SPD

In Bremen wird bereits gegen 2 Senatoren ermittelt, die Beamte in den vorzeitigen bestbezahlten Vorruhestand geschickt haben.

Nun ein weiter Verdacht:

Die Debatte über die lebenslange Bezahlung ehemaliger Spitzenbeamter in Bremen weitet sich aus: Nun gerät auch die Trennung von Arbeitsstaatssekretärin Karin Treu (SPD) in den Fokus. Die Details.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremer-senat-abschied-von-staatssekretaerin-treu-geraet-ins-visier-doc82ymujkoplg1ig2tyb60?fbclid=IwT01FWANorNJleHRuA2FlbQIxMAABHseh6EzWxjTnE6HJVKqPmc4mlZJp4Y9GPOK3zUvVzoMZjI2qP9SR32DIKFoN_aem_-ol6rx-OPYSDuoNVeX8p8g

Das erinnert an diese abnormalen "Ruhestandszahlungen" für RBB Schlesinger.

Diese Zahlungen gehen vmtl pro Person in die Million.

Und gleichzeitig ist Bremen die Kriminalitätshochburg:

1. Platz: Bremen
Diese Stadt hat es auf den ersten Platz der gefährlichsten Städte Deutschlands geschafft, zumindest laut Kriminalitätsrate: Die Stadt Bremen hat sich mit 15.424 Straftaten pro 100.000 Einwohner den ersten Platz auf der Liste der kriminellsten Städte des Landes gesichert.

Quelle: https://www.suedkurier.de/ueberregional/panorama/rekorde/das-sind-die-gefaehrlichsten-staedte-deutschlands-17-10-25;art1373672,11470468

hidden schrieb am 21.10.2025:Damit es keine Ungleichbehandlung gibt, wird das Kindergeld auch an Reiche verteilt, hier funktioniert die Gleichbehandlung.

Eigentlich ist es genau andersherum: maßgeblich ist der Kinderfreibetrag, eine steuerliche Würdigung der zusätzlichen Kosten der Kindererziehung, die bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden kann. Oder direkter ausgedrückt: wenn du deinen eigenen Lebensunterhalt und den deiner Kinder verdienst, nimmt dir der Staat weniger ab, um zu berücksichtigen, dass du selbst schon +x Menschen "durchfütterst".

Das Kindergeld als direkte Leistung gibt es, damit "die Armen" sich nicht ungerecht behandelt fühlen und auch was Nettes kriegen, obwohl bei denen die Voraussetzung der Würdigung, d.h. das Erarbeiten des Lebensunterhalts weiterer Personen, eigentlich gar nicht gegeben ist, unter anderem weil es schon für ihren eigenen Lebensunterhalt nicht wirklich reicht.

Die steuerliche Entlastung des Einkommens, das für den Unterhalt eines Kindes aufzuwenden ist, wird in Deutschland in erster Linie über das Kindergeld bewirkt. Soweit das Kindergeld höher ist als die steuerliche Entlastung, dient es der Förderung der Familien (§ 31 EStG).

Der Kinderfreibetrag wird wirksam, wenn die sich daraus ergebende steuerliche Entlastung höher ist als das Kindergeld. Die Entlastungswirkung des Kinderfreibetrags übersteigt bei zusammenveranlagten Steuerpflichtigen ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 70.000 Euro das Kindergeld; bei Besteuerung nach der Grundtabelle liegt die Grenze bei ca. 37.000 Euro (siehe Grafik oben, Stand 2022). Über diese Grenzen hinaus wird das Kindergeld auf die Steuerentlastung angerechnet.

Quelle: Wikipedia: Kinderfreibetrag#Kinderfreibetrag und Kindergeld

Weiß nur kaum einer der Klassenkämpfer, weil die vereinfachte Abrechnung erstmal über das Kindergeld passiert und Kommunisten in der Regel nicht in Einkommenssphären vordringen, in denen der Steuerfreibetrag für sie relevant wird (Facharbeiterlohn aufwärts) :troll:

bgeoweh schrieb:Weiß nur kaum einer der Klassenkämpfer, weil die vereinfachte Abrechnung erstmal über das Kindergeld passiert und Kommunisten in der Regel nicht in Einkommenssphären vordringen, in denen der Steuerfreibetrag für sie relevant wird (Facharbeiterlohn aufwärts) :troll:

Und damit die finanziell benachteilgten Kapitalisten nicht neidisch auf die priveligierten Kommis werden, profitieren die dann ab den ihnen relevanten Sphären auch davon.
Was hat das mit Müterrente zu tun?

Neues aus der SPD.

Pragmatiker Hikel lehnt Kandidatur ab: Die Berliner SPD schaufelt ihr eigenes Grab

Bildung, Wohnen, klare Regeln – und sagen, was ist. Dafür stand der SPD-Mann in Neukölln. Und dafür beschädigt die Parteilinke ihn und die gesamte SPD. Ein weiterer Schritt in den Abgrund vor der Berlin-Wahl 2026.

Hikel wollte ein starkes Ergebnis bei der Kandidatenkür, wurde aber von der SPD Linken torpediert, jetzt hat er die Nase voll. Alexander Fröhlich kommentiert. Etwa dies

Hikel steht für eine SPD, die sich um jene Menschen kümmert, für die es heißt: „Work hard and play by the rules“. Nach seiner Wiederwahl als Bezirksbürgermeister 2021 sagte Hikel: „Ich will die beste Bildung in den härtesten Kiezen, bezahlbare Wohnungen, und unsere Regeln durchsetzen.“ Dazu gehört auch: Nenne die Dinge beim Namen. Wie zum Beispiel Clan-Kriminalität.

Doch genau deshalb nahm ihn Parteilinke ins Visier. Und sie verkennt dabei, für wen der Zwei-Meter-Mann Politik macht. Nämlich auch für die muslimischen Händler in Neukölln, die von Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation Hamas angegriffen werden, weil sie keine Palästina-Fahnen in ihre Läden hängen wollen.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/pragmatiker-hikel-lehnt-kandidatur-ab-die-berliner-spd-schaufelt-ihr-eigenes-grab-14794679.html

Der Pragmatiker war offenbar nicht links genug.

Ob der Partei noch zu helfen ist?

Fellatix schrieb:Der Pragmatiker war offenbar nicht links genug.

Erinnert mich an Palmer und die Grünen.

Der ehemalige SPD Spitzenpolitiker Michael Roth (bis März 2025) sagt das dazu:

Der Umgang mit Hikel „kostet sehr viel Vertrauen“. Viele Bürger „fühlen sich in ihren schlimmsten Vorurteilen gegenüber Parteien bestätigt“, so Roth. „Das ist keine Klatsche gegenüber einem erfolgreichen Kommunalpolitiker, sondern ein Armutszeugnis für die SPD. So etwas tut weh.“

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/sozialdemokrat-rechnet-mit-eigener-partei-ab-ein-armutszeugnis-fuer-die-spd-6912033a111dd875f6257c68

sowie:

Roth macht klar: „Konsequent gegen Clankriminalität, Drogenhandel, Antisemitismus, Homophobie, Catcalling, No-Go-Areas vorzugehen, ist LINKS.“

Und: „Für Sicherheit und Freiheit unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Postleitzahl und Identität entschlossen einzustehen, ist LINKS.“ Über den Umgang in Teilen der SPD mit Ausländer- Clankriminalität sagt Roth: „Gewalt bestimmter Gruppen zu verharmlosen, gar zu leugnen, ist definitiv nicht sozialdemokratisch.“

Quelle: Wie oben

@Fellatix

Fellatix schrieb:Ob der Partei noch zu helfen ist?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6911e7714c1a91d403f2d6b2/spd-darf-keine-politik-mittragen-die-armut-bestraft-tausende-mitglieder-gegen-buergergeld-reform.html

Offensichtlich nicht. Die SPD verrennt sich in großen Teilen in realitätsferner Sozialromantik.

Würden denn die geplanten Reförmchen Armut bestrafen?

Das stimmt doch gar nicht. Sie sollen die Verweigerung von Mitarbeit bestrafen.

Offenbar war ihnen ihr BT Wahlergebnis noch zu hoch. Sie gehen unbeirrt den Weg der Selbstverzwergung weiter.

@sacredheart
Ich find es gut und wichtig, dass sich die SPD Mitglieder endlich gegen weiteren Sozialabbau wehren und hoffe, dass sie der CDU und ihrer eigenen Spitze endlich mehr entgegensetzen

@abberline

Dann bist Du dafür, dass eine komplette Verweigerungshaltung des Leistungsbeziehers auch weiterhin gar nicht bis kaum sanktioniert wird?

Aus meiner Sicht ist es kein Sozialabbau, wenn man von Transferempfängern erwartet, ein wenig aktiv am eigenen Leben teilzunehmen. Das trifft doch allesamt nicht die Leute, die sich angesichts eines Termins wirklich ein paar Minuten dafür freischaufeln.

@sacredheart
Ein paar Kollateralschäden hat man immer und Totalverweigerer werden sowieso meist sanktioniert. Die Reform ist reiner Populismus der CDU auf Kosten sozial schwächerer und reine Stimmungsmache. Und die SPD Spitze macht mit.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte die von der Bundesregierung geplante Reform scharf. In der Neuen Osnabrücker Zeitung bezeichnete er das Vorhaben als "ein populistisches Ablenkungsmanöver".Er bezweifle, dass die Reform, mehr Menschen in Arbeit bringen werde. Es gebe nur sehr wenige Bürgergeld-Beziehende, die das System missbrauchten, sagte der Wirtschaftsforscher. Die meisten Bürgergeld-Empfänger hätten gesundheitliche Probleme oder keine Qualifikation. Dann helfe "auch die strengste Sanktion nicht dabei, sie in Arbeit zu bringen". Es gehe der Bundesregierung darum, "vermeintlich Faule" zu bestrafen, "damit der Rest der Bevölkerung sich besser

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeldreform-kritik-100.html

abberline schrieb:Ein paar Kollateralschäden hat man immer und Totalverweigerer werden sowieso meist sanktioniert.

Ist das so? Ich denke, jeder von uns kennt ein paar solcher Experten. Ein paar davon, die ich kenne, die ziehen das schon seit Anbeginn von Hartz 4 durch und kommen völlig sanktionsfrei damit durch.

@abberline

Herr Fratzscher ist doch in letzter Zeit vor allem durch extrem launige Ideen aufgefallen, den kann ich nicht recht ernstnehmen. Da soll wohl eher der 70jährige wieder aufs Gerüst, damit der 21jährige Gamer, der seine Termine verpasst hat, weiterhin das volle Geld erhält.

Und wenn 'gar keine Qualifikation' das Problem derjenigen ist, die ihre Termine nicht wahrnehmen und es weiterhin wenig Konsequenzen hat, haben sie in 5 und 10 Jahren was? Richtig, immer noch keine Qualifikation. Das ist doch nicht lebenslang schicksalhaft.

Dass diese Mikro Reförmchen nicht die Wurst vom Teller ziehen wird, ist vorab klar, schon weil Union und SPD sich darauf einigen konnten.

sacredheart schrieb:Herr Fratzscher ist doch in letzter Zeit vor allem durch extrem launige Ideen aufgefallen, den kann ich nicht recht ernstnehmen.

Das Gegenteil von Fratschers Prognosen ist immer eingetreten, wenn er die Reform für falsch hält, dann wird sie ein Erfolg werden.
Er sollte sich besser wieder um Ü50 kümmern, die ja Wehrdienstleisten sollten...
Vielleicht rechnet er als Ökonom das mal vor, welche Kosten anfallen, um einen Wehrpflichtigen auszubilden und es dann Sinn ergibt, wenn der dann vielleicht 5 bestenfalls 10 Jahre als Reservist vorhanden wäre.

abberline schrieb:Und die SPD Spitze macht mit.

Die SPD wird keine Reformen mitmachen, es wird doch nur minimal am System rumgeschraubt, was am Ende nicht viel bringen wird.
Die SPD wird von wem gewählt? Leistungsempfängern und Angestellten.
Wenn die SPD zurück zu einer Arbeiterpartei kommen wollen würde, dann würde sie wirkliche Reformen auf den Tisch bringen, damit die Arbeiter entlastet werden könnten.

Toxid schrieb:Ist das so? Ich denke, jeder von uns kennt ein paar solcher Experten. Ein paar davon, die ich kenne, die ziehen das schon seit Anbeginn von Hartz 4 durch und kommen völlig sanktionsfrei damit durch.

der Ehemann einer meiner Verkäuferinnen ist Abteilungsleiter beim grössten Arbeitgeber in unserer Region.Und die suchen immer irgendwelche Anlernkräfte (die auch noch gut bezahlt werden).
Ich habe ihn mal gefragt (weil er die Thematik schon öfters ansprach) wieviele denn erst gar nicht zum Vorstellungsgespräch kommen.Er sagte mir etwa 15%....also eine ganz andere Zahl als die hier immer wieder genannte 0,4% die angeblich Totalverweigerer sind.

Er hat mir erzählt,dass die Jobcenter generell nie nachfragen bzw. wenigstens mal Stichproben machen ob die Person tatsächlich in der Firma erscheint oder nicht.
Wie soll man da auch die tatsächliche Zahl der Totalverweigerer feststellen?
Ganz davon abgesehen dass es dann noch diejenigen gibt die sich vorstellen kommen,den Job auch anfangen und dann alles dafür tun damit sie in der Probezeit den Job schleunigst wieder los werden.(mehrfache Krankmeldung,Unpünktlichkeit,etc.)

In der SPD Jugend scheint es ja doch einige vernünftige Leute zu geben. Ich hoffe, die SPD bleibt hier standhaft gegen die CDU

Nach der Jungen Gruppe der Unionsfraktion melden sich in der Rentendebatte nun junge SPD-Abgeordnete zu Wort. Sie werfen ihren konservativen Kollegen "Etikettenschwindel" vor und plädieren für mehr Gerechtigkeit.
...


Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland seien ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. Wer hier kürze, lasse Menschen nach einem ganzen Arbeitsleben ins Bodenlose fallen. Das Papier sei mit der SPD-Fraktionsführung abgesprochen, heißt es.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rentenreform-junge-abgeordnete-spd-100.html

abberline schrieb:In der SPD Jugend scheint es ja doch einige vernünftige Leute zu geben. Ich hoffe, die SPD bleibt hier standhaft gegen die CDU

Die CDU und SPD wollen die Rentenkasse bis 2031 weiter ins Chaos stürzen, was ist daran vernünftig?
Niemand traut sich an Reformen ran, bis das Problem nicht mehr auszusitzen ist.
Alle die noch auf etwas Rente vom Staat hoffen sollten sich Sorgen machen, wenn die Politik so weiter macht.

Die Junge Union muss Merz hier stoppen.

@Röhrich
Viel wichtiger wäre, die Renten auch über 2031 hinaus stabil zu halten

abberline schrieb:Viel wichtiger wäre, die Renten auch über 2031 hinaus stabil zu halten

Und das wird nicht passieren, ohne eine Rentenreform, je schneller desto besser für die jüngeren Generationen.
Das derzeitige Schneeballsystem kann nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Die SPD bekommt unverhofft Unterstützung vom Sozialflügel der CDU. Die Frage ist, wie man Altersarmut so oder so verhindern will. Es wird nötig sein und teuer werden. Es geht sowohl um die jüngere als auch um die ältere Generation, die man beide nicht hängenlassen kann. Nur an die jüngeren zu denken, ist genauso falsch, wie nur an die älteren, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt schon kaum noch was an Rente bekommen

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Radtke, fordert eine Verschiebung der geplanten Rentenreform.

...
Die Fragen einer armutsfesten Rente und einer generationengerechten Finanzierung müssten zusammengebracht werden. Das werde aber nicht mit Gewalt funktionieren.
Hintergrund seiner Äußerungen dürfte vor allem die Kritik der Jungen Union an den Plänen der Koalition aus Union und SPD sein

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/radtke-fuer-verschiebung-der-rentenreform-102.html

abberline schrieb:Es geht sowohl um die jüngere als auch um die ältere Generation, die man beide nicht hängenlassen kann.

Die Jüngeren sollen jetzt diesen Irrsinn finanzieren, wer wird für die in diesem Schneeballsystem deren Rente einzahlen?
Das ist einzig ein teures Geschenk, um die Wählergruppe der Rentner zu "bestechen", die jungen Generationen sollten/ müssten dagegen aufstehen.

Warum muss dieser Irrsinn bitte veranstaltet werden? Warum sollen noch mehr unnötige Schulden gemacht werden, die die Jüngeren dann als Problem haben.

Der Ökonom konstatiert, dass die Babyboomer-Generation zu wenige Kinder bekommen habe, um das Rentensystem stabil zu halten. Nun mache sie hohe Schulden, „um für sich die Konsequenzen zu vermeiden – während die Jungen die Schulden an der Backe haben“.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-situation-ist-fatal-okonom-sinn-warnt-babyboomer-vor-altersarmut--und-appelliert-an-die-jungen-14865236.html

Auch wenn sich sonst niemand (mehr) dafür interessiert, lasse ich mal da:

Öffentlichkeit getäuscht
Zeugen widerlegen Schwesigs Erzählung

Jonas Mueller-Töwe

Von
Jonas Mueller-Töwe
30.11.2025 - 10:00 Uhr

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101015658/klimastiftung-fuer-nord-stream-2-paukenschlag-im-untersuchungsausschuss.html

Wirklich gut mal wieder, von Jonas Mueller-Töwe. Muss man sich halt etwas Zeit für nehmen.

Ich würde ja meinen wollen, das Debakel sei schon längst offenbar. Und meine Fragen bleiben ...

Täuschen, tricksen, tarnen ... all die Affären um die Fake-Klimastiftung konnten Schwesig nichts anhaben?

Die Übernahme politischer Verantwortung scheint in D völlig aus der Mode gekommen?

In der Ukraine können Politiker selbst im Krieg zurücktreten - aber Manuela Schwesig nicht?

Ich verstehe es nicht.