Also zweiter Versuch, naja das wird eh nix.Sherlock_H schrieb:Die neue Klage wurde erst im Februar oder Anfang März beim BVerfG eingereicht. Das BSW erwartet (spätestens) bis Ende des Jahres ein Urteil.
Denn der Staat hat kein Einnahmeproblem: „Wir müssen auf der Ausgabenseite korrigieren“, bekräftigt Merz.
sparen ist für die unbekannt.
Und beim Erinnern. So hieß es noch am 21.02.2025
Steuererhöhungen schließt Merz aus, „die wären Gift für unsere Konjunktur“. Stattdessen müssen Steuerbelastungen für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sinken.Quelle: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaft/politikwechsel-fuer-ein-starkes-und-selbstbewusstes-deutschland/
Das sind wirklich Reformen...
Vor allem bei dem Hintergrund, das im Moment eine Insolvenzwelle durch Deutschland schwappt da viele Betriebe durch die hohen Kosten nicht mehr konkurrenzfähig sind. Aber anstatt zur Befeuerung des Arbeitsmarkts z. B. die Energiepreise zu senken und damit Arbeitsplätze zu erhalten, wird der gemeine Arbeiter zu mehr Ausgaben herangezogen und er soll mehr arbeiten ( lt. Merz ). Widersinnig. Aber die momentane Politik hat Boris Palmer recht gut zusammengefasst:ApexOne schrieb:Das sind "Anreize" für die Gesellschaft die mehr leisten muss und dies gerne tun wird.
„Auf dem Schild steht Stopp, aber wir fahren immer drüber. Wenn auf dem Schild steht, wir haben in unseren Kitas zu wenig Erzieher, dann unterschreibt die Bundesinnenministerin einen Tarifvertrag, wo man denen vier zusätzliche Urlaubstage gewährt. Wenn wir zu wenig Wohnungsbau haben, kommt die Bundesaufsicht der Finanzen und macht den Sparkassen Vorgaben, weniger Kredite für Wohnungsbau auszureichen. Wenn wir zu wenig Lokführer haben, dann setzt die GdL durch, dass Lokführer nicht mehr 38, sondern nur noch 35 Stunden pro Woche arbeiten. Das geht die ganze Zeit immer in die falsche Richtung, und es wird immer schlimmer!“Quelle: https://www.bild.de/politik/politik-talkshows-im-tv-talk-kritik/boris-palmer-erklaert-wahlpleiten-der-spd-eigene-waehler-beschimpft-69c5d5edaf187d606b8146f6
Das geht die ganze Zeit immer in die falsche Richtung, und es wird immer schlimmer!“Quelle: https://www.bild.de/politik/politik-talkshows-im-tv-talk-kritik/boris-palmer-erklaert-wahlpleiten-der-spd-eigene-waehler-beschimpft-69c5d5edaf187d606b8146f6
Endlich der Weg zur Kopfpauschale - gut so!
Dann wären die bekloppt, aber soll solche Menschen geben. In der PV gibt es keine Familienversicherung.
Bitte belegen. Es ist eher anders herum. Wir haben durchaus Wettbewerbsfähigkeit bei den Preisen.
Endlich abschaffen. Genauso so ein Schwachsinn wie Mütterrente.
Man verprasst das Geld und gibt es nicht für Investitionen aus. Wir sparen uns seit Jahrzehnten kaputt und das siehst du überall.
Viel zu wenig. Die Deutschen sollen gefälligst Ihren Arsch hochbekommen und mehr und das noch viel mehr gerne tun.
- Spitzensteuersatz auf 49%
- Rente mit 70-80, oder 90 oder überhaupt
- Famillienversicherung einschränken
- Ehegattensplitting abschaffen
- Rentendeckelung für Gutverdiener
- MwSt.21%
Das sind "Anreize" für die Gesellschaft die mehr leisten muss und dies gerne tun wird.
Besonders bitter für Deutschland: Während hierzulande Stellen verschwinden, wächst die Beschäftigung in Europa weiter. Im Euroraum stieg die Erwerbstätigkeit zuletzt um 0,5 Prozent, in der gesamten EU sogar um 0,6 Prozent. Deutschland fällt damit beim Arbeitsmarkt immer weiter zurück.Quelle: Link zur Quelle
Arbeit lohnt sich nicht - dann arbeitet auch keiner.Bogdan60 schrieb:Ein weiterer Beweis, dass sich Dt. als Wirtschaftsstandort sehr
negativ entwickelt. Aus meiner Sicht wird die Entwicklung sich
wohl weiter verstärken.
1. Staat kann schneller entscheiden
In China können zentrale und regionale Behörden Großprojekte oft wesentlich schneller genehmigen. Es gibt weniger Möglichkeiten für langwierige Einsprüche, Gerichtsverfahren oder politische Blockaden.
2. Grundstücke und Enteignungen
Der Staat hat deutlich größere Möglichkeiten, Land für Infrastrukturprojekte bereitzustellen. Wenn eine neue Bahnstrecke, Autobahn oder ein Flughafen gebaut werden soll, können Grundstücksfragen oft schneller gelöst werden als in Ländern mit starken Eigentums- und Klagerechten.
3. Weniger Planungs- und Genehmigungsschritte
Umweltprüfungen, Bürgerbeteiligung und gerichtliche Überprüfungen existieren zwar auch in China, sind aber häufig weniger umfangreich oder haben weniger Einfluss auf den Projektverlauf.
4. Infrastruktur als strategisches Ziel
Die chinesische Führung betrachtet Infrastruktur als zentrales Instrument für Wirtschaftswachstum und nationale Entwicklung. Deshalb werden oft große finanzielle und personelle Ressourcen gebündelt.
5. Standardisierung
China baut viele ähnliche Projekte in großer Zahl:
Hochgeschwindigkeitsbahnen
U-Bahn-Systeme
Brücken
Flughäfen
Dadurch entstehen Erfahrungswerte, standardisierte Prozesse und spezialisierte Unternehmen, die Projekte schneller umsetzen können.
6. Finanzierung
Viele große Bauunternehmen sind staatlich oder staatsnah. Finanzierung und politische Unterstützung können daher leichter koordiniert werden als in Systemen, in denen viele unabhängige Akteure beteiligt sind
Da kann ich nur zustimmen. Merz z.B. ist Jurist, von Volkswirtschaft versteht er kaum was. Klingbeil hat Politologie, Soziologie und Geschichte studiert, versteht von Finanzen überhaupt nicht. Von Steuern versteht er auch nichts. Wenn man danach geht, dass jemand überhaupt nichts von dem Bereich seines Ministeriums verstehen sollte, dann ist er die Idealbesetzung für das Finanzministerium.
Er leistete seinen zwölfmonatigen Grundwehrdienst bei den Panzerjägern in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf, studierte anschließend an der Universität Hohenheim Wirtschaftswissenschaften und schloss als Diplom-Ökonom ab. Er arbeitete zunächst bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, legte das Steuerberaterexamen ab und war Referent und kaufmännischer Leiter in Industrieunternehmen. 2004 machte er sich in Gütersloh als Steuerberater mit Schwerpunkt im internationalen Rechnungswesen selbstständig.[6]Quelle: Wikipedia: Ralph Brinkhaus
Nach dem Abitur 1998 am dortigen Gymnasium und dem Zivildienst in der Bahnhofsmission in Hannover begann er 1999 ein Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Universität Hannover, das er 2004 mit dem Magister Artium abschloss. Von 2001 bis 2004 war er Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung.[1]Quelle: Wikipedia: Lars Klingbeil
Da fragt sich doch wirklich, weshalb nicht so jemand eingesetzt wird?
Es geht auch darum die Politik zu machen die von denen gewünscht ist denen du deine Karriere verdankst.Optimist schrieb:Da fragt sich doch wirklich, weshalb nicht so jemand eingesetzt wird?
Geht's also bei der Ämterverteilung nur um Klüngelei, Sympathien oder nach was geht's denn da?
Sowas ist aber in D auch schon passiert - z.B. Stichwort Braunkohle.
Ja alte Kamellen....
Mehr als 90 Bahnprojekten in verschiedenen Planungsphasen sowie einigen bereits im Bau befindlichen Projekten droht einem Medienbericht zufolge der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend Geld bereitstellt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Stand von Neu- und Ausbauprojekten berichtete, sind auch Projekte von überragendem öffentlichen Interesse bedroht.Quelle:https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/90-bahnprojekte-deutschland-gefahr-42381674
Könnte es sein, dass der Bahn das Geld für diese über 90 Bahnprojekte deshalb fehlt, weil sie sehr viel Geld in völlig überflüssige Prestige-Projekte wie in Stuttgart 21 gesteckt haben und stecken? Oder in den Münchner Hauptbahnhof, der auch vor dem Umbau einigermaßen gut funktioniert hat, der aber jetzt für teures Geld umgebaut wird?
Dass Klingbeil Finanzminister werden konnte, obwohl er dafür überhaupt nicht qualifiuert ist, hat mit der Ämterverteilung in der Koalition zu tun;
Geht's also bei der Ämterverteilung nur um Klüngelei, Sympathien oder nach was geht's denn da?
