eckhart schrieb:Ob es an der geografischen Nähe von Wolfenbüttel zu Magdeburg liegt, weiß ich nicht, aber die SPD ist aufgewacht!
Man kann der SPD eigentlich nicht vorwerfen, dass sie bislang gegen ein Verbotsverfahren war.
Allerdings ist die Argumentation von Herrrn Klingbeil erwartbar schwach:
'Gesichert rechtsextrem' ist gar keine juristische Bewertung, es ist Weltanschauung, auch dann, wenn man dem VS zustimmen möchte. Ohne Hinweise eines geplanten Umsturzes wird ein Verbotsverfahren scheitern müssen. Und einen Umsturzversuch geben auch die zitierten Anteile der VS Presseschau nicht wider.
Insofern würde ich diese Rede als sozialdemokratische Variante ähnlich peinlicher Biertischreden einer CSU einordnen. Es geht darum, die eigene Basis glücklich zu machen, nicht darum, ernsthaft Politik zu betreiben.
Natürlich verstehe ich die Versuchung eines Verbotsverfahrens aus Sicht der SPD: Wenn Dich niemand beim Fußball mehr in die Mannschaft wählen mag, möchte man wenigstens eine rote Karte für den tumben Klassenrüpel, der mit als erstes gewählt wurde.
Es ist aber auch ein präpubertärer Reflex. Man hat offenbar eingesehen, Wähler nicht ausreichend gewinnen zu können, dann muss halt die Auswahl vor der nächsten Wahl entsprechend eingeengt werden.