AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

@Moses77

Moses77 schrieb:Man kann natürlich auch alles krampfhaft leugnen, was mittlerweile bei uns falsch läuft.
Davon wird die Welt aber auch nicht besser.

Ebenso wie man krampfhaft alles übertreiben kann...Gefahren bestehen seit IS-Kämpfer aus der BRD in Syrien oder dem Irak aktiv sind. Ich sehe nicht, dass sich diese Gefahren in der letzten Zeit großartig erhöht haben.

Moses77 schrieb:Noch nicht.
Die Bundespolizei wird aber sicher Unterstützung bekommen, wenn man sich endlich mal entschlösse, die Grenze ordentlich zu sichern

Nein, auch das ist nicht ohne weiters Möglich.

Moses77 schrieb:Aus dem Grund finde ich das Zitat Petrys ja auch vollkommen überflüssig, gerade in dem Kontext zu den momentan einreisenden unbewaffneten illegalen Migranten.

Dumm und auf Unwissenheit. Hat die AFD öfters, zum Thema Schengen hat ne AFD EUropaabgeordnete auch scheiße erzählt das der meiste Export von D gar nicht auf Schengen angewiesen wäre.

Moses77 schrieb:Das ändert aber nix an der Tatsache, dass unsere Grenzer bei einem Angriff auf ihr Leben sich selbst verteidigen werden durch Gebrauch ihrer Schusswaffe, wenn es anders nicht geht.

Na eben, Verhältnismäßigkeit. Aber davon war ja nie die Rede.

Wieviele Flüchltinge sind an der Grenze mit AK aufgetaucht? Oder Bewaffnet?

Moses77 schrieb:Das ist doch jetzt Blödsinn.
Ob man da jetzt bewaffnete Soldaten oder bewaffnete Bundespolizisten an die Grenze stellt, ist doch wirklich wurscht im Endeffekt.
Das ist doch Wortklauberei.

(Nur weil beide eine Uniform tragen, darf man sie dennoch nicht für das Gleiche halten.)
Sonst kannst Du auch Jäger und den Schützenverein an die Grenze stellen....Innerhalb des von Dir favorisierten Systems.

@canales

canales schrieb:Ich sehe nicht, dass sich diese Gefahren in der letzten Zeit großartig erhöht haben.

Dann bist du entweder taubblind oder hoffnungslos naiv bzw. optimistisch.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article151866922/Sorge-um-eingeschleuste-Terroristen-unter-Fluechtlingen.html
Sogar der Verfassungsschutz räumt jetzt nach monatelangen Dementis ein, dass sich Terroristen bewusst unter die Flüchtlinge mischen.
Wenn man diese Aussage dann verknüpft mit den Worten des Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft verknüpft (siehe 2.Link), dann muss man sich schon Sorgen machen, wie das weitergehen soll und ob der Staat noch seine Sicherheitsfunktion ausreichend erfüllen kann.
http://www.welt.de/newsticker/news2/article151408740/Polizeigewerkschaft-Innenministerium-sagt-hanebuechenen-Quatsch.html
@Fedaykin

Fedaykin schrieb:Nein, auch das ist nicht ohne weiters Möglich.

Wenn man die Grenzen flächendeckend kontrollieren will und die Bundespolizisten nicht ausreichen werden, wird man auch die Bundeswehr einsetzen an der Grenze.
Schäuble will ja sogar die Bundeswehr zukünftig im Inneren einsetzen dürfen, wie man vielen Interviews entnehmen konnte die letzten Jahre.
Wo blieb da der Aufschrei?

Moses77 schrieb:
Aus dem Grund finde ich das Zitat Petrys ja auch vollkommen überflüssig, gerade in dem Kontext zu den momentan einreisenden unbewaffneten illegalen Migranten.


Dumm und auf Unwissenheit. Hat die AFD öfters, zum Thema Schengen hat ne AFD EUropaabgeordnete auch scheiße erzählt das der meiste Export von D gar nicht auf Schengen angewiesen wäre.

Natürlich sind Grenzkontrollen ein Wettbewerbsnachteil. Man muss aber letztlich entscheiden, ob nicht die Stabilität des Landes die durch Grenzkontrollen entstandenen Unkosten nicht doch überwiegt.

Fedaykin schrieb:Na eben, Verhältnismäßigkeit. Aber davon war ja nie die Rede.

Petry spricht doch die Verhältnsmäßigkeit klar an, wenn sie von ultima ratio spricht, oder im Notfall.

Fedaykin schrieb:Wieviele Flüchltinge sind an der Grenze mit AK aufgetaucht? Oder Bewaffnet?

Das weiß keiner.
Aber Waffen werden schon durch Deutschland gefahren wie bei den Paris-Attentaten.
Hat man damals nicht in Bayern Komplizen aus dem Verkehr herausgezogen, die Waffen nach Paris bringen wollten?

@eckhart

eckhart schrieb:(Nur weil beide eine Uniform tragen, darf man sie dennoch nicht für das Gleiche halten.)
Sonst kannst Du auch Jäger und den Schützenverein an die Grenze stellen....Innerhalb des von Dir favorisierten Systems.

Beides sind staatliche Behörden, die im Fall der Grenzsicherung die selbe Aufgabe übernähmen.
Das könnte man schon koordinieren im Bedarfsfall.
Jäger und Schützenvereine sind sicher nicht befugt, die Grenze zu sichern.
Aber diese Korinthenkackerei hilft uns momentan nicht weiter.

@Moses77

Moses77 schrieb:Dann bist du entweder taubblind oder hoffnungslos naiv bzw. optimistisch.

Weder noch...wie geschrieben halte ich die Ängste entweder für übertrieben oder bewusst forciert.
Seit einem halben Jahr wird nun permanent ein Gebilde aufgebaut, welches im Zusammenhang mit den Flüchtlingen steht und von Anschlägen hin bis zum Bürgerkrieg schwarz malt, was nur schwarz zu malen ist.
Dem gegenüber steht bislang kein einziger Anschlag und selbst Vorbereitungen für Anschläge wurden bislang nicht konkretisiert, sondern als möglich erachtet.
Ich hab ja nichts dagegen, dass Verfassungsschutz und Polizei die Augen offen hält, aber schon die Geschichte mit dem Baumarktkäufer lässt eher auf Panik schließen.
Und nochmals...für einen Anschlag in Europa benötigt der IS keine als Flüchtlinge eingeschleusten Täter...die leben bereits hier. Das haben die Anschläge in Frankreich gezeigt.

Moses77 schrieb:Jäger und Schützenvereine sind sicher nicht befugt, die Grenze zu sichern.

Das wundert mich aber...

Moses77 schrieb:Aber diese Korinthenkackerei hilft uns momentan nicht weiter.

Da hast Du recht.
"Von 1949 bis 1968 wurde vom Verfassungsgesetzgeber vollständig auf Notstandsgesetze verzichtet. Da entsprechend dem Deutschlandvertrag gewisse Vorrechte der Alliierten in Kraft blieben, welche im Fall eines Notstands die Regierungsgewalt in der Bundesrepublik wieder übernommen hätten, verabschiedete erst die Große Koalition am 24. Juni 1968 gegen den zum Teil militanten Widerstand der APO ein „Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“). Danach können in bestimmten, genau definierten Fällen einer inneren oder äußeren Bedrohung unter anderem die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt, die legislativen Funktionen von Bundestag und Bundesrat von dem „Gemeinsamen Ausschuss“ übernommen werden und sogar einige Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass der Rechtsweg offensteht. Kritiker sahen in der Notstandsgesetzgebung eine große Gefahr für die Demokratie.

Im November 2003 hat die Bundesregierung Änderungen im wirtschaftlichen Teil (Wirtschaftssicherstellungsgesetz, WiSiV) der Notstandsgesetze beschlossen, die ohne öffentliche Debatte im Bundestag am 12. August 2004 formell erlassen wurden."
Wikipedia: Ausnahmezustand#Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

@Moses77
Versammle doch einfach mal die hinter Dir stehenden Mannen und setze die Notstandsgesetze in Kraft.
Ne Begründung kannst Du Dir ja kurz vorher überlegen, falls erforderlich.

@canales

canales schrieb:Weder noch...wie geschrieben halte ich die Ängste entweder für übertrieben oder bewusst forciert.
Seit einem halben Jahr wird nun permanent ein Gebilde aufgebaut, welches im Zusammenhang mit den Flüchtlingen steht und von Anschlägen hin bis zum Bürgerkrieg schwarz malt, was nur schwarz zu malen ist.
Dem gegenüber steht bislang kein einziger Anschlag und selbst Vorbereitungen für Anschläge wurden bislang nicht konkretisiert, sondern als möglich erachtet.
Ich hab ja nichts dagegen, dass Verfassungsschutz und Polizei die Augen offen hält, aber schon die Geschichte mit dem Baumarktkäufer lässt eher auf Panik schließen.
Und nochmals...für einen Anschlag in Europa benötigt der IS keine als Flüchtlinge eingeschleusten Täter...die leben bereits hier. Das haben die Anschläge in Frankreich gezeigt.

Hier wird kein Angsbild künstlich aufgemalt oder aufgezogen, dieses Angstbild ist die Realität.
Menschen kaufen Pfefferspray wie noch nie und belegen ohne Ende Selbstverteidgungskurse.
Das ist eine klare Veränderung in unserer Gesellschaft, in unserem Sicherheitsgefühl.
Merkels sinkende Zustimmung ist auch nicht herbeigeredet, sondern real.
ISIS benötigt nicht zwingend eingereiste Schläfer. Da hast du Recht. Aber warum sollten sie diese Riesenchance sich in D zu etablieren, sol leichtfertig vergeuden?
Es herrscht ein weltweiter Krieg gegen den IS und wir gerieren uns fast noch als deren Rückzugsort.
Der 11. September wurde auch zu Teilen in D geplant, sicher nicht ohne Grund.
@eckhart

eckhart schrieb:Versammle doch einfach mal die hinter Dir stehenden Mannen und setze die Notstandsgesetze in Kraft.
Ne Begründung kannst Du Dir ja kurz vorher überlegen, falls erforderlich.

jajaja^^
Großdemonstrationen vor dem Kanzleramt würde ich aber durchaus begrüßen, aber sowas ist in Deutschland utopisch.

Moses77 schrieb:Wenn man die Grenzen flächendeckend kontrollieren will und die Bundespolizisten nicht ausreichen werden, wird man auch die Bundeswehr einsetzen an der Grenze.
Schäuble will ja sogar die Bundeswehr zukünftig im Inneren einsetzen dürfen, wie man vielen Interviews entnehmen konnte die letzten Jahre.
Wo blieb da der Aufschrei?

Mein Aufschrei war laut genug. Aber da war ich ja noch nicht hier, jedenfalls nicht im politischen Teil von Allmy.
Soldaten haben andere Aufgaben als Grenzschützer, und wir sollten das Rad nicht Tag für Tag ein Weilchen nach rechts drehen, bloß weil die Hysteriker derzeit Hochkonjunktur haben, weil sonst die Schraube überdreht und uns das ganze Gebilde um die Ohren fliegt, aber auf eine andere Art, als du vermutest. Dann sind wir nämlich nicht im Polizei-, sondern im totalitären Militärstaat.

Moses77 schrieb:Petry spricht doch die Verhältnsmäßigkeit klar an, wenn sie von ultima ratio spricht, oder im Notfall.

Radikalere aus der Partei wollen auch gerne auf kleine Kinder schießen. Wie pervers muss man sein...

Moses77 schrieb:Das weiß keiner.

Doch, ich: null

Moses77 schrieb:Aber diese Korinthenkackerei hilft uns momentan nicht weiter.

Über die Grenzen und den Rand des Rechtsstaats zu sprechen ist keine Korintenkackerei, sondern ein Dialog über die Grenzen zwischen Demokratie und Totalitarismus. Einige hier, so wie ich, wollen einfach nur den Rechtsstaat retten, für andere ist in dem Namen ein s zu wenig drin.

@Moses77

Moses77 schrieb:Menschen kaufen Pfefferspray wie noch nie und belegen ohne Ende Selbstverteidgungskurse.

Na, wenn das vor Anschlägen schützen soll...

@canales

canales schrieb:Na, wenn das vor Anschlägen schützen soll...

Hier vermischt sich einiges in der Diskussion und den Themen. Ist doch klar, dass Pfeffersprays nicht gegen Anschläge schützen. Gegen Übergriffe kann ein Pfefferspray aber ggf. schon schützen.

Die Aufregung und Hysterie und auch die Gewalt durch rechte Extremisten ist bedrohlich hoch. Um so wichtiger ist es, die alltäglichen Ängste der Leute vor Gewalt und Übergriffen auf der Straße, im Schwimmbad, im Zug&Bus und im Nachtleben ernst zu nehmen und nicht herunter zu spielen.
Denn das würde der AfD&Co nur noch weiter in die Hände spielen.

Moses77 schrieb:Hier wird kein Angsbild künstlich aufgemalt oder aufgezogen, dieses Angstbild ist die Realität.

Bis "die"se "Realität" tatsächlich von einer von Dir erhofften Anzahl von Menschen als "Realität" empfunden werden wird, hast Du noch viel viel viel Arbeit vor Dir.

@stanmarsh

stanmarsh schrieb:Denn das würde der AfD&Co nur noch weiter in die Hände spielen.

Na, das ist doch Absicht und zwar von Beginn an...jede Straftat, teilweise auch welche die erfunden wurden laufen doch tausende Male durchs Netz.
Und viele kochen ihr Süppchen...da gibt es auch eindeutige Koalitionen und Interessen:

Der Fall einer erfundenen Vergewaltigung in Berlin, der Russlanddeutsche zu Demonstrationen mit Rechtsextremisten angestachelt hatte, könnte der Beginn einer großangelegten Propaganda-Offensive aus Russland gewesen sein.
Das bestätigte ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages in einem anonymen Interview gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“. Demnach gäbe es Berichte des Deutschen Geheimdienstes, nach denen sich Moskau in Deutschland „engagieren“ würde. Es werde versucht, in Deutschland Stimmung zu machen. Das Gerücht über die erfundene Vergewaltigung sei ein solcher Fall.
Wer die russische Destabilisierungsstrategie nicht sehen würde, sei blind oder ignorant, so der Abgeordnete. Talkshowgäste würden bezahlt werden, um im deutschen Fernsehen Stimmung zu machen. Inzwischen sei Realität geworden, was noch vor kurzem reine Verschwörungstheorie gewesen sei. Zu konkreten Namen äußerte sich der Abgeordnete nicht.

http://www.focus.de/politik/videos/drohungen-und-hasswelle-bundestags-abgeordneter-spricht-ueber-putins-macht-in-deutschland_id_5263539.html

canales schrieb:Na, das ist doch Absicht und zwar von Beginn an...jede Straftat, teilweise auch welche die erfunden wurden laufen doch tausende Male durchs Netz.
Und viele kochen ihr Süppchen...da gibt es auch eindeutige Koalitionen und Interessen:

Ja, da häng ich gleich mal das hier an...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/vergewaltigung-von-fluechtlingen-von-21-jaehriger-erfunden-a-1075977.html

@Realo
@canales

Ja, klar spielen die erfundenen Fälle da auch mit rein, ganz schlimm ist das.

Aus meiner Sicht sogar doppelt schlimm. Bei der ersten Falschmeldung entzürnen sich die "Gernegläubigen", die haben es dann schon immer gewusst. Den gleichen Effekt findet man auf der anderen "Seite" mit dem angeblich toten Flüchtling.

Die Falschmeldung wird dann zurecht von der Presse ausführlich berichtet und besprochen. Im ersten Fall wurde sogar ein internationales Politikum daraus. Abartig schlimm.
Derweil laufen aber im offiziellen Presseportal der Polizei und in den Lokalzeitungen die Meldungen über täglich weitere reale Fälle (nicht alle Vergewaltigung, aber sehr viele Übergriffe und Gewalt gegen Frauen) auf und diese bleiben unter der Wahrnehmungsgrenze der Gesamtöffentlichkeit und Presse.
Die lokalen Anwohner und viele Leute im Netz bekommen das aber trotzdem mit und da schlägt dann die zweite Welle an Rechtsruck zu, weil sie sich nicht ausreichend ernst genommen fühlen.

@stanmarsh

Der Focus ist doch mindestens bereits seit Silvester auf diesen Geschichten...kann mich nicht dran erinnern, dass grad im Karneval fast jede sexuelle Anzüglichkeit in der Presse erscheint, ebenso wie jeder Taschendiebstahl oder jede Schlägerei.
Führt ja bisweilen auch in den Ermittlungen zu Fehlern...da frag ich mich, wo da der Aufschrei bleibt.

Im Fall des vierjährigen Mohamed, der von Silvio S. aus Brandenburg entführt, missbraucht und kurz darauf getötet wurde, hat die Berliner Polizei vorrangig gegen die Flüchtlingsfamilie ermittelt und die Suchmaßnahmen nach dem Jungen vernachlässigt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-mohamed-ermittler-vernachlaessigten-zunaechst-die-suche-a-1075871.html

@canales

Ich glaube nach so vielen "Ermittlungspannen", wie man dass ja immer so nett umschreibt, ist man oftmals einfach schon abgestumpft was das angeht. Man erwartet ja kaum noch was anderes, leider.

@canales

Es braucht keinen Aufschrei, denn Aufschrei und Hysterie ist niemals zielführend. Es braucht auch keinen focus, denn dass dieser sich nicht von der Bildzeitung unterscheidet ist auch klar.

Es braucht Maßnahmen aus der Politik, die diese Missstände beseitigen. Eine Problemlösung dieser Misstände fängt am besten mit einer Problembeschreibung an. Hier tut sich die Politik, der Staat und manche meinungsführenden seriösen Medien aber noch sehr schwer. Daher empfindet der "Wutbürger" den Staat als wirkungslos und sucht nach Alternativen.

Mir musst Du nicht erklären, dass die Afd keine Alternative ist, ich würde sie niemals wählen. 10-12% sehen das aber bereits anders und ich fürchte es werden mehr.

@stanmarsh

stanmarsh schrieb:Es braucht Maßnahmen aus der Politik, die diese Missstände beseitigen.

Und welche Maßnahmen hälst Du denn für geeignet?

@canales

Wenn ich das wüsste oder glauben würde zu wissen, dann wäre ich vermutlich Politiker. Bin ich aber nicht. Ich mache das, was ich etwas besser kann, zahle Steuern und wähle die, die behaupten solche Dinge zu verstehen: Politiker und Staatsbedienstete.
Daher erwarte ich nun auch, dass diese zumindest Ansätze liefern.

So kann ich z.B. nicht so recht glauben, dass es in unserem Land keine andere Lösung zwischen "Alle unkontrolliert und unregistriert rein" und "Schusswaffengebrauch gegen Frauen und Kinder" gibt.

Das kann ich nicht akzeptieren und da muss es irgendeine Lösung oder zumindest einen Versuch der Lösung geben.