SPD

Jetzt wäre es Mal an der Zeit Schröder aus der SPD zu werfen. Und natürlich seine Seilschaften.

@Fedaykin
Herr Kühnert schließt diese Option schon mal aus.

https://www.n-tv.de/politik/Schroeder-droht-kein-Parteiausschluss-article23142139.html

Gründe findest du im Link. Man (die SPD) hat Schröder lediglich gebeten, sich zukünftig etwas zurückzuhalten mit Äußerungen ala „Säbelrasseln“.

Alles andere scheint von den Genossen von freier Meinungsäußerung gedeckelt zu sein und seinem Recht auf freie Berufswahl, um es mal so überspitzt zu sagen. Auf deutsch, er kann machen was er will, aber vielleicht nicht ganz so laut!

@calligraphie

Wer den Clownsauftritt von Sigmar Gabriel gestern bei Maischberger mitbekommen hat - um 23 Uhr, da wurde schon geschossen, laber er was von Friedensdividende und geringem Kriegsrisiko - der kann die ganze SPD auf Jahre nicht mehr ernst nehmen. Eine Partei, die sich komplett aus der Realität ausgeklinkt hat.

bgeoweh schrieb:Wer den Clownsauftritt von Sigmar Gabriel gestern bei Maischberger mitbekommen hat - um 23 Uhr, da wurde schon geschossen, laber er was von Friedensdividende und geringem Kriegsrisiko

Ich war entsetzt ob dieser Fehleinschätzung.
Auch Gysi hat bei Lanz noch davon gesprochen , dass er keinen Krieg sieht sondern "nur" einen eklatanten Bruch des Völkerrechts.

Man muss Putin leider , leider sehr sehr ernst nehmen.

Für einen Teil der politisch Linken heißt das , endlich die ideologischen Scheuklappen abnehmen und den wahren Zustand zu realisieren .

@LehrerLämpel
@bgeoweh
Man hat sozusagen die „Knaben die nach Liebe rufen“ immer noch in den eigenen Reihen.
Das ist in etwa so, wie Trommeln für den Frieden, während nebenan schon erste Bomben fallen.
Und man hat einen ex Bundeskanzler der weiter seinem privat Business zugunsten eines Agressors nachgeht und zusätzlich noch hier in Deutschland Privilegien schöpfen darf aus seiner ehemaligen Kanzlerschaft.
Wie loyal kann oder darf eine Reguerungs Partei sein in diesen Tagen, gegenüber einer Person, die sich entschieden hat, anstatt für demokratische Prozesse zu wirken, nun dem Kriegstreiber zu dienen.

calligraphie schrieb:Alles andere scheint von den Genossen von freier Meinungsäußerung gedeckelt zu sein und seinem Recht auf freie Berufswahl, um es mal so überspitzt zu sagen. Auf deutsch, er kann machen was er will, aber vielleicht nicht ganz so laut!

Wir reden nicht über nen einfachen Beruf sondern Komplizenschaft

Fedaykin schrieb:Wir reden nicht über nen einfachen Beruf sondern Komplizenschaft

Die halbe SPD ist ein korrupter Drecksverein oder komplett geistig abwesend, weg mit den Leuten und Neuwahlen. Das ist doch anders nicht zu lösen, da gibt es ja offensichtlich keine funktionierenden Selbstreinigungskräfte mehr. Vergleich das mal mit dem Getue um Sarrazin, der einfach nur ein Buch mit abwegigen Thesen geschrieben hat, da ist Weltuntergang, aber potenzieller Hochverrat und Vorbereitung eines Angriffskriegs fallen unter die freie Berufswahl, bei denen steht doch das Tor offen.

bgeoweh schrieb:aber potenzieller Hochverrat und Vorbereitung eines Angriffskriegs fallen unter die freie Berufswahl, bei denen steht doch das Tor offen.

Bei allem Respekt vor deiner Meinung. Aber meinst du wirklich dass Schröder einen Angriffskrieg vorbereitet hat?

Das stelle ich in Abrede.

Man muss die Kirche im Dorf lassen.

Nordstream 1 liefert weiter Gas nach Deutschland. Zumindest noch.
Ich möchte keinem Gasabnehmer die Vorbereitung oder das Zutun zu einem Angriffskrieg unterstellen.

LehrerLämpel schrieb:Bei allem Respekt vor deiner Meinung. Aber meinst du wirklich dass Schröder einen Angriffskrieg vorbereitet hat?

Nicht er persönlich, aber für die Beihilfe könnte es möglicherweise sogar reichen. Kommt halt drauf an, inwieweit er in Putins Pläne eingeweiht war.

bgeoweh schrieb:Kommt halt drauf an, inwieweit er in Putins Pläne eingeweiht war.

Warum sollte Schröder wissen was Putin vorhat?

BZW sollten alle Politiker seit vergangenem Jahr mitbekommen haben dass Putin Forderungen an den Westen resp. die NATO stellt und diese mit militärischem Nachdruck untermauert.

Dieses Wissen sollten Geheimdienste haben und ob Schröder da mehr oder weniger Wissen hat sollte keine Rolle spielen.

@Fedaykin
Komplizen des Bösen kann man es auch gerne nennen. Aber so what, eines Tages, wird sich auch ein Herr Schröder den Fragen nach seiner Mitbeteiligung stellen müssen.
Noch könnte er aussteigen. Aber ich befürchte, da steht sein persönliches Benefit gegenüber der moralischen Verantwortung. Mal sehen, wie Schröder die ersten toten Zivilisten interpretiert.
Hier mal ein Beispiel wie man persönliche Konsequenzen ziehen könnte. Gerade eben hat der ehemalige österreichische Bundeskanzler Kern seinen Aufsichtsratposten bei der russischen Staatsbahn niedergelegt. So muss das.

https://www.nachrichten.at/wirtschaft/altkanzler-kern-verlaesst-aufsichtsrat-russischer-staatsbahn;art15,3586745

LehrerLämpel schrieb:Für einen Teil der politisch Linken heißt das , endlich die ideologischen Scheuklappen abnehmen und den wahren Zustand zu realisieren .

Ich hoffe auch, dass die Toten in der Ukraine jetzt der Augenöffner sind. Wer aber geistig so weit abgehoben ist, dem traue ich dem Schritt nicht mehr zu.

Es ist beschämend, was die SPD da veranstaltet.

Dann sollen sie doch wenigstens offen sagen, dass sie entweder nicht gewillt sind, weit zu gehen, oder warum das schwierig ist und sie noch davor zurückschrecken. Aber dieses ewige "jaaa, wir haben ganz schreckliche Sanktionen vorbereitet und sind solidarisch", nur um dann den swift rauswurf zu blocken, das ist erbärmlich.

Und sich dann noch in talkshows und auf twitter hinsetzen und olaf scholz eine "klare Kommunikation" und ein "gutes krisenmanagement" zuschreiben. Das ist so zynisch.

Und mir ist Schröder egal, der ist ein alter mann und soll sagen und tun, was er will. Der regiert nicht.

Japp wenn schon dann offen sagen warum.

Aber das glaubt eh keiner

Schade, war beeindruckt von Harbeck, sehr realistische Einschätzung

shionoro schrieb:hinsetzen und olaf scholz eine "klare Kommunikation" und ein "gutes krisenmanagement" zuschreiben. Das ist so zynisch.

Hey Esken Twitterte beim Besuch auch von großen Erfolgen.

@Fedaykin

Ja, es geht da wirklich um die Kommunikation und darum, dass die SPD jetzt Fehler eingestehen sollte. Und zwar nicht nur mit dem unkonkreten "wir waren naiv", sondern wirklich "wir, die SPD als Partei, haben nicht gut reagiert". Das könnte ich ernst nehmen, das andere ist mehr so ein "wir, die politiker im allgemeinen, haben da wohl falsch gelegen, aber keiner persönlich".

Interessantes Zitat von Kühnert in dem Link da von calligraphie.

Im Sommer soll Schröder zusätzlich zu bestehenden Mandaten in den Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom einziehen. Aus SPD-Sicht ändert das nichts: "Seine Äußerungen haben keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik und werden das auch in Zukunft nicht haben - egal, welchen weiteren beruflichen Weg Gerhard Schröder einschlagen wird", bekräftigte Kühnert.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Schroeder-droht-kein-Parteiausschluss-article23142139.html

Ist aber auch schon 4 Tage alt. Und, hm, aber gibt es nicht auch Auswirkungen auf das Ansehen, das der SPD und von D?

Nicht nur Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern hat den Aufsichtsratposten im Direktorium der Joint Stock Company Russian Railways RDZ niedergelegt. Leider alternativlos, sagte Kern dazu.

Auch ehemalige Ministerpräsidenten Italiens (Matteo Renzi) und Finnlands (Esko Aho hat den Vorstand von Sberbank, Russlands größter Bank, verlassen) haben ihre Posten in russischen Unternehmen aufgegeben.

Als Reaktion auf die schweren russischen Angriffe in der Ukraine verkündeten die ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens und Finnlands am Donnerstag ihre Rücktritte aus den Aufsichtsräten zweier russischer Unternehmen. Das geht aus einem Bericht der „Financial Times“ (FZ) hervor. Die jüngsten Rücktritte unterstreichen den Druck, der nun auf den Mitgliedern der westlichen Wirtschafts- und Politikelite in den Aufsichtsräten russischer Unternehmen lastet.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/ex-ministerpr%C3%A4sidenten-italiens-und-finnlands-verlassen-russische-unternehmen-was-macht-altkanzler-schr%C3%B6der/ar-AAUgbGb (Archiv-Version vom 24.02.2022)

Auch die internationale Presse (in England, Frankreich, Israel und den USA) berichtet. Und immer fällt und zirkuliert der Name Schröder. Womöglich gar häufiger als der von Scholz? Könnte man mal statistisch abchecken.

Gibt es Nervösität?

Die Berliner Zeitung, die nochmal alle Posten von Gerhard Schröder auflistet:

- Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG
- Vorsitzender des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG
- Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Ölkonzerns Rosneft
- Und im Juni 2022 auch noch im Aufsichtsrat von Gazprom?

fragt:

Sperrt die EU Gerhard Schröder bald das Konto?

Gerhard Schröder könnte von EU-Sanktionen auch bald persönlich betroffen sein.

und meint: ja.

In der SPD herrscht jedenfalls bereits eine gewisse Nervosität: Auf die Frage, ob es Privatsache sei, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler zum Lobbyisten für russisches Gas werde, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Gerhard Schröder hat das Recht auf ein Privatleben. Neben seinen wirtschaftlichen Aktivitäten widmet er sich auch stark humanitären Initiativen, unterstützt Künstlerinnen und Künstler.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hingegen sagte dem Spiegel, es sei „völlig unterirdisch, wie sich Gerhard Schröder verhält“

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream/sperrt-die-eu-gerhard-schroeder-bald-das-konto-li.213283

(Was der Bund der Steuerzahler in dem ^^ Bericht da sagt, lasse ich mal außen vor. Hier gehts ja um die SPD.)

Der Spiegel berichtet von einer Forderung nach Rücktritt von allen aufgelisteten Posten, und das von wem? Das kommt von einem Kreisvorstand (SPD Heidelberg) und der will was? Dass bei Weigerung die Bundes-SPD aktiv wird?

»Wir fordern Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D., dazu auf, unverzüglich von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurückzutreten, die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen und sich von Wladimir Putin zu distanzieren«, heißt es in dem Beschluss, der dem SPIEGEL vorliegt.

Sollte sich Schröder weigern, fordern die Heidelberger Genossen die Bundes-SPD zum Handeln auf. Diese müsse in diesem Fall »ein Ausschlussverfahren ihres Mitgliedes Gerhard Schröder prüfen«, schreiben die Heidelberger Genossen. Die Verteidigung und Unterstützung »eines Kriegsverbrechers« sei mit der Mitgliedschaft in der SPD »unvereinbar«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-spd-politiker-fordern-von-lars-klingbeil-machtwort-a-89886a13-8a2c-4a95-ae1d-fb75d54f3f18

Hm, so ein Ausschlussverfahren von einem Bundeskanzler a. D., wäre das nicht ein Novum?

Ob der SPD-Kreisvorstand in Heidelberg den Kommentar von Christian Bangel in der ZEIT gelesen hatte? Der forderte am Schluss auch:

Heute ist ein guter Tag, es noch einmal auszusprechen: Dieses Verhalten ist eine Schande. Schröder sollte die schreckliche Kriegsentscheidung Putins nutzen, um sich aus dessen PR-Abteilung zu verabschieden. Und danach: möglichst lange schweigen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/gerhard-schroeder-russland-lobbyismus-gazprom-kommentar

Danach fügt der Kommentar noch die neuere Wortmeldung von Schröder auf LinkedIn an:

Ergänzung: Gerhard Schröder hat sich zu der Invasion der Ukraine durch Russland im Netzwerk LinkedIn geäußert. Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine müsse schnellstmöglich beendet werden, schrieb er dort. Das sei "die Verantwortung der russischen Regierung." Es habe im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland "viele Fehler" gegeben – "auf beiden Seiten." Aber auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/gerhard-schroeder-russland-lobbyismus-gazprom-kommentar

Da spricht er von Veranwortung, aber nicht von völkerrechtswidriger Invasion. Den Begriff benutzt er nicht.

bgeoweh schrieb:Neuwahlen

:ask:

Das kann ich mir nicht vorstellen. Wie stellst du dir das vor?

Fellatix schrieb:Hm, so ein Ausschlussverfahren von einem Bundeskanzler a. D., wäre das nicht ein Novum?

Ein Novum auf jeden Fall. Aber jeder ortsverband kann so ein Ausschlußverfahren anstreben. Erstuanlich finde ich, dass das nicht längst passiert ist...

Fellatix schrieb:Das kann ich mir nicht vorstellen. Wie stellst du dir das vor?

Prinz Valium beantragt beim Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages (hat Schröder auch so gemacht).

bgeoweh schrieb:Die halbe SPD ist ein korrupter Drecksverein

Nur weil sie einen Kriegstreiber die Fahne hoch halten? Das ist die SPD Fanboys noch keinen Grund...Die CDU Mitglieder haben sich bei Masken bereichert!!

LehrerLämpel schrieb:Warum sollte Schröder wissen was Putin vorhat?

Weil die schon mal zusammen in der Sauna Sitzen, auf Empfängen, Nutten und Koks teilen. Wer weiß es genau

calligraphie schrieb:Komplizen des Bösen kann man es auch gerne nennen. Aber so what, eines Tages, wird sich auch ein Herr Schröder den Fragen nach seiner Mitbeteiligung stellen müssen.

Interssiert ihn nicht mehr... der ist in ner anderen Welt. Warum man auf dessen Gelaber überhaupt noch reagiert hat die letzten Jahre.

aber halt Stolz, hey das war unser Kanzler

Fedaykin schrieb:Hey Esken Twitterte beim Besuch auch von großen Erfolgen

Ach die Esken.... Was die manchmal von sich gibt lässt tief blicken. Im November 2019 faselte sie über einen demokratischen Sozialismus. Als Vorsitzende einer großen Partei sollte sie eigentlich wissen, daß sie da 2 Begriffe genutzt hat die sich widersprechen.

https://mobile.twitter.com/eskensaskia/status/1191439591871590400 (Archiv-Version vom 12.11.2020)

Das passiert, wenn political correctness und Ideologie die wichtigsten Kriterien für die Besetzung von Ämtern und Posten sind. Zieht sich allerdings durch die komplette Parteienlandschaft, wie man an den letzten Verteidigungsministern sehr schön sehen konnte.