SPD

Die SPD befolgt mal wieder eine goldene Regel der Politik:

Setz Dich an die Spitze der Revolution gegen Deine eigene Politik.

Wenn rotrotgrüne Politik funktionieren würden, müsste Berlin doch ein Musterbeispiel sein. Das ist Berlin auch, aber nur wenn man den CO2 Ausstoß des BER mal mit anderen Großflughäfen vergleicht.

Enteignung (egal ob Wohnraum oder anderes Eigentum) ist in diesem Land zwar möglich, tatsächlich ist schon die juristischen Hürde der vollen Entschädigung so hoch, dass die Sache schon deshalb scheitern dürfte. Die gleichen Wohnungen, die in den Neunzigern für symbolische Markbeträge verkauft wurden (ja, das gab es!), sind inzwischen so viel wert, dass die Entschädigungen einfach nicht mehr zu finanzieren wären.
Mal ganz abgesehen, dass ein solcher Plan, würde er denn tatsächlich verfolgt, bei CDU/CSU und FDP auf erbitterten Widerstand stoßen würde, also wohl kaum politisch mehrheitsfähig wäre.
Nein, die Sache kann man vergessen.
Es geht ja auch in Wirklichkeit gar nicht um das Sozialisieren. Das Problem, das dahintersteckt, ist eine ausgewachsene Krise unseres Wirtschaftssystems. Die Balance der Verteilung des erwirtschafteten Einkommens ist gestört, und zwar in zweifacher Hinsicht:
Zum Einen gibt es eine zunehmende Anzahl Menschen, die schlicht und einfach für ihre Arbeit nicht angemessen bezahlt werden.
Zum Anderren ziehen die Kapitalinhaber und die Bodeneigentümer einen zu großen Anteil des Volkseinkommens ab.
Bei der SPD hat man das gemerkt und macht sich Gedanken. Das ist zu loben. Ob denn nun Sozialismus im großen Maßstab die Lösung ist, wage ich zu bezweifeln. Eine Patentlösung wird es wahrscheinlich nicht geben. Aber die Diskussion hat ja gerade erst angefangen.

Dann war das auch schon immer so .....

Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.


Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

Immobilienkonzerne die den Markt missbrauchen sind nicht zum Wohle der Allgemeinheit ; zumal nicht nur in Berlin die Mieten explodieren.

https://www.bundestag.de/gg

Also "Wohnungsnot" finde ich in Anbetracht der Tatsache, dass ja jetzt nicht 10.000 Menschen in Berlin auf der Straße auf Pappkartons sitzen, schon ein sehr dysphemistisches Wort. Mieten in Höhe von 7 EUR sind für meine Begriffe noch lange kein Grund, von "Krise" und "Wohnungsnot" zu sprechen.

Es ist völlig normal, dass in einem Viertel, in dem erst viele kreative und alternative Leute leben (ja, auch ärmere), irgendwann Bürgerliche und Reiche hinzuziehen, weil sie es dort cool finden. Es entsteht dadurch eine schöne, heterogene Mischung: Auf alt trifft jung, auf kreativ und modern trifft stringent und konservativ - auf reich trifft dadurch eben auch arm. Alle Beteiligten fühlen sich i.d.R. dadurch inspiriert, jeder fühlt sich bereichert. Alles tutti.

Linkspopulisten haben aber immer so ihre Schwierigkeiten mit dem Gang der Natur (siehe Genderdebatten u.ä.) und wollen hier künstlich einen Riegel vorschieben, indem sie anfangen, diejenigen Kräfte, die die Wirtschaft - allen voran in Berlin, die ein massives Wirtschaftsproblem haben, z.B. aufgrund ihrer hohen Arbeitslosenquote, das ist ja der Witz - am Leben halten und stärken, zu stigmatisieren und sogar enteignen zu wollen.

Das Interview mit Kühnert ist jetzt der "letzte Witz". Er sollte sich wirklich mal zu Hause einschließen mit ein paar guten Büchern über Volkswirtschaft.

Ach ja: In Bayern funktioniert das übrigens verdammt gut mit den Wohnungsmieten etc. Vollkommen ohne rot-rot-grüne Fantasiererei; mit klugem, wirtschaftlichem Kalkül wurden hier z.B. auch mittelgroße Städte wie Würzburg wieder aus- und aufgebaut.

Warum entzündet sich denn die gegenwärtige Diskussion ausgerechnet am Themenkomplex 'Wohnen'?

Weil es den Menschen sehr existentiell betrifft und weil tatsächlich Dinge geändert werden müssen.

Die Dummen schreien nach Enteignung.

Wäre es denn nicht weniger dumm, Hürden abzubauen? Warum ist denn das letztlich leistungslose Maklerunwesen nicht auf eine Weise eingedämmt, dass Nebenkosten sich reduzieren? Könnte man nicht auch mal die Auswüchse deutscher Bauvorschriften reduzieren? Muss man wirklich zwangsweise jedes Plumpsklo komplett isolieren und für teuer Geld mit einem Energieausweis versehen?

Zielführend wäre es, viel mehr Deutschen den Weg in ein Eigenheim zu ebnen. Die Zinsen passen doch schon, ich würde vorschlagen, Nebenkosten abzubauen, um Ballast zu entlasten und auf dem Weg, die Reicheren in neue Eigenheime zu bringen, den Mietmarkt zu entzerren. Wenn der Druck auf Mietwohnungen abnimmt, dann werden auch große Anbieter nur vernünftige Mieten einnehmen können.

@gekonnt

Stimmt, in München ist der Wohnungsmarkt ja bekanntermaßen völlig entspannt.

sacredheart schrieb:Zielführend wäre es, viel mehr Deutschen den Weg in ein Eigenheim zu ebnen. Die Zinsen passen doch schon, ich würde vorschlagen, Nebenkosten abzubauen, um Ballast zu entlasten und auf dem Weg, die Reicheren in neue Eigenheime zu bringen, den Mietmarkt zu entzerren. Wenn der Druck auf Mietwohnungen abnimmt, dann werden auch große Anbieter nur vernünftige Mieten einnehmen können.

warte ab, bis Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Reform der Grundsteuer vorlegt.

Dann wird es vermutlich richtig teuer für die Mieter - und zwar vollkommen egal ob der Vermieter eine kommunale oder genossenschaftl Wohnungs(bau)gesellschaft oder privater Anbieter ist.

Die dadurch ausgelöste Mieterhöhungswelle könnte die SPD in den politischen U-10%-Abgrund spülen

@lawine
Bleib mal bei den Tatsachen, das Berliner Programm hast Du gezogen als Beleg, das sich Kühnerts Aussagen mit dem 'aktuellen' Programm decken.

lawine schrieb:Hier das Grundsatzprogramm der SPD
mit dem Suchwort "Sozialismus" wird man schnell fündig
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/berliner_programm.pdf

Das Grundsatzprogramm ist aktuell das Hamburger Programm.

lawine schrieb:in Berlin wurden die Wohnungen nicht verscherbelt, weil "Neoliberale das so wollten" sondern u.a. deswegen, weil das "arme aber sexy" Berlin nicht in der LAge war, den kommunalen Wohnungsbestand anständig zu bewirtschaften. Die Mieten in den kommunalen Wohungen stiegen schneller als im privaten Sektor.

Ehrlich gesagt geht mir Deine Berlinfixierung ziemlich am Allerwertesten vorbei. Deutschland besteht aus mehr Teilen als Berlin und das Wohnraum Problem findest Du in jeder Großstadt, ganz gleich, wer da der aktuell Regierende ist.

sacredheart schrieb:Zielführend wäre es, viel mehr Deutschen den Weg in ein Eigenheim zu ebnen. Die Zinsen passen doch schon, ich würde vorschlagen, Nebenkosten abzubauen, um Ballast zu entlasten und auf dem Weg, die Reicheren in neue Eigenheime zu bringen, den Mietmarkt zu entzerren. Wenn der Druck auf Mietwohnungen abnimmt, dann werden auch große Anbieter nur vernünftige Mieten einnehmen können.

Also soll die Lösung sein, das die erweiterten Innenstädte nur noch von den Reichen bewohnt werden sollen?

Letztlich läuft es dann doch auch wieder so ab, das die Reichen den Bunten hinterherziehen, und wir alle paar Jahre Wanderbewegungen zwischen den Stadtteilen haben, jedoch immer zu Lasten des Ärmeren, der nie heimisch werden kann.

lawine schrieb:Unsere Kanzlerin gebietet denen, die immer öfter solche Enteignungsswünschen in die Öffentlichkeit tragen, leider keinen Einhalt.

Meinungsfreiheit vielleicht?

*

ich stelle übrigens gerade gar nicht mal so erstaunt fest, dass seit der Kühnert-Sache der Thread hier dermaßen Fahrt aufgenommen hat, dass er wohl die Hälfte des gesamten Threads in nicht mal 24 Stunden geschafft hat.

Daraus schließe ich: Der Kevin - den ich erst seit gestern durch das Forum hier kenne - scheint einen Nerv getroffen zu haben.
Und wer dermaßen als Parteimitglied im Gespräch oder auch im Gerede ist, schafft es -analog der AfD damals- die Partei wieder hochzuziehen.
Scheint so, dass seit der Kevin-Debatte die SPD klammheimlich um 2%-3% zugelegt hat, würde mich nicht wundern. Aber das erfahren wir erst bei der nächsten Sonntagsfrage.

Vielleicht ist ja endlich wieder ein neuer Stern im bisher düsteren SPD-Himmel aufgegangen...
Allerdings für eine Kanzlerkandidatur schon 2021 ist es noch entschieden zu früh. Aber wenn er von den Jusos zur normalen SPD wechselt und dort ein höheres Amt erhält, könnte es schon sehr interessant werden.

Generell gilt wohl auch für die SPD: Totgesagte leben länger. Die Partei hat sich inzwischen schon 1 1/2 Jahrhunderte gehalten und sich immer wieder rejuveniert, wenn auch zuletzt sehr langsam.

Realo schrieb:Vielleicht ist ja endlich wieder ein neuer Star im bisher düsteren SPD-Himmel aufgegangen..

Realo schrieb:Daraus schließe ich: Der Kevin - den ich erst seit gestern durch das Forum hier kenne - scheint einen Nerv getroffen zu haben.
Und wer dermaßen als Parteimitglied im Gespräch oder auch im Gerede ist, schafft es -analog der AfD damals- die Partei wieder hochzuziehen.
Scheint so, dass seit der Kevin-Debatte die SPD klammheimlich um 2%-3% zugelegt hat, würde mich nicht wundern. Aber das erfahren wir erst bei der nächsten Sonntagsfrage.

komisch, das du den nicht kennst. Hast du was wichtiges verpasst.
Der Kevin Kühnert ist der, der die GroKo verhindern wollte. und es dem Schulz Martin so richtig schwer machte
Mit seiner Kampagne gegen die GroKo hat KK nach der Bundestagswahl für reichlich Schlagzeilen gesorgt und in der SPD für viele neue Mitglieder. Geworben von ihm vor dem SPD Mitgliederentscheid zur Verhinderung der GroKo.
zur Erinnerung:

https://www.spiegel.tv/videos/1264349-spd-hoffnungstraeger-kevin-kuehnert

gekonnt schrieb:Ach ja: In Bayern funktioniert das übrigens verdammt gut mit den Wohnungsmieten etc.

Ja besonders in München. 25 € /m² Miete

@cejar

Nein Eigenheime liegen ja oft nicht typischerweise so richtig tief innerstädtisch. Die Reicheren sind ja oft auch beruflich die Mobileren.

Ich könnte mich aber noch für eine weitere Maßnahme erwärmen:

steuerliche Abstufungen, es ist für mich ein Unterschied ob für Familien gebaut wird oder wie vor nicht allzulanger Zeit selbst bei einem Makler gesehen:

Großzügige Wohnung mit herrlichem Blick, 216qm, 2 Raum für Single oder ein Paar. Grr

@sacredheart

Als Eigenheim sehe ich auch die teure Eigentumswohnung mit Alsterblick, aber natürlich können die Definitionen hier unterschiedlich sein.

sacredheart schrieb:Zielführend wäre es, viel mehr Deutschen den Weg in ein Eigenheim zu ebnen. Die Zinsen passen doch schon, ich würde vorschlagen, Nebenkosten abzubauen, um Ballast zu entlasten und auf dem Weg, die Reicheren in neue Eigenheime zu bringen

musst schon weiterdenken , Das ist eher ein Problem das aufgrund der zinslage viele ihr Geld in Immobilien stecken .

knopper schrieb:Ich meine früher ging es doch auch, sowohl bei der bahn als auch beim Wohnraum. Ok ...es heißt immer in der DDR wurden die Mieten künstlich niedrig gehalten, klar das mag ja sein, gab ja auch bspw. ne "Wasserflaterate" usw… , aber niemand kann es verstehen wenn man auf einmal 650 euro mehr Miete zahlen soll bloß weil das Haus saniert wurde oder so.

Ach ja das verklärte Früher. Und jetzt Kommt der Haken das was der Kevin sich denkt führt zu vielem, aber nicht zwingend zur Lösung der Wohnungsnot.

Was man jetzt sieht ist eher das viele Mehr Leute alle an der gleichen Stelle wohnen wollen weswegen der Wohnraum eben teurer wird. Wohnraum an bestimmten STellen ist nicht Beliebig erweiterbar, noch kurzfristig mal so eben Herstellbar.

Aber klar der Weg in die Hölle ist mit guten Absichten gepflastert, so auch in die "Kevinhölle" mit Sozialismus die xte, schlechter als so mancher Allmythread.

cejar schrieb:Und da unterscheidet sich unsere Begrifflichkeit. Demokratisch kann ein Einschnitt in unseren Besitzstand durchaus sein, wenn vom den Bürgern so gewollt und beschlossen, siehe Steuern und andere Abgaben. Es ist nicht liberal aber um Liberalität geht es ja nicht.

Demokratie heißt mehr als die Diktatur der Mehrheit.

knopper schrieb:ja toll weil Verstaatlichung ja auch sofort bedeutet wieder ne Mauer hochzuziehen... :palm:

so ziemlich, ansonsten kann man sich den Brain Drain vorstellen.

lawine schrieb:Der Kevin Kühnert ist der, der die GroKo verhindern wollte. und es dem Schulz Martin so richtig schwer machte

Der ist genauso nur Juso Chef wie es Gerhard Schröder mal war , und was der so alles vom Stapel gelassen hat in seinen soziglanzzeiten toppt kk noch um einiges ....

Vermutlich hat die SPD einfach nur ein Riesen image-problem , da schließe ich mich ja nicht aus wenn ich mir den Laden so anguck - allerdings müssen Meinungen erlaubt sein und die soziale Demokratie hat die SPD seit 2007 im Programm , lang vor Kühnert.

Also jeder der ihm da jetzt über den Mund fährt , siehe zb Scheuer von der CSU, sollte erstmal seine politische Arbeit betrachten ....

Venom schrieb:Jetzt mal die Frage an alle hier: Warum zum Teufel sollte man sich als Sozialdemokrat von Sozialismus distanzieren? Genauso kann ich von Konservativen erwarten, dass sie sich von Konservatismus distanzieren. Zurückgebliebene Affen kann man die dann auch nennen :ask:

Naja, das hängt von der Zielsetzung der Partei ab, will man noch mal gewählt werden? Will man den Wohlstand des Volkes steigern oder mal wieder die Realität mit alle Wucht um die Ideologie biegen.

@Fedaykin
Vielleicht reicht es auch Teile des Wohlstaates besser zu verteilen.

cejar schrieb:Vielleicht reicht es auch Teile des Wohlstaates besser zu verteilen.

Klar, aber nicht mit der Sozialistennummer. Das läuft immer wieder gleich ab, schluss mit der Milch, schlachten wir die Kuh, und für einen kurzen Zeitraum schmeckt das auch, und dann merkt man das keine Milch mehr da ist und ne Neue Kuh hat man auch nicht.

@Fedaykin
Mir würde eine moderate, stundbare Erbschaftssteuer ab bestimmten Erbschaftshöhen, etwas höhere Steuern auf Kapitalerträge und eine Finanztransaktionsteuer schon reichen.