Anschlag mit LKW auf Berliner Weihnachtsmarkt

Hier in diesem Fall hätte es alle Möglichkeiten gegeben dies zu verhindern, laut Focus ( http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-terroranschlaegen-marokko-soll-deutschland-zwei-mal-vor-anis-amri-gewarnt-haben_id_6398571.html ) wurde die deutschen Behörden 2 mal vor dem Kerl gewarnt, dass er einen Anschlag in Deutschland begehen möchte. Was hätten die noch alles für Hinweise gebraucht? Hätte der Attentäter seinen Anschlag noch persönlich bei der Polizei anmelden müssen?

@AnnaKomnene

AnnaKomnene schrieb:Hier ist mal eine Tabelle zur Geschichte der RAF. Drauf stehen unter anderem eine ganze Menge bewaffnete Raubueberfaelle, und mehrere Unbeteiligte, die dadurch ihr Leben verloren haben - keine Wirtschaftsbosse oder aehnliche, die meistens das Ziel waren.

Wikipedia: Zeittafel Rote Armee Fraktion

In diesen Komplex koennte man dann auch noch die Entfuehrung der Landshut zaehlen - nicht eigentlich RAF, aber doch ziemlich sicher damit in Verbindung. Das war ein Flugzeug voller Normalbuerger, die auf dem Rueckweg von Mallorca waren.

Wikipedia: Entführung des Flugzeugs „Landshut“

Ich wusste, daß dieser Einwand kommen wird.

Nun ist es aber so, daß ich die Zeit der RAF komplett mit erlebt habe, und das nicht als
kleines Kind. Nein, da war ich schon eine Jugendliche, bzw. erwachsen. Es ging ja über
eine etliche Zeit.

Und die Gefährdungslage für die breite Öffentlichkeit war eine absolut andere, wenig geringere
als die heute Gefährdungslage.

@pquinn
Auch damit wirst Du hier viele nicht überzeugen können, beliebtestes Argument, hätte auch jemand anders sein können ....

Auf hätte hätte Fahrradkette gebe ich auch nichts, dieser Anschlag wäre so wie er geschehen ist verhindert worden, ob ein anderer Anschlag passiert wäre steht in den Sternen, das können wir halt nicht beweisen oder entkräften

inci2 schrieb:Einen möglichen Kompetenzwirrwarr, wer, wann, was zu tun habe.

Dann die Informationsebene. Einmal war es Amri vor der Moschee am
20.12 in der Nacht, dann doch wieder nicht. Durchsuchungen, die aufgrund
von Formfehlern nicht zeitgerecht stattfinden können. Ein in ganz Europa gesuchter
TV kann absolut unbehelligt zuerst einmal die Grenze von Deutschland nach Frankreich
passieren. Vielleicht hätte man diese Grenze, und nicht die zu Polen besonders sichern
sollen.

Das alles ist schon haarsträubend, was hier an die Öffentlichkeit dringt.
Ich möchte nicht wissen, wie das Chaos über die verschiedenen Behörden hinweg
und jeweils behördenintern aussieht.

Und so etwas darf bei so einer Lage einfach nicht sein.

Ja das ist erschreckend

@pquinn

pquinn schrieb:Hier in diesem Fall hätte es alle Möglichkeiten gegeben dies zu verhindern, laut Focus ( http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-terroranschlaegen-marokko-soll-deutschland-zwei-mal-vor-anis-amri-gewarnt-haben_id_6398571.html ) wurde die deutschen Behörden 2 mal vor dem Kerl gewarnt, dass er einen Anschlag in Deutschland begehen möchte. Was hätten die noch alles für Hinweise gebraucht? Hätte der Attentäter seinen Anschlag noch persönlich bei der Polizei anmelden müssen?

Ich kann mich daran erinnern, daß es nach 9/11 ebenfalls Informationen gab,
daß, neben anderen Diensten, auch die marokkanischen Behörden die Amerikaner
über den bevorstehenden Anschlag gewarnt hätten.

Da fragt man sich schon, warum man solche Warnungen nicht ernst nimmt.

@pquinn
Aber ein Hinweis reicht nicht aus.
Mich kann ja auch keiner verhaften, nur weil mein Nachbar sagt, dass ich ein Terrorist bin.

Ich persönlich finde das auch nicht so prickelnd, aber so ist die Rechtslage in Deutschland.

Hinterher ist man immer schlauer, dann sollte man dann wenigstens draus lernen. Ich habe aber auch keine Ahnung wie. Ich weiß nicht, was man anders machen kann, ohne das Grundgesetz zu gefährden.

Wo ja viele ein Problem mit haben, ist die Vorratsdatenspeicherung, ich finde sie völlig okay, zumindest bei Gefährdeten oder Verdächtigen.

troublerin77 schrieb:Hinterher ist man immer schlauer, dann sollte man dann wenigstens draus lernen. Ich habe aber auch keine Ahnung wie. Ich weiß nicht, was man anders machen kann, ohne das Grundgesetz zu gefährden

Gegen welches Grundgesetz sollte denn verstoßen werden wenn der mutmaßliche Attentäter vorher, bei Aufnahme seines Asylantrages, sofort abgelehnt worden wäre?

@troublerin77

troublerin77 schrieb:Mich kann ja auch keiner verhaften, nur weil mein Nachbar sagt, dass ich ein Terrorist bin.

Nicht, wenn so ein Hinweis zu inci2 in Berlin kommt, die zuvor nirgends in Bezug auf
islamistischen Terror aufgefallen ist.

Kommt so ein Hinweis aber zu einer Person

die auf einer Innenministerkonferenz Thema einer Sicherheit-Diskussion war,
die 6 Monate lang vom Verfassungsschutz wegen möglichen Terrors beobachtet wurde,
die unter Beobachtung noch straffällig wurde,
die in der Vergangenheit mehrfach verurteilt wurde,

dann ja dann, sollte man vielleicht doch mal genauer hinschauen, oder auch hinlangen.

Oder etwa nicht?

@inci2
Denke ich auch, aber scheinbar gibt es die Gesetzgebung nicht her.
Genau so schwachsinnig finde ich die Tatsache, dass man eine Person nur für vier Tage in Abschiebehaft inhaftieren kann. Da sagt mir doch mein gesunder Menschenverstand, dass es länger als vier Tage dauert, bis die nötigen Papiere da sind.
Ich würde jetzt auch nicht jemanden so lange festhalten, der unbescholtene ist, aber einen vorbestraften Gefährdet schon.

Unsere Gesellschaft ist einfach nicht auf Terror eingestellt. Es gibt zu milde Gesetze in diesem Bezug und es gibt viel zu wenig Polizisten, vor allem speziell ausgebildete. Da muss sich echt was tun.

@troublerin77

troublerin77 schrieb:Denke ich auch, aber scheinbar gibt es die Gesetzgebung nicht her.

Natürlich gibt das die Gesetzgebung her. In Oberhausen hat man jetzt zwei Männer
verhaftet, die einen Anschlag auf das Oberhausener Centro geplant haben sollen.

Auch Anis Amri hätten man wegen der Vorbereitung eines Anschlags verhaften
können. Die Gesetzeslage dazu wurde ja nicht seit dem 19.12. geändert.

@thomas74
Das verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Aber wie ich schon mehrfach geschrieben habe, funktioniert unsere Abschiebepolitik nicht.
Außerdem konnte man ihn nicht zurück schicken, da die Papiere aus Tunesien nicht da waren. Die kamen ja jetzt erst.
Wenn wir ihn in einen Flieger nach Tunesien gesetzt hätten, hätten die Tunesier ihn wieder zurück nach Deutschland geschickt.

@JamesRockford

JamesRockford schrieb:Ich fahre sehr oft beruflich von Deutschland in die Schweiz. Da ich nicht gerne fliege, nehme ich lieber die ICE. Ich werde von deutschen Zöllnern regelmäßig bei der Ausreise kontrolliert, sogar dahingehend, dass der Inhalt meiner Reisetasche auf den Boden geworfen und durchwühlt wird. Ich musste mich nachher bücken und meine Sachen zusammenklauben.

Das macht man mit Leuten, die 1. Klasse fahren, hat mir jemand von der Bahn gesagt.

Jetzt bekomme ich wahrscheinlich gleich eins übergebraten, weil ich 1. Klasse fahre, und mich nicht in einen überfüllten Zug in den Gang auf meinen Koffer setze.

Was ich damit sagen will ist aber, dass Kontrollen sehr wohl möglich sind und auch durchgeführt werden, wenn es um den Verdacht geht, dass ein Deutscher in der Schweiz ein Konto hat, was ja auch noch legal ist, sofern er die Erträge in Deutschland versteuert.

Das kostet doch aber Personal und ein paar Geschäftsleute kommen später. Also unterm Strich würde man da Geld für die Sicherheit von Bürgern in die Hand nehmen müssen. Wenn man es schafft, den Leuten einzureden, dass Abbau von Kontrollen aufgrund einer humanistischen Philosophie von Offenheit und Menschenfreundlichkeit stattfindet und nicht aus Ignoranz gegenüber den Rechten und Bedürfnissen normaler Bürger und in der Wurzel dem Bedürfnis der Wirtschaft nach Optimierung von Transportprozessen geschuldet ist, wo Grenzkontrollen Geld und Zeit kosten - dann muss man nichts tun, spart Geld, das man für eigene Interesse verwenden kann, kann Grenzpolizisten in den Ruhestand schicken und kann sich unaufrichtiger Weise als moralisch handelnde Person darstellen.

Goodie ist, dass man außerdem alle, die anders sehen, als Rechtsradikale, Xenophobe, populistisch Verführte oder sonst wie gesellschaftsfremde Individuen hinstellen kann und dann nach dem Prinzip des Teile-und-Herrsche noch ein gute Ausgangsbasis hat, um eine gesellschaftliche Spaltung zu etablieren und zu modulieren und damit die Meinungströme und die Wahlergebnisse zu steuern, so dass nichts anbrennt und über Jahrzehnte dieselbe Clique am Hebel ist.

@inci2
Aber auch die zwei aus Oberhausen müssen sie wieder laufen lassen, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt.
Amri stand ja auch ne ganze Weile unter Beobachtung, aber der Polizeiapperat gibt es doch gar nicht her, jemanden über längere Zeit zu beobachten und es passiert nichts.

Ich will ja auch gar nicht sagen, dass keine Fehler gemacht wurden, aber hinter her ist es immer einfach mit dem Finger auf jemanden zu zeigen.

Man kann doch nur aus Fehlern lernen und versuchen, dass es beim nächsten Mal besser gehändelt wird.

Das finde ich heftig, Gesetz hin oder her aber, dass die Angehörigen der Opfer und verletzten des Attentats keine Entschädigung bekommen ist ein schlechter Scherz!

Anschlagsopfer erhalten laut Gesetz keine Entschädigung
Es klingt absurd: Opfer und Angehörige des Anschlags von Berlin erhalten nach einem Opfer-Gesetz keine Hilfen, weil der Angriff mit einem Lkw erfolgte.

Bislang hat der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zwölf Todesopfer gefordert. Von 48 Verletzten sind 14 weiterhin schwer verletzt, zum Teil befinden sie sich in sehr kritischem Zustand.

Noch dürfte es für Überlebende und die Angehörigen der Toten kein Thema sein, aber irgendwann mit Abstand zum furchtbaren Ereignis wird sich die Frage stellen, ob es Entschädigungszahlungen gibt. Hier könnte sich für die Betroffenen eine absurde Situation ergeben: Nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern (OEG) gibt es ausdrücklich keine Zahlungen, wenn die Tat durch einen Lastkraftwagen verübt wurde.

In Paragraf 1, Absatz 11 heißt es nämlich: "Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers verursacht worden sind."

Ein Zustand, den Roland Weber, Opferbeauftragter des Landes Berlin, gegenüber der "Berliner Morgenpost" scharf kritisierte. Er sprach von einer "fatalen Lücke" und einem Unding, "dass ausgerechnet den Opfern und Angehörigen der Opfer dieses terroristischen Anschlags nach dem OEG nicht in der gebotenen Weise geholfen werden kann".

Ausnahme für den polnischen Lkw-Fahrer


Eine Ausnahme nach dem OEG sieht der Opferbeauftragte: Gemeint ist der polnische Lastkraftwagenfahrer, der mutmaßlich von dem verdächtigen Täter, dem 24-Jährigen Tunesier Anis Amri, getötet wurde. Der Fahrer, der 37-jährige Lukasz U., sei erschossen worden und falle demnach unter die Bestimmungen des Gesetzes. Seine Angehörigen könnten also eine Entschädigung bekommen. U. ist verheiratet und Vater eines 17-jährigen Sohnes. "Das zeigt sehr deutlich, wie absurd dieses Gesetz an diesem Punkt ist", so Weber zur "Berliner Morgenpost".

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1127328.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=

Dieses Gesetz muss meiner Meinung nach schnell überarbeitet werden! Gerade die Überlebenden werden möglicherweise unter einem Langzeittrauma leiden und eventuell nicht mehr berufsfähig sein!

@troublerin77

troublerin77 schrieb:Amri stand ja auch ne ganze Weile unter Beobachtung, aber der Polizeiapperat gibt es doch gar nicht her, jemanden über längere Zeit zu beobachten und es passiert nichts.

Im Falle von Amri hätte man ihn durchaus länger festhalten können. Er war zur
Abschiebung vorgesehen, und ein paar Tage in Haft, hätten gereicht, weil der
Pass ja glücklicherweise dann doch schon kurz nach dem Anschlag zugestellt
wurde, um ihn abschieben zu können.

Er wäre erst mal weg gewesen.

@Juvenile
Die Personen sind über die LKW Versicherung, früher grüne Versicherungskarte abgesichert. Die muß eintreten, ob es natürlich noch zusätzliche finanziellen Mittel geben soll darf diskutiert werden.

https://www.google.de/amp/www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-berlin-anschlag-tatverdaechtiger-tunesier-war-vermutlich-in-ravensburg-in-haft.bfaedd91-6c65-4ac8-bc8e-7709d34dc207._amp.html?client=ms-unknown
@inci2
In diesem Bericht steht, dass er im schon im Juli inhaftiert wurde.

@Juvenile
@thomas74
In Frankreich haben die Opfer der Bataclan-Anschläge 300 Millionen Euro bekommen - vom Staat.
http://www.handelszeitung.ch/politik/bis-zu-300-millionen-euro-fuer-pariser-terroropfer-945214 (Archiv-Version vom 27.09.2016)

@SLOGEEK

Das Gesetz sagt explizit das Leute die durch einen Kraftfahrzeug Anschlag verletzt werden keine Entschädigung vom Staat bekommen..
Ist ziemlich dumm aber steht da nunmal so.
Sollte man ändern.

@Nerok
und weiß man auch wieso das dort drin steht? Macht auf den ersten Blick ja nicht allzu viel Sinn, alle werden entschädigt, nur falls man von einem LKW getroffen/überfahren wird, heißt es "Pech gehabt"?! Mich würde die Begründung für dieses Gesetz interessieren, scheint erstmal ziemlich willkürlich.