Aus gegebenem Anlass:
Geschädigte des tragischen Vorfalls vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt können ihre Ansprüche beim Verkehrsopferhilfe e.V. unter folgender Anschrift anmelden
Verkehrsopferhilfe e.V.
Wilhelmsstr. 43 / 43 G,
10117 Berlin
Telefon: (030) 20 20 5858
Telefax: (030) 20 20 5722
E-Mail: voh[at]verkehrsopferhilfe.de
Vermutlich war die Lage eine andere, als sie jetzt in Berlin gewesen ist, wo er sichtroublerin77 schrieb:
https://www.google.de/amp/www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-berlin-anschlag-tatverdaechtiger-tunesier-war-vermutlich-in-ravensburg-in-haft.bfaedd91-6c65-4ac8-bc8e-7709d34dc207._amp.html?client=ms-unknown
@inci2
In diesem Bericht steht, dass er im schon im Juli inhaftiert wurde.
Nach der Festnahme sei Anis Amri in die örtliche Justizvollzugsanstalt (JVA) gebracht worden. Der Haftbefehl gegen Anis Amri sei jedoch von vorne herein bis 1. August befristet gewesen, sagte der Anstaltsleiter der JVA, Thomas Mönig. Der Mann sei noch vor Fristablauf auf Anordnung der zuständigen Ausländerbehörde bei der Kreisverwaltung Kleve entlassen worden. Der Grund dafür sei nicht bekannt, hieß es beim Amtsgericht.Da möchte man schon gerne wissen, warum man Kleve angeordnet hat, den Mann vorzeitig
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-berlin-anschlag-tatverdaechtiger-tunesier-war-vermutlich-in-ravensburg-in-haft.bfaedd91-6c65-4ac8-bc8e-7709d34dc207.html
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Aus NRW heißt es, dass man die Abschiebehaft aufheben musste, weil der Verdächtige keine Papiere hatte. Denn ohne Papiere konnten die Behörden nicht feststellen, wohin Anis Amri hätte abgeschoben werden sollen.
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Marokko warnte BND vor Monaten konkret vor Anis Amri
Die marokkanischen Sicherheitsbehörden haben Deutschland zwei Mal vor Anschlagsplänen von Anis Amri gewarnt. Das erfuhr die „Welt“ von der marokkanischen Regierung.
Der BND soll der marokkanischen Regierung zufolge bereits seit Monaten von der Gefahr gewusst haben, die von Anis Amri ausging. Der Tunesier steht in dringendem Tatverdacht, am 19. Dezember einen gestohlenen Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert zu haben. Mindestens zwölf Menschen starben.
Das wage ich stark zu bezweifeln bei Diebstal und Vorsatz. Wie gesagt, Verkehrsopferhilfe.Fichtenmoped schrieb:Die Haftplichtversicherung des LKW bzw. des Anhängers müsste greifen, da die Versicherung auf das Fahrzeug und nicht auf den Fahrer läuft.
Keine Ahnung, der Artikel ist vom 21.12.2016. Zu dem Zeitpunkt war aber schon bekannt,
Der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri ist in Mailand getötet worden. Er war bei einer Routinekontrolle aufgefallen und hatte ohne Vorwarnung das Feuer auf Polizisten eröffnet. Die Ermittlungen konzentrieren sich nun auf mögliche Unterstützer
Ob man es erfahren wird? Ungereimtheiten müssen ja nicht immer durch Formfehler oder Schludrigkeiten zustande kommen.inci2 schrieb:Da möchte man schon gerne wissen, warum man Kleve angeordnet hat, den Mann vorzeitig
zu entlassen.
Im Normalfall greift die Haftpflicht auch bei Diebstahl. http://www.verkehrslexikon.de/Texte/DiebstahlsHaftung.phpDeepthroat23 schrieb:Das wage ich stark zu bezweifeln bei Diebstal und Vorsatz. Wie gesagt, Verkehrsopferhilfe.
Zwar bestimmt § 7 III StVG, dass die Halterhaftung im Falle der sog. Schwarzfahrt (z.B. also bei Diebstahl des Kfz.) entfällt, soweit der Halter die Schwarzfahrt des Fahrzeugführers nicht selbst schuldhaft ermöglicht hat. Anstelle des Halters haftet in einem solchen Fall der Fahrzeugführer dem Geschädigten für dessen Schaden.Der einzige Punkt ist, dass der LKW wohl in Polen versichert ist. Und da die Verkehrsopferhilfe eingesprungen ist, haben die Opfer einen Anlaufpunkt in Deutschland und nicht in Polen. Was die Einforderung für die Opfer und deren Angehörige bedeutend leichter macht.
Gem. § 2 KfzPflichtversVO sind u.a. der Eigentümer, der Halter und der Fahrer eines Fahrzeugs im Rahmen der Kfz.-Pflichtversicherung mitversichert. Dies entspricht der bisherigen Regelung des § 10 AKB. Für den geschädigten Dritten macht es dabei keinen Unterschied, ob der jeweilige Fahrzeugführer zur Benutzung des Fahrzeugs berechtigt war oder nicht, auch der unberechtigte Fahrer (der sich das Fahrzeug z.B. durch Diebstahl verschafft hat) ist mitversichert (vgl. z.B. Stiefel-Hofmann, AKB, Rd.-Nr. 71 zu § 10).
Bezüglich des sog. Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Versicherer des Fahrzeugs bestimmt § 3 PflichtversG folgendes:
Für die Haftpflichtversicherung nach § 1 gelten an Stelle der §§ 158c bis 158f des Gesetzes über den Versicherungsvertrag die folgenden besonderen Vorschriften:
Der Dritte kann im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen der Nummern 4 bis 6 seinen Anspruch auf Ersatz des Schadens auch gegen den Versicherer geltend machen. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. ..."
Hieraus ergibt sich, dass der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Fahrzeugführer auch gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs im Falle der sog. Schwarzfahrt geltend gemacht werden kann.
man könnte Dir und all den anderen "unkontrollierten Einwanderungswelle"Argumuentieren fast recht geben wenn es tatsächlich so wäre das ein unbekannter, nicht registrierter, nicht als Gefährder geltender der Täter wäre.pquinn schrieb:Natürlich hat die Einwanderungswelle damit zu tun, wie auch in diesem Fall hat sich der Attentäter unter die Flüchtlinge gemischt, wie bei vielen anderen Fällen schon auch. Wer da keinen Zusammenhang sieht (wieso auch immer), muss entweder sehr naiv sein oder möchte es einfach nicht sehen.
Bis jetzt hat uns die Kommunikationsüberwachung der nicht deutschen Geheimdienste geholfen. Klaut einer nur einen LKW gehen sämtliche deutschen Behörden auf dem Zahnfleisch.Durchfall schrieb: Wer weiß wie viele tickende Zeitbomben der IS schon bei uns eingeschläust hat...
Wenn die deutsche Regierung die menschliche Größe hätte die sich gerne in ihren monoton-emotionslos vom Blatt abgelesenen Sonntagsreden zuschreibt, würde sie einen 8-9 stelligen Betrag freigeben, um den Opfern zu helfen. Einfach weil das anständig und die passende und nötige Geste jetzt ist.
