Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

paranomal schrieb:Wenn die Leute in einer Weise getäuscht werden, bei der die Person nicht gegen ihren Willen handelt, finde ich das persönlich unbedenklich. Aber das ist meine eigene Wertung und ich will jetzt hier keine moralphilosophische Debatte vom Zaun brechen. Für mich ist das nämlich irrelevant, weil es das Video nunmal gibt und dementsprechend auch veröffentlicht werden musste.

"Das Video" enthält nur sechs (vermutlich sogar zusammengeschnittene) Minuten aus über sechs Stunden Aufnahmen. Für eine faire Bewertung müsste man den kompletten Inhalt kennen. Es wäre doch durchaus möglich, dass daraus hervorgeht, Strache war komplett betrunken und/oder hat bewusst herumgeblödelt. Er könnte genau so gut seine Sprüche später relativiert haben und das wurde nicht veröffentlicht.

Auch ein Gericht müsste das gesamte Material in seine Beweiswürdigung einbeziehen. Nur Medien können nach Belieben entscheiden, was sie von diesem illegal aufgenommenen Material veröffentlichen. Fair ist das nicht.

Egi schrieb:Auch ein Gericht müsste das gesamte Material in seine Beweiswürdigung einbeziehen. Nur Medien können nach Belieben entscheiden, was sie von diesem illegal aufgenommenen Material veröffentlichen. Fair ist das nicht.

Der Spiegel-Redakteur hat übrigens gestern bei Anne Will gesagt, man werde schon aus Prinzip das volle Material nicht herausgeben, auch bzw. speziell nicht an Behörden. Das wird noch internationale Spannungen verursachen, denke ich.

Egi schrieb:"Das Video" enthält nur sechs (vermutlich sogar zusammengeschnittene) Minuten aus über sechs Stunden Aufnahmen. Für eine faire Bewertung müsste man den kompletten Inhalt kennen. Es wäre doch durchaus möglich, dass daraus hervorgeht, Strache war komplett betrunken und/oder hat bewusst herumgeblödelt. Er könnte genau so gut seine Sprüche später relativiert haben und das wurde nicht veröffentlicht.

Lol. Ja ne ist klar. Schon wieder diese durchsichtigen relativierungsversuche.
Er ist nicht betrunken, das kann man anhand seiner Artikulation erkennen.
Und selbst wenn es wäre, die darin geäußerten Inhalte bleiben Skandalös.

Egi schrieb:"Das Video" enthält nur sechs (vermutlich sogar zusammengeschnittene) Minuten aus über sechs Stunden Aufnahmen. Für eine faire Bewertung müsste man den kompletten Inhalt kennen. Es wäre doch durchaus möglich, dass daraus hervorgeht, Strache war komplett betrunken und/oder hat bewusst herumgeblödelt. Er könnte genau so gut seine Sprüche später relativiert haben und das wurde nicht veröffentlicht.

Gehts noch? Was ist mit dem anderen Mitschnitt wo Gudenus mit einem Russen redet der als Vertrauensbeweis verlangt das Haselsteiner (Strabag) angepatzt wird. Was dann ja auch geschehen ist.

Da steckt ein Sumpf dahinter der nie ganz aufgeklärt wird und zwar seitens der FPÖ aber auch Seitens der Auftraggeber der Falle.

Egi schrieb:Es wäre doch durchaus möglich, dass daraus hervorgeht, Strache war komplett betrunken und/oder hat bewusst herumgeblödelt. Er könnte genau so gut seine Sprüche später relativiert haben und das wurde nicht veröffentlicht.

Geh bitte das kann man dem Weihnachtsmann erzählen :D So sieht eine besoffene Person bestimmt nicht aus.

Man hat jene Sachen veröffentlicht, die auch für die Öffentlichkeit und Politik eine große Relevanz haben. Der Rest war wohl Privates.

KellerTroll schrieb:Gehts noch? Was ist mit dem anderen Mitschnitt wo Gudenus mit einem Russen redet der als Vertrauensbeweis verlangt das Haselsteiner (Strabag) angepatzt wird. Was dann ja auch geschehen ist.

Da steckt ein Sumpf dahinter der nie ganz aufgeklärt wird und zwar seitens der FPÖ aber auch Seitens der Auftraggeber der Falle.

Nach seiner Logik müssten die nur im Suff so geredet haben. Im Suff redet man eigentlich nur das, was man sich ansonsten nicht traut. Insofern kann es gar nicht anders sein, dass der HC und der Gudenus so denken und ganz ehrlich .... wenn man anschaut, was für Verständnis die von Demokratie und welche eine Meinung sie über Medien haben, passt das alles perfekt zusammen. Da können gewisse Leute noch so versuchen mit billigen mitteln zu relativeren.

Offenbar existiert der Tarnspendeverein der FPÖ, den Strache im Video erwähnt hat, wirklich ...
Der Verein wird jetzt unter die Lupe genommen ...

https://www.spiegel.de/politik/ausland/fpoe-affaere-oesterreichisches-fernsehen-berichtet-ueber-moeglichen-tarnspendenverein-a-1268409.html

paranomal schrieb:Wenn die Leute in einer Weise getäuscht werden, bei der die Person nicht gegen ihren Willen handelt, finde ich das persönlich unbedenklich. Aber das ist meine eigene Wertung und ich will jetzt hier keine moralphilosophische Debatte vom Zaun brechen. Für mich ist das nämlich irrelevant, weil es das Video nunmal gibt und dementsprechend auch veröffentlicht werden musste.

Ich persönlich finde sowas wie gesagt geil. Bitte mehr davon.
Eine Partei oder Personen die sich öffentlich aber nicht davon distanzieren, kann man nicht für seriös nehmen. Diese Methoden sind um nichts besser als das was man Trump mit der Russland Einmischung vorwirft. Aber wenn es die Roten sind die, vermeintlich weil sie werden nicht, davon profitieren, dann kann man wohl drüber wegsehen.

IngwerteeImke schrieb:Nach seiner Logik müssten die nur im Suff so geredet haben. Im Suff redet man eigentlich nur das, was man sich ansonsten nicht traut. Insofern kann es gar nicht anders sein, dass der HC und der Gudenus so denken und ganz ehrlich .... wenn man anschaut, was für Verständnis die von Demokratie und welche eine Meinung sie über Medien haben, passt das alles perfekt zusammen.

Weder Reden noch Denken ist strafbar. Anders sähe es aus, wenn wirkliche Bestechung stattgefunden haben sollte.

Issomad schrieb:Offenbar existiert der Tarnspendeverein der FPÖ, den Strache im Video erwähnt hat, wirklich ...
Der Verein wird jetzt unter die Lupe genommen ...

Ich bin mir sicher dass Strache viel Mist erzählt hat in diesen 6h, aber den Teil kaufe ich ihm ab. Mit Benko, Evas Glückspielverein, Horten, usw...

Venom schrieb:So sieht eine besoffene Person bestimmt nicht aus.

Ohne jetzt den beiden etwas unterstellen zu wollen sieht es aus wie ein Alkohol Kokain Rausch.
Es sieht für mich so aus muss aber nicht sein.

Egi schrieb:Weder Reden noch Denken ist strafbar. Anders sähe es aus, wenn wirkliche Bestechung stattgefunden haben sollte.

Auf so eine ebene gehe ich nicht ein. Zuerst versuchen es zu relativieren und dann so ein nonsense Spruch rauszuhauen. Als nächstes sagst du wohl, das Wasser nass ist.

IngwerteeImke schrieb:Auf so eine ebene gehe ich nicht ein. Zuerst versuchen es zu relativieren und dann so ein nonsense Spruch rauszuhauen. Als nächstes sagst du wohl, das Wasser nass ist.

Das ist so nicht korrekt. Bei Temperaturen unterhalb des Gefrierpunktes ist Wasser trocken. Und oberhalb des Siedepunktes gasförmig.

PS. Warum wird man in deutschen Foren immer gleich persönlich, wenn einem die Meinung des anderen nicht passt? Schönen Abend noch.

Egi schrieb:Weder Reden noch Denken ist strafbar. Anders sähe es aus, wenn wirkliche Bestechung stattgefunden haben sollte.

Die Typen haben sich quasi als Volksverräter erwiesen LOL.
Natürlich haben sie sich vielleicht noch nicht strafbar gemacht, glaube ich zumindest. Aber was die da abgelassen haben ist absolut berechtigt um sogar die Koalition zu hinterfragen, in dem Fall hat man die Koalition gesprengt, weil die Vertreter der Blauen so dickköpfig waren.

Jetzt sollten sie eher umbauen in der eigenen Partei und schauen, dass die sich nicht mehr so deppert anstellen. Nicht, dass demnächst auch einer der einem Gottfried Küssel nahe steht eine hochrangige Position in der FPÖ bekommt.

Egi schrieb:PS. Warum wird man in deutschen Foren immer gleich persönlich, wenn einem die Meinung des anderen nicht passt? Schönen Abend noch.

Ich glaube, das hat was mit der unaufrichtigen art von dir zu tun.
Du kannst ja alles verzapfen was du willst, ich muss aber dieses verzapfte nicht hinnehmen und darf es als das deklarieren was es ist. Ich bin nicht der Junge von gestern, solche durchschaubaren rhetorischen Kniffs, haben schon tausende vor dir gebracht. Da musst du dir schon was besseres einfallen lassen.

Venom schrieb:Natürlich haben sie sich vielleicht noch nicht strafbar gemacht, glaube ich zumindest. Aber was die da abgelassen haben ist absolut berechtigt um sogar die Koalition zu hinterfragen,

Es bestreitet doch niemand, dass diese Äußerungen Politiker untragbar werden lassen. Nur strafbar ist es eben nicht. Zumindenst, solange keine Beweise für echte Bestechung existieren.

Egi schrieb:Es bestreitet doch niemand, dass diese Außerungen Politiker untragbar werden lassen. Nur strafbar ist es eben nicht. Zumindenst, solange keine Beweise für echte Bestechung existieren.

Was die Strafbarkeit angeht kann ich dir sowieso nichts sagen, bin kein Jurist oder so :D
Das Einzige was ich so ein wenig gelesen habe war das hier:

https://derstandard.at/2000103438236/Droht-Strache-und-Gudenus-Gefaengnis

Haben Strache und Gudenus gegen das Strafgesetz verstoßen?

Um es kurz und flapsig zu formulieren: wahrscheinlich nicht. Das legen zumindest Gespräche des STANDARD mit mehreren Strafrechtlern nahe. Die juristische Einordnung der Vorgänge im Video ist allerdings nicht so einfach – es gibt verschiedene Rechtsauffassungen. Einig sind sich die Juristen: Die Sache ist strafrechtlich schwer fassbar. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wurde noch am Freitag mit einer Prüfung beauftragt. Vorerst ist auch sie der Ansicht, dass die wenigen Minuten an veröffentlichtem Videomaterial nicht ausreichen, um ein Verfahren einzuleiten. Es liege kein ausreichender Anfangsverdacht vor, heißt es. Nun wurde die Korruptionsstaatsanwaltschaft beauftragt, das gesamte Videomaterial zu beschaffen. Allerdings: Die "Süddeutsche" und der "Spiegel", die im Besitz des gesamten Videos sind, haben bereits klargemacht, dass sie dieses nicht weitergeben werden. In diesem Fall könnte die juristische Aufklärung also womöglich rasch vorbei sein.

Egi schrieb:Nur strafbar ist es eben nicht.

Parteispenden über einen Strohmann-Verein am Rechnungshof vorbeischleusen sollte doch strafbar sein, auch in Österreich, oder?

Zumindest, wenn sich diese Behauptung von Strache als wahr erweisen sollte.

Venom schrieb:Was die Strafbarkeit angeht kann ich dir sowieso nichts sagen, bin kein Jurist oder so

Bin ich auch nicht. Es hat halt ein starkes Geschmäckle, wenn strafbare Methoden angewendet werden (illegale Bild- und Tonaufnahmen), um eine an sich nicht strafbare Handlung zu provozieren und zu dokumentieren.

Quiron schrieb:Parteispenden über einen Strohmann-Verein am Rechnungshof vorbeischleusen sollte doch strafbar sein, auch in Österreich, oder?

Zumindest, wenn sich diese Behauptung von Strache als wahr erweisen sollte.

Wie ich bereits sagte – falls es gerichtsfest beweisbar ist, dann schon. Wobei immer noch die konkrete Schuld einzelner Beteiligter nachgewiesen werden müsste.

Egi schrieb:Bin ich auch nicht. Es hat halt ein starkes Geschmäckle, wenn strafbare Methoden angewendet werden (illegale Bild- und Tonaufnahmen), um eine an sich nicht strafbare Handlung zu provozieren und zu dokumentieren.

Hmm, Ibiza unterliegt dem Spanischen Recht und was ich herausgefunden habe ist das dort nicht Strafbar, genausowenig wie wenn ich in Kanada einen Joint rauchen würden.