Das bleibt in der Tat abzuwarten. Aber ich frag mich wirklich, wie lang man seitens Justiz dort noch zuschauen möchte.emanon schrieb:Da wird es Zeit, dass die Justiz mal etwas deutlicher wird. Das Urteil von Leipzig ist ja noch nicht rechtskräftig. Mal schauen, ob das nicht noch kassiert wird.
Ich dachte immer, di eJustiz sollte den Gesetzen entsprechend Urteile fällen und nicht so, wie es irgendwer fordert?Kokolores82 schrieb:Das bleibt in der Tat abzuwarten. Aber ich frag mich wirklich, wie lang man seitens Justiz dort noch zuschauen möchte.
Meines Erachtens nach, müssen langsam dann auch mal Urteile fallen, die nicht mehr weichgespült sind.
Da ist das Problem, Du dachtest 😉shionoro schrieb:Ich dachte immer, di eJustiz sollte den Gesetzen entsprechend Urteile fällen und nicht so, wie es irgendwer fordert?
Sag nicht, das ist was neues für dich? Wir beide hatten das thema bereits, dass ziviler ungehorsam genau so funktioniert... bewusstes und absichtliches verstoßen gegen gesetze und dann die strafe dafür bekommen. Das ist ziviler ungehorsam.
Neben freisprüchen gibt es auch haftstrafen....
Man meint, dass man mit härteren Strafen eine Abschreckungswirkung erzielen kann. Das ist nach kriminologischen Erkenntnissen nicht der Fall. Was funktioniert, ist eine Erhöhung der Entdeckungswahrscheinlichkeit und die Einsicht potenzieller Täter:innen, dass die strafrechtlichen Verbote tatsächlich sinnvoll sind. Nur im konkreten Fall ist es ja gerade so, dass die Protestierenden sich nicht abschrecken lassen werden und die Missachtung der strafrechtlichen Verbote ein politisches Symbol sein soll. Darauf wieder mit noch härteren Strafen zu reagieren, ist ein destruktives Eskalationsverhalten. Das kann nicht gut für eine Gesellschaft sein.Quelle:
Das heißt, dieses Muster sehen Sie aktuell wieder?
Ja. Ich würde aber differenzieren: In diesem Fall ist es klar die Union. Söder und Dobrindt haben ganz früh gesagt, es ist die Klima-RAF, es ist Öko-Terrorismus, wir brauchen auf jeden Fall harte Strafen. Damit hat man sich von der inhaltlichen Diskussion über Klimaschutz entfernt und redet nur noch über Strafrecht. Es kommt hier schön zum Ausdruck, dass man ein Feindbild konstruieren will, indem man sagt: Die Aktion ist strafbar und deshalb sind die Aktivist:innen keine Demonstrierenden, sondern Straftäter:innen, mit denen man nicht diskutieren muss.
Wahrscheinlich nicht, das stimmt. Auch in anderen Fällen bwz. bei anderen Themen verharren manche Menschen sehr lange und nachdrücklich auf ihren Überzeugungen und Verhaltensweisen, seien sie sinnvoll oder nicht.gastric schrieb:Glaubst du die aktivisten, die aus einer tiefen überzeugung handeln, werden dadurch "zur vernunft" kommen?
Aber hier ging es ja darum, dass Gerichte bitte andere Strafen verhängen sollen, als sie das für rechtens erachten.martenot schrieb:Wobei meines Wissens für einige der Aktionen der LG bereits die bestehenden Gesetze Strafen vorsehen, und nicht nur, weil es irgendwer fordert.
Ist es also nicht so wie ich denke und Gerichte sollen härter bestrafen, weil du das gern so hättest? DU fragst dich ja "wie lange man noch Zuschauen will"; so als würden die Gerichte da was falsch machen.
Außerdem hab ich nichts gefordert.
Lesen & verstehen ist manchmal eben nicht Deine Stärke.
Bis jetzt, auch das muss man festhalten, haben ihnen übertriebene Reaktionen der Regierung auch eher genutzt als geschadet.
Die Frage kannst du dir selbst beantworten.
Wie gesagt, ich gehe davon aus, es hier mit Fanatikern zu tun zu haben. Da erreicht man in der Regel eher selten Strukturen, die sie noch befähigen könnten, ihre Aktionen zu überdenken.
Ich denke eher es ging sich darum, den Strafrahmen auch mal auszuschöpfen. Aber das war vielleicht nicht plakativ genug für dich.
Wobei meinem Eindruck nach häufig von Seiten der LG-Aktivisten auch das übliche Strafmaß als ungerechtfertigt und kränkend empfunden wird.
Sie finden das ja auch richtig, was sie tun. Die Beschwerden entstehen aber häufig gerade da, wo sie der Meinung sind, dass Gerichte bestimmte Abwägungen (wie die Gefahr der Klimakrise) nicht in das Urteil einfließen lassen.
@martenot
Daher bin ich bei der forderung nach einer härteren gangart auch tiefenentspannt. Ich muss gestehen, ich würde schon gern sehen, was passiert, wenn man gegenüber LG härtere strafen durchsetzt...... Eins ist zumindest mir klar: Die aktivisten wird es wenig jucken. Ob aber in der bevölkerung eine strafverschärfung für klimaaktivisten so ohne weiteres geschluckt wird... ich bezweifel es. Man muss die aktionen LGs nicht gut finden, um sowas zu kritisieren und sich dennoch mit LG als organisation zu solidarisieren.
Dann hätte ich sie nicht gestellt.
Dafür reicht das aktuelle strafmaß und die justiz muss nicht deutlicher werden. Oder?
Wäre schön, wenn reichsbürger, querdenker und homophobe nur kleben würden und sich für ihre taten die strafe abholen würden, statt straftaten zu begehen ohne sich zu stellen. Jetzt mal ehrlich, das wäre sehr viel angenehmer, als ein heimlich geplanter umsturz mit waffengewalt.... zb. Einfach ein paar reichsbürger, die in berlin auf der strasse kleben und das einsetzen eines kaisers fordern.... doch.... ja, wäre mir lieber. Nazis, die flüchtlingsheime mit farbe beschmieren und sich dann festkleben, statt anzünden.... Damit käme ich echt klar.
Finde ich ehrlich gesagt fast noch schlimmer: geplante Zerstörungen fremden Eigentums finde ich jedenfalls kein Kavaliersdelikt und schon gar kein "ziviler Ungehorsam".
Beschmieren von fremden Gegenständen ist aber in jedem Fall eine Straftat, auch wenn es übergeordete Gründe geben mag, das gut finden zu wollen. Zumal ja nicht nur ein wenig Farbe aufgetragen wird, sondern die Farbe in dermaßenen Mengen verteilt, versprüht und verschüttet wird, dass es zu ernsthaften und z.T. irreparablen Schäden führt.
Ich befürworte keine Änderung des bestehenden Strafrahmens, er sollte meines Erachtens häufiger ausgeschöpft werden.
Das hat doch auch niemand bezweifelt. Aber auch eine ungesetzliche Handlung hat eine moralische Dimension.
Das ist schön und gut, aber ich hab alles im Haushalt inzwischen ersetzt und runterreguliert, ich weiß beim besten Willen nicht mehr, wo ich noch was an mir ändern soll, um der Umwelt nicht mehr oder weniger zu schaden. Öko kaufen ist halt nicht drin bei meinem Gehalt. Natürlich muss jeder bei sich selbst anfangen, aber die LG geht ja andere Wege.LeeMonade schrieb:ohja, und man braucht vor allem Menschen, die ihr Gehirn benutzen und sich mal über ihr Handeln Gedanken machen.
Nichts ist so sinnlos wie vertrödelte Zeit..... und wahrscheinlich wird´s später nur noch teurer, nanana...das sagen Dir deine Lobbyisten aber nicht, weil sie dann ebenso in der Wählergunst verlieren. Es braucht Menschen die sich auf wissenschaftliche Messungen und Fakten verlassen und UMWELT SCHÜTZEN WOLLEN
Trotzdem kann man weiterhin der Ansicht sein, dass Sachbeschädigungen nicht wirklich zur Bekämpfung der Klimakrise beitragen werden. Was natürlich nichts daran ändern wird, dass es eine Reihe von Menschen gibt, die beharrlich weiter daran festhalten werden, ob sinnvoll oder nicht.
Brauchst du auch nicht, dein persönliche Konsum spielt nur eine sehr untergeordnete Rolle. Wichtig ist, sich hinter Klimaschutzmaßnahmen zu stellen und diese betreffen unsere Regierung.Bücherwurm schrieb:Das ist schön und gut, aber ich hab alles im Haushalt inzwischen ersetzt und runterreguliert, ich weiß beim besten Willen nicht mehr, wo ich noch was an mir ändern soll, um der Umwelt nicht mehr oder weniger zu schaden. Öko kaufen ist halt nicht drin bei meinem Gehalt. Natürlich muss jeder bei sich selbst anfangen, aber die LG geht ja andere Wege.
Der Meinung kann man sein, aber man kann auch das Gegenteil denken. Und wenn es so wäre, dass die Handlungen von LG zum Klimaschutz beitragen, wären sie meiner Ansicht nach absolut gerechtfertigt, wenn nicht sogar geboten.
