Anschlag mit LKW auf Berliner Weihnachtsmarkt

Der Spiegel -> Sacha Lobo äußert sich zu der Arbeit der sog. "Sicherheits"Behörden:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-von-gefaehrdern-nichts-gelernt-aus-dem-fall-anis-amri-a-1244545.html

Ein Blick in die Statistik zu islamistischen Mordanschlägen in Europa zeigt: Immer war mindestens einer der Täter polizeibekannt. Die Fehler der europäischen Behörden haben absurde Züge angenommen.

Selten sind Statistiken so eindeutig wie diese: Von den 22 islamistischen Mordanschlägen in der EU seit 2014 sind alle 22 von mindestens einem polizeibekannten, gewaltaffinen Täter ausgeführt worden. Alle, also 100 Prozent.

Aber die Muster in den bekannten Daten sind doch eindeutig: Junge Männer, Migranten oder mit Migrationshintergrund aus muslimischen Ländern, fast sämtlich polizeibekannt und gewaltaffin, weil sie zum IS gefahren waren, die Gewaltverbrechen verübten oder zumindest behördenbekannte Gewaltdrohungen aussprachen.

Zum Fall Amri:

Sieben Identitäten - na und?

Der Weg zum islamistischen Attentäter führt so offensichtlich über nicht-ideologische Kriminalität, dass ich mir bei manchen Einschätzungen der Behörden heftig an den Kopf fasse: Amri verhalte sich "wegen seines Drogenhandels nicht wie ein typischer islamistischer Terrorist". So rechtfertigte die Berliner Polizei die Einstellung der Überwachung von Anis Amri, drei Monate vor seinem Anschlag. Das ist deshalb unfasslich, weil eben diese Behörde, das Berliner LKA, selbst erklärte, die "teilweise Verschmelzung der Islamisten- mit der Drogen-Szene" seit Mitte 2015 zu beobachten.

Dazu passt auch die Diskussion im Thread zu Straßbourg...Kleinkrimineller oder nicht?
Und daaaan:

Gleich zwei Polizeibehörden übersehen bei der Überprüfung des Smartphones von Amri ein Foto, auf dem er mit einer Waffe posiert.
Die Behörden hatten mindestens einen V-Mann in Amris direkter Umgebung (den sie danach vorsorglich verschwiegen).
Amris Überwachung wird beendet, weil nicht genügend Kräfte zur Verfügung stehen, ohne zuständige Behörden wie die Staatsanwaltschaft zu informieren.
Amri wird mit zwei gefälschten Pässen festgenommen - aber kommt als bekannter Gefährder trotzdem am nächsten Tag wieder frei.
Immer wieder werden Nachfragen zwischen Behörden nicht beantwortet, Informationen nicht weitergeleitet oder verschwiegen, absurde Fehleinschätzungen begangen.
Der marokkanische Geheimdienst berichtet Wochen vor dem Anschlag dem Berliner LKA, dass Amri mit IS-Sympathisanten verkehre und "ein Projekt" plane. Es passiert: nichts.

Ein Fazit:

Das tröstet mich nicht wirklich, denn je tiefer ich in die vielen Fälle hineinschaue, desto verstörender werden die Zusammenhänge, und desto schwerer tue ich mich damit, rechtsstaatliches Vertrauen in die Sicherheitsapparate zurückzugewinnen.

PS: 2016 hat er sich auch dazu geäußert...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-is-terror-ueberwachung-ist-die-falsche-antwort-a-1084629.html

Abahatschi schrieb:leich zwei Polizeibehörden übersehen bei der Überprüfung des Smartphones von Amri ein Foto, auf dem er mit einer Waffe posiert.
Die Behörden hatten mindestens einen V-Mann in Amris direkter Umgebung (den sie danach vorsorglich verschwiegen).
Amris Überwachung wird beendet, weil nicht genügend Kräfte zur Verfügung stehen, ohne zuständige Behörden wie die Staatsanwaltschaft zu informieren.

@Abahatschi
Dann warte doch einfach mal https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mutmassliches-rechtsextremes-netzwerk-bei-der-frankfurter-polizei-fruehwarnsystem-benoetigt.3a281af2-fc26-4946-9786-cdfe4e5e1ce5.html ab.

Wenns wirklich rechtsextreme Netzwerke bei Polizeien gäbe, wäre es doch logisch, dass die islamistische Terroristen machen lassen.

Umso mehr islamistische Terroristen Anschläge verüben,
desto mehr nützt es den Rechtsextremisten.

Einfach die Ermittlungsergebnisse abwarten!

edit: Verfassungsschutzleute verweigern Aussagen vor Untersuchungsausschüssen.

Ich möchte versuchen, den Sicherheitsbehörden gegenüber fair zu sein. Denn es ist schwer zu sagen, ob trotz der öffentlich bekannten Zahlen nicht vielleicht doch eine akzeptable Erfolgsquote bei der Bekämpfung terroristischer Morde besteht. Verhinderte Anschläge können schließlich nicht immer öffentlich gemacht werden, etwa aus Gründen des Informantenschutzes.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-von-gefaehrdern-nichts-gelernt-aus-dem-fall-anis-amri-a-1244545.html
ja, es wurden lt BKA Anschläge verhindert, zudem wurden um die 1000 (in Worten EINTAUSEND) Ermittlungsverfahren rund um den Straftatbestand islamistischer Terror eingeleitet. Es wurden in den letzten JAhren extra Strafgerichtshöfe neu gebaut und Richter eingestellt, um diese Mamutaufgabe bewältigen zu können.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach den Worten von BKA-Chef Holger Münch in den vergangenen zwei Jahren sechs islamistische Attentate verhindert. "Beispiele sind der sogenannte Rizin-Fall von Köln oder die Festnahme in Schwerin wegen eines geplanten Sprengstoffanschlages", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes dem Berliner "Tagesspiegel". Das Risiko eines Anschlags sei nach wie vor vorhanden. "Potenzielle Täter können dabei Personen sein, die sich hier in Deutschland im Stillen oder in der salafistischen Szene radikalisieren, ebenso wie Rückkehrer aus Syrien und dem Irak."...

...
Das BKA ermittele derzeit in rund 170 von mehr als 1000 Verfahren zu islamistischem Terror in der Bundesrepublik. Seine Behörde übernehme meist komplexere Fälle.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84967964/bka-chef-sechs-islamistische-anschlaege-verhindert-seit-2017.html

das sind Zahlen, wenn man die mit den Terroristen von RAF und NSU vergleicht, schwindlich und unheimlich schlecht werden müsste.
Denn, die Erfahrung lehrt uns: die Angeklagte sind nur die Spitze des Eisberges. Die Basis, aus denen die Terrorbanden erwachsen, ist wesentlich breiter. Jeder Terrorist hat ein Umfeld, in dem er sich radikalisiert hat, das ihn unterstützt und die gleichen Überzeugungen teilt wie der ausführende Attentäter sie besitzt.

die Muster in den bekannten Daten sind doch eindeutig: Junge Männer, Migranten oder mit Migrationshintergrund aus muslimischen Ländern, fast sämtlich polizeibekannt und gewaltaffin, weil sie zum IS gefahren waren, die Gewaltverbrechen verübten oder zumindest behördenbekannte Gewaltdrohungen aussprachen.

man stelle sich vor, die Sicherheitsbehörden erstellen ein Risikoprofil "Islamistischer Terrorist"
(machen sie, siehe Gefährdereinschätzung)
tja, und dann überprüft die Polizei junge Männer (Migranten oder mit Migrationshintergrund) aus muslimischen Ländern, die ohnehin schon straffällig (polizeibekannt) sind oder weil sie eindeutigen IS /radikalislamistischen Bezug haben.

Was mit diesem Wissen dann passiert ist das eigentlich spannende.
wie sieht es aus mit Vorwürfen wie:
Überwachungsstaat, wie racial profiling, Islamophobie, Xenophobie, unverhältnismäßig häufige Kontrollen von Migranten/Personen mit Migrationshintergrund ?

********

eckhart schrieb:Wenns wirklich rechtsextreme Netzwerke bei Polizeien gäbe, wäre es doch logisch, dass die islamistische Terroristen machen lassen.

Umso mehr islamistische Terroristen Anschläge verüben,
desto mehr nützt es den Rechtsextremisten.

wenns wirklich rechtsextreme Netzwerke bei Polizeien gäbe, frag ich mich, warum das linke Kräfte nicht verhindert haben? oder soll ich fragen, je mehr sich Rechte und Islamisten gegenseitig befeuern, um so mehr nützt es Linken (das nur in Anlehnung an deine steile Überlegung; ich teile solche VT's nicht)

aber generell stellt sich schon die Frage: Wieso kämpft die Linke nicht geschlossen und fest gegen den Islamismus, Dschihadismus und islamistischen Terror, wenn er doch vorallem den Rechten nutzt??

lawine schrieb:wenns wirklich rechtsextreme Netzwerke bei Polizeien gäbe, frag ich mich, warum das linke Kräfte nicht verhindert haben?

Hahaha. Erstens gehört dieses Whataboutism in den RE-Thread, und zweitens kann man nur etwas verhindern, dessen Existenz einem bekannt ist, von dem man also weiß. Bis letzte Woche wusste da, zumindest von den Medien und der allgemeinen Belegschaft, keiner was, auch wenn man inzwischen liest, dass bei VS und in den Führungskreisen der Polizei da schon seit Monaten was bekannt gewesen sein soll, aber eben auch nur in Form von vagen Verdachtsmomenten. Und das sind nun nicht gerade ausgesprochen "linke Kräfte".

eckhart schrieb:Einfach die Ermittlungsergebnisse abwarten!

Welche Ermittlungen? bei welchen Anschlägen wird da noch was gemacht?
Dein Post ist zudem etwas missverständlich: haben die Attentäter zugeschlagen weil es in der Polizei Rechte gibt?
Diese VT ist echt putzig.

lawine schrieb:man stelle sich vor, die Sicherheitsbehörden erstellen ein Risikoprofil "Islamistischer Terrorist"
(machen sie, siehe Gefährdereinschätzung)
tja, und dann überprüft die Polizei junge Männer (Migranten oder mit Migrationshintergrund) aus muslimischen Ländern, die ohnehin schon straffällig (polizeibekannt) sind oder weil sie eindeutigen IS /radikalislamistischen Bezug haben.

Das Gegacker gab es doch schon bei Köln 2.0.

lawine schrieb:wie sieht es aus mit Vorwürfen wie:
Überwachungsstaat, wie racial profiling, Islamophobie, Xenophobie, unverhältnismäßig häufige Kontrollen von Migranten/Personen mit Migrationshintergrund ?

Diese Vorwürfe gibt es nach wie vor - das Witzige ist, die "Demokraten" wollen weniger Kontrollen weil dadurch alles besser wird.

lawine schrieb:aber generell stellt sich schon die Frage: Wieso kämpft die Linke nicht geschlossen und fest gegen den Islamismus, Dschihadismus und islamistischen Terror, wenn er doch vorallem den Rechten nutzt??

Die Extreme der Linke tut hier das Gleiche wie die extreme Rechte: opportun instrumentalisieren. Alles was nützlich ist die Regierung zu schwächen, sprich dem politischen Gegner zu schaden, ist gut.
Sie hat wohl gedacht dass die Bevölkerung im Moment der Schwäche links wählt...und ups weltweit machen sich die rechten Populisten breit.
Es ist auch die Angst um als fremdenfeindlich zu gelten (und oh ja, das geht in DE ruck zuck) - hat man ja bei Connie Island gesehen :) Monate lang an einem Statement gefeilt, mit dem Ergebnis dass Männer grabschen um dann doch Maßnahmen nur gegen Flüchtlinge zu beschließen (Erhöhung des Eintrittsgeldes) anstatt Männer insgesamt zu reduzieren..tz tz.

a) gutes Gehör kriegt wer die Probleme klar anspricht
b) gute Wahlergebnisse kriegt wer die Probleme lösen will
c) im Amt bleibt wer die Probleme löst

Abahatschi schrieb:a) gutes Gehör kriegt wer die Probleme klar anspricht
b) gute Wahlergebnisse kriegt wer die Probleme lösen will
c) im Amt bleibt wer die Probleme löst

Das wäre aber der optimale Politiker, oder? Oder meinst Du, dass es jetzt schon die Regel ist?

kann man das nicht hier diskutieren?
Gewinnt der islamistische Terrorismus? (Seite 343)

es vermischt sich sonst einiges und hier geht es ja um den Anschlag in Berlin.

Abahatschi schrieb:Welche Ermittlungen?

Die Ermittlungen bei Polizei und Verfassungsschutz

Abahatschi schrieb:Diese VT ist echt putzig.

Kannst Du gern so sehen!

Abahatschi schrieb:Dein Post ist zudem etwas missverständlich: haben die Attentäter zugeschlagen weil es in der Polizei Rechte gibt?

Nur ohne Textverständnis!

Schade dass der Beitrag verschwunden ist.
Wieso tut man sich hier so schwer mit den Hintergründen bei Terroraufklärung?

Die Erkenntniss dass die Festnahme Amri auf Wunsch der Amerikaner unterbunden wurde, haben wir zum einen von Ströbele, zum anderen von Aust.

Die beiden Namen sollten hier eigl. bekannt sein.
Bessere Quellen gibt es garnicht, da Ströbele eben selbst Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium ist!

http://www.stroebele-online.de/erklaerungen/10175911.html

Für die wo wenig Zeit haben: gibt auch Interviews mit ihm.

DerLude schrieb:Schade dass der Beitrag verschwunden ist.
Wieso tut man sich hier so schwer mit den Hintergründen bei Terroraufklärung

Weil in Deinem Beitrag kein Link stand und die Quelle, auf die Du verwiesen hast (Schubert) nicht gerade seriös ist. Faustformel: Wen was im Kopp-Verlag erscheint, dann ist die Bildzeitung seriöser!

Aber Du kannst mit jetzt bestimmt die Stelle in Deinem Link zeigen, wo Deine Behauptung

DerLude schrieb:Die Erkenntniss dass die Festnahme Amri auf Wunsch der Amerikaner unterbunden wurde, haben wir zum einen von Ströbele, zum anderen von Aust.

belegt wird?

Ich habe nicht auf Schubert verwiesen, sondern primär auf Ströbele und Aust.

http://www.stroebele-online.de/erklaerungen/10175911.html

Deine Pauschalisierung ist übrigens weder zutreffend, noch kannst du sie wohl belegen.

DerLude schrieb:Wieso tut man sich hier so schwer mit den Hintergründen bei Terroraufklärung?

Quatschiquatschi.

DerLude schrieb:Die Erkenntniss dass die Festnahme Amri auf Wunsch der Amerikaner unterbunden wurde, haben wir zum einen von Ströbele, zum anderen von Aust.

Der verlinkte Artikel gibt das nicht her.

DerLude schrieb:Ich habe nicht auf Schubert verwiesen, sondern primär auf Ströbele und Aust.

http://www.stroebele-online.de/erklaerungen/10175911.html

Gibt das immer noch nicht her.

Generell finde ich es keine guten Umgang, solchen Leuten aber pauschal Unseriösität zu unterstellen - ohne dass man es beweisen könnte.

„Zur selben Zeit begann Schubert eine Ausbildung beim damaligen Bundesgrenzschutz, die er als Klassenbester abschloss. Im Einsatz schirmte er unter anderem den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl ab und schützte die Frau des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker.“

„wurde Schubert als Experte für Bandenkrieg und Rockerkriminalität in mehreren Zeitungen zu mutmaßlichen Hintergründen zitiert“

Wikipedia: Stefan Schubert (Autor)

Das klingt erstmal ziemlich ordentlich.

DerLude schrieb:Wieso tut man sich hier so schwer mit den Hintergründen bei Terroraufklärung?

Die Frage lautet, wieso tust Du Dich hier so schwer damit, wie korrekt gepostet werden sollte?

Gut, dann schwäche ich ab auf „Vermutung“ und „These“

„Am 22. Mai 2017 vermutete der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, dass Amri trotz der Chats auf Verlangen US-amerikanischer Behörden nicht verhaftet worden war, um eine Vorbereitung der militärischen Operation in Libyen nicht zu behindern.[73] Auch der Autor Stefan Schubert griff 2018 diese These auf.„

Wikipedia: Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche

Sind immerhin schonmal zwei interna-Leute mit der gleichen These. Und derzeit auch die einzigste.

Es gibt nicht viele Möglichkeiten, wer diese „AND“ sein könnte, sodass unsere Behörden auf ihn hören. Fakt ist, es gab danach das US-Bombardement auf Amri-Kontakte.

Hier noch deutlichere Worte:

Http://n-tv.de/politik/Stroebele-Ordnende-Hand-schuetzte-Amri-article20166785.html

DerLude schrieb:Gut, dann schwäche ich ab auf „Vermutung“ und „These“

Achso!
Sind wir also im Bereich der Spekulationen angekommen.

Ich dachte die ganze Zeit, du hockst auf einem Berg voller belastbarer Quellen und Beweise und es läge an unsere Dumm- und Verbohrt- und Blindheit, dass wir das nicht erkennen.
Toll gemacht.

wuec schrieb:Ich dachte die ganze Zeit, du hockst auf einem Berg voller belastbarer Quellen und Beweise und es läge an unsere Dumm- und Verbohrt- und Blindheit, dass wir das nicht erkennen.

Wo habe ich das denn behauptet?

Vielleicht mal besser sachlicher bleiben und weniger polemisch.

Wenn Urgesteine wie Aust und Ströbele, letzterer involviert und weiss daher mehr, sich in dieser Richtung äußern, ist es weit mehr als eine „Spekulation“. 3 Experten mit der gleichen Vermutung.
Aber wenn jemand eine bessere These hat - nur zu.

Sachlich betrachtet kann dieser „andere Nachrichtendienst“ auch niemand anderes sein.
Stichwort Weisungsbefugnis und US-Bombardement. Überwachung TKÜ.