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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

4.130 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Deutschland, Europa, SPD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 20:29
Hier nochmal was Altes, was wieder auflebt und Kevin´s Fantasie sprengen könnte.

https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-mietendeckel-karlsruhe-1.5265936


Zitat hieraus:
Doch nicht nur Berlins Grundbesitzer fühlen sich bestärkt, sondern auch die, die eher wenig besitzen. "Das ist ein Pyrrhussieg für die Immobilienwirtschaft", sagt Rouzbeh Taheri. Er ist einer Köpfe hinter der Bewegung "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", die derzeit Unterschriften für einen Volksentscheid dazu im September sammelt.

Gerade lässt er für eine Demonstration am Abend neue Plakate drucken. "Mietendeckel gekippt, Enteignung jetzt erst recht", steht darauf. "Das Urteil ist natürlich ein Schub für unsere Initiative", meint Taheri. "Die Google-Anfragen haben sich vervierfacht."
Quelle:
Anmerkung die Schrift (Letters in Bold) wurde von mir hervorgehoben.


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 20:30
Zitat von cejarcejar schrieb:Im Übrigen gibt es auch verantwortungsvolle Wohnungsbaugesellschaften:
Mal sehen ob es auch verantwortungsvolle Mieter gibt die ohne Extraaufforderung die Differenz überweisen.


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 20:31
Zitat von cejarcejar schrieb:Das ist so falsch wie man es als Populist eben darstellt - das Verfassungsgericht hat nicht das Gesetz als grundgesetzwiedrig bemängelt, sondern die Zuständigkeit des Landes Berlins für so ein Gesetz negiert.
Wieso nennst du das Bundesverfassungsgericht "Populist"? Kannst du das mal erklären?
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Die Rich­te­r*in­nen erklärten das Gesetz für „mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig“.
https://taz.de/Mietendeckel-Gesetz-in-Berlin/!5766576/

MERKE: Wenn ein Gesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, ist es verfassungswidrig.



Viel eher sind die Linken, Grünen und SPD in Berlin zu den Populisten zu zählen: sie haben dieses verfassungswidrige Gesetz beschlossen um populistisch ihre Wählerklientel zu bedienen (das ist meine Meinung zu dem Grund, warum sie es beschlossen haben)


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 20:32
@abahatschi
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Mal sehen ob es auch verantwortungsvolle Mieter gibt die ohne Extraaufforderung die Differenz überweisen.
Der Berliner Senat hatte wegen der verschiedenen Klagen schon bei der Einführung des Deckels angemahnt, die eingesparte Miete zur Seite zu legen. Eine Umfrage der Sparkasse ergab jedoch kürzlich, dass diesem Rat gerade einmal die Hälfte der betroffenen Mieter gefolgt ist.
Quelle: der obige Link der SZ-


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 20:38
@Bauli
Alle haben sich sicher dran gehalten, man kennt Leute die RRG haben wollen als verantwortungsvoll.
Und in dem ts Artikel steht Folgendes:
Kein Mieter dürfe seine Wohnung verlieren. „Das vorhersehbare Versagen des Senats darf nicht zu Lasten derjenigen gehen, die auf das falsche Versprechen vertraut haben.“ Der Senat müsse als Sofortmaßnahme einen Sicher-Wohnen-Fonds auflegen, um soziale Härtefälle aufgrund des Mietendeckels finanziell abzufedern.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-dem-mietendeckel-urteil-michael-mueller-fordert-mietenmoratorium-auf-bundesebene/27097582.html

Ich übersetze: wer wieder korrekt war und das Geld zur Seite gelegt hat ist blöd...wer das nicht zur Seite gelegt hat kriegt es bezahlt.


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 20:40
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Wieso nennst du das Bundesverfassungsgericht "Populist"? Kannst du das mal erklären?
Nein, ich nenne Dich Populisten, weil Du die Urteilsbegründung weglässt, und so der Eindruck entsteht, das das Gesetz per se nicht verfassungstauglich wäre, wobei die Verfassungswidrigkeit durch die Zuständigkeit begründet wird. Der Rest Deiner Einwürfe schlagen ja auch in die Kerbe das das Gesetz selbst nicht sauber ist, aber eben das ist ja nicht die Begründung des Verfassungsgerichts.


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 20:40
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Ich übersetze: wer wieder korrekt war und das Geld zur Seite gelegt hat ist blöd...wer das nicht zur Seite gelegt hat kriegt es bezahlt.
Yepp, so verstehe ich es auch.


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 20:42
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Ich übersetze: wer wieder korrekt war und das Geld zur Seite gelegt hat ist blöd...wer das nicht zur Seite gelegt hat kriegt es bezahlt.
Das würde sogar mir - als linke Socke - gehörig gegen den Strich gehen. Ein bisschen Eigenverantwortung darf man erwarten.


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 20:42
Wird Zeit, dass in Zukunft eine neue Regierung den Mietendeckel Bundesweit auf den Weg bringt...


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 20:43
Zitat von cejarcejar schrieb:Nein, ich nenne Dich Populisten, weil Du die Urteilsbegründung weglässt,
Eine Urteilsbegründung wirst du nie zu lesen bekommen und die kann ich gar nicht weglassen: Es gab nämlich gar kein Urteil des BVG :)


wenn du mich Populisten nennen willst, nur zu!


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 20:52
@Seidenraupe

habe ich doch bereist.


@all

Früher gab es mal die Faustformel das die Kosten fürs Wohnen ca 1/3 des Nettogehaltes betragen sollen. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten - entweder sorgen wir dafür, das die Mieten in dem Rahmen bleiben oder wir sorgen dafür das die Gehälter so gestaltet werden, das man sich die Mieten leisten kann. Soll mir beides Recht sein.


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 20:57
Zitat von cejarcejar schrieb:Früher gab es mal die Faustformel das die Kosten fürs Wohnen ca 1/3 des Nettogehaltes betragen sollen.
Ich denke das hat sich eher so ergeben...Löhne waren gleich, ganze Siedlungen waren gleich.
Jetzt wo alles teuerer ist warum sollte es bei diesem Verhältnis bleiben? Oder soll nur der Vermieter die Last der Bauvorschriften tragen?
*Früher war Sprit auch billiger im Vergleich...Elektronik teuerer...sollte man sich da auch für die Beibehaltung einsetzen...


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 20:58
Achja, die SPD ist ja in der Regierung. Sowas vergisst man schnell...

Da kann der Bund ja relativ schnell etwas vernünftiges nachschieben...


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 20:59
Zitat von kurzschlusskurzschluss schrieb:Wird Zeit, dass in Zukunft eine neue Regierung den Mietendeckel Bundesweit auf den Weg bringt...
Finde ich gut...es soll also bundesweit nicht mehr investiert und gebaut werden?
Das wird die Lage entspannen.


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 21:20
wer den Wortlaut der Pressemitteilung zum Beschluss (nicht Urteil) nachlesen will , hier entlang:
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt....
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html

@cejar
damit ist dann in vollem Umfang dargelegt, worum es geht!

Der Berliner Senat wäre gut beraten gewesen, sich VOR Verabschiedung des GEsetzes zum Mietendeckel rechtlich abzusichern.

Aber wollte man ja bewusst nicht machen.
Die einkommensschwachen Mieter jedenfalls haben von der ganzen RRG Misere absolut NULL profitiert.
Profitiert hätten vorallem Mieter (Doppelverdiener/Gutverdiener) deren große Wohnungen erheblich billiger geworden wären.

Für die Bewohner (ALG BEzieher) von Sozialwohnung, für die das Amt ohnehin die Miete übernimmt, hat und hätte sich ohnehin nichts geändert. Weder mit noch ohne Mietendeckel.


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 21:33
Beitrag von shionoro (Seite 115)

hier ein Beitrag eines geschätzten users, der belegt, dass Linke/Grüne SPD in Berlin populistisch gehandelt haben bei ihrem verfassungswidrigen Mietendeckel
und hier meine Laieneinschätzung , ebenfalls 2020:
Coronavirus (Sars-CoV-2) (Seite 479) (Beitrag von Seidenraupe)

und hier der Beitrag eines weiteren geschätzten users:

Das bedingungslose Grundeinkommen (Seite 755) (Beitrag von bgeoweh)
Thema:
Wegen Mietendeckel finden WBS-Wohnungssuchende in Berlin keine Bleibe mehr.

Hervorragender Pfusch von grr


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 21:34
Es gab eine Spontandemo, waren in diesen Zeit Demos nicht verpönnt? So Leerdenker, Querdenker...Covidioten?
Vom Startpunkt der Demonstration am Hermannplatz sollte die Route über das Kottbusser Tor zum Oranienburger Platz führen. Die dortige Abschlusskundgebung wurde vom Veranstalter wegen Platzmangels jedoch abgesagt und aufgelöst. Tausende Demonstrant:innen zogen trotzdem weiter in Richtung Kreuzberg.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/veranstalter-spricht-von-15-000-teilnehmern-ausschreitungen-bei-spontan-demo-gegen-mietendeckel-urteil-in-berlin/27099422.html

Nebenaspekt:
Eine Teilnehmer berichtete, er müsse nun 2000 Euro an seinen Vermieter zurückzahlen, vielen seiner Freunde ginge es ähnlich.
Wie..."zurückzahlen"? Nein, endlich die vereinbarte Miete zahlen.


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 21:37
@abahatschi
Die ""Guten"" demonstrieren ohne das Virus weiter zu geben. Ist doch klar, oder?
Der Protest der meisten Teilnehmer:innen richtete sich weniger gegen die rot-rot-grüne Koalition, die den Mietendeckel beschlossen hatte, als gegen CDU und FDP, die gegen ihn geklagt hatten.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/veranstalter-spricht-von-15-000-teilnehmern-ausschreitungen-bei-spontan-demo-gegen-mietendeckel-urteil-in-berlin/27099422.html

typisch deutsch:

Der Überbringer der schlechten Nachricht wird "geteert und gefedert", nicht der Verursacher des Übels


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 21:59
@Seidenraupe
Tun wir euch wenigstens jetzt mal ein wenig leid ? In meinem direkten Wohnumfeld hat keiner dran geglaubt , dass der Deckel drauf bleibt .
Wer lange genug hier lebt , hätte das eigentlich ahnen können .
Wie konnten sie nur so vermessen sein , in die Regularien vom freien Wohnungsmarkt einzugreifen ?
Seit dem hat sich die Situation für Wohnungssuchende hier extrem verschärft .
Ich wundere mich täglich aufs neue , warum immer noch so viele Menschen , immer noch hier in Berlin leben wollen.

@abahatschi
Gegen wen wurde denn demonstriert ? Eigentlich müssten die Mieter vor das Rathaus ziehen , dass sie so veräppelt hat . Und parallel dazu sollten sie gegen sich selbst demonstrieren .
Aus der Traum vom Märchen der 100 qm , gute Lage , 3 Zimmer Parkett und Aufzug für 600 Warmmiete im Big Ver Äppel Berlin .
Mietpreisgebunden ala NY gibt's eben auch nur in NY .

Aber dafür haben wir ja zumindest noch die schönen breiten 24 km Fahrradstreifen quer durch die Stadt . Die werden gerne als Überholspur genutzt .


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Quo vadis SPD? Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa

15.04.2021 um 22:01
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Die ""Guten"" demonstrieren ohne das Virus weiter zu geben. Ist doch klar, oder?
Diese Abstände, seht ihr sie? Da können sich die Covidioten ein paar Meter von abschneiden!


Spoiler66f26069cab91290aaab31b50fa1c357a2a608baOriginal anzeigen (0,2 MB)


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Gute Arbeit, SPD, Grüne und Linke! Gute Arbeit!


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