Deutschland unter Kanzler Merz

Fadenscheinig deswegen, weil keiner die Steuererleichterung weitergeben wird. Egal ob er Gewinne oder Verluste macht.
Daher sollen die Restaurants ihre Preise gemäß ihren Kosten anpassen. Die Steuereinnahmen sind anderswo besser angelegt.

Günstiges Restaurantessen ist kein einklagbares Grundrecht.

JosephConrad schrieb:Fadenscheinig deswegen, weil keiner die Steuererleichterung weitergeben wird. Egal ob er Gewinne oder Verluste macht.

Die Befürchtung habe ich auch, dass es sehr sehr wenige tun werden. Es war auch nicht notwendig.
In Augsburg ist die Gaststätten-Szene in Takt. Natürlich gehen auch Betreiber von Lokalen Pleite.
Dafür gibt es aber auch Neueröffnungen.
Es war also keine Steuersenkung notwendig.

azazeel schrieb:wäre es viel sinnvoller, gesunde Lebensmittel (wie auch immer man das gut definieren kann) preislich attraktiver zu machen. 0% MWSt. auf unverarbeitetes Gemüse z.B. statt 7% auf Restaurantkost.

Generell keine oder sehr geringe MWSt auf Grundnahrungsmittel und Medikamente (geht in anderen Ländern auch), Verpflichtung der Supermarktketten, Essen nicht wegzuwerfen, sondern an Tafeln zu geben (wie in Frankreich gesetzlich vorgeschrieben)

JosephConrad schrieb:Völlig richtig, die Gastwirte würden sich irgendwelche fadenscheinigen Argumente einfallen lassen, die Mehreinnahmen nicht an die Kunden weiter zu geben.

Es an die Kunden weiter zu geben, ist und war nie der Sinn davon. Gerade in der Gastronomie kann man wohl kaum von einem fehlenden Wettbewerb beim Preis sprechen.

JosephConrad schrieb:Mit der Reduktion auf 7% spart z.B. McDonalds ca. 140 Mio€ pro Jahr. Die gesamte FastFood Branche 500 Mio€ /a.

Eben. Das wollen wir nun wirklich nicht.

Bogdan60 schrieb:Dafür gibt es aber auch Neueröffnungen.

Die meist schnell in einer Pleite enden. Wenn an der Stelle vorher schon fünf Lokale aufgehört haben, ist es kaum wahrscheinlich, dass ein sechstes ein so viel passenderes Konzept aufweist, um erfolgreich zu sein. Es gibt immer noch viele motivierte Leute, die denken, sie könnten (gerne ohne größere Fachkenntnisse) ein Restaurant eröffnen. Der Ablauf ist dann sehr oft:
Sie arbeiten sich kaputt mit einem lächerlichen effektiven Stundenlohn (weil "plötzlich" so viele Verwaltungsstunden dazu kommen), leihen sich immer mehr Geld und geben mehr oder weniger schnell auf, nachdem das Angebot schleichend immer schlechter geworden ist.

JosephConrad schrieb:Daher sollen die Restaurants ihre Preise gemäß ihren Kosten anpassen.

So sehe ich das auch. Das wird aber für eine Übergangszeit recht unschön. Langfristig gibt es dazu aber keine Alternative.

Bogdan60 schrieb:Es war also keine Steuersenkung notwendig.

Komische Schlussfolgerung.

abberline schrieb:Generell keine oder sehr geringe MWSt auf Grundnahrungsmittel und Medikamente (geht in anderen Ländern auch), Verpflichtung der Supermarktketten, Essen nicht wegzuwerfen, sondern an Tafeln zu geben (wie in Frankreich gesetzlich vorgeschrieben)

Da gibt es viele Möglichkeiten. Und da wären "Steuergeschenke" viel besser aufgehoben.

@cejar @mchomer @martenot @abberline
@Optimist

CDU und SPD denken über die Abschaffung des Pflegegrads 1 als Sparmaßnahme nach, berichtet die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf führende Koalitionspolitiker. Rund 1,8 Milliarden Euro würden so eingespart werden. Von der Streichung wären etwa 860.000 Menschen betroffen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-prueft-abschaffung-des-pflegegrads-1-a-b3a179c8-1aa2-47dd-b67e-097596dc084a#ref=rss

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Vor mehr als 20 Jahren sorgte der Vorstoß des Junge-Union-Chefs Mißfelder für einen Eklat. Er wollte, dass alte Menschen nicht mehr mit künstlichen Hüften versorgt werden. Jetzt gewinnt der Vorschlag wieder an Aktualität: Sana-Klinikchef Lemke stellt weitere Leistungen infrage.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Klinikchef-fordert-Leistungskuerzungen-fuer-ueber-80-Jaehrige-article26045654.html

Bisher können sich Rentnerinnen und Rentner darauf verlassen, dass ihre monatlichen Bezüge jährlich steigen. Grund ist, dass die Renten an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt sind. Damit profitieren die Menschen im Ruhestand weiterhin von der wirtschaftlichen Entwicklung. Doch wenn es nach den wichtigsten Ökonomen des Landes geht, steht bald eine Reform der Regeln an. Dann könnten Rentenerhöhungen in einzelnen Jahren ausbleiben

Quelle:
https://www.merkur.de/wirtschaft/top-oekonomen-wollen-renten-erhoehung-begrenzen-harte-massnahmen-gefordert-zr-93954884.html#Echobox=1758823098

Ich bin mir sicher, dass wird der Wirtschaft ganz dolle helfen und das Haushaltsloch garantiert stopfen. :palm:

Außer Sozialabbau hat diese Koalition absolut nichts in der Birne. Es ist wirklich grausam, wie bescheuert, einfallslos und korrupt dieser Haufen ist - und damit meine ich auch die SPD, die dieses Schauspiel mitmacht. Aber gut, wenn man sich 1/5 von Spahns Versäumnissen bei den Schwächsten holen will, die Industrie wird ganz sicher abgehen wie eine Rakete - gaaaaanz sicher.

@peekaboo
Man tut halt wie bestellt. CDU halt...plus Neoliberalismus

peekaboo schrieb:Außer Sozialabbau hat diese Koalition absolut nichts in der Birne. Es ist wirklich grausam, wie bescheuert, einfallslos und korrupt dieser Haufen ist - und damit meine ich auch die SPD, die dieses Schauspiel mitmacht. Aber gut, wenn man sich 1/5 von Spahns Versäumnissen bei den Schwächsten holen will, die Industrie wird ganz sicher abgehen wie eine Rakete - gaaaaanz sicher.

abberline schrieb:Man tut halt wie bestellt. CDU halt...plus Neoliberalismus

Das ist leider so. Man könnte einiges an Haushaltslöchern stopfen wenn man eine Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer für Superreiche einführen würde.
Aber irgendwie hat man es der Mittelschicht eingetrichtert, das sie davon ebenfalls betroffen wären um sie zu erbitterten Verteidigern der Milliardäre zu machen, erlebt man auch hier im Forum.

Was mich viel eher erschreckt, ist das die CDU sich langsam aber sicher der AfD annähert. Ich vermute mal, weil man neidisch über den Teich blickt, was alles an Selbstbereicherung möglich ist, wenn man nur kritikresistent genug ist. Eine solche Politik ließe sich mit einer AfD an der Macht vermutlich leichter umsetzen.

Cthulhus_call schrieb:Was mich viel eher erschreckt, ist das die CDU sich langsam aber sicher der AfD annähert.

Ja klar, das sagen die zwar nicht, aber in Sachen Neoliberalismus würden die das sicher heimlich schon gerne und schauen neidisch rüber, glaub ich

Cthulhus_call schrieb:Was mich viel eher erschreckt, ist das die CDU sich langsam aber sicher der AfD annähert.

Wird ihnen nur trotzdem nichts nützen, da jeder der diese Positionen vertritt gleich das Original wählen wird.
Zudem muss man auch bedenken, die AfD wird jede Aktion die in deren Wahlprogramm steht und den die CDU umsetzt oder aufgreift als Sieg verkaufen und somit noch mehr Wähler generieren.
Am Ende wird die CDU nur noch zum Schatten ihrer selbst werden, während die AfD der Seniorpartner in der Regierungskoalition ist.

Wenn auf dem Tacho der 28.09.2029 steht, werden wir dies als Realität haben.

peekaboo schrieb:einfallslos und korrupt dieser Haufen ist - und damit meine ich auch die SPD, die dieses Schauspiel mitmacht.

Jo, alle korrupt.

Das sagt Franz Müntefering:

Franz Müntefering fordert von SPD Mut bei Sozialreformen
Unter dem früheren SPD-Arbeitsminister wurde das Rentenalter erhöht. Seiner Partei rät er, bei den anstehenden Sozialreformen mutig zu sein. Es dürfe kein Tabu geben.
27. September 2025,

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei dazu aufgerufen, bei den geplanten Sozialreformen Mut zu zeigen. "Damals wie heute kann man sich ja ausrechnen, was passiert, wenn man nichts tut", sagte Müntefering in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ).

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/rente-franz-muentefering-spd-sozialreform-mut

@abberline

Das tun sie. Die sehen halt, das sich ein gescheiterter Geschäftsmann wie Trump, dank seiner Präsidentschaft doch noch zu echtem Reichtum kommt, in dem er hemmungslos im Austausch für politische Gefälligkeiten die Hand aufhält. Warum sollte man dann sich noch für den Erhalt der Demokratie einsetzen?

@Fellatix
Das war genau die Zeit und Besetzung, in und mit der die SPD immer neoliberaler wurde und ihre Werte verraten hat. Wundert mich also nicht

abberline schrieb:Das war genau die Zeit und Besetzung, in und mit der die SPD immer neoliberaler wurde und ihre Werte verraten hat. Wundert mich also nicht

Ja, Kabinett Schröder und seine Entourage waren echt eine Zumutung.
Und die Grünen als Sidekick haben sich auch nicht grad mit Ruhm bekleckert.
Da ist vielen im Nachhinein ihr "der Dicke muss weg"-Gebrüll noch sauer aufgestoßen.

Fellatix schrieb:Das sagt Franz Müntefering

der ist in der falschen Partei oder indoktriniert, verblendet oder was weiß ich.

Im Grunde sind "die da oben" ja sowieso irgendwie abgehoben in anderen Sphären, wissen nicht, wie es nicht so Wohlhabenden geht.
Einfach nicht zu fassen was die Partei mit dem C im Namen den Leuten als "Nächstenliebe" zumuten will.

Sollen mal bei ihren üppigen Diäten anfangen zu sparen und nicht dauernd mit der blöden Rechtfertigung kommen "aber in der Wirtschaft wird ja viel mehr verdient".

Dann geht doch in die Wirtschaft, dann werden euch die Bosse schon zeigen wie kompetent ihr seid....

Optimist schrieb:Dann geht doch in die Wirtschaft, dann werden euch die Bosse schon zeigen wie kompetent ihr seid....

Dort wird sie auch jedes Jahr eine Steigerung erwarten. Jedoch wird diese Steigerung die Prozentpunkte sein, wie viel weniger sie nach der Degradierung verdienen werden.

Yotokonyx schrieb:Wird ihnen nur trotzdem nichts nützen, da jeder der diese Positionen vertritt gleich das Original wählen wird.
Zudem muss man auch bedenken, die AfD wird jede Aktion die in deren Wahlprogramm steht und den die CDU umsetzt oder aufgreift als Sieg verkaufen und somit noch mehr Wähler generieren.

Genauso ist es. Zumal hat man natürlich relativ einfache Themen die zwar nichts zur Problemlösung beitragen wie das drangsalieren von LGBTQ oder so ein Quatsch wie Verbot von Gender-Sprache. Und alles was man nicht schafft umzusetzen ist dann ein imaginierter Deep State oder der Koalitionspartner schuld. Wenn die CDU wirklich mit der AfD regieren will, schafft sie sich ab.

Optimist schrieb:Dann geht doch in die Wirtschaft, dann werden euch die Bosse schon zeigen wie kompetent ihr seid....

Politiker gehen sehr häufig in die Wirtschaft, meistens als Berater wo sie dann irrsinnige Honorare bekommen. Eigentlich geht es dabei aber nur um politische Kontakte.

Cthulhus_call schrieb:oder so ein Quatsch wie Verbot von Gender-Sprache

Wieso soll das ein Quatsch sein? Im Übrigen geht es vor allem darum, das GEBOT von Gender-Sprache zurückzunehmen.

Cthulhus_call schrieb:Was mich viel eher erschreckt, ist das die CDU sich langsam aber sicher der AfD annähert.

Die AfD verschiebt ununterbrochen die Grenzen des "Sagbaren" und es hat keine echten Konsequenzen. Wenn das Volk in beachtlichen Teilen weit nach rechts rückt, rücken die Volksparteien (zu einem gewissen Grad) mit. Wir müssten ja nur aufhören, den Schwachsinn der AfD mit Stimmen zu belohnen. Und aufhören, Dinge der Mitte als "linksgrünversifft" salonfähig zu machen.

Sherlock_H schrieb:Wieso soll das ein Quatsch sein? Im Übrigen geht es vor allem darum, das GEBOT von Gender-Sprache zurückzunehmen.

Na, nicht so ganz. Es geht schon auch darum, gendergerechte Sprache aktiv zu verhindern. Stichwort "Genderwahn". Ist halt ebenfalls ein von Polemik getriebener Umstand.

Sherlock_H schrieb:Wieso soll das ein Quatsch sein? Im Übrigen geht es vor allem darum, das GEBOT von Gender-Sprache zurückzunehmen.

Weil es vollkommen nutzlose Symbolpolitik ist. Nirgendwo ist Gendersprache Pflicht, aber in zwei Bundesländern verboten. Hier in Bayern war es ein sehr durchsichtiges Manöver, 10.000 neue bezahlbare Wohnungen hat Food-Blogger Markus versprochen. 300 wurden gebaut.
Aber die Besoffenen im Bierzelt feiern ihn, wegen dem Genderverbot. Das nennt man heutzutage Politik.

azazeel schrieb:Und aufhören, Dinge der Mitte als "linksgrünversifft"

Genau. Ich finde es immer lustig wie die Foren-Rechten immer "Kommunismus" schreiben, wenn man eine Vermögens- und Erbschaftssteuer für Superreiche ins Spiel bringt. Dabei war das in der "guten alten Zeit" die man zurück will, Politik der CDU und der Westalliierten.

Cthulhus_call schrieb:Weil es vollkommen nutzlose Symbolpolitik ist. Nirgendwo ist Gendersprache Pflicht

Völlig nutzlose Symbobpolitik ist das Gendern. Deutschland hat wahrlich andere Probleme als eine gendergerechte Sprache, und man sollte aufhören, Schulbücher und Literatur mit hohem Aufwand umzuischreiben, das passiert nämlich an vielen Stellen.

Cthulhus_call schrieb:10.000 neue bezahlbare Wohnungen hat Food-Blogger Markus versprochen.

Und was hat das jetzt mit dem Thema "Gendern" zu tun??? Gar nichts!

Cthulhus_call schrieb:Ich finde es immer lustig wie die Foren-Rechten immer "Kommunismus" schreiben, wenn man eine Vermögens- und Erbschaftssteuer für Superreiche ins Spiel bringt.

Und was hat das mit dem Thema zu tun? Auch gar nichts! Im Übrigen ist das auch einfach so eine Behauptung, die nicht stimmt.