SPD

Kommentar von heute, zur Causa Schröder, von Peter Kunz:

Basta, Herr Schröder! - Der Altkanzler muss in Russland kündigen
von Peter Kunz

Datum: 28.02.2022

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kommentar-gerhard-schroeder-russland-ukraine-krieg-100.html (Archiv-Version vom 28.02.2022)

Nun trennt sich auch British Petroleum von Rosneft.

Der britische Energiekonzern BP trennt sich von seinen Anteilen am russischen Ölunternehmen Rosneft. BP hatte seit 2013 einen Anteil von 19,75 Prozent der Rosneft-Aktien gehalten. Mit dem Ausstieg sei auch der Rückzug von BP-Chef Bernard Looney und seinem Vorgänger Bob Dudley als Verwaltungsratsmitglieder von Rosneft verbunden, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns am Sonntag.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bp-verkauft-anteile-am-russischen-energieriesen-rosneft-17839061.html

Die Ereignisse hätten eine „fundamentale Neuausrichtung“ ausgelöst, sagte Looney auch.

Schröders Aufgab(n) bei Rosneft waren schon 2017, als Rosneft auf der EU-Sanktionsliste stand, ziemlich klar beschrieben. Mehr dazu hier:

Vom Russlandversteher zum Russlandvertreter

Altkanzler Schröder in Rosneft-Aufsichtsrat gewählt

Quelle: https://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/rosneft-gerhard-schroeder-soll-tueroeffner-fuer-europa-werden-a-1170570.html

@Fellatix
Herr Schröder muss ab heute ohne seine Mitarbeiter (bezahlt vom deutschen Steuerzahler)
auskommen. Sein Personal inclusive Büroleiter hat getan, was Schröder bei Gazprom längst hätte tun müssen, sie haben gekündigt.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/ukraine-krieg-buero-mitarbeiter-von-gerhard-schroeder-kuendigen-79310716.bildMobile.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F&wt_t=1646122264122

Es liegt nun an Scholz ob er Schröder neues Personal genehmigt. Ansonsten wird es wohl recht einsam in Schröders Büro.
Die neue Stellenausschreibung dürfte lauten „ suchen Mitarbeiter für einen ex Bundeskanzler, der wegen vermutlich drohender Altersarmut derzeit nicht bereit ist, auf seinen Million$ Job beim Despoten zu verzichten“

@calligraphie

Danke. Es ist schon erstaunlich, wie schnell das alles.

Nach BP beendet auch Shell die Kooperation mit Gazprom.

Equinor ASA (Norwegen) steigt aus Joint Ventures aus.

https://businessportal-norwegen.com/2022/02/28/norwegischer-energiekonzern-equinor-steigt-aus-joint-venture-in-russland-aus/

Total Energies SA (Frankreich) will kein Kapital mehr in neue Projekte stecken.

Lars Klingbeil, der den Schröder noch im Wahlkampf einspannte, verlautbart jetzt:

So hatte Klingbeil am Wochenende auf Facebook geschrieben: „Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen.“

Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/wegen-verbindung-zu-putin-vier-mitarbeiter-kuendigen-bei-gerhard-schroeder_id_61159061.html

Und auch Kühnert, der noch letzte Woche bei Lanz (nach Putins Rede aber noch vor der Invasion) den Bundeskanzler a.D. als einen von 400tsd SPD-Mitgliedern bezeichnete, äußert sich jetzt anders.

@Fellatix
Na bitte, es ist nie zu spät zu neuen Einsichten und Erkenntnissen zu gelangen. Mal sehen wie lange sich Schröder noch Zeit lässt mit seinen Konsequenzen.
Ansonsten hier noch was
https://m.bild.de/sport/fussball/fussball/ukraine-bvb-will-gerhard-schroeder-rausschmeissen-79315678.bildMobile.html

Eine eindeutige Ansage Richtung Schröder.

@calligraphie

Allerdings hat Gerhard Schröder jetzt sein Mandat als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der Herrenknecht AG niedergelegt?

Allmannsweier - Kurz und knapp ließ der Tunnelvortriebsspezialist wissen: "Bundeskanzler a. D. Dr. h. c. Gerhard Schröder legt mit Wirkung vom 1.3.2022 das Mandat des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden bei der Herrenknecht AG nieder, welches er seit Dezember 2016 innehatte."

Quelle: https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.russland-verbindungen-altkanzler-schroeder-legt-herrenknecht-amt-nieder.5e549549-8bca-42b2-9602-103ae73e265b.html

Der Mitteilung des Unternehmens zufolge habe Schröder dies „im gegenseitigen Einvernehmen“ mit dem Vorstandsvorsitzenden des Tunnelbohrmaschinen-Herstellers, Martin Herrenknecht, geklärt.

Schröders Schritt ist offenbar eine Reaktion auf Herrenknechts vorhergehende Distanzierung vom Putin-Regime. Der Unternehmenschef galt lange als Russland-Freund und Putin-Versteher. Doch nun wendet sich auch Martin Herrenknecht von seinem langjährigen Handelspartner im Osten ab. „Martin Herrenknecht sowie die Herrenknecht AG stehen voll hinter der Haltung der deutschen Bundesregierung zum russischen Krieg gegen die Ukraine, welcher von Präsident Wladimir Putin ausgeht“, hatte Herrenknecht vor Bekanntwerden von Schröders Entscheidung auf Anfrage erklärt und sich hinter die Sanktionen gestellt.

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article237226533/Gerhard-Schroeder-Ex-Kanzler-gibt-Aufsichtsratsposten-bei-Herrenknecht-auf.html

Fellatix schrieb:Allerdings hat Gerhard Schröder jetzt sein Mandat als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der Herrenknecht AG niedergelegt?

:troll: Er wird wohl mit dem Untergraben fertig sein :troll:

@Fellatix
Interessant nun mal zu erfahren, wo überall Schröder seine Finger mit im Spiel hat. Man fragt sich, wieviele Jobs kann jemand in dem Alter parallel zur gleichen Zeit haben.
Ps. Schröder hat übrigens gerade ein lebenslanges Hausverbot von einem Hotel in Scharbeutz erhalten.
Das Hausverbot gilt für ihn, Putin und Lukaschenko.
https://www.mopo.de/im-norden/schleswig-holstein/in-diesem-ostsee-hotel-haben-putin-schroeder-und-co-ab-jetzt-hausverbot/

calligraphie schrieb:Interessant nun mal zu erfahren, wo überall Schröder seine Finger mit im Spiel hat. Man fragt sich, wieviele Jobs kann jemand in dem Alter parallel zur gleichen Zeit haben.

Das hab ich mich auch gefragt. Der hat ja wirklich überall mitgespielt. Seinen Beraterposten bei einem der größten Verlage der Schweiz ist er auch los.

calligraphie schrieb:Interessant nun mal zu erfahren, wo überall Schröder seine Finger mit im Spiel hat. Man fragt sich, wieviele Jobs kann jemand in dem Alter parallel zur gleichen Zeit haben.

Du gehst davon aus, das er tatsächlich Arbeiten musste, aber das ist nicht so. Politik wird ist käuflich und da direkter Stimmenkauf verboten ist, eine Nebentätigkeit aber nicht, sind viele Politiker nebenbei "Berater" oder sitzen nach ihrer Mandatsausübung in diversen Aufsichtsräten und Vorständen. Und Gerhard Schröder war ein besonders umtriebiger Politiker. Gerdprom wurde nicht umsonst "Genosse der Bosse" genannt, trotz seiner gut inszenierten "Hol' mir mal ne Flasche Bier" Volksnähe. Er war als Kanzler korrupt bis ins Mark, der kann locker mit der NRW-CDU oder der CSU mithalten.

Da gab es sogar einen Song zu :D

Gerhard Schröder Song - Hol mir mal 'ne Flasche Bier

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Wäre ich Schröder, hätte ich die Posten bei den (sehr staatsnahen) russischen Firmen beendet und einen Kontakt zu Putin, so er jetzt noch besteht, nur dazu genutzt, ihn zur Beendigung des Okkupationskrieges aufzufordern, was freilich Schröder auch halbwegs (!) gemacht hat.

Es belustigt mich aber ungeheuer, wie die Aktivisten hier einen Ex- Bundeskanzler, der seit etwas über 16 Jahren kein staatliches Amt mehr hat, verfolgen als sei er eine lebende Putinkopie. Als gäbe es in der jetzigen dramatischen Situation in der Ukraine nichts wichtigeres, als jemanden zu stalken, der ehemals und vielleicht auch heute noch zum sicherlich nicht kleinen Freundeskreis des russischen Despoten gehört.

Ich würde mir wünschen, die Aktivisten würden ihr Engagement gegen den Despoten im Kreml richten, als einen unbedeutsam gewordenen Rentner zu drangsalieren.

Netter Versuch.

GS ist Rosneft-Aufsichtsratvorsitzender. Das ist nicht Mitglied, das ist Vorsitzender. Eine absolute Spitzenposition.

Gibt es eine andere Spitzenposition in Russland, die von einem Nicht-Russen, also Ausländer besetzt ist?

Ich tippe mal: man wird sie nicht finden.

@calligraphie

Vielleicht will Gerhard ja seinen 80. Geburtstag auch noch in St. Petersburg feiern, so wie 2014 seinen 70. Geburtstag?

Damals, also 2014, schrieb der Spiegel (auch mit paar Bildern) dazu:

Schröders Irrfahrt

Der Konflikt in der Ostukraine droht zu eskalieren - und Ex-Kanzler Gerhard Schröder feiert mit Wladimir Putin Geburtstag. Damit macht er die deutsche Außenpolitik lächerlich.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schroeder-feiert-mit-putin-geburtstag-kommentar-a-966663.html

Aber genug von Gerhard Schröder.

Also sei dazu

bgeoweh schrieb am 26.02.2022:And the Oskar goes to:

und genau dazu noch dieser nette Kommentar nachgeliefert von Gunnar Hinck, der zu Manuela Schwesigs Kehrtwende leider keine schmeichelnden Adjektive findet (opportunistisch, plump, peinlich, selbstgefällig):

Manuela Schwesig und die Ukraine: Plump und peinlich

Quelle: https://taz.de/Manuela-Schwesig-und-die-Ukraine/!5835263/

Ein wenig mehr Selbstkritik und Reflexion wäre ein besserer Weg, schreibt er.

2013 schrieb Jörg Lau, als die russische Polizei die Büros deutscher Stiftungen - so auch das der Friedrich-Ebert-Stiftung - einer Razzia unterzog (weil "ausländische Agenten"), zu dem Thema:

Steinbrück und die Russlandträumer

Die SPD und Steinbrück denken noch immer, Russland ändere sich, wenn man es nicht öffentlich kritisiert. Mit Putin funktioniert so ein Deal nicht, kommentiert Jörg Lau.
Von Jörg Lau
28. März 2013

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/steinbrueck-russland

Die von Olaf Scholz beschlossene Wende in der Sicherheitspolitik scheint in der Partei nicht nur auf Zuspruch zu treffen.

7. März 2022, 14:38 Uhr

Nach den Jusos wendet sich mit den Senioren die nächste Gruppierung in der SPD gegen den Plan von Olaf Scholz, die Bundeswehr deutlich aufzurüsten.

Von Mike Szymanski, Berlin

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-aufruestung-scholz-1.5542582

Derweil hat die SPD in MV nach NDR-Recherche Probleme mit einer mysteriösen Frau.

Die rätselhafte Frau Kirakosjan

Stand: 07.03.2022 16:30 Uhr

Sie wäre die nächste Nachrückerin für die SPD im Landtag in Schwerin gewesen, jetzt aber verzichtete Gayane Kirakosjan auf ihren Listenplatz. Denn wie Recherchen des NDR ergaben, zeigte sie in sozialen Netzwerken offen Sympathien für russische Autokraten und armenische Nationalisten. Interessiert hat das anscheinend aber niemanden bei den Sozialdemokraten Mecklenburg-Vorpommerns. Wie konnte sie zur Landtagskandidatin aufsteigen?

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Die-raetselhafte-Frau-Kirakosjan,kirakosjan100.html

Nun, sie ist nicht mehr auf der Wahlliste und im Netz erinnert so gut wie nichts mehr an sie.

Ich finde, die SPD-geführte Regierung sollte ein jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Die Reaktion nach der Rede des ukrainischen Präsidenten fand ich einfach nur beschämend.
Wehrpflicht, Dienstpflicht und Bürgerpflicht wieder einführen. Dann machen die 100 Milliarden wenigstens einen Sinn. Die Zeiten sind einfach danach.
Ein Jahr des Lebens fürs Vaterland zu opfern hat uns doch früher auch nicht geschadet. Außerdem lassen sich dadurch auch andere Probleme lösen (z.B. Pflegenotstand).
Die heutige Jugend kennt das ja nicht. Sie ist in einer Kuschelecke aufgewachsen.

WolfgangT schrieb:Ein Jahr des Lebens fürs Vaterland zu opfern hat uns doch früher auch nicht geschadet.

Also wer danach davon ausgeht, dass dies die Prämisse war, dem hat es offenbar doch geschadet.

paranomal schrieb:Also wer danach davon ausgeht, dass dies die Prämisse war, dem hat es offenbar doch geschadet.

Der Hintergedanke einer jeden Armee ist das Vaterland zu verteidigen. Notfalls mit dem eigenen Leben.

WolfgangT schrieb:Die Reaktion nach der Rede des ukrainischen Präsidenten fand ich einfach nur beschämend.

Das war ein ziemlich weiter Konsens.

Es wäre nicht leicht gewesen, sich dieser Rede zu stellen. Doch dass weder der Bundeskanzler noch eine der Mi­nis­te­r:in­nen danach das Wort ergriff, ist beschämend.

Quelle: https://taz.de/Selenskis-Rede-im-Bundestag/!5838766/

WolfgangT schrieb:Ich finde, die SPD-geführte Regierung sollte ein jetzt ein deutliches Zeichen setzen.

Ein deutliches Zeichen wäre da auch erst einmal das eigene Aufarbeiten des Russland-Problems.

Selbst der Spiegel war angesichts der Realitätsverweigerung noch im Januar ziemlich fassungslos.

Ein Kommentar von Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

Russlands Präsident Putin will die Kräfteverhältnisse in Europa verschieben – und droht mit Krieg. Die Bundesregierung findet keine klare Antwort darauf. Das liegt vor allem an der Partei von Kanzler Olaf Scholz.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/deutsche-aussenpolitik-die-spd-hat-ein-russland-problem-a-63028853-7793-4b98-bf44-e0c5b2954c23

Wie es scheint, ist da noch Einiges zu tun.

Ein Ex-Kanzler als unerwünschte Person, ein honoriger Verein in Auflösung und eine Partei, die alle Hände voll zu tun hat, ihr Bild von Russlands Führung zu korrigieren: Der Angriffskrieg von Russlands Despoten Wladimir Putin hat weitreichende Folgen, auch für die Sozialdemokraten in Deutschland. Denn Sätze wie "Ich finde den Lawrow ja total gut" sind nicht lange her.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/finde-lawrow-total-gut-wo-sind-ploetzlich-all-die-putin-juenger-der-spd_id_69037552.html

Jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Schnellverfahren käme da als Zeichen etwas komisch.

Grundsätzlich kann man darüber reden.

@bgeoweh

Neue Recherche zum rätselhaften Vermögen von Schwesigs Gazprom-Klimastiftung:

Der russische Millionenregen kam anders als behauptet

Von Jonas Mueller-Töwe
23.03.2022

Eilig errichtete die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine Klimastiftung, die Nord Stream 2 vorantreiben sollte. Nun stellen sich gravierende Fragen zu deren Finanzen.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/id_91810558/schwesigs-klimastiftung-russischer-millionenregen-kam-anders-als-behauptet.html