Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

@Pb74

Warum sollten sie Geld bekommen? Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss halt zurück. Und was sollen die mit 1200€ als Starthilfe schon groß erreichen? 

@Junko

Nun, es geht halt mindestens mal wieder ums Geld, wie bei allem:

Für den Staat rechnet sich die Förderung freiwilliger Ausreisen. Denn eine Abschiebung ist deutlich teurer. So lagen die Kosten für die umstrittene Sammelabschiebung von 34 Afghanen Mitte September laut Bundesinnenministerium bei etwa 350.000 Euro, Personalkosten der Bundespolizei nicht eingerechnet.

http://www.deutschlandfunk.de/asylpolitik-geld-gegen-rueckkehr.1818.de.html?dram:article_id=377843

Diese Hau-Ab-Prämie erinnert unwillkürlich an die Abwrackprämie, ein ähnlich umstrittenes Experiment der BuReg.

Pb74 schrieb:Tschüss, Willkommenskultur:

Die Hau-ab-Prämie der Kanzlerin.

Die Bundesregierung will am 1. Februar das neue Rückkehrprogramm „Starthilfe Plus“ für Flüchtlinge beginnen. Wer auf ein Asylverfahren verzichtet und freiwillig ausreist, wird mit 1.200 Euro honoriert, wer gegen einen Asylbescheid nicht klagt, soll 800 Euro bekommen.


http://www.migazin.de/2017/01/30/hau-praemien-innenministerium-rueckkehrpraemien-fluechtlinge/

Blöde Frage, aber ist das nicht ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung? Der Schutz wird ja mit finanziellen Anreizen ausgehebelt.
Wikipedia: Grundsatz der Nichtzurückweisung i. S. d. Schutz vor Ausweisung (Art. 33, Non-Refoulement-Prinzip – Grundsatz der Nichtzurückweisung), Wikipedia: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Ergänzend zum obigen Post, verstehe ich den Sinn nicht. Angenommen ein Flüchtling mit Status Asyl nimmt das Rückkehrerprogramm in Anspruch und kehrt dann, nach einer gewissen Zeit, wieder nach Deutschland zurück. Dann geht das ganze ja wieder von vorne los... Sorry ich verstehe da den "großen Wurf" nicht...

@n3ji
Nein, dann kann der Asylantrag schnell zurückgewiesen werden; man kann schließlich auf die schon mal getroffene Entscheidung verweisen ...

Und dass jetzt jemand unter falscher Identität in die Sozialsysteme 'durchrutscht', ist nach der Aufnahme seiner biometrischen Daten kaum möglich ...

@Issomad
Aber wie kann denn ein Asylantrag zurückgewiesen werden, wenn dieser nicht geprüft worden ist? (Hier Verzicht auf ein Asylverfahrenm durch Starthilfe Plus). Das GG beiinhaltet das ja Recht auf Asyl. Der Rückkehrer hat also nach wie vor das Recht auf Asyl (Bsp. fortwährender Krieg). Ich glaube nicht, dass dies mit einem einfachen Verzicht weggewischt werden kann.

@n3ji

scheint unter bestimmten Vorraussetzungen möglich zu sein (laut Universität Trier)


 
Grundrechtsverzicht
auf gewisse  grundrechtliche  Gewährleistung  zu  verzichten. 
Dieser  Verzicht
ist freilich an mehrere Voraussetzungen geknüpft:
-
Verzichtserklärung
-
Dispositionsfähigkeit  über  das  Grundrecht

Vgl.  Art.  16  Abs.  1  GG  als  Fall  eines  zulässigen
Verzichts


Wenn  keine  Vorgaben  im  GG  enthalten  sind, gilt  
der Grundsatz:
 
Ein Grundrechtsverzicht ist zulässig. Er stellt eine
Art       Freiheitsgebrauch       dar.       (Stichwort:
Grundrechtsverzicht als Grundrechtsgebrauch)

@LaDaya
Ah. Danke. :) Das werde ich mir später mal näher ansehen.

erst hat es einer nationalen kraftanstrengung bedurft soviele flüchtlinge wie möglich
aufzunehmen.
jetzt bedarf es einer nationalen kraftanstrengung soviele wie möglich wieder loszuwerden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-will-zahl-der-abschiebungen-mit-16-punkte-plan-erhoehen-a-1133615.html

kommt angela merkel da nicht der gedanke dass sie vor lauter kraftanstrengung
ihr volk überstrapaziert ?

@egaht

Da steht ja "sie will". Das "wollte" sie vor schon vor 1 1/2 Jahren...  Ich verstehe das, ich wollte auch schon viel ;)

http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-im-newsticker--angela-merkel-fordert-konsequentere-abschiebungen-von-migranten-ohne-bleiberecht-6499938.html

Hatori schrieb am 02.02.2017:Warum sollten sie Geld bekommen? Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss halt zurück. Und was sollen die mit 1200€ als Starthilfe schon groß erreichen? 

@Junko , es gibt nicht wenige länder in denen der verdienst pro tag ein dollar/euro beträgt.
in deutschland liegt der verdienst etwa bei netto 100 euro pro tag.

diese 1200 euro sind in manchen ländern also hundert mal soviel wert wie bei uns.
das reicht locker um in einen armen land ein kleingewerbe zu gründen.

der ton wird rauher innerhalb der CDU

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158467201/Wer-nicht-fuer-Merkel-ist-ist-ein-Arschloch.html

Frau.N.Zimmer schrieb:Da steht ja "sie will". Das "wollte" sie vor schon vor 1 1/2 Jahren...  Ich verstehe das, ich wollte auch schon viel ;)

Dafür gibt es ja auch kein Patentrezept, wenn man im Rahmen des Grundgesetzes handeln will ...

Wenn es eine solch rechtlich sichere Methode gäbe, dann wäre sie schon längst angewandt worden. Dass Merkel glücklich mit hohen Asylzahlen wäre, ist doch nur eine Unterstellung ...

diese 1200 euro sind in manchen ländern also hundert mal soviel wert wie bei uns. das reicht locker um in einen armen land ein kleingewerbe zu gründen.

Ach, auch schon erfasst? Genau das ist der Anreiz, sich eine neue Existenz aufbauen zu können ...

Für Peter Tauber wird es noch ungemütlicher. Dem im öffentlichen Auftreten und im Gespräch eigentlich besonders verbindlichen CDU-Generalsekretär wird vorgeworfen, gegen Parteifreunde ausfällig geworden zu sein. Konkret soll Tauber in einer parteiinternen Diskussion über die Flüchtlingspolitik gesagt haben: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158467201/Wer-nicht-fuer-Merkel-ist-ist-ein-Arschloch.html

Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor:

Der erste "Neinsager" aus der CDU hat seinem Fraktionschef widersprochen: Der Abgeordnete Christian von Stetten sagte, er könne Kauders Drohung, Abweichler von der Fraktionslinie nicht mehr in wichtige Ausschüsse des Bundestags zu entsenden, nicht nachvollziehen. "Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht", sagte der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand der Bild-Zeitung. Er wolle "selbstverständlich" bei seiner ablehnenden Haltung bleiben.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/volker-kauder-cdu-csu-griechenland-krise-bundestagsausschuesse

Und auf den Parteitagen gibt es dann wieder Standing Ovations....

Aber da war doch was... Hm...

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

https://dejure.org/gesetze/GG/38.html

Wie jetzt?! Fragen!

Gestern war mal wieder ne anti Merkel Demo in Berlin 

Regierungsgegner gehen am heutigen Samstag für eine Kundgebung unter dem Motto „Merkel muss weg“ auf die Straßen von Berlin. Für den Aufzug sind 1000 Teilnehmer angemeldet. Noch mehr Demonstranten werden allerdings zum Gegenprotest erwartet.

 

Verfolgen Sie die Aktionen ab 15.00 Uhr live bei Sputnik.

https://de.sputniknews.com/politik/20170304314775901-deutschland-anti-merkel-demo-berlin/ (Archiv-Version vom 04.03.2017)
Gut , ein paar verwirrte Rechte lässt sich recht schnell zusammenfassen . Live 

Mehrere Hundert Demonstranten haben am Samstag auf Initiative des rechten Bündnisses „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ im Zentrum der Bundeshauptstadt demonstriert. Der Protestzug wurde von über 1000 Gegendemonstranten gestört und zeitweise blockiert. Nach Polizeiangaben verlief die Demonstration insgesamt friedlich.

https://de.sputniknews.com/panorama/20170304314778110-merkel-muss-weg-demonstration-berlin/ (Archiv-Version vom 04.03.2017)

Deutsche Presse berichtet auch ,zb hier http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-mitte-tausend-teilnehmer-protestieren-gegen-anti-merkel-demo/19472676.html



Werde etwas stutzig warum die Zahlen so variieren und russische staatspresse mehrere artikel ( mit Videos ) verfasst . 
Aber klar , man muss sich nur umschauen beim anti Merkel Protest 

Original anzeigen (0,2 MB)

Ja, das passt mal wirklich in die "Eigenschaften" bestimmter Gruppen.

Ich bin sicher, die Russische Klicke in Moskau hat viel interesse "Merkel" aus dem Amt zu bekommen. Hofft man doch Sozialdemokraten mit ein paar schönen Aussichten auf Aufsichtratposten wohlwollend zu stimmen. Und schwups ist man wieder "Lupenreiner Demokrat"

Noch besser ist ja RRG, dann kann die Sarah ganz direkt Putin den "S..." küssen.

@Fedaykin
Kann nur besser werden wenn Erdogan & Putin zusammen  uns den Rechtsstaat erklären der durch Frau Merkel aus den Fugen geraten ist . 

Wird genauso gut fruchten wie unsere ständigen Bemühungen ihnen die Menschenrechte erklären zu wollen, und selbst mit den schlimmsten Diktaturen gemeinsam zu arbeiten.

@Philipp

Philipp schrieb:Wird genauso gut fruchten wie unsere ständigen Bemühungen ihnen die Menschenrechte erklären zu wollen, und selbst mit den schlimmsten Diktaturen gemeinsam zu arbeiten.

Welche Diktaturen genau meinst du? Erkläre das mal bitte an einem Beispiel mit ausgewiesenen Diktaturen.

@Philipp

Inwiefern ist zusammenarbeit mit Diktaturen etwas schlechtest?
Sollen wir alle diplomatischen Kontakte zu nichtdemokratischen ländern abbrechen?

Dann sollten wir mit den russen wohl auch nicht mehr reden.