Warhead schrieb:Der Rotrotgrüne Senat ist gerade mal seit dem sechsten Dezembee in Amt und Würden.
weiß ich. aber die u.a. von Grünen, Linken und Piraten abgesegnete "Drogenpolitik" war
"neue Drogenpolitik" im Görli war im Sommer 2015 längst beschlossene Sache!das Konzept, welchen Dealern das Leben im Görli erleichter, wurde Ende Juli 2015 vorgestellt und beschlossen . es wurde von einem Grünen in Auftrag gegeben. Das Konzept (Ende der Null-Toleranz-Politik bei Drogen; Henkel, CDU) wurde mit den Stimmen von Grünen, Piraten und Linken angenommen.
das Konzept, das die berühmt-berüchtigte Grünfläche zwischen Schlesischem Tor und Görlitzer Bahnhof befrieden soll, ist ganze 55 Seiten stark und trägt den sperrigen Titel "Handlungskonzept Görlitzer Park".
Der Vorgang ist durchaus außergewöhnlich, denn erarbeitet hatte den Masterplan eine Arbeitsgruppe aus Anwohnern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg in mehrmonatiger Diskussion. Den Auftrag dazu stammt vom grünen Baustadtrat des Bezirks, Hans Panhoff.
Ende Juli hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Masterplan mit den Stimmen der Grünen, der Piraten und der Linken für gut befunden, doch seine Umsetzung fällt de fakto in die nächste Legislaturperiode - also in die Hände der Stadträte, die nach der Wahl übernehmen oder ihre Arbeit fortsetzen werden.
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Die Liste der Probleme, die das Papier aufzählt, ist lang: Drogenhandel, Vermüllung, campierende Familien aus Südosteuropa, Belästigung durch Musik und Böller. Auf den 14 Hektar des Parks treffen die Besucher des Kinderbauernhofs auf Drogenhändler und –konsumenten.
"Richtschnur unserer Überlegungen ist, dass die Menschen, die derzeit den Park nutzen, nicht verdrängt werden sollen", heißt es in dem Papier. Das schließt grundsätzlich auch die Drogendealer im Park mit ein
die CDU Position bringt dieses Zitat auf den Punkt:
CDU: Drogendealer sind die Problemverursacher
Fragt man bei der CDU im Bezirk nach, sorgt das für Aufregung: "Für uns sind die Drogendealer und in Konsequenz auch die Drogenkäufer die Problemverursacher", betont Timur Husein, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. "Uns stört, dass in dem Konzept die Drogendealer als gleichberechtigte Nutzer angesehen werden, das können wir nicht mit unserem Rechtsverständnis vereinbaren." Stattdessen fordert seine Partei mehr Razzien bei gleichzeitiger dauerhafter Polizeipräsenz. CDU-Vorschlag ist eine mobile Polizeiwache, zum Beispiel unter dem Dach eines temporären Containerbaus.
was haben sich die Initiatoren des "Masterplans" gedacht?
Der Ansatz des Masterplans ist ein anderer: "Aktuell gibt es im Park so gut wie keine Angebote, die sich an Männer aus afrikanischen Ländern richten", kritisiert die Diplompädagogin Astrid Leicht.....
er Park sei für viele der meist geflüchteten Männer eine Sackgasse: Sie könnten nicht zurück in ihre Herkunftsländer, hätten aber auch keine legale Perspektive für ein Leben in Deutschland. Der Schritt zum Drogenhandel sei dann oft nicht weit. "Diese Männer stellen inzwischen eine nennenswerte Community dar, die man ansprechen muss. Bisher hat sie aber keiner angesprochen",
mittels dreier Sozialarbeiter will man mit diesem Konzept erreichen, dass
wir so einwirken können, dass die Nachbarschaft sich nicht mehr durch den Drogenhandel gestört fühlt und dass die Männer überleben. Unsere Vision ist, dass diese Nutzer des Parks nicht verdrängt, sondern langfristig eine andere Rolle einnehmen."
sprich: Drogenhandel als legale Quelle des Broterwerbs für illegale/abgelehnte Migranten öffnen.
Fragt man die Grünen im Bezirk, zeigen sie sich von dem Ansatz der Arbeitsgruppe überzeugt. Er sei Zeichen einer neue Art von Politik, die typisch sei für Friedrichshain-Kreuzberg, betont der Fraktionssprecher der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, Jonas Schemmel. "Wir setzen uns hin und reden so lange, bis wir eine Lösung finden." So lange, wie es dann eben noch dauern wird.
https://www.rbb-online.de/politik/wahl/berlin/bvv/handlungskonzept-goerlitzer-park-wahlkampf-cdu-gruene.html, Hervorhebungen von mir.
mit Amri hat sich keiner hingesetzt und solange geredet, bis er von seinen kriminellen Plänen ablies.
und das sehen die GEsetze in D auch nicht vor. Menschen, die Straftaten von erheblichen ausmaß begehen, gehören vor den Richter, nicht in eine Debattierrunde
Amri hätte lange vor seinem Anschlag vor Gericht gestellt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt gehört.
ob es trotzdem zu dem Anschlag gekommen wäre, dazu kann man keine Aussagen treffen
