaum möglich gewesen...es gab dafür an den Grenzen überhaupt keine Strukturen dafür...

->O:
gut, DAMALS war ”das Kind schon im Brunnen". Aber was ist DERZEIT, wo nicht so viele auf einmal kommen?
Weshalb beugt man nicht einem erneuten Ansturm vor (der sicher irgendwann mal wieder kommen könnte) und schafft JETZT wenistens die nötigen Vorraussetzungen (Transitzonen usw)?


-> Canales:
Weil diejenigen, die jetzt kommen (überwiegend mit Schleppern) in einer der Erstaufnahmeeinrichtungen einen Antrag stellen und daher nicht nachgewiesen woher sie eingereist sind, dies wäre jedoch die Voraussetzung für eine Rückschiebung in das Transitland

Mir gehts nicht um eine Rückschiebung. Dass dies sehr schwierig ist, leuchtet mir ein.

Nein mir gehts darum:

lawine schrieb: dass sich Asylbewerber direkt bei Grenzübertritt an Beamte zu wenden haben um ihren Asylwunsch vorzutragen -- Stichwort Transitzonen --- und sie bei ansonsten illegaler Einreise kein Recht auf Asyl besitze

... also dass sie gar nicht erst bis nach D, Ö oder andere Drittländer kämen. Dass man also an den EU-Grenzen die nötigen Vorraussetzungen für Transitonen schafft und solche Länder wie zB. Griechenland viel besser unterstützt....
... damit sich eben von dort niemand illegal auf den Weg nach D macht.
Was wird DERZEIT dafür getan?

Darüber hinaus könnte man aus Griechenland auch FAMILIEN hier her holen, welche schon als Asylanten anerkannt sind - und eben nicht warten, bis größtenteils nur junge Männer illegal einreisen.

@canales

Ich rede von der ungebremsten und ungeprüften Einreise von hunderttausenden Flüchtlingen nach D.

@Optimist

also dass sie gar nicht erst bis nach D, Ö oder andere Drittländer kämen. Dass man als an den EU-Grenzen die nötigen Vorraussetzungen für Transitonen schafft und solche Länder wie uB. Griechenland viel besser unterstützt....

Das wird ja so gemacht...funktioniert auch unter der Voraussetzung, dass die Zahl überschaubar bleibt und eine anschließende Verteilung erfolgt, was ja 2015 nicht der Fall war.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Ich rede von der ungebremsten und ungeprüften Einreise von hunderttausenden Flüchtlingen nach D.

Und die war eine Folge, weil es vor allem in Griechenland nicht möglich war die Einreisenden zu registrieren, geschweige denn die Fälle zu bearbeiten. Man hat die Menschen einfach weiter geschickt, wo sie dann in Ungarn strandeten.

@canales

also dass sie gar nicht erst bis nach D, Ö oder andere Drittländer kämen. Dass man also an den EU-Grenzen die nötigen Vorraussetzungen für Transitonen schafft und solche Länder wie zB. Griechenland viel besser unterstützt....

-->
Das wird ja so gemacht...funktioniert auch unter der Voraussetzung, dass die Zahl überschaubar bleibt und eine anschließende Verteilung erfolgt, was ja 2015 nicht der Fall war.

Zum einen, was ich bis jetzt so mitbekam, reichen die Hilfen für Griechenland noch nicht aus.

Zum Anderen dazu:

canales schrieb:funktioniert auch unter der Voraussetzung, dass die Zahl überschaubar bleibt

das ist der Punkt den ich nicht verstehe: Man spekuliert dass die Zahl überschaubar bleibt. Was ist, wenn unverhofft wieder ein größerer Ansturm ist? Versinkt dann wieder alles im Chaos?
Weshalb wird seitens der Politik immer nur "von der Hand in den Mund gelebt" und nicht mal etwas weitsichtiger und vorbeugender? (will man immer wieder die gleichen Fehler wiederholen, nur weil man mit den Moneten knausern möchte?)

@Optimist

Optimist schrieb:das ist der Punkt den ich nicht verstehe: Man spekuliert dass die Zahl überschaubar bleibt. Was ist, wenn unverhofft wieder ein größerer Ansturm ist? Versinkt dann wieder alles im Chaos?

Zumindest besteht die Gefahr, dass es dann in Griechenland zu Vorkommnissen kommen kann, die denen in Ungarn 2015 ähneln werden.
Denke jedoch, dass dann die EU schneller handelt und entsprechende Maßnahmen ergreifen wird.

@canales

canales schrieb:Denke jedoch, dass dann die EU schneller handelt und entsprechende Maßnahmen ergreifen wird.

das glaube ich leider nicht, wenn man immer wieder die unflexible Bürokratie und den manischen Sparsamkeitszwang mitbekommt.

Oder es läuft dann eben wieder so, dass Merkel ganz flexibel sagt, D nimmt ALLE auf.

@canales

Naja.. hier hat man es ja auch nicht geschafft. Wie auch? Über die Konsequenzen ihres Tuns hätte sich die Kanzlerin eigentlich im Vorfeld im Klaren sein müssen. Nun denn... das Kind ist eh in den Brunnen gefallen. Und ich halte es wie @lawine

lawine schrieb:es geht nicht darum, dass Asylrecht abzuschaffen
es geht darum, den Missbrauch des Asylrechts wirksam einzuschränken

..und erweitere es um:

Bei Mißbrauch die Sanktionierungen sowie mögliche Abschiebungen sofort umzusetzen.

Jetzt wirst Du sicherlich einwenden: "Ja aber wie will man das bei denen machen die ihre Pässe nicht mehr haben?"

Über Sprachanalysen und Ortskenntnisse über die Heimatregion kann man durchaus erkennen ob einer die Wahrheit sagt oder nicht.
Im Irak wird nicht gleich wie in Syrien gesprochen. Rakka ist nicht identisch mit Teheran.. usw.

@Optimist

Optimist schrieb:dass Merkel ganz flexibel sagt, D nimmt ALLE auf

Soll sie. Dann kommt die AfD aus dem Stand auf mind. 40 % der Stimmen. Wenn nicht höher. Es sind immerhin ca. 60 Mio. Menschen auf der Flucht.

@Optimist

Nach den Erfahrungen von 2015 wird man schneller handeln...ich gehe sogar davon aus, dass ein entsprechender Plan bereits in den Schubladen ist.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Über Sprachanalysen und Ortskenntnisse über die Heimatregion kann man durchaus erkennen ob einer die Wahrheit sagt oder nicht.

Das wird ja alles schon gemacht...für Abschiebungen benötigst Du das ok des Landes in das du abschieben willst. Das macht ihr euch alles viel zu einfach...die Praxis sieht jedoch anders aus.

@canales

canales schrieb:Nach den Erfahrungen von 2015 wird man schneller handeln...ich gehe sogar davon aus, dass ein entsprechender Plan bereits in den Schubladen ist.

Dein Wort in Gottes Ohr :)

@Optimist

Zumindest wird Frontex derzeitig "aufgerüstet" und wird wohl in Zukunft weitere Aufgaben erfüllen. Siehe Link, letzter Punkt...

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/179679/frontex-fragen-und-antworten?p=all

@canales

canales schrieb:Das macht ihr euch alles viel zu einfach...die Praxis sieht jedoch anders aus.

Nee... ich mache es mir nicht einfach. Die Regierung macht es sich einfach. Sie weis um die Praxis, auch um die Praxis des Asylmißbrauchs und mach nicht dagegen. Man kann mit politischen Mitteln auch die Maghreb-Staaten dazu nötigen, ihre eigenen Bürger aufzunehmen... sofern sie überhaupt des Landes verwiesen wurden. Ansonsten ein Ein-Weg-Ticket nach Algier ect. in die Hand drücken und gut ist.

@canales

canales schrieb:Na, das Chaos entstand doch erst, als Griechenland nicht mehr in der Lage war die vielen Flüchtlinge angemessen zu registrieren und zu versorgen und sie einfach weiterschickte.

es ist zu befürchten, dass das Chaos weiter besteht!!

eiigentlich hatte BAmF -Chef Weise versprochen, dass die Behörde bis Herbst weiß, wer sich im Land befindet.

Na, das Chaos entstand doch erst, als Griechenland nicht mehr in der Lage war die vielen Flüchtlinge angemessen zu registrieren und zu versorgen und sie einfach weiterschickte.Nicht nur Griechenland, Ungarn u.a. sind nicht in der Lage gewesen, die Neuzuzügler zu registrieren. Ungarn war zumindest willens, und hätte in Zusammenarbeit mit einer solidarischen EU die Registrierung geschafft (meine Vermutung!). Nein, Deutschland ist bis jetzt nicht fähig, die Neuzugänge wirklich zu identifizieren.
Nach den Gründen wird man noch fragen müssen!

Der Generalstaatsanwalt von Brandenburg, Rautenberg, will gerichtlich die Herausgabe von 18.000 Datensätzen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erzwingen.

Grund: bei Überprüfungen sind massenweise gefälschte Pässe aufgetaucht; gefälschte Pässe, die den Mitarbeitern des BAfM bei der Identitätsprüfung der Zuzügler nicht aufgefallen sind.
Ähnlich sieht es in anderen Bundesländern aus.

Wie der RBB berichtet, will der Jurist selbst prüfen lassen, welche Personen zwischen September und Dezember 2015 aus Ungarn über Österreich nach Brandenburg gelangt sind. Darunter könnten sich auch Personen befinden, die eine Gefährdung des Landes darstellen könnten, sagte Rautenberg.
Laut dem RBB-Bericht verweigert die Bundesbehörde die Herausgabe der Daten. Dies sei nicht verhältnismäßig, heißt es. Auch in anderen Bundesländern gibt es den Angaben zufolge Misstrauen gegenüber dem BAMF in Bezug auf die Identitätsprüfungen. So seien in Mecklenburg-Vorpommern 140 gefälschte, syrische Pässe entdeckt worden, vier davon habe die Bundesbehörde mit einem Gutachten für echt erklärt. In Bayern seien ebenfalls gefälschte Pässe sichergestellt worden.

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-generalstaatsanwalt-in-brandenburg-will-daten.447.de.html?drn:news_id=657147

Von mehr als 3.000 geprüften Reisepässen seien hier 140 Fälschungen. Vier davon hatte das BAMF zuvor per Gutachten als echt anerkannt.

http://www.deutschlandfunk.de/antrag-des-generalstaatsanwalts-brandenburg-fordert.1766.de.html?dram:article_id=366133

Mindestens drei Passfälschungen aus Mecklenburg-Vorpommern sollen aus dem Umfeld des sogenannten "Islamischen Staates" stammen. Auch Bayern hatte Pässe nachgeprüft und dabei allein in Garmisch-Partenkirchen 19 Fälschungen gefunden.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Ansonsten ein Ein-Weg-Ticket nach Algier ect. in die Hand drücken und gut ist.

Ja,so einfach stellt man sich das vor...die kommen dann postwendend zurück. Mit einer Protestnote des entsprechenden Landes. Außerdem dürfen die Airlines gar keine Personen transportieren die keine Reisepapiere haben.

Gwyddion schrieb:Man kann mit politischen Mitteln auch die Maghreb-Staaten dazu nötigen, ihre eigenen Bürger aufzunehmen

Geld funktioniert immer - man kann auch die Entwicklungshilfe um das "Betreuungsgeld" kürzen, schliesslich hilft man diesen Bürgern hier.