Deutschland unter Kanzler Merz

Röhrich schrieb:Merz hat sich der SPD doch lange ergeben.

Er müsste halt die Brandmauer abbauen, solange diese besteht kann der Linksblock die Union treiben.
Im Grunde müsste die Union richtig Kante zeigen, aber dafür reicht es noch nicht.

sacredheart schrieb:aber Du vergleichst auch die Summe aller Vollkatastrophen von 16 Jahren mit 6 Monaten.

Die 16 Jahre führten zu den 6 Monaten, oder auch den 'Erfolgen' der Ampeljahren.

Berryl schrieb:Er müsste halt die Brandmauer abbauen, solange diese besteht kann der Linksblock die Union treiben.
Im Grunde müsste die Union richtig Kante zeigen, aber dafür reicht es noch nicht.

Klingt nach einem richtig guten Plan. Der regierungsunerfahrene Merz holt sich gleich eine ganze regierungsunerfahrene Partei ins Boot, die selbst im Bundestag mit Aussagen glänzt, wogegen Merz‘ Brasilienaussagen schon wie guter Ton wirken.
Nimmt man dann noch die innere Zerrissenheit und das Wahlprogramm der Partei, was noch mal um den Faktor 10 mehr Traumtänzerei ist, als das der Linkspartei, so wüsste ich nicht, was da schiefgehen sollte. Und da klammere ich mal aus, dass diese Partei die neue Heimat vieler ehemaliger NPD-Funktionäre ist.

Nee. Da wäre das Chaos noch größer. Die einzige realistische Alternative für die Union wäre die FDP, die sich aber aus dem Bundestag gelindnert hat.
Oder eben das Abenteuer Minderheitsregierung. Was funktionieren kann, aber wahrscheinlich auch an der Person Merz scheitern würde.

mchomer schrieb:regierungsunerfahrene

Als würde der Frame kratzen.
Die Ampel bestand aus lauter regierungserfahrenen die Pfeifen waren.
Wichtiger ist anderes.
In dem Moment wo die Union die Karte 'Wir sind nicht auf euch angewiesen' Karte ziehen kann, ist die SPD ruhig.
Merz könnte sich ganz anders bewegen.

Berryl schrieb:müsste halt die Brandmauer abbauen

Wenn er die CDU in die Bedeutungslosigkeit drängen will, wär das eine Option
Wo bitte ist die SPD denn links? Ich seh da nix.
Die sind doch nur Abnicker des ganzen neoliberalen Zeugs, das die CDU vorantreibt.

Ein Grundgedanke der repräsentativen Demokratie ist es, dass im Parlament die besten Gesetze verabschiedet werden sollen, dass also die Abgeordneten für sich prüfen sollen, ob sie ein Gesetz gut finden oder nicht, und danach abstimmen.

Im GG heißt es dazu unmißverständlich:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

Der sog. "Fraktionszwang" ist meiner Meinung nach sogar verfassungswidrig und die sog. Brandmauer zumindest systemwidrig. Es ist auch verboten, auf Abgeordnete Druck auszuüben, um ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erreichen.

Berryl schrieb:In dem Moment wo die Union die Karte 'Wir sind nicht auf euch angewiesen' Karte ziehen kann, ist die SPD ruhig.
Merz könnte sich ganz anders bewegen.

Ah, auch hier schlägt also wieder die einparteien Diktatur auf. Klar. Der Koalitionspartner ist eigentlich nur zum Abnicken der Mehrheit da.

Nee. Auch wenn Merz morgen verkündet, dass er sofort mit der AfD koalieren würde, dann bricht die Koalition auseinander, weil seine eigene Basis da nicht mitgehen und die SPD sich über ein tolles Wahlkampfgeschenk freuen würde.

Den rechtspopulistischen und neoliberalen Kampf verliert die Union gegen die AfD und plötzlich ist man nur noch Juniorpartner oder hat die verhassten linksgrün versifften Parteien derart beflügelt, dass man in der Opposition landet.

Nee, das wird nicht passieren. Merz weiß ziemlich genau, dass diese Koalition funktionieren muss. Tut sie es nicht, ist Merz politisch tot.

abberline schrieb:Wenn er die CDU in die Bedeutungslosigkeit drängen will, wär das eine Option

Die haben mit dem jetzigen Kurs bei jeder Wahl verloren.
Sollte diese Entwicklung anhalten ist es nur noch eine Frage der Zeit bis das vom Linksblock gefürchtete sowieso kommt.

mchomer schrieb:Ah, auch hier schlägt also wieder die einparteien Diktatur auf.

Gähn.

mchomer schrieb:dann bricht die Koalition auseinander

🤷

mchomer schrieb:SPD sich über ein tolles Wahlkampfgeschenk freuen würde.

mchomer schrieb:linksgrün versifften Parteien derart beflügelt,

Also das sind Dinge die hier eher weniger passieren werden.

mchomer schrieb:Nee, das wird nicht passieren

mchomer schrieb:Tut sie es nicht, ist Merz politisch tot.

Der wird wohl sowieso irgendwann geopfert werden.
Vorallem müsste er das Land wieder zum laufen bringen um zu überleben, danach sieht es aber eher nicht aus.

mchomer schrieb:Nee, das wird nicht passieren. Merz weiß ziemlich genau, dass diese Koalition funktionieren muss. Tut sie es nicht, ist Merz politisch tot.

Für den Moment mag das stimmen. Aber wie soll es denn weitergehen? Soll die Union auf ewig immer zwingend auf die SPD (solange sie die 5% Hürde schafft) als Koalitionspartner angewiesen sein?

Die Brandmauer lässt das Land natürlich in einem Zustand verbleiben, der kaum zu ändern sein wird.

Natürlich wird es irgendwann mal eine Richtungsentscheidung brauchen. CDU und SPD zusammen haben offenbar nur einen sehr kleinen gemeinsamen Nenner, der jeden Fortschritt blockiert.

Und dann haben die Bürger die Wahl: Wollen wir tendenziell linke oder rechte Politik? Was dann rauskommt weiss halt niemand. Das nennt sich parlamentarische Demokratie. Wenn wir schwarrot haben wissen wir sehr genau, was herauskommt: Stillstand.

Die Union wird auch weiter Wähler und Mitglieder verlieren, wenn sie 'linken Unsinn' (Zitat) weiter mitbetreibt.

Es ist doch niemandem erklärbar, dass wir eine unionsgeführte Bundesregierung haben, die wider bessern Wissens an der fürstlichen steuerlichen Unterstützung linker Vorfeldorganisationen, dem Cannabis Gesetz und dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz in der Ampelversion festhält.
Dann kann ich auch gleich die Grünen wählen.

Eine Wahl ohne vorher aufgestellten antifaschistischen Schutzwall wäre doch spannend.

Wenn die Bürger dann mehrheitlich Protagonisten wie Faeser, Claudia Roth, Göring-Eckhardt, Jette Nietzard, Klingbeil und Miersch wollen, ist das so. Oder eben nicht.

CDU und SPD könnten mal anfangen, eine Migrationspolitik wie Dänemark oder evtl bald Großbritannien anstreben.
Dazu eine Rentenversicherung, in die auch Selbständige, Abgeordnete und Co einzahlen und nicht immer nur den Sozialstaat abbauen. Reichensteuer einführen, mehr auf erneuerbare Energien setzen, kritische Infrastruktur in staatliche Hand geben, weniger Geld für Entwicklungshilfe anderer Länder rausgeben, Mietendeckel usw
Gäb noch mehr....

abberline schrieb:Dazu eine Rentenversicherung, in die auch Selbständige, Abgeordnete und Co einzahlen und nicht immer nur den Sozialstaat abbauen.

Was soll denn immer dieses Sozialneidgeschmarre.
Das Rentensystem krankt aufgrund Demographie und nicht aufgrund weil Selbständigen nicht einzahlen.
Sobald Beamte, Selbständige und Co. da einzahlen, haben sie auch Ansprüche und die erste Gruppe kostet dem Staat dann auch wesentlich mehr.
Aka deine geliebten Sozialleistungen werden noch schneller abgebaut.

@Berryl
Seh ich anders. Es wird halt gern mit den ach so geringen Gehältern von Beamten argumentiert, weshalb der Staat das dann in Form üppiger Pensionen (aus Steuergeldern bezahlt) rechtfertigt.
Völliger Mumpitz. Eine solidarische Rentenversicherung wäre die fairste Variante. Österreich geht zumindest mal in die richtige Richtung. Aus Luxemburg kenn ich auch nur eine einzige Krankenkasse (gesetzlich), aber das System dort ist sowieso anders, bedingt durch die Grösse.
Aber nein, natürlich werden CDU und SPD genau gar nichts von all den Punkten umsetzen, die Aufzählung weiterer kann man sich sparen. Und daher sind halt beide seit Jahren unwählbar. Der Rest an Parteien meist leider auch nicht wirklich.
Deutschland ist halt immer mehr desillusionierend.
Könnte immer noch schlimmer kommen, klar. Aber dolle ist aktuell anders.

abberline schrieb:Es wird halt gern mit den ach so geringen Gehältern von Beamten argumentiert, weshalb der Staat das dann in Form üppiger Pensionen (aus Steuergeldern bezahlt) rechtfertigt.

Dann werd doch Beamter.

abberline schrieb:Österreich geht zumindest mal in die richtige Richtung

Und haben enorme Probleme.
https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rentenstopp-in-oesterreich-warnsignal-fuer-die-deutsche-altersvorsorge_6c4ead56-69b4-408a-b352-9a9e42b583dc.html

abberline schrieb:Deutschland ist halt immer mehr desillusionierend.

Droht die Gefahr dass man nicht mehr für nichts was bekommt oder was?.
Quatsch.
Es wurden einfach Reformen ein paar Jahrzehnte verschlafen und von der Substanz gelebt.
Und genau das dürfen wir jetzt spüren.

Berryl schrieb:Dann werd doch Beamter.

Kein Bedarf. Aber mein persönliches Befinden ändert ja nichts an der Situation in Deutschland. Und das merkt jeder, der hier lebt. Und die Politik der CDU wird es für viele Menschen schlimmer machen.

Berryl schrieb:Droht die Gefahr dass man nicht mehr für nichts was bekommt oder was?

Durch die Inflation und den Sozialabbau wird die Armut immer grösser, ja. Und durch die Migrationspolitik wird die Unzufriedenheit auch steigen

Berryl schrieb:Dann werd doch Beamter.

@Berryl:
Ich denke schon, dass die Beamtenpensionen viel zu üppig sind. Das ist einer der Punkte, an die eine Reformpolitik ansetzen muss.
Das wird auch nicht durch deine Aufforderung an @abberline obsolet.

Sherlock_H schrieb:Ich denke schon, dass die Beamtenpensionen viel zu üppig sind. Das ist einer der Punkte, an die eine Reformpolitik ansetzen muss.

Ne, die passen schon so.
Ich vergönne auch grundsätzlich jedem der gearbeitet hat eine Rente auf Niveau 70%.
Die Frage der nachhaltigen Finanzierung ist da der Schwerpunkt.

Berryl schrieb:Ne, die passen schon so.
Ich vergönne auch grundsätzlich jedem der gearbeitet hat eine Rente auf Niveau 70%.

@Berryl:
Wenn das allgemeine Niveau bei ca. 70 % wäre, wäre es was Anderes. Hier mal Zahlen zu den Beamtenpensionen:

Durchschnittliche Beamtenpensionen:

Bundesweit: Durchschnittlich 3.240 € brutto pro Monat (Stand: 2024)
Männer: Ca. 3.820 € (durch höhere Besoldung und längere Dienstzeiten)
Frauen: Ca. 3.150 €
Mindestversorgung: Rund 1.900 € für Beamte mit wenigen Dienstjahren
‍

Quelle: https://www.beatvest.com/blog/beamtenpensionen-tabelle

Natürlich müssen Beamte ihre Pension voll versteuern. Bei Rentnern ist ein Teil der Rente derzeit noch steuerfrei, wie groß dieser Teil ist, hängt davon ab, wann man in Rente gegangen ist bzw. gehen wird. Bei Rentenbeginn 2025 werden 83,5 der Rente versteuert. Deser Satz steigt jedes Jahr um 0,5%, d.h. für einen Arbeitnehmer, der 2026 in Rente geht, dass 84% seiner Rente versteuert werden müssen.
Rentenerhöhungen werden bereits jetzt voll versteuert.

Mir fällt allerdings bei dem Druchschnittswert von 3.240 € brutto im Monat gerade auf, dass das so nicht stimmen kann, sonst müsste es ca. 8x soviele Beamtinnen als Beamte geben. Oder die anderen Werte stimmen nicht.

Sherlock_H schrieb:Wenn das allgemeine Niveau bei ca. 70 % wäre, wäre es was Anderes.

Scheint aber so zu sein, zumindest nach einer Google Suche.
Kann mir das aber auch gut vorstellen.
Über die Jahrzehnte wurden ja viele Stellen aufgebohrt.
Gibt ja komplette Landespolizeien die zb. nur noch in den gh. D einstellen, in den Finanzverwaltungen(zumindest Bayern) sind auch sehr viele defacto Sachbearbeiter schon im gh. D(Eigene Recherche nachdem ich mich heuer mal intensiv damit befassen musste).
Ich erhebe nicht den Anspruch dass mein Gefühl da objektiv ist, ich denke aber schon dass dies ein genereller Trend ist.
Meine persönliche Erfahrung bezüglich Beamten und beamtenähnlichen Status...es ist wie der Behindertenparklatz.
Geil drauf zu stehen weil man gleich reinkäme, aber trotzdem scheisse weil keiner die Nachteile inkauf nehmen will.
Und sind wir auch mal ehrlich.
Solange die Wirtschaft gut läuft, da ist der Staatsdiener monetär der belächelte Depp.
Sobalds dann bergab geht, da entdeckt dann auch die Schichten oberhalb der nicht ganz so schlauen ihre Aversionen gegen das Beamtentum.

abberline schrieb:CDU und SPD könnten mal anfangen, eine Migrationspolitik wie Dänemark oder evtl bald Großbritannien anstreben.

Wird nicht passieren, was dann Merz und der CDU vermutlich das letzte Vertrauen in diesem Punkt kostet.
Damit wird die AfD dann wohl ein Alleinstellungsmerkmal haben, vielleicht noch die BSW.
Noch ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt und die AfD wird die 30% überspringen.

abberline schrieb:Dazu eine Rentenversicherung, in die auch Selbständige

Selbstständige bezogen daraus aber nie Rente, die sollen einzahlen um dann daraus auch wieder Rente zu beziehen?
Super Reform, weniger Arbeitnehmer die einzahlen werden durch ebenso abnehmende Einzahler ergänzt, um dann ganz vielen Rentnern die Rente zu bezahlen.

Wie lösen wir das Problem, dass die Einzahler immer weniger werden und auf der anderen Seite die Rentenbezieher immer mehr?

Das Schneeballsystem hätte Norbert Blühm schon ändern sollen, aber die Rente ist ja sicher.

Berryl schrieb:Merz könnte sich ganz anders bewegen.

Und noch mehr Unsinn machen. Der kann doch schon jetzt nicht regieren.

Sherlock_H schrieb:Der sog. "Fraktionszwang" ist meiner Meinung nach sogar verfassungswidrig und die sog. Brandmauer zumindest systemwidrig.

Gehts auch noch eine Nummer größer?

Berryl schrieb:Die haben mit dem jetzigen Kurs bei jeder Wahl verloren.

Weil Sie wie vor jeder Wahl bisher nur Wolkenkuckucksheime und Einhörner versprochen haben. Da war Merkel zum Schluss cleverer. Die hatte einfach kein Programm mehr.

sacredheart schrieb:Soll die Union auf ewig immer zwingend auf die SPD (solange sie die 5% Hürde schafft) als Koalitionspartner angewiesen sein?

Es gibt noch die Grünen und die bisherigen Landesregierungen mit Schwarz-Grün Beteiligung sind bisher die am geräuschlosesten gewesen. Sollte vielleicht mal zum Nachdenken anregen.

sacredheart schrieb:Wenn wir schwarrot haben wissen wir sehr genau, was herauskommt: Stillstand.

Exakt. Das sehen wir gerade. Ich verstehe nur nicht, warum die Deutschen sich nach 4 Jahren nicht daran erinnern können und immer wieder "lustig" abstimmen.

sacredheart schrieb:Dann kann ich auch gleich die Grünen wählen.

Na endlich wirst du mal progressiv 😝

abberline schrieb:Aber nein, natürlich werden CDU und SPD genau gar nichts von all den Punkten umsetzen, die Aufzählung weiterer kann man sich sparen.

Das ist das Kartell der Rentner. Die versuchen sich nur noch selbst bis zum Ende Ihrer eigenen Haltbarkeit durchzuwurschteln.

Röhrich schrieb:Das Schneeballsystem hätte Norbert Blühm schon ändern sollen, aber die Rente ist ja sicher.

Ein Umlagesystem wird nie scheitern. Es kann eben nur das verteilt werden, was erwirtschaftet wird. Wenn dann daraus noch so ein Quatsch wie Mütterrente bezahlt werden soll, dann funktioniert es nicht - neben all dem anderen Blödsinn, wie mehrere Rentenkassen etc.

SvenLE schrieb:Gehts auch noch eine Nummer größer?

Den Fraktionszwang würde ich auch als verfassungswidrig einstufen. Komisch das da noch nie einer geklagt hat.

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Quelle: Art 38 GG

Systemwidrig ist natürlich mal wieder AFD Fanboy quatsch.