Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Besonders bei einer neuen, potenziell nicht ganz demokratischen Regierung würde ich mir dann große Sorgen machen,

Aber erfundene Mehrfach-Identitäten bereiten dir offenbar keine Sorgen.

muscaria schrieb:Aber erfundene Mehrfach-Identitäten bereiten dir offenbar keine Sorgen.

diese an sich wären ja nicht schlimm, dann hat das Kind halt mehrere Namen 😉 aber was sich damit alles machen, missbrauchen, verstecken und verschleiern  lässt...

Aber klar, der gläserne Mensch - der wir sowieso schon sind - ist 10 Mal schlimmer 😉

Realo schrieb:Die anderen 16 Nummern von Privatpersonen, von denen nicht bekannt ist, in welcher Beziehung sie zu dem Flüchtling stehen, werden gespeichert und kommen ins Gefährderregister. Wenn ich nun eine der 16 Personen bin, weil ich jemandem mal in der Kneipe gesagt hab, wenn er überhaupt keinen Job findet, könnte er sich noch mal an mich wenden, ich hätte ab und zu mal einen Transport und da könnte er die Fahrten machen, komme ich in das Gefährderregister

du hast bestimmt eine Quelle für die Behauptung mit dem Gefährderregister ? danke schon mal.

Realo schrieb:ich hoffe du kennst den Unterschied zwischen tatsächlichen Anhaltspunkten und Mutmaßungen.

Legen wir also Realos Masstab an, dann hat

lawine schrieb:du hast bestimmt eine Quelle für die Behauptung mit dem Gefährderregister ? danke schon mal.

@lawine hier ganz Recht. Das solltest du belegen.

Wenn du eine informative Selbstauskunft willst, kriegst du die Daten, die das Amt gespeichert hat, aber keineswegs die sensiblen Daten, die Staatsanwaltschaft, Polizei, BfV, BND usw. hat. Nur manchmal erlebst du was Kurioses wo du dich fragst: Woher wissen die das? Und was sonst noch mit meinen Daten geschieht, erlebe ich jeden Tag, wenn am Morgen wieder diverser Werbemüll in meiner E-Mailbox liegt, obwohl ich niemadem meine Mailadresse mitgeteilt habe. Mit anderen Worten: Du weißt nicht, wer was über dich weiß, sondern nur, was man bei der informativen Selbstauskunft freiwillig rausrückt. Nach der hier fast schon wieder in Vergessenheit geratenen NSA/BND-Affäre wissen wir, dass quasi der gesamte Internetverkehr aufgezeichnet wird und bei diversen Geheimdiensten landet, von deren Art der Gebrauchmachung der besorgte Bürger nur durch Zufall erfährt, wenn  wieder ein Wikileak auftaucht (Stichwort Merkels Handy). Wir dürfen nur froh sein, dass wir im Westen bisher halbwegs rationale Regierungen hatten, aber was wird ein Trump mit diesen Daten machen?

Mit anderen Worten: Ich kann nicht wissen, was wer über mich weiß, also kann ich meine Vermutungen natürlich nicht beweisen; alles was ich weiß, ist dass sie offenbar viel mehr über jeden "wissen", als sich dieser Jeder das nur vorstellen kann. Jetzt nicht jeweils persönliches Wissen, sondern gespeichertes, abgelagertes und für bestimmte Personen jeweils zugängliches Wissen. Mit dem eine weniger demokratische Regierung ein ganzes Volk erpressen kann.

Aber auch schon heuite. Es wurde in den letzten Tagen/Wochen hier vermehrt von so einem "Gefährderregister" gesprochen. Nach welchen Kriterien entsteht so ein Register? Wenn hier besonders von lawine und einigen anderen jeden Tag seitenlang hier Mutmaßungen angesetellt werden, häufig mit Belegen aus irgendwelchen Medien, dass jeder Flüchtling, der hier ohne Ausweis ankommt, dies tut, um seine Identität zu verschleiern, nicht nur wegen dem Herkunftsland, sondern weil er auch mit kriminellen und evtl. terroristischen Absichten hier einreist, und man solche Behauptungen täglich überall, besonders in den einschlägigen sozialen Medien nachlesen kann, liegt es wohl auf der Hand, dass jeder, der hier "unidentifiziert" ankommt, in so einem Register landet, und wenn man deren Handys untersucht, natürlich auch deren ganzer Bekanntenkreis. Schließlich möchte man am liebsten jeden wieder zurückschicken können, aus politpopulistischen Gründen, wofür man aber einen Anlass braucht, und da bietet sich Kriminalität als allererstes an. Also sammelt man alle Daten, die man kriegen kann. Jedenfalls nach Systemlogik. Das weiß ich nicht, aber ich weiß auch nicht, we was über mich weiß; was ich aber weiß, und zwar aus Erahrung, ist dass jeder Versuch dies herauszufinden zum Scheitern verurteilt ist.

@Realo

Viel Text mit Null Aussage, Fazit: Du kannst es nicht belegen. Nichtmal vernünftig begründen...

Ernsthaft ? Spam und Werbemails auf staatliche Sicherheitsorgane zurückführen ?

Da gibt es genug technische Erklärungen, ein Virus oder "Unachtsamkeiten" deinerseits beim Umgang mit der Email Adresse sind da nur die unwahrscheinlichen Möglichkeiten. Viele Online Dienste "verkaufen" die Daten ja schließlich auch an Werbedienstleister.

Bruderchorge schrieb:Ernsthaft ? Spam und Werbemails auf staatliche Sicherheitsorgane zurückführen ?

Die Interpretationsfähigkeit von Texten ist nicht jedem in die Wiege gelegt.

"Spam und Werbemails...."

Datenbroker. War nur ein Beispiel.

@Realo

Geschwurbel um davon abzulenken, dass du deine Aussage nicht belegen kannst.

Du schiebst es auf einen anonymen großen fernen Feind der Daten sammelt und deine Herleitung ist dein Spam Postfach.

Wenn du deine Texte nicht interpretiert wissen willst, schreib kurz und prägnant, aber das ist Soziologen wohl nicht möglich.

Bruderchorge schrieb:Geschwurbel um davon abzulenken, dass du deine Aussage nicht belegen kannst.

Man kann nicht etwas belegen, das vor einem geheimgehalten wird. Man kann aber auf Hunderttausenden von Seiten belegen, wie Daten gesammelt und verarbeitet werden, und zwar völlig ohne die Einwilligung oder auch nur Einweihung des Bürgers. (Allein zur NSA-Affäre habe ich ca. 6000 Seiten, von denen ich allerdings zugegeben nur die Hälfte verstanden habe, weil die Sache hochtechnisch ist.) Daher weiß man, dass und wie Daten generiert, gesammelt, gebrokt, und verarbeitet werden.

Bruderchorge schrieb:Du schiebst es auf einen anonymen großen fernen Feind der Daten sammelt und deine Herleitung ist dein Spam Postfach.

Ich sag ja, Texte interpretieren ist nicht jedem gegeben. Das war ein Beispiel um zu demonstrieren, wie bereits im zivilen Bereich Daten gefischt und gebrokt werden. Oder wie sonst ist es möglich, dass ich alle 2 Monate einen Anruf bekomme, wo irgendeine Studentin zu einer Sache eine Umfrage macht und mich fragt, ob ich da mitwirken und antworten will, obwohl meine Tel.-Nr. "geheim" ist, also weder im Telefonbuich noch im Internet steht. Hat mich jemand um Erlaubnis gefragt, mit meinen Daten zu handeln zu kommerziellen Zwecken?  Und wenn das schon im zivilen bzw. kommerziellen Bereich so ist, dass Firmen usw. mit meinen Daten handeln, ohne dass ich weiß, wie sie daran gekommen sind, ist im "sensiblen" Bereich des Strafrechts, der Politik und der Geheimdienste die ganze Sache um ein paar Dimensionen größer, denn das sind ja schließlich keine Penner.

@Realo

Oder wie sonst ist es möglich, dass ich alle 2 Monate einen Anruf bekomme, wo irgendeine Studentin zu einer Sache eine Umfrage macht ....

also dieses Beispiel kannst du schon mal streichen. Denn solche Anrufe geschehen meines Wissens per Zufallsgenerator. Das hat nichts mit Datensammeln und gläsernem Bürger zu tun.
Ich kann auch einfach mal so paar Telefon-Nr. auf gut Glück probieren und wenn du Pech hast, erwische ich ausgerechnet Deine.

@Realo

ist im "sensiblen" Bereich des Strafrechts, der Politik und der Geheimdienste die ganze Sache um ein paar Dimensionen größer,

Es ist eher umgekehrt, weil diese Dinge insbesondere in Deutschland, einem extrem eng gefassten Datenschutz unterliegen. Kommerzielle Unternehmen scheren sich da eher einen Dreck als Behörden...

@Optimist

Und meine Mailadresse erhalten sie auch durch Zufallsgenerator? Wenn ich dir meine Mailadresse sagen würde, wüsstest du, dass das unmöglich ist per Zufallsgenerator rauszukriegen, weil man dazu mehr Versuche machen müsste, als es Atome im Weltall gibt. Aus meiner Sicht gibt es nur 2 Möglichkeiten sensible Daten zu fischen: Aus dem NSA-Arsenal, wo praktisch "das ganze Internet" gespeichert ist, oder durch Hacker, die eben tatsächlich per Zufallsgenerator arbeiten, um Passwörter zu finden und dann einzudringen. Und dann gibt es noich die Graufelder; ich hab gehört, dass z.B. die Telekom mit den Daten ihrer Kunden handelt. Daher weiß ich auch, woran es liegt, dass ich dauernd diesen Werbemüll erhalte.

Realo schrieb:Wenn hier besonders von lawine und einigen anderen jeden Tag seitenlang hier Mutmaßungen angesetellt werden, häufig mit Belegen aus irgendwelchen Medien, dass jeder Flüchtling, der hier ohne Ausweis ankommt, dies tut, um seine Identität zu verschleiern, nicht nur wegen dem Herkunftsland, sondern weil er auch mit kriminellen und evtl. terroristischen Absichten hier einreist, und man solche Behauptungen täglich überall, besonders in den einschlägigen sozialen Medien nachlesen kann, liegt es wohl auf der Hand, dass jeder, der hier "unidentifiziert" ankommt, in so einem Register landet

du solltest darüber nachdenken, deine Privatfehde mit mir zu beenden.
bezüglich täglicher Mutmaßungen:

deine Interpretationen sind nicht deckungsgleich mit meinen Aussagen, die ich in meinen Beiträgen tätige. manchmal grenzen sie an Verleumdung.

@Rick_Blaine
bitte übernehmen.

Realo schrieb:Aber auch schon heuite. Es wurde in den letzten Tagen/Wochen hier vermehrt von so einem "Gefährderregister" gesprochen. Nach welchen Kriterien entsteht so ein Register?

das solltest du vorher wissen, bevor du behauptest, dass da jeder handy-Kontakt eines Asylbewerbers hinzugefügt wird.

so wie du das Thema derzeit angehst (ohne Faktenbasis) passt es nur in den VT Bereich

Realo schrieb: liegt es wohl auf der Hand, dass jeder, der hier "unidentifiziert" ankommt, in so einem Register landet, und wenn man deren Handys untersucht, natürlich auch deren ganzer Bekanntenkreis

du kannst dich schlaumachen, wie groß der Kreis der aktuellen GEfährder ist.
schön aufgeschüsselt nach linksextremisten, rechtsextremistischen, ausländerextremismus und islamistischen Gefährdern. die offizeille webseite des Verfassungsschutzes hilft dabei. da gibt es die aktuellen Zahlen und Vergleich zu Vorjahren

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder (Archiv-Version vom 29.01.2017)
kleiner Tip zur Größenordnung: es geht nicht in die Hunderttausende, womit deine Annahme, jeder Asylbewerber mit unklarer Identität landete in einer gefährderdatei, völlig haltlos ist.

für die Gefährderdatei spielen eine Vielzahl von Kriterien eine Rolle

allgemeine Diskussion um Datensammlung, werbemails und leaks sind hier völlig ot, siehe threadüberschrift!

@Realo

Entweder du gehst auf deine Fakten Behauptung ein oder du änderst deine Aussagen diesbezüglich.

Bisher kam nichts außer Vermutungen.

Da man generell weiß, wie Geheimdienste und Kriminalpolizei arbeiten, dies aber aus verständlichen Gründen eben geheim erfolgt und der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, außer es gibt mal wieder ein Leck, kann ich das natürlich auch nicht an Einzelfällen belegen, sondern nur darauf hinweisen, dass die Art der Arbeit und Informationsbeschaffung dieser Institutionen allgemein bekannt ist.

Bin jetzt weg.

@Realo

Der deutschen Polizei Gestapo / Stasi Methoden zu unterstellen und auf mehrfache Nachfrage hin keinen Beleg zu bringen und anstattdessen darauf zu verweisen, dass das "allgemein bekannt" sei ist schon eine Hausnummer.

Das ist ja dann vergleichbar mit "Es ist allgemein bekannt, dass Ausländer kriminell sind" Deine Doppelmoral und Selbstgerechtigkeit ist bestechend, ganz im Gegenteil zu deiner selbst attestierten Intelligenz.

Naja nun hast du ja sowieso Pause.

News aus dem BAMF:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bamf-mitarbeiter-klagen-ueber-druck-und-ueberlastung-a-1136197.html

In dem Brief behauptet der Personalrat zudem, dass mitunter Asylbewerber der Flüchtlingsschutz zuerkannt werde, obwohl es Zweifel gebe, aus welchem Land sie stammten. Auch dem widerspricht das Bamf. Es gebe Möglichkeiten, die Herkunft zu überprüfen: "Hiervon wird Gebrauch gemacht."

Im Flüchtlingsamt werde "die Aktion 'Rettet die Kanzlerschaft von Merkel'" durchgeführt, heißt es dort. "Es dreht sich nur noch um Zahlen."

Ja, immer wenn ich so etwas lese, weiss ich dass es eigentlich schlimmer ist.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebeflug-aus-muenchen-in-kabul-gelandet-a-1135909.html

Brauchte die Nürnberger Behörde 2016 im Jahresdurchschnitt 7,1 Monate für die Bearbeitung, stieg die Bearbeitungszeit im vierten Quartal des Jahres sogar auf durchschnittlich 8,1 Monate, heißt es in dem Bericht. Fast 60.000 Antragssteller warteten Ende 2016 länger als anderthalb Jahre auf eine Asylentscheidung.

@Abahatschi

In dem Brief behauptet der Personalrat zudem, dass mitunter Asylbewerber der Flüchtlingsschutz zuerkannt werde, obwohl es Zweifel gebe, aus welchem Land sie stammten. Auch dem widerspricht das Bamf. Es gebe Möglichkeiten, die Herkunft zu überprüfen: "Hiervon wird Gebrauch gemacht."

-> geschickt ausgedrückt: "Hiervon wird Gebrauch gemacht."
Damit wird ja nicht ausgesagt ob bei jedem oder nur in Einzelfällen Gebrauch gemacht wird.

Fast 60.000 Antragssteller warteten Ende 2016 länger als anderthalb Jahre auf eine Asylentscheidung.

wenn die nächsten Hunderttausende kommen (was Merkel nicht verhindern kann, wenn sie keine Obergrenze und Mauern will), dann gute Nacht.

Bei der Überlastung der Mitarbeiter, die sicher nicht weniger werden wird, werden sich die Wartezeiten um ein vielfaches erhöhen.
Möchte mal wissen, ob Merkel dann immer noch tönt "wir schaffen das"

Wundert mich nicht. Das Merkels Erfüllungsgehilfen nicht sauber arbeiten, ist doch schon länger bekannt. Man traut sich ja nicht einmal die Gesamtkosten für die lieben "Flüchtlinge" zu nennen (Bund und Länder).

ElvisP schrieb:Man traut sich ja nicht einmal die Gesamtkosten für die lieben "Flüchtlinge" zu nennen (Bund und Länder).

Nun, bei einem Überschuss von 24-Milliarden € im letzten Jahr kann man sich diese Frage ruhig stellen. Nech !?  ;)

Rekord
Der deutsche Staat erzielt einen 24-Milliarden-Überschuss

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutschland-schafft-ueberschuss-durch-starke-wirtschaft-2016-14891499.html