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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

4.179 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Deutschland, Europa, SPD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

07.06.2021 um 17:05
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausdrücklich gegen die Kritik der SPD in Schutz genommen. Die Vorwürfe gegen Spahn in Zusammenhang mit der Affäre um minderwertige Masken seien "von Fakten einfach nicht gedeckt, um es mal ganz vorsichtig zu sagen", sagte die CDU-Politikerin im Bundesvorstand ihrer Partei nach Angaben von Teilnehmern. Es gehe der SPD offensichtlich darum, "die Pandemiebekämpfung im schlechten Licht darzustellen
Quelle:
Spahn (CDU) hatte zuvor Vorwürfe aus SPD und Opposition um angeblich minderwertige Corona-Masken für Menschen mit Behinderung und Obdachlose zurückgewiesen. "Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums selbst, mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Menschen in Eingliederungshilfe Masken zu verteilen", sagte Spahn vor Beratungen der CDU-Spitze, die teils in Präsenz und teils wegen der Corona-Pandemie online organisiert worden waren.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/jens-spahn-masken-verteilung-obdachlose-idee-arbeitsministerium-gesundheitsministerium
das wirkt unappetitlich.


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

09.06.2021 um 11:17
Im Bundestag werden noch diese Woche gleich zwei Gesetze zur "Quellen-TKÜ" ("Staatstrojaner") verabschiedet - dieser darf künftig von allen 19 Geheimdiensten eingesetzt werden, und zwar auch gegen Personen, die nur verdächtigt werden in naher Zukunft ein Verbrechen begehen zu wollen, also im normalen Sprachgebrauch Unschuldige.

Noch im Februar meinte Frau Esken, die SPD werde diese Gesetze "Auf keinen Fall mittragen".

Heute hat die SPD beschlossen für beide Gesetze zu stimmen (am Donnerstag).


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

09.06.2021 um 20:18
@bgeoweh

Dann gehen meine Gebete nach Karlsruhe und meine Geräte ab vom Internet.


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