frauZimt
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Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA
29.05.2025 um 14:31@behind_eyesbehind_eyes schrieb:Ich halten Vorgang aber alleine von seiner Signalwirkung "er kann nicht einfach so machen was ihm so einfällt" für ein gutes Signal, für Amerikaner und für die gesamte Welt.
Was Hoffnung macht ist, dass unter den 12 gegen die Zölle klagenden Bundesstaaten
auch 2 republikanisch regierte sind.
Zwölf US-Bundesstaaten haben in New York Klage gegen die Zollpolitik der US-Regierung eingereicht. Die von Trump eingeführte Politik sei den Launen des Präsidenten unterworfen, rechtswidrig und habe die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt, hieß es in der am Mittwoch vor dem U.S. Court of International Trade eingereichten Schrift.Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/usa-klage-handelspolitik-100.html
In einer Mitteilung bezeichnete die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, Trumps Zollplan als "wahnsinnig". Sie sagte, es sei "nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos - es ist illegal".
Der Generalstaatsanwalt von Connecticut, William Tong, sagte Trumps "gesetzlose und chaotische Zölle" seien eine Katastrophe für Familien und Unternehmen in seinem Bundesstaat.
Die in der Klage als Kläger aufgeführten Staaten sind Oregon, Arizona, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, Nevada, New Mexico, New York und Vermont. Das US-Justizministerium äußerte sich zunächst nicht dazu.
Vergangene Woche hatte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom bereits in Kalifornien Klage gegen Trumps Zollpolitik eingereicht und erklärt, dass sein Staat als größter Importeur des Landes Einnahmen in Milliardenhöhe verlieren könnte.