Selbst wenn er das tun sollte, glaube ich nicht daran daß dem entsprochen wird. Wir sind ja hier nicht bei wünsch dir was, wo sich jeder die ihm genehme Staatsanwaltschaft aussuchen kann. Und der Vorwurf der Voreingenommenheit ist sowieso völlig absurd.emanon schrieb:Ob der RA eine Eingabe an den Generalstaatsanwalt gerichtet hat bzw. noch richten wird entzieht sich meiner Kenntnis.
Nachdem alle juristischen Mittel ausgeschöpft sind, wollen die Eltern der verstorbenen Offizieranwärterin Jenny Böken jetzt mit öffentlichem Druck ein Verfahren vor der Justiz in Schleswig-Holstein erzwingen. Über ein Internetportal haben sie 140.000 Unterschriften gesammelt.
Am Dienstag will Vater Uwe Böken mit einem Bollerwagen die 14 Aktenordner mit Unterschriften und Kommentaren vor das Justizministerium in Kiel ziehen.ich frage mich dabei, was soll eine Justizministerin dabei tun? In konkreten laufenden Verfahren mitzumischen ist nicht ihre Aufgabe, Partei zu ergreifen ist noch viel weniger ihre Aufgabe und wenn der Instanzenweg ausgeschöpft ist, kann und darf sie noch viel weniger machen. Was also erhoffen sich die Eltern, was nicht sowieso zum Scheitern verurteilt ist?
In einem nicht öffentlichen Gespräch übergibt er danach die so genannte "Change.org-Petition" an die Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Sie hatte im Vorwege ausdrücklich auf ein Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit bestanden. Die Bökens kommen auch ohne ihren Anwalt Rainer Dietz an die Förde.
Dafür hat Vater Uwe Böken eine klare Erwartungshaltung. "Ich erhoffe mir einen Sinneswandel bei der Justizministerin. Mit diesem Ziel gehe ich in das Gespräch. Meine Change.org-Petition zeigt, dass die Politik nicht länger den Daumen auf den Akten halten darf", so teilt er vorab mit.
In dem Antwortschreiben des Justizministeriums wird darauf hingewiesen, "dass die Befugnis, abweichend von der gesetzlich bestimmten Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Kiel eine andere Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein mit der Amtsverrichtung zu beauftragen, nach § 145 Abs. 1 GVG dem Generalstaatsanwalt in Schleswig zusteht. Die Durchführung der Ermittlungen sowie die Entscheidung über Anträge auf Wiederaufnahme der Ermittlungen obliegen allein der Staatsanwaltschaft und ggf. den Gerichten. Die Justizministerin nimmt keinen Einfluss auf die Ermittlungen und die Entscheidung der justiziellen Behörden. Nur so kann dem Ziel einer von politischen Einflüssen unabhängig arbeitenden Justiz Rechnung getragen werden. Die Ausübung eines Einzelweisungsrechts der Justizministerin gegenüber dem Generalstaatsanwalt kommt hier daher nicht in Betracht."https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/II/Presse/PI/2018/Justiz/181001_Boeken.html
Davon ging ich auch aus, aber dann bräuchte es diese Aktion eigentlich nicht und der Satz aus dem Link würde auch keinen Sinn machen...
. Nachdem alle juristischen Mittel ausgeschöpft sind,
Nein, das wird es nicht, weil die Eltern unbedingt den "Mord" haben wollen. Sie könnten eine Wahrheit nicht akzeptieren die Unfall oder Selbstverschulden beinhaltet.FrauJay schrieb:Ich hoffe sehr für die Eltern, dass die Einzelheiten hinter Jennys Schicksal für sie eines Tages einigermaßen zufriedenstellend "aufgelöst" werden und sie ihren Frieden schließen können!
Richtig . Bestes Beispiel:Fedaykin schrieb:Sie könnten eine Wahrheit nicht akzeptieren die Unfall oder Selbstverschulden beinhaltet.
Moment, als "absurd" wurde hier nicht der Vorwurf der Eltern bezeichnet, dass Jenny Opfer einer Straftat wurde, sondern der Vorwurf, dass die Staatsanwaltschaft in Kiel befangen sei.
Tut mir leid, ich hätte das vielleicht deutlicher machen müssen. Ich bezog mich hierbei auf die aussage von Photographer73.
Photographer73 schrieb:Das war zu erwarten. Der Vorwurf der Voreingenommenheit war aber auch völlig absurd.
Ich habe dazu eine andere Meinung, für mich persönlich ist es nicht völlig absurd. Aber das muss nun keine eigene diskussion werden. ;)
genau, und der sagte, wie Du ja auch zitiert hast, dass der "Vorwurf der Voreingenommenheit" absurd sei. Nicht der Vorwurf, dass da vielleicht eine Straftat geschehen ist.
Die Staatsanwaltschaft Kiel hat fast elf Jahre nach dem Tod der damals 18-Jährigen einen neuen Zeugen vernommen. Das bestätigte am Donnerstag (25.4.2019) ein Sprecher dem WDR. Der neue Zeuge – ein ehemaliger Bundeswehrangehöriger – hatte sich vor rund einem Jahr bei der Familie Böken gemeldet.
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Im Gespräch mit dem Anwalt der Familie Böken sprach der Zeuge damals von Mord. In der eidesstattlichen Aussage heißt es weiter, dass die damals 18 Jahre alte Jenny Böken vergewaltigt worden und schwanger gewesen sei. An Bord der Gorch-Fock soll sie dann getötet worden sein.
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Ob der Zeuge diese Aussage jetzt gegenüber der Staatsanwaltschaft Kiel wiederholt hat, dazu wollte der zuständige Oberstaatsanwalt nichts sagen. Man überprüfe derzeit die Aussagen. Erst dann wolle man entscheiden, ob offiziell neue Ermittlungen aufgenommen werden.
