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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.773 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2017 um 10:37
Zitat von canalescanales schrieb:M.W. ist der größte Teil davon von hier nach Syrien ausgereist...und ein paar Rechtsradikale sind auch dabei.
Daraus...soll ich jetzt deinen Post erklären?
Zitat von canalescanales schrieb:Aber da machen sich Zahlen wie 10% natürlich gut um Stimmung zu machen...
Ja genau, wieso machst Du welche?

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2017 um 11:02
@Abahatschi
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Daraus...soll ich jetzt deinen Post erklären?
Und woraus liest Du da dass ich behauptet hätte der Großteil wäre aus dem rechten Spektrum?
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ja genau, wieso machst Du welche?
Willst Du jetzt trollen?
Ich bezog mich auf die Aussage von @lawine


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2017 um 12:25
@canales

muss die Quelle nachreichen

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-soll-asylbewerber-ueberpruefen-14931465.html

meine Aussage bezieht sich nicht ausschließlich auf Islamisten /IS Terroristen
Zitat von canalescanales schrieb:aber da machen sich Zahlen wie 10% natürlich gut um Stimmung zu machen...
ich schrieb:
sind wenige Pozent Islamisten /IS Terroristen bei einigen Hundertausen Menschen ein zu großes Risiko, als dass man es vernachlässigen könnte.
. Jeder Einzelfall ist einer zuviel. und leider gibt noch zig andere Kriminalitätsfelder.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2017 um 13:02
@lawine

Aber Du siehst es sind nicht wenige Prozent, sondern weniger als 0,01%...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2017 um 13:29
@canales
danke für die Korrektur.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.03.2017 um 09:13
Es passt hier nicht so ganz, aber ich finde keinen passenderen Thread, der auch einigermaßen aktuell ist.

Gestern hörte ich im Fernsehen, Gabriel sprach mit dem Amtskollegen in Griechenland. Der Amtskollege äußerte die Befürchtung, dass die Türkei mehr Flüchtlinge wieder nach Griechenland lassen könnte (Erdos Drohungen...) und es kommen ja nach wie vor immer mal noch paar Flüchtlinge nach Griechenland. Auch D wolle ja, dass Griechenland Flüchtlinge zurück nimmt usw...
Deshalb brauche Griechenland mehr finanzielle Unterstützung.

Nun weiß ich nicht, wie Grabriel das alles rüber gebracht hat (ob mit den richtigen Argumenten oder nur: "G. braucht mehr Geld..."), jedenfalls hat Schäuble-die 0 muss bleiben- dieses Ansinnen abgelehnt (Griechenland müsse erst mal seine Auflagen erfüllen...).

Und dann wird sich vielleicht wieder beklagt, wenn vielleicht die Außenländer und insbesondere G. alle Flüchtlinge wieder  ungeprüft durchlassen? Wie kurzsichtig ist das denn?
Sollen die gleichen Fehler gemacht werden wie sie schon vor dem Herbst 2015 gemacht worden waren (die anderen Länder eben NICHT zu unterstützen)?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.03.2017 um 18:42
passt jetzt auch nur bedingt unter Asylrecht. bzw steht es unter der Frage was machen mit Asylbewerbern, die mit gefälschten Pässen versuchen Zugang zum Aylrecht zu erlangen und vorallem hinsichtlich ihrer wahren Herkunft und Identität täuschen:
Die griechische Polizei hat vier professionellen Fälschern das Handwerk gelegt.

... Heute teilten die Behörden mit, es seien zwei Iraker, ein Syrer und ein Bulgare im Alter von 24 bis 58 Jahren festgenommen worden.

Bei ihrem Einsatz stellten die Beamten fast 1.000 Reisedokumente sowie große Summen Bargeld, Computer, Drucker und Laminiergeräte sicher. Bei manchen Dokumenten handelt es sich offenbar um echte, aber gestohlene Ausweispapiere.

Flüchtlinge und Migranten zahlten bis zu 6.000 Euro für solche Papiere, hieß es in der Mitteilung der Polizei. Der Preis hänge von dem Land des gefälschten Passes ab.
http://orf.at/stories/2384650/ (Archiv-Version vom 24.03.2017)

nimmt man 3000€ /Pass als Durchschnittspreis an, macht das mal eben 3.000.000€ (3Mio) Einnahmen.
es  ist nicht davon auszugehen, dass jede Person mit gefälschtem Pass eine unwahre Identität , Geburtsdatum und Wohnland angibt. Aber letztlich weiß man halt in nicht wenigen Fällen einfach nicht, wer einreist/eingereist ist.

Ob es für den Fall gefakter Identitäten Konsequenzen rechtlicher Art gibt? wenn sie denn überhaupt erkannt und der Polizie gemeldet werden....

der Fall von gefälschte Aufenthaltstitel, die allerdings nicht zur Einreise nach D berchtigten, stellt da wohl eher die Ausnahme dar:
Wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 18 Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Cloppenburger SPD-Fraktionschef Adem O.  (38) Der Jurist und Fraktionsvorsitzende der SPD im Cloppenburger Stadtrat soll Aufnahmebescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gefälscht und für Beträge zwischen 3000 und 5000 Euro pro Papier an „ausländische Personen im Ausland“ verkauft haben.
bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt Herr O. als unschuldig!

https://www.nwzonline.de/cloppenburg/cloppenburger-anwalt-soll-aufnahmeantraegefuer-migranten-gefaelscht-haben_a_31,2,2819312014.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.03.2017 um 19:10
@lawine

Ich kenne den Begriff Aufnahmebescheid eigentlich nur im Zusammenhang mit Spätaussiedlern.
Soll heißen, dass der Beschuldigte Aufnahmebescheide für Spätaussiedler gefälscht hat?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.03.2017 um 22:00
https://www.welt.de/politik/deutschland/article163150199/Abschiebung-von-Tunesier-kurz-vor-Abflug-gestoppt.html
Die Abschiebung eines in Frankfurt festgenommenen Terrorverdächtigen aus Tunesien, der auch für den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mitverantwortlich sein soll, ist einem Bericht zufolge in letzter Minute gestoppt worden. Wie der Hessische Rundfunk berichtete, stellte der 36-Jährige kurz vor dem geplanten Start des Abschiebeflugs in Frankfurt am Main am Mittwoch einen Asylantrag.
Das verstehe wer will....
... dass da am Asylrecht nichts geändert wird...


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.03.2017 um 22:29
Was du natürlich wieder vergessen hast, ebenfalls aus dem Artikel zu zitieren, ist dass ihm dort die Todesstrafe droht.

Da kann man nur sagen
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Das verstehe wer will....
... dass hier immer noch so einseitig polemisiert wird.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.03.2017 um 23:44
@Realo
Zumindest muss doch für dich nachvollziehbar sein, dass man ein derartiges Subjekt hier nicht haben will. Dafür muss eine Lösung gefunden werden.

Jemand der zumindest schon nachweislich diese Terroraktionen unterstützt hat, der sollte hier ohne Bleibe Recht nicht frei Rum laufen, der kann sein ihm zustehendes Asylverfahren von einem Knast aus stellen und wenn das positiv verläuft kann er dort als unerwünschter gefährder für den Rest seines freiwilligen Daseins hier verbringen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.03.2017 um 00:01
@Bruderchorge

Und trotzdem schickt man keine Menschen in ein Land wo die Todesstrafe droht. Das ist nunmal so und das ist auch gut so.

Wie genau man da verfahren soll ist sicherlich zu diskutieren, aber einfach zu meinen man müsse Menschen auch in den Tod schicken dürfen ist für mich jedenfalls inakzeptabel.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.03.2017 um 00:22
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Und trotzdem schickt man keine Menschen in ein Land wo die Todesstrafe droht. Das ist nunmal so und das ist auch gut so.
Nein, das ist nicht gut so. Man könnte man einen Menschen umbringen, nach Deutschland reisen und einen Asylantrag stellen. Das sind nämlich genau die Leute, die wir hier nicht haben wollen und denen dürfen wir auch nicht diese "Einladung" ausstellen. Frauen und Kinder abschieben, aber Terroristen beherbergen wollen und das noch human nennen. Ich lach mich schlapp.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.03.2017 um 00:28
@Foss

Da muss man halt andere Lösungen finden. Zur Not verurteilt man solche Menschen eben zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.
Oder man findet ein Land mit Kapazitäten in Gefängnissen, welche so jemand für immer unterbringen, vielleicht auch gegen Bezahlung.

Die Sache ist die das wenn man anfängt einen auszuliefern/abzuschieben, dem die Todesstrafe droht, dann müsste man dies mit allen anderen auch machen. Und sei es dann noch so ein kleines Verbrechen. Am Ende fragt dann der Iran an, weil ein iranischer Bürger hier öffentlich Homosexuell ist und wünscht diesen ausgeliefert zu bekommen, damit man ihn an einem Baukran aufhängen kann.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.03.2017 um 01:38
@Bone02943


Das sagte ich doch mit dem Gefängnis. Das muss dann aber auch so verkauft und umgesetzt werden.

Der Rechtsstaat muss auf die Probleme eine Antwort haben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.03.2017 um 01:43
@Bruderchorge
Jemand der zumindest schon nachweislich diese Terroraktionen unterstützt hat, der sollte hier ohne Bleibe Recht nicht frei Rum laufen, der kann sein ihm zustehendes Asylverfahren von einem Knast aus stellen und wenn das positiv verläuft kann er dort als unerwünschter gefährder für den Rest seines freiwilligen Daseins hier verbringen.
Genau.
Das was ich eben nicht verstehe, dass solch einem Menschen ein Asylverfahren überhaupt erst zugestanden wird, dass danach gefragt wird, was mit ihm in seinem Land passiert oder nicht passiert.

Es gibt doch nun sowieso Länder wo diese und jene inhumane Gesetze herrschen oder wo Menschen in großer Not leben oder sogar verhungern, da fragt doch auch niemand danach und holt diese Menschen aus diesen Ländern raus.
Diejenigen welche verhungern und hier Asylantrag stellen würden, bekämen einen abschlägigen Bescheid.  Und bei solch einem Verbrecher kommt man mit dem Menschenrechts-Argument. Tod ist doch schließlich Tod (einmal durch Verhungern, ein anderes Mal durch ein landes-speziefisches Gesetz...).
Tud mir leid, solch ein zweierlei Maß verstehe ich halt nicht und dadurch dass eben wirklich JEDER Asyl beantragen kann wirkt das auch in meinen Augen als ungerechtfertigte Einladung:
Das sind nämlich genau die Leute, die wir hier nicht haben wollen und denen dürfen wir auch nicht diese "Einladung" ausstellen
Wegen Wegsperren: Ja, das wäre das Mindeste, wird ja aber anscheinend nur unzureichend gemacht. Und wenn doch, das juckt doch solche Leute nicht, solange für SOLCHE Leute die hiesigen Gefängnisse wie ein schlechteres Hotel wirken (Fernseher drin, Freizeitbeschäftigungen - alles was sie bei sich nicht gewöhnt sind von Gefängnissen).
Insofern ist ja D und ähnliche Länder wirklich wie ein Magnet.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.03.2017 um 01:48
@Optimist

Dann müssten wir aber auch Menschen in die Gaskammern der USA abschieben oder in die Todesbusse nach China.

Und das darf einfach nicht sein, so lange wir hier die Todesstrafe auf ein nicht zu akzeptablen Zustand erheben.

Mag ja sein das dir das egal ist und du meinst man könnte Menschen staatlich töten dürfen, ich finde aber das es gut ist das man hier ein anderes Rechtsverständnis besitzt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.03.2017 um 01:53
@Bone02943
Mag ja sein das dir das egal ist und du meinst man könnte Menschen staatlich töten dürfen
darum gehts doch gar nicht. Mir gehts um die Doppelmoral oder wie gesagt "zweierlei Maß", wie ich hier schrieb:
Diejenigen welche verhungern und hier Asylantrag stellen würden, bekämen einen abschlägigen Bescheid.  Und bei solch einem Verbrecher kommt man mit dem Menschenrechts-Argument. Tod ist doch schließlich Tod (einmal durch Verhungern, ein anderes Mal durch ein landes-speziefisches Gesetz...).
Tud mir leid, solch ein zweierlei Maß verstehe ich halt nicht und dadurch dass eben wirklich JEDER Asyl beantragen kann wirkt das auch in meinen Augen als ungerechtfertigte Einladung
...
und auch darum gehts, dass unsere Asylgesetze Einladungen für jegliche Verbrecher sind. Denn es passiert ihnen ja hier nichts weiter (Knast ist für die ja wie gesagt nicht schlimm).


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.03.2017 um 01:55
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Knast ist für die ja wie gesagt nicht schlimm
Das ist deine Meinung. Und andere schickt man nicht in den sicheren Tod.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.03.2017 um 01:57
@Bone02943
Und andere schickt man nicht in den sicheren Tod.
wenn mans ganz genau betrachtet, schicken die sich ja im Grunde selbst in den Tod. Wenn sie keine Verbrechen begehen würden, würde ihnen keine Todesstrafe drohen.


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