Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Quiron schrieb:Deswegen können Ermittlungsbehörden auch nicht beliebig irgendwelche Wohungen verwanzen, um den großen Lauschangriff zu starten.

"Simualtorsituationen" gibt es heutzutage überall.
Dank ausgereifter technik, lassen sich zb. piloten in simulationsflügen testen, ob sie den anforderungen entsprechen.

Da werden auch flugsituationen simuliert, die manchmal unmöglich erscheinen, aber technisch durchaus auftreten können.

Leider ließe sich durch eine computersoftware nicht prüfen, ob ein "politiker" wie ein Strache tatsächlich so loyal der verfassung und der demokratie gegenüber steht.

So wie er zu seinem amtseid die finger erhoben hat, würde er mit diesen auch bei einem computertest die antworten anklicken, die die allgemeinheit lesen will.

Es ließ sich eben nur so prüfen, ob die vermutungen und die skepsis die zu diesem video führten, fundiert und begründet sind.

Und Strache hatte die chance auch auf aufrichtige art und weise sich in diesem video als treuer partriot zu zeigen...er wäre zum volkshelden geworden hätte er sich entgegengesetzt verhalten, so wie wir es gesehen haben.

Es lies sich nur so prüfen/simulieren.

Und wenn das alles eine realität gewesen wäre, hätte es dem kleinen land österreich einen bei weitem noch größeren schaden zugefügt.

Zum einen in der im video besprochenen vorgehensweise, zum anderen in einer evtl. aufdeckung eines solchen skandals im nachhinein.

aero schrieb:.er wäre zum volkshelden geworden hätte er sich entgegengesetzt verhalten, so wie wir es gesehen haben.

Dann wäre das Video nie an die Öffentlichkeit gelangt.

insideman schrieb am 21.05.2019:Die SPÖ wird davon nicht profitieren können. Es werden wohl einige zur ÖVP gehen, aber kaum jemand zu den Roten.

Neben der ÖVP sehe ich noch 2 andere Parteien denen das nicht so ungelegen kommt, den Grünen und den NEOS.
Die einen weil sie momentan sowieso nicht existieren und die anderen weil sie in die Regierung kommen könnten.

Doch, ich glaube schon, dass die Roten jetzt zulegen könnten. Vor allem, wenn sie ihre Spitze austauschen.
Jeder Mensch, der in den "Genuß" des 12-Stundentages, der 60-Stundenwoche gekommen ist, der wird nicht Schwarz-bzw. Türkis wählen.
Die ganzen sozial Schwachen, die nun erkennen mussten, dass nicht nur bei den Ausländern gekürzt wurde sondern auch bei den eigenen Leuten - siehe Mindestsicherung - werden Schwarz-Türkis nicht wählen. Die ganzen Menschen, die von der Abschaffung der Notstandshilfe unter Umständen betroffen gewesen wären - werden Schwarz- Türkis nicht wählen. Die Menschen, die von einem eventuellen österreichischen Hartz IV betroffen gewesen wären, werden Schwarz-Türkis nicht wählen. Diejenigen, die schon überrissen haben, dass der Kinderbonus mehr verspricht als er tatsächlich hält, werden Schwarz-Türkis nicht wählen. Die angefressenen Wähler bzgl. des Rauchverbotes werden Schwarz-Türkis nicht mehr wählen. Die Neos liebäugeln zuviel mit Kurz im Moment.
Kurz hat doch in einem Interview schon angedeutet, er wäre unter Umständen bereit wieder eine Koalition mit den Blauen einzugehen. Jeder mit etwas Verstand - so hoffe ich - macht sich dieses Mal die Mühe die Parteiprogramme durchzulesen anstatt einfach so ihr Kreuzerl irgendwo zu machen.

"War die Aufnahme des Videos rechtlich in Ordnung?

Heimliche Bild- und Tonaufnahmen sind grundsätzlich unzulässig, weil sie Persönlichkeitsrechte verletzen. Bei Eingriffen droht bis zu ein Jahr Haft. Die FPÖ hat deshalb auch bereits eine Strafanzeige angekündigt: da nicht klar ist, wer die Falle gestellt hat, wohl gegen unbekannt. Die Medienanwältin Maria Windhager, die auch den STANDARD vertritt, erinnert an den Fall Strasser: "Das Verfahren wurde eingestellt, obwohl man sogar wusste, wer ihn heimlich aufnahm." Darüber hinaus seien zivilrechtliche Schritte möglich: "Hier muss man abwägen, ob das öffentliche Interesse größer ist als der Schutz des Betroffenen." Eine Klage hält sie für wenig aussichtsreich, weil die Informations- und die Pressefreiheit besonders stark zu gewichten seien."

https://derstandard.at/2000103438236/Droht-Strache-und-Gudenus-Gefaengnis

Zu München: Das war laut Sascha W., dem ehemaligen Geschäftspartner des Julian H., nur eine Scheinadresse, da man in Deutschland als Privatdetektiv keinen sauberen Strafregisterauszug braucht (den der Herr H. nicht hatte). Die Operation sei von Wien aus erfolgt, meint er im oe24 Interview (das übrigens sehr sehenswert ist. Ja, oe24 ist ausnahmsweise mal sehenswert :D )

https://www.oe24.at/tv/news-live/FPOe-Skandal-Das-sind-die-Hintermaenner-des-Ibiza-Videos/381359714 (Archiv-Version vom 25.05.2019)

@DeepThought

DeepThought schrieb:Doch, ich glaube schon, dass die Roten jetzt zulegen könnten.

Ich fürchte, nicht in dem Ausmaß, wie wir - also z. B. Du und ich - uns das wünschen.

Du hast ja sehr schön einige der "Highlights" der Türkis-Blauen Koalition aufgeführt. Man sollte tatsächlich meinen, dass das reichen sollte. Ich fürchte aber, dass das noch zu wenig ist.

Zumal die Blauen auch Meister im Lügen und Tatsachenverdrehen sind. Und das Gedächtnis des Wählers leider kurz ist.

Sonst hätte ja die letzte Regierung Schüssel - damals in Koalition mit dem BZÖ (Bienenzüchterverein Österreichs) auch reichen müssen. Was sich diese Herrschaften geleistet hatten, war auch nicht von schlechten Eltern, wenn auch nicht ganz auf "Ibiza"-Niveau.

Leider konnte die SPÖ damals auch nicht sonderlich davon profitieren.

Ich stimme aber voll zu, die Führung der SPÖ auszutauschen. Bloß...

Wer hätte das Zeug, die SPÖ erfolgreich zu führen?

Blues666 schrieb:Wer hätte das Zeug, die SPÖ erfolgreich zu führen?

IMO wäre ein "Hardliner" wie Doskozil am aussichtsreichsten für den Parteierfolg.

@dS

Bin mir nicht sicher, ob das gut für die SPÖ wäre. Ich persönlich hielte dies nur für einen weiteren Versuch, sich den rechten Wählern anzubiedern.

Ich hätte ja gar nichts gegen Rendi-Wagner. Sie müsste nur zu ihrer eigenen Sprache finden anstatt auswendig gelerntes abzuspulen. Wäre sie rhetorisch etwas souveräner, könnte sie zu einer tollen Führungsperson wachsen. Für sie ist der Ibiza-Skandal wohl eindeutig zu früh gekommen...

Blues666 schrieb:Bin mir nicht sicher, ob das gut für die SPÖ wäre. Ich persönlich hielte dies nur für einen weiteren Versuch, sich den rechten Wählern anzubiedern.

Ich nenne das die Wähler zurückholen. Ein Doskozil ist da auch für mich eine große Hoffnung.

Blues666 schrieb:Bin mir nicht sicher, ob das gut für die SPÖ wäre. Ich persönlich hielte dies nur für einen weiteren Versuch, sich den rechten Wählern anzubiedern.

Tja das ist das Dilemma für die SPÖ. Doskozil ist schon ein Roter, aber muss sich stark zurückhalten um bei den eigenen Leuten nicht anzuecken.
Warum ist das ein Problem? Weil heute ein Roter mit einem realistischen Blick bei den Roten eigentlich fehlplatziert ist. Die SPÖ ist auf dem Irrweg, wenn sie solche Leute vergrault.

Hier mal ein kleines Beispiel:

SPÖ like 2019:

Drozda studierte Betriebs- und Volkswirtschaft an der Johannes-Kepler-Universität Linz. Nach seinem Studium arbeitete er 1991 als Geschäftsführer beim „Trotzdem-Verlag“ der Sozialistischen Jugend in Wien und wechselte kurze Zeit später in die Abteilung für volkswirtschaftliche Studien der Oesterreichischen Nationalbank.

1993 wechselte er als wirtschaftspolitischer Berater ins Kabinett von Bundeskanzler Franz Vranitzky, wo er 1996 auch den Bereich Kunst und Kultur übernahm. In derselben Position verblieb er auch unter Bundeskanzler Viktor Klima bis 1998.

Wikipedia: Thomas Drozda

Der Rolex Thomas soll also den gemeinen Arbeiter vertreten? Leute wie er sollen Arbeiter zu den Urnen bringen? Ich lach mich schlapp.

So jetzt mal das Sorgenkind der Roten:

Doskozil leistete 1989 seinen Grundwehrdienst beim Landwehrstammregiment 13 (jetzt Jägerbataillon 19) ab[5] und trat noch im selben Jahr als Sicherheitswachebeamter bei der Bundespolizeidirektion Wien ein. Nach mehreren Jahren Dienst als eingeteilter Beamter absolvierte er die Ausbildung zum Dienstführenden. Doskozil studierte berufsbegleitend Rechtswissenschaften, im November 2000 spondierte er zum Mag. iur. 2003 wurde er zur Sicherheitsdirektion (SID) Burgenland dienstzugeteilt, 2004 wechselte er in den rechtskundigen Dienst im fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien. Noch im selben Jahr wechselte er in das Bundesministerium für Inneres. 2005 wurde Doskozil zur SID Burgenland versetzt. Mit November 2008 begann er seine Tätigkeit im Büro von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, welches er ab September 2010 auch leitete. Mit 1. September 2012 kehrte Doskozil als erster Landespolizeidirektor der Landespolizeidirektion Burgenland in den Polizeidienst zurück.[6]

Wikipedia: Hans Peter Doskozil

Noch irgendwelche Fragen? Da scharrt sich die SPÖ um Rolex Bonzen obwohl die Roten mit einem realitätsnahen Werdegang die Meinung des Volkes etwas besser vertreten.

Doskozils Problem ist wohl, dass er bei der Polizei in Wien schon mal einen Drogendealer außerhalb vom Hotel Sacher gesehen hat und weiß was das für ein Klientel ist.

@Venom
Es ist eben eine Volkspartei und lebt vom Konsens, den kann man sich weit links erträumen, aber beim großen Teil der Bevölkerung ist eine sehr linke Position nicht vorhanden. Doskozil hat da wohl realistisch am meisten Chancen Wählerpotentiale anzusprechen.

insideman schrieb:Doskozils Problem ist wohl, dass er bei der Polizei in Wien schon mal einen Drogendealer außerhalb vom Hotel Sacher gesehen hat und weiß was das für ein Klientel ist.

Genau Realität ist meist nicht sehr viel in sehr linken Vorstellungen heimisch.

@thomas74
Doskozil ist so eine Art Boris Palmer Österreichs.
Da können manche auch noch so viel gegen ihn wettern, dass er sich angeblich bei den Rechten anbiedert, dass er selber rechts ist, dass er dies und das ist und dies und das tut, bla bla bla...

Der Mann scheint wohl erfolgreich zu sein und selbst mit einer Koalition mit einer FPÖ eine gute Arbeit in Burgenland geleistet zu haben.
Diejenigen die seinen Rauswurf fordert sollten vielleicht selber überlegen sich zu verpissen.

Venom schrieb:Doskozil ist so eine Art Boris Palmer Österreichs.

Wie positioniert sich denn Doskozil zum 12 Stunden Tag/zur 60 Stunden Woche?

eckhart schrieb:Wie positioniert sich denn Doskozil zum 12 Stunden Tag/zur 60 Stunden Woche?

Scheint nicht erfreut darüber (gewesen) zu sein:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180616_OTS0027/kern-kaiser-doskozil-zu-12-stunden-tag60-stunden-woche-politik-gegen-beschaeftigte-ist-zeichen-politischer-schwaeche-und-unreife

Wien (OTS/SK) - Auf die massiven Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen durch die Einführung eines generellen 12-Stunden-Tags und einer 60-Stunden-Woche wiesen am Samstag SPÖ-Chef Christian Kern, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und der burgenländische Landesrat Hans Peter Doskozil hin. „Die Regierung diktiert hier ein Gesetz, das den ArbeitnehmerInnen sehr viel Geld kosten wird. Dass die Beschäftigten und ihre Familien massiv in ihrer Freizeitgestaltung beeinträchtigen wird. Und das obendrein mit völlig falschen und abgehobenen Argumenten vorgetragen wird“, so SPÖ-Chef Kern. Die drei Sozialdemokraten kritisieren allesamt, dass mit diesem Vorhaben der Regierung der rot-weiß-rote Erfolgsweg der Sozialpartnerschaft verlassen wird. Kern sieht das Drüberfahren über die Arbeitnehmer der schwarz-blauen Regierung als “Zeichen der Schwäche und Unreife“. Die SPÖ erklärte sich überdies solidarisch mit der Gewerkschaft und allen Beschäftigten in Österreich. „Die Österreicher sind äußerst fleißige und leistungsbereite Menschen, über die man nicht mit Zwang drüberfahren sollte“, so Kern.****

Auch Doskozil warnt, dass der Weg, der Österreich geprägt hat, der Weg der Sozialpartnerschaft mit dieser „Ho-Ruck-Aktion“ verlassen wird. Der burgenländische Landesrat kritisiert das Wegschauen der FPÖ und erklärt, dass von dieser arbeitnehmerfeindlichen Maßnahme die 50.000 burgenländischen PendlerInnen besonders betroffen sind. Die Menschen aus den strukturschwachen Gebieten müssen „bis zu fünf Stunden täglich in den öffentlichen Verkehrsmitteln sitzen, um zu ihrer Arbeit und wieder nachhause zu kommen“. Ihnen einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche zuzumuten, sei „eine Belastung, die nicht tragbar ist“. Auch sei die von Schwarz-Blau immer wieder genannte Freiwilligkeit „irreal und lebensfremd“, denn „im Regelarbeitsverhältnis wird es diesbezüglich keine Freiwilligkeit geben“.

Sind die 60 Stunden denn real, es geht doch nur um kurze Zeiten in Auftragsspitzen denn laut EU-Recht darf die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden im Durchschnitt von 17 Wochen nicht überschritten werden. Das ist doch eindeutig geregelt. Österreich ist doch ein EU Mitgliedsstaat, oder wird das von Kritikern dieses Gesetzes vergessen?

thomas74 schrieb:Sind die 60 Stunden denn real, es geht doch nur um kurze Zeiten in Auftragsspitzen denn laut EU-Recht darf die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden im Durchschnitt von 17 Wochen nicht überschritten werden. Das ist doch eindeutig geregelt. Österreich ist doch ein EU Mitgliedsstaat, oder wird das von Kritikern dieses Gesetzes vergessen?

Diesbezüglich habe ich was bei Wirtschaftskammern Österreich gefunden:
https://www.wko.at/Content.Node/kampagnen/arbeitszeit-neu/Flex-AZ-Plakat.pdf (Archiv-Version vom 18.01.2021)

@Venom
Aha, Danke!
(Ich kenne die Europäische Regeln für die Arbeitszeit aus EU Info Deutschland)

Aus Erfahrung kann ich sagen, dass Gleitzeitregelungen mit Zeitausgleichen zwar ganz gut klingen, in der Realität jedoch meistens nicht funktionieren. In der Realität sammeln die Mitarbeiter endlos Freistunden zusammen, die sie nie abbauen können und kriegen diese dann "ausnahmsweise und weil der Arbeitgeber ja sooo nett ist" viele Monate nach erbrachter Leistung 1 zu 1 ausbezahlt. Was letzten Endes bedeutet, dass er dem Arbeitgeber unfreiwillig einen Kredit gewährt, und zwar zinsenfrei.

Bezüglich der Freiwilligkeiten schließe ich mich mal den Worten von Doskozil an. Wer hätte das gedacht...

@Venom

Venom schrieb:Scheint nicht erfreut darüber (gewesen) zu sein:

Du warst schneller als ich. :)

@thomas74

Es gab früher in Österreich eine Regelung, was den 12-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche betraf. Dieses musste zuvor beim Betriebsrat abgesegnet worden sein.

Interessant ist diese Regelung auch bei gleitender Arbeitszeit.

Ab dem 1.9.2018 ist bei Gleitzeit eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu 12 Stunden erlaubt.

Viele derzeit bestehende Gleitzeitregelungen enthalten die Formulierung, dass die tägliche Normalarbeitszeit 10 Stunden nicht überschreiten darf. Diese Bestimmung ist in bestehenden Gleitzeitregelungen oftmals durch die Pflicht des Arbeitnehmers ergänzt, die höchst zulässige Dauer der täglichen Normalarbeitszeit von 10 Stunden einzuhalten.

Ist in einer bestehenden Gleitzeitregelung der Gleitzeitrahmen zwar mit zumindest 12 Stunden festgelegt, ist aber darüber hinaus vereinbart, dass die tägliche Normalarbeitszeit 10 Stunden nicht überschreiten darf, hat dies die folgende Konsequenz:

Arbeitet der Mitarbeiter 12 Stunden am Tag, ist dieses Verhalten für den Arbeitgeber wegen des Wegfalls der Strafbestimmungen nicht mehr strafbar. Er muss aber dem Mitarbeiter für die von ihm gearbeitete 11te und 12te Stunde am Tag Überstundenentgelt zahlen.

Soll vermieden werden, dass der Arbeitgeber aufgrund selbstbestimmter Arbeitseinteilung des Mitarbeiters, die das Arbeiten im Ausmaß von bis zu 12 Stunden am Tag beinhaltet, zur Zahlung von Überstunden verpflichtet wird, gilt es die bestehende Gleitzeitregelung einvernehmlich abzuändern.

Achtung!

Es gibt Kollektivverträge, die ausdrücklich festlegen, dass die tägliche Normalarbeitszeit bei Gleitzeit nur auf 10 Stunden verlängert werden kann. In solchen Branchen, in denen der Kollektivvertrag eine solche Festlegung getroffen hat, ist es daher nicht möglich betriebsintern zu vereinbaren, dass die tägliche Normalarbeitszeit bei Gleitzeit auf 12 Stunden ausgedehnt wird.

Überstunden
Überstunden fallen an, wenn

Arbeitsleistungen außerhalb des Gleitzeitrahmens erfolgen,
die tägliche Normalarbeitszeit von 12 Stunden bzw. von 10 Stunden überschritten wird oder
Gutstunden die Übertragungsmöglichkeiten in die nächste Gleitzeitperiode überschreiten.
Überstunden fallen aber auch dann an, wenn der Mitarbeiter zwar innerhalb des für ihn vorgesehenen Gleitzeitrahmen tätig ist, dabei aber deshalb arbeitet, weil er dazu von seinem Arbeitgeber ausdrücklich dazu angewiesen worden ist.

https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/gleitende-arbeitszeit-12-stunden-tag.html (Archiv-Version vom 29.03.2019)

@Pallas
@Venom
Danke, dann ist es ja nicht so extrem wie viele hier vermuten. Las sich ja als sei die moderne Sklaverei ausgerufen.

@Blues666
Dürfen denn auch Stunden ausgezahlt werden die im 17 Wochen Schnitt 48 Stunden die Woche überschreiten? Das ist doch eigentlich unmöglich, oder?

Blues666 schrieb:Aus Erfahrung kann ich sagen, dass Gleitzeitregelungen mit Zeitausgleichen zwar ganz gut klingen, in der Realität jedoch meistens nicht funktionieren. In der Realität sammeln die Mitarbeiter endlos Freistunden zusammen, die sie nie abbauen können und kriegen diese dann "ausnahmsweise und weil der Arbeitgeber ja sooo nett ist" viele Monate nach erbrachter Leistung 1 zu 1 ausbezahlt. Was letzten Endes bedeutet, dass er dem Arbeitgeber unfreiwillig einen Kredit gewährt, und zwar zinsenfrei.

Da hast du Recht. Wenn du sagen wir mal 300 Gleitzeitstunden aufgebaut hast, ist es schwierig diese wieder abzubauen. Und so weit ich auch die 12-Stunden-Regelung bei Gleitzeit verstanden habe, muss die 11. und 12. Stunde vom Vorgesetzten angeordnet werden und dann natürlich ausbezahlt.

Ein Streit tobt darüber, wie Überstunden behandelt werden müssen, ob also Zuschläge anfallen oder nicht. Die Idee hinter der Gleitzeit ist, dass Arbeitnehmer sich möglichst selbst einteilen, wann sie ihre Arbeit erledigen. Die meisten Juristen sind der Ansicht, dass angeordnete Überstunden nicht in die Gleitzeit fallen und mit Zuschlag auszubezahlen sind. In der Praxis fallen allerdings im Rahmen einer Gleitzeit wohl nur in extremen Ausnahmefällen echte Überstunden an. In Betrieben wird zwischen angeordneten Überstunden und wirklich freiwillig gearbeiteten nur selten unterschieden, sagt ein Arbeitsrichter. Die elfte und zwölfte Stunde wird in der Praxis nur selten mit Zuschlägen ausbezahlt werden. - derstandard.at/2000082840414/Einmaleins-der-neuen-Arbeitszeit

https://derstandard.at/2000082840414/Einmaleins-der-neuen-Arbeitszeit