Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Sozialpolitik ist nun mal eben kein Populismus-Wunschkonzert.

Wir sind hier aber in einem Forum und keiner ist Politiker. Wenn nun jemand schreibt, für ihn wäre es wichtig, dass man Steinzeitislamisten praktisch aus dem Land wirft, dann ist das für dich populistisch, für mich eine Meinung eines Users die vollkommen richtig und nachvollziehbar ist.

Wenn ein Politiker mir das verspricht, dann kommen natürlich weitere Punkte hinzu. Wenn es gar nicht  möglich ist das Versprechen wahr zu machen, dann ist das Populismus.

Jetzt mal völlig abgesehen davon, dass es merkwürdig anmutet, wenn ein selbsternannter Linksradikaler anderen Populismus vorwirft. Da lach ich mich halb tot.

Wenn nun ein User in einem Forum etwas völlig Nachvollziehbares schreibt, kann man natürlich darauf  hinweisen, dass das leider nicht möglich ist weil....

So wie das hier rüber gekommen ist, stellte ich mir aber dieselbe Frage, wie ein anderer User vor mir.

kofi schrieb:Könntest du vorab schon mal erläutern, ob du Interessenvertretung betreibst bzw. einen Hintergund hast, der deine Fragen an @sacredheart  erklärt? Sie sehen danach aus. Ist rein mal aus Interesse

@insideman
Die Fragen waren deutlich und meines Erachtens auch nicht allzu schwierig.
Sei mir nicht böse, wenn ich jetzt nicht noch zusätzlich einen Aufsatz schreibe um sie dir zu erklären.
Eine Beantworung hätte aufgezeigt, dass die Aussage wohl nur um der Plakativität getätigt wurde, und nicht weilman sich mit dem Thema ernsthaft auseinander gesetzt hatte.
Es sei denn, wir sind hier bei "Wünsch dir was" und schenken uns den Abgleich mit dem real Machbaren.

insideman schrieb:Jetzt mal völlig abgesehen davon, dass es merkwürdig anmutet, wenn ein selbsternannter Linksradikaler anderen Populismus vorwirft. Da lach ich mich halb tot.

Populismus lässt sich ebenso wie Linksradikalismus definieren. Im Gegensatz zu Letzteren haben viele Populisten ein Problem mit dem Grundgesetz und würden am liebsten, wenn sie dürften wie sie wollten, sofort die Selbstjustiz einführen oder die Justiz zum Erfüllungsgehilfen populistischer Wünsche degradieren. Wie dieser Prozess des Rechtsstaatsabrisses abläuft, können wir gerade am Beispiel Türkei live mitverfolgen.

emanon schrieb:Es sei denn, wir sind hier bei "Wünsch dir was" und schenken uns den Abgleich mit dem real Machbaren.

Weißt du, ich denke das Wünsch dir was ist gar nicht so verkehrt. Denn wenn wir, oder sagen wir die Politik, zwischen Wünsch dir was und Status Quo einen Kompromiss findet, wäre das schon mal ein Anfang.

Und wenn sich ein User in Forum nicht mehr wünschen darf, dass Steinzeitislamisten abgeschoben werden ohne gleich als Populist zu gelten, dann macht mich das Motiv des Gegenübers immer neugierig.

Vl. verstehst du das nun gar nicht, mich oder auch Kofi, aber lassen wir das nicht einreißen. 

@insideman danke

Entspricht ja auch einer gewissen Alltags- und Allmyerfahrung. 

Wer soweit geht, Islamismus zu verniedlichen oder zu relativieren kann 

deutsch und sehr weit links sein. Der Feind meines Feindes ist mein Freund = Hauptsache smash germany

oder 

ist Muslim (ob deutsch oder nicht deutsch) und vertritt dieses oder jenes Interesse.

Solche Verniedlichungen aus der Mitte der Gesellschaft würden mich echt erstaunen.

@sacredheart hat möglicherweise harte Worte gewählt, aber Islamismus ist definitiv eine Bedrohung, und wenn wir grade an die deutsche Geschichte denken, haben grade die Deutschen den Auftrag, Islamismus zu bekämpfen. Das sind sie schon den jüdischen Mitbürgern schuldig. Kein Boden denen, die Juden und andere Minderheiten bedrohen.

@Realo:

Äh, der letzte Unrechtsstaat auf deutschem Boden war ja nun mal ein Linksradikaler. Insofern haben Linksradikale nicht gerade den Anspruch auf das Grundgesetz gepachtet, ganz im Gegenteil. Linksradikalismus und Grundgesetz sind so vereinbar miteinander wie Königskobra und Kindertagesstätte.

Der Thread lautet aber auch nicht: Wie ist das Asylrecht, sondern: Muss es angepasst werden?
Das impliziert die Möglichkeit, Änderungswünsche zu äußern, wie ich es getan habe.

Die gegenwärtige Gesetzeslage erlaubt durchaus Abschiebungen in Länder ohne explizites Abkommen.

Ob nun die Behauptung eines Terroristen, ihm drohe die Todesstrafe (wofür wohl?) ernstgenommen werden sollte, kann man ja diskutieren. Ich würde jedwede Äußerung eines Menschen, der hier einen Terrorangriff vorbereitet, als völlig abwegig bezeichnen.

Asylrecht bedeutet immer noch Menschen vor der Gefahr zu schützen, nicht die Gefährder vor den Menschen. Das sollte Asylrecht von vorneherein ausschließen und das tut es derzeit nicht hinreichend, wie obiger Einzelfall demonstriert.

Auch das Weihnachtsmarktattentat wäre nie geschehen, wenn dieser Amri in seiner Heimat für die dort begangenen Verbrechen verurteilt worden wäre. Insofern ist unsere Regierung aufgefordert, alles zu tun, um Wiederholungen zu vermeiden.

Ich denke, den Angehörigen des Weihnachtsmarktattentates ist wenig geholfen, wenn man ihnen sagt: Ist doch egal, in 4 oder 5 Generationen werden wir ohnehin überrannt. Kopfschüttel.

@Realo:

Tunesien wäre ein sicherer Drittstaat, wenn die Grünen dies mitgetragen hätten.

Und ich habe auch schon mal geschrieben, dass es eben Aufgabe unserer Politiker gewesen wäre, mit der Supermacht Tunesien ein entsprechenden Abkommen innerhalb von wenigen Stunden zu ratifizieren. Die Mittel dazu wären vorhanden.

Dennoch würde ich unser Asylrecht dahingehend ergänzen, dass Menschen, die eine schwere Straftat begangen haben, insbesondere eine terroristische, von jeder Möglichkeit eines Asyls auszuschließen.

Ursprünglich war das Asylrecht ja nicht zum Schutz von Terroristen gedacht und so sollte es auch behandelt werden.

Was insideman vorgeschlagen hat beinhaltete nicht den Zusatz 'wie ein Sack Fische', das stimmt so nicht.

Außerdem finde ich die Idee gut, Menschen von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten, indem man sie nicht aufnimmt und nach Europa schippert. Mittlerweile werden ja nicht mehr Boote auf hoher See aufgegriffen, sondern wenige Hundert Meter von der afrikanischen Küste. Weiter sollen die ja gar nicht mehr kommen. Insofern kann man sie dann auch wieder zu Strand zurückbringen. Aus der Tatsache, ein paar Hundert Meter ins Meer rauszufahren ergibt sich noch kein Anspruch auf Asyl.

sacredheart schrieb:Tunesien wäre ein sicherer Drittstaat, wenn die Grünen dies mitgetragen hätten.

Oh, ich dachte er wäre längst als sicherer Drittstaat erklärt worden...

sacredheart schrieb:Und ich habe auch schon mal geschrieben, dass es eben Aufgabe unserer Politiker gewesen wäre, mit der Supermacht Tunesien ein entsprechenden Abkommen innerhalb von wenigen Stunden zu ratifizieren. Die Mittel dazu wären vorhanden.

Bestechung? Wenn die Summe groß genug ist...
Immerhin ist Tunesien ein souveräner Staat. Abmachungen sind also Sache von 2 Seiten.

sacredheart schrieb:Dennoch würde ich unser Asylrecht dahingehend ergänzen, dass Menschen, die eine schwere Straftat begangen haben, insbesondere eine terroristische, von jeder Möglichkeit eines Asyls auszuschließen.

Tja, da kollidieren unsere Vorstellungen. Da ich grundsätzlich gegen Todesstrafe oder ähnliche Gefahren für Leib und Leben (Krieg, Bürgerkrieg, politische Verfolgung, Folter) bin, kann auch eine Auslieferung in einen Staat, wo dies der Fall ist, nicht erfolgen, oder wir machen und gemein mit den Barbaren und sind kein Stück besser; der einzige Unterschied bestünde darin, dass wir uns nicht selbst die Hände blutig machen beim Schlachten.

Mag jetzt nicht weiterlesen und diskutieren, weil mir gerade wieder übel wird.

@Realo:

Wer hat denn wohl ein größeres Interesse an gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen: Die EU oder Tunesien? Ich denke schon , dass man Tunesien, Marokko und ähnliche Länder sehr leicht überzeugen kann, wenn die EU geschlossen auftritt.
Da brauche ich keinen Euro Bestechungsgeld und keine lauten Worte.

Und auch die heutigen Nachrichten zeigen mal wieder deutlich, dass unsere Asylgesetzgebung dringend angepasst werden muss. Offenbar sind mittlerweile selbst Macheten gängige Waffen in Deutschland und grausame Vergewaltigungen finden sich leider fast jeden Tag in den Medien. Die Täterbeschreibung spricht für sich.

Aus dem SPON-Artikel (Link unten):
"Die 23-Jährige und ihr Freund waren nach Ermittlerangaben in der Nacht zu Sonntag auf einer Wiese in der Siegaue überfallen und mit einem größeren Messer bedroht worden. Der Täter zwang die Frau aus dem Zelt und vergewaltigte sie. [...] Die Polizei fahndete unter anderem mit Hubschrauber und Spürhund nach dem als dunkelhäutig beschriebenen Täter. Er soll zwischen 20 und 30 Jahre alt sein, gebrochenes Englisch sprechen und etwa 1,80 Meter groß sein. Eine Ermittlungsgruppe wurde eingerichtet."
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bonn-siegaue-polizei-sucht-mit-phantombild-nach-vergewaltiger-a-1141702.html

emanon schrieb:Es sei denn, wir sind hier bei "Wünsch dir was" und schenken uns den Abgleich mit dem real Machbaren.

ich hab das mal eben mit goggle gemacht und komme zu einem eindeutigen Ergebnis.
@emanon
wird linkspopulismus auch hinterfragt?


@Realo schrieb:

Ihr vergesst leider immer, dass das nur mit den Ländern geht, die

1. als "sicher" gelten - gerade wird ein weiterer Staat wieder unsicher (Türkei)
2. mit denen man ein Auslieferungsabkommen hat.

Alles andere wäre Verstoß gegen geltendes Recht (wozu auch die GFK und diverse nationale Verfassungen bzw. Grundgesetze zählen).

Sozialpolitik ist nun mal eben kein Populismus-Wunschkonzert.

und

Eigentlich ist das mit Punkt 2 (Abschiebung) ohnehin ein Absurdum in sich: Wer aus einem sicheren Staat kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl bzw. Aufnahme und müsste also ohnehin abgeschoben werden; in alle anderen Länder kann aufgrund der Tatsache, dass sie Asyl bzw. subsidiären Schutz erlauben, eh nicht abgeschoben werden, so dass es für @insidemans Wunsch leider keine völkerrechtliche Möglichkeit gibt.

Delinquenten aus diesen Ländern müssen also ganz banal wieder jeder andere Delinquent auch das hiesige Strafgerichtsverfahren durchlaufen, können aber nicht abgeschoben werden. Auch wenn das den meisten hier nicht passt, aber auf Populisten muss man keine Rücksicht nehmen.

dazu fand ich folgendes:

Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, wurde auch ein 24-jähriger Tunesier abgeschoben, der der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS verdächtigt wird. Er saß in Berlin in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, "sich in Deutschland zur Durchführung eines derzeit nicht näher bekannten Auftrags für den IS aufgehalten zu haben".

http://www.t-online.de/regionales/id_80569580/tunesier-abgeschoben-auch-terrorverdaechtigen-aus-berlin.html

selbst der SPD_LINKE_Grüne Berliner Senat schiebt 2017 einen mutmaßlichen IS Terroristen nach Tunesien ab.

selbstverständlich kann und darf nach Tunesien abgeschoben werden. es sind Einzelfälle , aber es geschieht, soweit ich weiß. sobald Tunesien sich zur Rücknahme seiner Landsleute bereit erklärt.


begonnen wurden die Sammelabschiebungen erstmals 2016, noch lange vor dem Attentat des Tunesiers Amri

Erstmals ist ein zwischen der deutschen und der tunesischen Regierung verabredetes erleichtertes Abschiebeverfahren angewendet worden. Mit einer Chartermaschine wurden vom Flughafen Leipzig/Halle aus 24 ausreisepflichtige Tunesier zurück in ihr Heimatland gebracht, wie das sächsische Innenministerium mitteilte.

Es sei die bislang größte Gruppe gewesen, die je aus Deutschland in einen Maghreb-Staat abgeschoben wurde. An Bord befanden sich 21 Tunesier aus Sachsen und je einer aus Berlin, Bayern und Niedersachsen. Sie wurden nach Enfidha im Nordosten Tunesiens gebracht. Die meisten Abgeschobenen waren laut sächsischem Innenministerium in Deutschland straffällig geworden

http://www.n-tv.de/politik/Chartermaschine-fliegt-24-Tunesier-aus-article17419691.html

Realo schrieb:Da ich grundsätzlich gegen Todesstrafe oder ähnliche Gefahren für Leib und Leben (Krieg, Bürgerkrieg, politische Verfolgung, Folter) bin, kann auch eine Auslieferung in einen Staat, wo dies der Fall ist, nicht erfolgen, oder wir machen und gemein mit den Barbaren und sind kein Stück besser;

Faktencheck:
in Tunesien gibt es zwar die Todestrafe (nach Abschaffung vor wenigen Jahren für ganz wenige Deliktbereeihe wieder eingeführt) , aber sie wurde seit 1991 nicht mehr vollstreckt. also seit 26 Jahren nicht mehr

http://www.todesstrafe.de/todesstrafenatlas_tunesien.html

@miauz
Hämmer,Äxte und Beile,Hacken und Pickel,Schraubenzieher,Bolzenschneider,Schaufel und Spaten...alles gängige Mordwerkzeuge hierzulande,schon immer gewesen,die wenigsten Mordopfer hierzulande werden von Kugeln durchsiebt oder im Drama erwürgt aufgefunden.
Die meisten Mordopfer wurden mit einem Mordinstrument umgebracht das gerade zur Hand war.
Und 98% der Morde sind Beziehungstaten,also verübt vom Ehepartner,Liebhaber,Freunden,Nachbarn oder den lieben Verwandten,oder Freunden von denen

@sacredheart
In der DDR landeten Linksradikale,Maoisten,Trotzkisten und andere als Linksabweichler und Querulanten im Bau.
Im.Gegensatz zu Nazis wurden die nicht vom.Westen freigekauft,man liess sie auch nicht in Westen ausreisen sondern drangsalierte sie bis zum Suizid

lawine schrieb:in Tunesien gibt es zwar die Todestrafe (nach Abschaffung vor wenigen Jahren für ganz wenige Deliktbereeihe wieder eingeführt) , aber sie wurde seit 1991 nicht mehr vollstreckt. also seit 26 Jahren nicht mehr

Wie ich schon geschrieben habe, ist eine Abschiebung in ein sicheres Drittland, mit dem aber kein Rücknahmeabkommen besteht, möglich, wenn auf diplomatischem Weg zwischen beiden Staaten eine Einigung erzielt wird. Im Fall Tunesien würde ich aber auf eine schriftliche Versicherung bestehen, dass gegen diese Person die Todesstrafe nicht vollstreckt wird und nur dann ausliefern lassen, wenn diese Bescheinigung vorliegt.

Was andere Parteien meinen, ist mir in diesem Fall wurscht. Ich urteile nur nach meinem Gewissen und nach den bestehenden Grundrechten.

Da es kein Rücknahmeabkommen mit Tunesien gibt, musste das auf diplomatischem Weg geregelt werden. Leider kam die Zusage der Rückname just am gleichen Tag, an dem auch das Attentat geschah. Muss man wohl Zynismus der Geschichte nennen, aber so ist das bisweilen mal.

Faktencheck: [/color]
es existiert ein zwischen der deutschen und der tunesischen Regierung verabredetes erleichtertes Abschiebeverfahren; deswegen sind Sammelabschiebung mit Chartermaschinen möglich, Tunesien erlaubt auch Chartermaschinen mit max. 25 PErsonen Algerien und Marokko max 4 Perssonen und nur auf Linienflügen)
wie oben schon dargestellt, seit 2016

Freitag, 03.03.2017, 15:35

Deutschland und Tunesien haben sich auf eine deutlich schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in das nordafrikanische Land geeinigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi in Tunis mit.

auch de Maizière (CDU) war im Frühjahr 2016 in Tunesien, Marokko und Algerien, um die schnellere Abschiebung von Menschen aus der Region zu besprechen

Tunesien selbst dazu:

Mit Blick auf Forderungen nach einer schnelleren Rücknahme abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland sagte Chahed: "Die Kooperation mit Deutschland funktioniert schon jetzt sehr gut. Aber wir brauchen eben von den deutschen Behörden auch klare Beweise, dass es sich wirklich um Tunesier handelt", sagte der Regierungschef. "Illegale Immigranten, die falsche Papiere nutzen, machen das manchmal schwierig und verlängern den Prozess." Ohnehin gehe es aber nur "um eine sehr geringe Zahl von vielleicht 1000" Tunesiern, die derzeit in Deutschland lebten. "Das größte Problem für Europa sind die Flüchtlinge, die aus Libyen nach Italien aufbrechen."

http://www.tagesspiegel.de/politik/besuch-des-tunesischen-regierungschefs-in-berlin-gruene-und-linke-warnen-merkel-vor-fluechtlingsabkommen-mit-tunesien/19387824.html

Katrin Göhring Eckard (Grüne), zu hören im Moma, fragt zB ob die deutschen Behörden überhaupt genügend Druck auf Tunesien ausgeübt hätten, den abgelehnten Asylbewerber und gewaltbereiten Dschihadisten Amri zurück zunehmen.
https://www.facebook.com/morgenmagazin/videos/1575867895763356/

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Bild", das Verhalten der tunesischen Behörden bei der gescheiterten Abschiebung sei "ärgerlich". Es könne nicht sein, "dass manche Länder über Unterstützung dankbar sind, aber sich weigern, Verbrecher aus ihren Ländern wieder aufzunehmen".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im gemeinsamen "Morgenmagazin" von ARD und ZDF auf die Frage, ob dem nordafrikanischen Land Hilfsmittel gekürzt werden sollten: "Wenn man die Regierung treffen kann, bin ich sehr dafür, auch solche Mittel anzuwenden."

https://www.facebook.com/morgenmagazin/videos/1575867895763356/

Es ging mir in meinem obigen Artikel mehr darum, dass eine schriftliche Versicherung erfolgen sollte, dass an dieser Person die Todesstrafe nicht vollstreckt wird, ehe sie ausgeliefert werden kann. Alles andere ist wie gesagt Verhandlungssache und kein grundlegendes Abschiebehindernis.

Die sind froh dass sie ihre Verbrecher in D lassen können (D gutmütigerweise u.a. auch Terroristen schützen möchte ), da wären die doch blöd, dir so eine Zusage zu machen.

@Optimist
@Realo
ihr diskutiert beide an den tatsächlichen GEsetzen und Abkommen vorallem mit Tunesien, aber auch Algerien und Marokko, vorbei

parteiübergreifend, inklusiv der Grünen, wird die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Strafttäter in diese 3 Länder befürwortet, und Tunesien kooperiert zudem auf Grundlage geltender Rücknahmeabkommen.
(die anderen beiden Länder hab ich nicht so auf dem Schirm)

@lawine
Ich finde nicht, dass ich dran vorbei diskutiere.

Realo möchte vor der - gesetzlich MÖGLICHEN - Abschiebung (aufgrund von Abkommen mit Tunesien) dies hier

dass eine schriftliche Versicherung erfolgen sollte, dass an dieser Person die Todesstrafe nicht vollstreckt wird

und meine Antwort darauf war, dass Tunesien sich hüten wird, solch eine Versicherung zu geben, weil sie froh sein werden...