Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@insideman
@canales


Zitat aus dem Link:

Opfern rechter Gewalt soll auch unabhängig „von den Bedürfnissen eines Strafverfahrens“ ein Bleiberecht gewährt werden. Es gehe um Wiedergutmachung, den Opfern solle bei schweren Folgen der Taten Schutz angeboten werden. Darüber hinaus habe das Land „ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den mutmaßlichen Tätern der Gewalttat zu verdeutlichen, dass ihrem Opfer durch eine Verfestigung des Aufenthalts Gerechtigkeit widerfährt und das Gegenteil dessen erreicht wird, was die Täter beabsichtigten“, heißt es. Wenn der Betroffene seine „Opferrolle selbst gewählt“ oder verursacht hat, soll der Aufenthalt nicht verlängert werden. „Sein Verhalten darf für die Gewalttat nicht mitursächlich gewesen sein“, heißt es im Erlass. Zudem darf er selbst keine Straftaten begangen haben.

Es soll auch unabängig vom Strafverfahren passieren, das ist nur ein Argument um die Idee zu verkaufen. Allerdings mit der Einschränkung, dass dies nicht für Straftäter gelten soll.

@insideman

insideman schrieb:Das widerspricht jedem gesundem Menschenverstand und die Folge ist nun nicht, das wir 2 uns wieder drum streiten was besser wäre, sondern dass 12 Menschen tot sind.

Es ist die Frage, wie weit man gehen will um solche Straftaten zu verhindern.
Eine präventiver Masseninhaftierung von Personen, von denen man annimmt sie könnten Straftaten begehen ist m.E. nicht rechtskonform. In Einzelfällen, z.B. bei Personen, die untertauchen mag das noch möglich sein, aber generalisiert halte ich dies nicht für möglich in unserem Rechtssystem.

@canales

Man kann aber Personen inhaftieren, die sowieso ausreisen müssen, da sie kein Asyl erhalten werden, wenn man sie als Gefährder einstuft, sollte man durchaus so restriktiv durchgreifen und wenn du im Gesetz nachliest ist das auch für einen gewissen Zeitraum jetzt schon möglich.

Allerdings eben nur unter Gesichtspunkten des Aufenthaltrechts.

@Bruderchorge

Natürlich, im Einzelfall bis zu 6 Monaten aber auch da sind die Voraussetzungen recht eng gefasst.
Im Fall des Attentäters in Berlin wäre zumindest eine Abschiebehaft möglich gewesen, da er ja untergetaucht ist.

@canales

Genau und wenn man schon eine Werkstatt hat, dann sollte man doch bei Bedarf von der Auswahl der Werkzeuge (Gesetze) Gebrauch machen oder ? Auch wenn man in diesem Fall das Aufenthaltsgesetz zweckentfremdet hätte zur Gefahrenabwehr, es wäre trotzdem rechtmäßig gewesen.

Die Gerichte müßten diese Linie natürlich mitfahren, denn ohne Richter läuft das ja nicht.

@Bruderchorge

Wer nach der Abschiebeverfügung untertaucht, der erfüllt die Kriterien.
Es sollte dann natürlich auch möglich sein innerhalb dieser Zeit entsprechende Papiere zu besorgen, ansonsten verlagern sich die Probleme nur auf einen späteren Zeitpunkt.

Ganz ehrlich? Wir hatten die Situation doch schonmal. Viele Einwanderer. Was ist passiert? Es haben sich viele Clans entwickelt die mit teilweise brutalsten Methoden die Gebiete aufteilen. Und es wird mit aktuellem Fall wahrscheinlich nicht viel anders werden.

Was anders wird ist die Radikalisierung die dazu kommt.

Egal. Die Zukunft wirds zeigen.

Hier mal ein sehr aufschlussreicher Bericht von einem undercover report in aus Flüchtlingsheimen in Deutschland. Da liegt einiges im Argen. Bezeichnet auch für die Flüchtlingspolitik der GKA.

Insgesamt zehn unterschiedliche Identitäten nahm er während seiner Recherche an. Meist blieb er eine Woche in einem Lager, bevor er sich wieder absetzte. Aufgrund der praktisch fehlenden Vernetzung der einzelnen Erstaufnahmelager flog ul-Hag nicht auf. Er selbst sagt: „Eine Überprüfung meiner Personalien bleibt somit unmöglich. Ich musste lediglich darauf achten, immer einen anderen Namen und Geburtsort anzugeben. So steht dann im Lager in Dresden ein Hamid Mustafa aus dem Irak und in Berlin ein Jamal Ramiri aus Indien und bittet völlig verunsichert um Asyl. Letztlich bleibt es ein Kinderspiel für Flüchtlinge, unter falschen Angaben in Deutschland Unterschlupf zu finden, so lautet die traurige Wahrheit.“

...

Islamisten streuen in Flüchtlingsunterkünften ihre Propaganda
Ul-Haq schreibt: „Sie erzählen den Flüchtlingen in den Heimen, (…) dass die Menschen in diesem Land alle Flüchtlinge zum Christentum konvertieren möchten. Aus diesem Grund verweigern sie ihnen die Möglichkeit zum Gebet, indem sie ganz einfach keine Gebetsräume zur Verfügung stellen.“ Für viele Flüchtlinge sei Beten in ungestörter Umgebung aber essentiell: „Sie klammern sich mit ihrer gesamten Angst und Unsicherheit an Gott und hoffen inständig, er gibt Ihnen den Halt, den sie so dringend benötigen“, so der Journalist.

http://m.focus.de/politik/deutschland/shams-ul-haq-das-erlebte-ein-undercover-reporter-in-35-fluechtlingsheimen_id_6452348.html

@Juvenile

Ein wichtiges Detail lässt du aber aus. Warum wohl, darf man sich fragen? Ich finde das, was du auslässt in diesem Zusammenhang schon erwähnenswert.

Seine Erfahrungen schrieb der gebürtige Pakistani in seinem Buch „Brutstätte des Terrors“ nieder. Dem scharfen Titel folgt ein ähnlich schockierendes Resümee ul-Haqs. Im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ sagt er über das Leben in deutschen Heimen: „Die Flüchtlingsunterkünfte sind ein Nährboden für Salafisten und Terroristen. Manchmal heißt es ja, dass Deutschland Terroristen importieren würde. Tatsächlich aber züchten wir sie selbst heran.“


„Wie ein Schweinestall“: Unzumutbare Lebensbedingungen in Heimen
Das liege vor allem an den unzumutbaren Zuständen in Flüchtlingsunterkünftenwie beispielsweise in den Hangars in Berlin-Tempelhof. Dort sollen die miserablen sanitären Bedingungen den Menschen zusetzen. Die Dixi-Klos stinken laut dem Autor „wie ein Schweinestall“. Auch zu sexuellen Misshandlungen unter den Bewohnern ist es laut dem 41-Jährigen gekommen. Doch vor allem die fehlende Beschäftigung sowie die lange Dauer der Asylverfahren, die Flüchtlinge in die Hände von radikal-islamischen Fundamentalisten treibt.

@tudirnix
es trifft vll. beides zu. Importeur und Erzeuger.

Bruderchorge schrieb:
Abschiebehaft wäre ein denkbares Mittel für Leute die hier als Gefährder bekannt sind,


Dies ist eben nicht so einfach,weil bei Gefährdern nur vermutet wird dass Straftaten begangen werden. Auf eine Vermutung hin kann kein Freiheitsentzug angeordnet werden.
Es müssen dafür schon konkretere Hinweise vorliegen.

Konkrete Hinweise sollten definitiv schon Vorraussetzung für eine Abschiebehaft sein, Vermutungen sind dafür allein sicherlich nicht ausreichend. Dennoch sollte die rechtliche Regelung der Abschiebehaft für den Fall der Fälle angepasst werden, 3 oder auch 6 Monate können schnell vorbei sein.

@tudirnix
Ganz einfach weil Vollzitate hier nicht erlaubt sind. Aber ja, versuche mir ruhig was anzuhängen.

@tudirnix

Fehlanreize nach D zu kommen unter anderem beseitigen durch Demütigung und Schikane. Vor allem gegenüber den Menschen mit schlechter Bleibeperspektive.

Berlin wundert mich aber. Man kann wohl auf der einen Seite Jahrzehnte lang als SPD mit zeitweise Grünen und der dieLinke regieren:also Grenzenlosigkeit in der Aufnahme von Flüchtlingen vorgaukeln. Aber auf der anderen Seite versuchen, zu verhindern, dass Flüchtlinge per whatsapp, Telefonie oder Skype zuviel postives über Asyl in D ihren Leuten erzählen.

Wie ich ab und an erzähle, kennen wir das in Baden-Württemberg mit der Landespolitik auch. Ein simples Spielzimmer für Kinder kann zu enormen Diskussionen und Streitereien führen. Zumindest in der Landeserstaufnahme. Die Politik sieht Sozialarbeit als Struktur und Halt geben, das aber zumindest für Menschen mit schlechter Bleibeperspektive nicht vorgesehen ist.

@Juvenile

Juvenile schrieb:Ganz einfach weil Vollzitate hier nicht erlaubt sind.

Ach so, weil Vollzitate nicht erlaubt sind, darf man Essentielles weglassen. Gut das du darauf hinweist :note:

Man kann hier auch komplette Artikel zitieren, wenn man in der Lage ist, diese entsprechend zu kommentieren. Geht auch Absatzweise.

Manchmal heißt es ja, dass Deutschland Terroristen importieren würde. Tatsächlich aber züchten wir sie selbst heran.“


„Wie ein Schweinestall“: Unzumutbare Lebensbedingungen in Heimen
Das liege vor allem an den unzumutbaren Zuständen in Flüchtlingsunterkünften

Also ich finde nicht, dass stinkende Dixi-Klos eine Entschuldigung dafür sind, dass jemand Terrorist wird.
In einem dreckigen Heim zu wohnen ist immerhin noch um einiges besser als in einem Kriegsgebiet zu sein.

ENDLICH ! Schon seit September 2015 habe ich hier mehrfach folgende Änderung der Asylgesetzgebung vorgeschlagen : Asylantrag für Europa /Deutschland darf nur noch AUSSERHALB von Europa gestellt werden. Einreise nach Europa ist erst nach genehmigten Asylantrag möglich. Kombiniert wird das Ganze mit einer Obergrenze.
Dieser Vorschlag wurde hier stets u.a. von @canales als unrealistisch abgelehnt.

Und heute hat Österreich genau diesen Vorschlag eingebracht.

Ich bin sehr gespannt was daraus wird. Es wäre die mit Abstand beste und ehrlichste Lösung. Und das tausendfache Sterben im Mittelmeer würde endlich aufhören.

@Durchfall

Durchfall schrieb:Also ich finde nicht, dass stinkende Dixi-Klos eine Entschuldigung dafür sind, dass jemand Terrorist wird.
In einem dreckigen Heim zu wohnen ist immerhin noch um einiges besser als in einem Kriegsgebiet zu sein.

Dixi Klosetts werden regelmäßig entleert, befüllt und gereinigt.
Und gegen Dreck kann man auch mal Eigeninitiative beweisen und sein Umfeld sauber halten oder mal zum Putzlappen greifen.
Dies dürfen AUCH die Männer... die es aber vlt. kulturell nicht gewohnt sind. :)

@schtabea
Der österreichische Vorstoß ist mit die beste Alternative zum austrocknen der Schlepperbanden und dem Aussortieren von Nicht-Asylberechtigten, den ich bis jetzt gelesen habe. Man könnte meinen, sie hätten sich mit der Idee bei @insideman bedient, der in ähnlicher Form schon hier Vorschläge eingebracht hat :) .

„Wie ein Schweinestall“: Unzumutbare Lebensbedingungen in Heimen
Das liege vor allem an den unzumutbaren Zuständen in Flüchtlingsunterkünftenwie beispielsweise in den Hangars in Berlin-Tempelhof. Dort sollen die miserablen sanitären Bedingungen den Menschen zusetzen. Die Dixi-Klos stinken laut dem Autor „wie ein Schweinestall“.

Steht in dem Artikel irgendwo, wann der Journalist die Flüchtlingsheime inkognito inspizieren konnte? Ich habe dazu nichts finden können.

Wenn es um die Zeit Sommer 2015 war, wundert mich nichts. Denn das war die Zeit, wo Frau Dr. Merkel die Flüchtlinge in großer Zahl zu uns geholt hat. Da es vorher keinen Plan gab, noch wusste man, wieviele überhaupt kommen würden, hat dieser Strom die Länder und Kommunen völlig unvorbereitet getroffen. Schnell mussten viele Menschen irgendwo untergebracht werden. Da ist mir auf jeden Fall klar, dass das nicht kuschelige Wohnungen oder Appartements sein konnten.

Aber ja, wir Deutsche behandeln die Flüchtlinge ja wie Vieh, wie ein User hier gern und oft vermerkt und das auch noch mit falschen Belegen „untermauert“.
Und wir sind ja eh alles Rassisten, ganz besonders die Polizei. :palm:

Mitte/Ende der 90-ziger Jahre hatte ich aus beruflichen Gründen guten Einblick in eine große Asylunterkunft (großes Gebäude mit weitläufigem Gelände). Meine damaligen Erkenntnisse :

Die Zustände waren desolat. Aber nicht, weil die baulichen und hygienischen Voraussetzungen nicht gegeben waren, bzw. der Wille zur Hilfe nicht da war.

Die Küchen und Herdplatten (völlig verkokelt) waren in einem entsetzlichen Zustand. Die Herde mussten regelmäßig ausgetauscht werden.

Die Duschen wurden als Toiletten missbraucht (überall große Haufen Kot), obwohl es genügend Toiletten gab.

Müll und Lebensmittel lagen kreuz und quer in der Gegend rum (genügend Abfalleimer und Abfalltonnen waren vorhanden) und flogen auch oft aus dem Fenster (Windeln und Menstruationsbinden hingen dekorativ in den Bäumen).
Das hatte wiederum eine Rattenplage zu Folge, aber die kümmerten sich wenigstens um die rumliegenden Lebensmittel.

Man versuchte natürlich die - meist männlichen Bewohner - zu veranlassen, ihren eigenen Müll zu beseitigen und lockte mit Extra - Taschengeld. Das wurde von den meisten Bewohnern (viele aus Afrika, aber weniger Nordafrika, sondern weiter südlich) weggelacht.
Sie hatten wohl andere Einkünfte (zumindest waren viele materiell teilweise sehr, sehr gut ausgestattet).
Der ein oder andere Herr, der einsichtig war und aufräumte, wurde von den anderen Herren ausgelacht und verspottet.
Also mussten einheimische Putzfrauen her, die den Dreck täglich entfernten (Steuergelder) und den Herren hinterher räumten.
Die Herren schauten zu und machten weiter wie bisher.

Bei den Familien aus dem Balkan sah es erheblich besser aus, da die Frauen sich ja kümmerten. Manche Familien (meist aus Afrika) kochten leider zudem auf dem Holzboden (keine gute Idee, aber wahrscheinlich konnten sie nicht mit dem Herd umgehen. Sie kamen ja aus einem ganz anderen Leben).

Man kam mit dem Rausreißen der sanitären Einrichtungen und Neubestückungen kaum hinterher.
Und der Stadtteil freute sich über die Rattenplage (und weiteres).

Ich glaube, man macht sich (wenn man damit nie zu tun hatte), gar keine Gedanken, was für organisatorische und finanzielle Schwierigkeiten auf die Gemeinden und Städte mit einem großen (unkontrollierten) Zustrom von Migranten/Flüchtlingen zukommt.
Auch damals gab es engagierte Helfer, die dann - als sie mit den wahren Gegebenheiten konfrontiert wurden - frustriert von dannen zogen.

Auffällig war (aus meiner Sicht), dass sich die Familien (die Kinder wurden von Fachkräften betreut bzw. Kinder im Schulalter wurden auch eingeschult), schneller Fuß fassten, Interesse an Arbeit und Eingliederung (vor allem die Familie aus dem damaligen Kriegsgebiet des Balkans) zeigten, als die "einzelreisenden" Herren aus Afrika. Viele dieser Familien blieben und wurden problemlos (im Großen und Ganzen) ein Teil von Deutschland. Bei der Abschiebung der Herren (sehr oft als Drogendealer verurteilt), gab es die gleichen Probleme wie heute bei der Abschiebung (eine einziger Kampf). Sexuelle Übergriffe (verharmlost benannt), gab es auch damals, aber durch Einzeltäter und nicht durch Horden.

Auch schon damals gab es das Problem mit dem Sozialbetrug (es wurde die finanzielle Unterstützung bei mehreren Gemeinden abgeholt, da kam ganz schön was zusammen).

Ich weiß nicht, wie es heute gehandhabt wird, aber damals wurde das Taschengeld bar ausbezahlt. Als man merkte, dass einige ihr Taschengeld bei mehreren Gemeinden abholten, kam es zur Regelung , dass die Auszahlung an allen Gemeinden nur noch z.B. am Dienstag zwischen 10 und 12 Uhr stattfand. Das half dann, den Betrug zu erschweren.

@schtabea

schtabea schrieb:Und heute hat Österreich genau diesen Vorschlag eingebracht.

Na, dann warten wir mal wie realistisch das sein wird, wenn Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan vor den Botschaften der europäischen Staaten stehen werden...