Deutschland unter Kanzler Merz

abberline schrieb:Statt sich auf die paar Totalverweigerer zu konzentrieren , sollten sie lieber die vielen Menschen, die wirklich am unteren Limit leben mehr unterstützen., da nehm ich ein paar Kollateralschäden in Kauf, die man dann gezielt angehen könnte. Aber es ist jetzt halt nur Populismus aus der neoliberalen Ecke der CDU. Da werden wir beide uns nicht einig. Die CDU richtet aktuell den grössten Schaden an. Nich schlechter als die Ampel muss man erstmal schaffen. Und die SPD verbiegt sich, statt gegenzusteuern. Die taugen auch derzeit nix.

@abberline

Ist in dem Zusammenhang aber ein whataboutism. Natürlich kann man gleichzeitig 'die paar' Totalverweigerer sanktionieren und gleichzeitig auch andere Probleme angehen, zumal es für die Totalverweigerer ja schon einen 'fix und fertig' Vorschlag der Union gibt, der nur abgestimmt werden müsste.

Und parteipolitisch ist es halt ein direkter Schlag ins Gesicht der Union, erst den Rentenschwachsinn abzunicken, um beim Bürgergeld dann den Mittelfinger gezeigt zu bekommen. Wie schwach kann ein Kanzler denn sein und wie lächerlich ist es, sich so vorführen zu lassen.

@abberline

Außerdem geht man mit den Totalverweigerern ja ein weiteres Problem an, das ansonsten doch gar nicht auffallen würde: Menschen im Bürgergeld, die sich hier anmelden, aber vielleicht schon lange gar nicht mehr hier leben, sondern längst irgendwo im Ausland einer Tätigkeit nachgehen und Bürgergeld on top nehmen.

@sacredheart
Das stimmt zwar, aber grundsätzlich geht es der CDU um den Abbau vom Sozialstaat und hin zu mehr Liberalismus und das sollte schnell gebremst werden

abberline schrieb:Das stimmt zwar, aber grundsätzlich geht es der CDU um den Abbau vom Sozialstaat und hin zu mehr Liberalismus und das sollte schnell gebremst werden

@abberline

Ich würde das Begrenzung der Auswüchse von Sozialstaat nennen, denn das trifft auf 'Geld für Totalverweigerung' zweifesohne zu.

Aber da werden wir unss weltanschaulich nciht einig.

Aus meiner Sicht ist Sozialstaat gut, er sollte aber immer sehr begrenzt sein, kein Wohltatenstaat. Wohin hat uns denn unseres extrem dichtes und extrem teures soziales Netz gebracht?

Es gibt eine sehr große Gruppe von Menschen, die komplett vom Transfer anhängig sind. Natürlich ist das bei vielen vielleicht nicht vermeidbar, bei anderen hat aber auch das Angebot die Nachfrage generiert. Es hat zudem falsche Migrationsanreize gesetzt.

Wenn man sich die gigantische Neuverschuldung anschaut, wird der Sozialstaat ohnehin sehr viel kleiner werden müssen. Da fängt man doch am Besten da an, wo es möglich und sinnvoll ist.

sacredheart schrieb:Warum sollte die Union dabei gebremst werden, Totalverweigerer entsprechend zu sanktionieren? Sehe ich nicht ein, wozu.

Weil das wieder mal nur Symbolpolitik für die Besoffenen vom Stammtisch ist. Man knüppelt auf ein paar Tausend Menschen ein, weil man für den Rest einfach zu blöd ist, das mal anzugehen.

sacredheart schrieb:Wir sind aber nicht im Fantasialand.

Nennt sich Rechtsstaat und das Verfassungsgericht hat Grenzen aufgezeigt. Die einzigen welche sowas nicht sehen sind die Nulpen der Union und deren Anhängerschaft.

sacredheart schrieb:Es hat zudem falsche Migrationsanreize gesetzt.

Bitte belegen! Das ist eine Rülpsgeschichte aus dem Paulanergarten.

sacredheart schrieb:Da fängt man doch am Besten da an, wo es möglich und sinnvoll ist.

Das wäre ja mal was Neues bei der Union - Rente und Krankenkasse sind seit Jahrzehnten reformbedürftig. Passiert ist bisher nichts außer Plünderung der Kassen.

SvenLE schrieb:Man knüppelt auf ein paar Tausend Menschen ein, weil man für den Rest einfach zu blöd ist, das mal anzugehen.

@SvenLE

Schon Deine Diktion liegt völlig neben der Sache. Einknüppeln ist als Ausdruck völlig unangemessen, wenn es darum geht, dass man möglicherweise kein Transfer mehr zum schwarz verdienten Geld on top bekommt oder zu der Idee: Ich bin Mitte 20, zocke am Liebsten und will dabei meine Ruhe und Geld von den Idioten, die sich von den Arbeitgebern knechten lassen.

Selbst wenn es nur 9000 Leute wären, ist das in 20 Jahren sehr viel Geld.

Das sind linksradikale Scheisshausparolen.

Das löst nicht alle Probleme, aber ist einer von hunderten Bausteinen hin zu einem funktionierenden Staat.

SvenLE schrieb:Nennt sich Rechtsstaat und das Verfassungsgericht hat Grenzen aufgezeigt.

Nein, die Grenze die Frau Bas jetzt ziehen möchte, geht darüber hinaus.

SvenLE schrieb:Bitte belegen! Das ist eine Rülpsgeschichte aus dem Paulanergarten.

Wenn Du Statistiken willst, schau Dir die Beschäftigungsquote der Ukrainer in Deutschland und in anderen EU Ländern an.

Oder


Wenn Du Logik willst: Natürlich ist es attraktiv aus Ländern mit einem mittleren Lohnniveau von 300 Euro in ein Land zu kommen, wo die Familie mit mehreren Kindern am Ende mehrere 1000 Euro Transfer erhalten kann, jeden einzelnen Monat, rechtssicher, vom Sofa aus.

Noch mal eine andere Facette der Fehlanreize:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-mafia-jobcenter-100.html

Eime Rülpsgeschichte der Tagesschau?

Der Unsinn von Frau Bas würde verhindern, dass so etwas mal ein Ende finden kann.

sacredheart schrieb:zu der Idee: Ich bin Mitte 20, zocke am Liebsten und will dabei meine Ruhe und Geld von den Idioten, die sich von den Arbeitgebern knechten lassen.

Ist das der Bruder von der Krankenschwester, die immer nur nachts auf Arbeit muss und daher auf das Auto angewiesen ist, weil in der Stadt ja keine Bahn fährt?

Solche konstruierten Fälle sind weder repräsentativ noch zutreffend.

sacredheart schrieb:Selbst wenn es nur 9000 Leute wären, ist das in 20 Jahren sehr viel Geld.

Im Bundestag sitzen mehr Nasen und verballern Geld. Die Einsparung wäre das Vielfache.

sacredheart schrieb:Wenn Du Statistiken willst, schau Dir die Beschäftigungsquote der Ukrainer in Deutschland und in anderen EU Ländern an.

Da wären wir wieder beim Rassismus in Deutschland angekommen. Gerhard Polt lässt grüßen!

Solange hier nicht Englisch als weitere Sprache akzeptiert ist und deutsche Behörden auch mal Zeugnisse aus anderen Ländern anerkennen, brauchen wir über gar nichts reden. Dieser Staat ist lost durch sein Alltagsrassismus!

SvenLE schrieb:Im Bundestag sitzen mehr Nasen und verballern Geld. Die Einsparung wäre das Vielfache.

Irgendwo muß man ja anfangen und von hier aus geht eine Signalwirkung und es geht um gefühlte Gerechtigkeit, das ist nicht zu unterschätzen.
Das ist genau so wie Pullfaktoren bei der Migration.
Mir wäre es auch lieber wir hätten hier mehr Landschaftsschutz und mehr natürliche Wälder, und keine fossilen Energien mehr, obwohl das für die Welt vielleicht fast egal ist oder nur 1-2 % ausmacht und andere Länder darüber lachen, aber es geht mir um mein Wohlbefinden hier und vielleicht um eine Signalwirkung für eine Änderung.
Ansonsten geht es wirklich den Nasen im Bundestag an den Kragen wenn es demnächst hier nur noch eine Partei gibt weil die Mehrheit diese Nasen momentan nicht mehr abkann.

SvenLE schrieb:Im Bundestag sitzen mehr Nasen und verballern Geld. Die Einsparung wäre das Vielfache.

Falls mich mal jemand fragt, was dieser sagenumwobene whataboutism ist, zeige ich ihm Deine Replik, dann ist das klar.

Dass im Bundestag mehr als 9000 Nasen sitzen wäre mir allerdings neu.

Der kann aber gerne auch kleiner sein, egal ob es jetzt Deine 9000+ Nasen sind oder die 630 Abgeordneten, die er wirklich umfasst.

Natürlich benötigen wir nicht das 2.größte Parlament auf der Welt (nach meinen Zahlen) oder das größte (nach Deinen Zahlen).

Aber kann man nicht einfach an 2 Stellen sinnlose Ausgaben sparen, anstatt es an einer Stelle nicht zu tun mit der Begründung, dass man es an anderer Stelle auch nich tut?

SvenLE schrieb:Da wären wir wieder beim Rassismus in Deutschland angekommen.

Du vielleicht, ich nicht. Ich mache die Verantwortung nicht an den Ukrainern fest, sondern an unseren jeweiligen Regierungen. Dass ich unseren Regierungen gegenüber rassistisch wäre, ist doch wohl eher albern. Mir gefällt sogar das Sauerland ausnehmend gut, nicht aber jeder Sauerländer.

Was ist mit dem tagesschau Link? Ist die Steuerfinanzierung der OK über Transfer so erhaltenswert?

Da wir weder im UK sind noch in den USA benötigen wir englisch nicht als Amtssprache.

sacredheart schrieb:Dass im Bundestag mehr als 9000 Nasen sitzen wäre mir allerdings neu.

Ich hatte mich auf den Einsparungseffekt bezogen und hab das nicht klar ausgedrückt. Bei sagen wir 200 Abgeordneten weniger sind wir schon bei 3,2 Mio € weniger im Monat - also ca. 39 Mio € per anno. Dazu noch die Entourage etc. Da kommen noch mehr dazu. Das ist schon mal die Hälfte der Reform - zu mal ja in 2 Jahren wieder nur Mehrkosten zu Buche stehen.

sacredheart schrieb:mit der Begründung, dass man es an anderer Stelle auch nich tut?

Man macht sich an anderer Stelle nichts. Warum muss man sich in Belanglosigkeiten aufhalten und schafft es nicht, die richtigen Dinge anzugehen?

sacredheart schrieb:Da wir weder im UK sind noch in den USA benötigen wir englisch nicht als Amtssprache.

Es geht darum, das Menschen hier einfacher in Lohn und Brot kommen und dafür muss Englisch als erstes ausreichen. Je früher Menschen arbeiten, um so weniger benötigen sie Transferleistungen.

In diesem Land herrscht rassistische Arroganz, das hier alle deutsch sprechen sollen. Wir leben in Europa und da gehören Fremdsprachen dazu - überall.

SvenLE schrieb:Ich hatte mich auf den Einsparungseffekt bezogen und hab das nicht klar ausgedrückt. Bei sagen wir 200 Abgeordneten weniger sind wir schon bei 3,2 Mio € weniger im Monat - also ca. 39 Mio € per anno. Dazu noch die Entourage etc. Da kommen noch mehr dazu. Das ist schon mal die Hälfte der Reform - zu mal ja in 2 Jahren wieder nur Mehrkosten zu Buche stehen.

@SvenLE

Einverstanden, gute Idee. Das bedeutet aber nicht, dass wir weiterhin Transfer an Totalverweigerer, Menschen die gar nicht hier leben oder Schwarzarbeiter verschwenden müssen, in dem wir nicht erreichbare Hürden vor eine Leistungseinstellung schieben.

SvenLE schrieb:Man macht sich an anderer Stelle nichts. Warum muss man sich in Belanglosigkeiten aufhalten und schafft es nicht, die richtigen Dinge anzugehen?

Sozialleistungsbetrug ist ja gar keine Belanglosigkeit.

SvenLE schrieb:Es geht darum, das Menschen hier einfacher in Lohn und Brot kommen und dafür muss Englisch als erstes ausreichen. Je früher Menschen arbeiten, um so weniger benötigen sie Transferleistungen.

Dann sollen sie halt deutsch lernen. Es ist ja nicht so, dass das unmöglich wäre, idealerweise vor der Einreise. Es gibt doch gar keinen Grund für Englisch als Amtssprache.

Außerdem sprechen viele Menschen, die hierher kommen, auch wenig bis gar kein Englisch.

Gott mit dir, du Land der Bayern, deutsche Erde, Vaterland!«: Wer in Deutschland künftig einen Schul- oder Berufsabschluss verliehen bekommt, soll dabei nach dem Willen der CSU die Nationalhymne hören, die Europahymne – und in Bayern auch die Bayernhymne. Ohne Gegenstimme haben sich die Delegierten auf dem CSU-Parteitag für die Forderung der Jungen Union ausgesprochen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-csu-fordert-hymnenpflicht-bei-zeugnisvergaben-a-ec10f42c-14dd-458d-af7e-5ba70ac68ef2

Gesunder Patriotismus in allen Ehren, aber das ist jetzt lächerlich. Zeugnisausgabe mit Nationalhymne und Europahymne. Ich hätt gern den Triumphmarsch aus Aida und "Be Cruel To Your School" von Twisted Sister, Alice Cooper und Billy Joel. Oder gleich "Bruttosozialprodukt"
Haben die keine anderen Sorgen ?

SvenLE schrieb:In diesem Land herrscht rassistische Arroganz, das hier alle deutsch sprechen sollen. Wir leben in Europa und da gehören Fremdsprachen dazu - überall.

Das Problem könnte man elegant lösen indem wir die EU föderalisieren und Englisch als Amtssprache inkludieren (müssen) - aber bei der Idee werfen die Leute hier und anders wo ja wieder mit Steinen und/oder sind nicht imstande, sich das vorzustellen... :shrug:

sacredheart schrieb:Dann sollen sie halt deutsch lernen. Es ist ja nicht so, dass das unmöglich wäre, idealerweise vor der Einreise. Es gibt doch gar keinen Grund für Englisch als Amtssprache.

Ist doch normal und richtig. Man stelle sich vor, auf Ämtern oder in Betrieben sollen die Mitarbeiter alles auch noch auf Englisch erklären können.
Abgesehen von den Schwierigkeiten, wäre das auch ziemlicher Unsinn in den meisten Fällen.
Ich kenn es aus Luxemburg, wo es drei Landessprachen gibt (Luxemburgisch, Deutsch, Französisch), aber auch da wird (je nach Grenznähe) entweder oder gesprochen und nicht jeder kann alles. Und in Frankreich kommt man mit Englisch sowieso nicht weit auf den Ämtern etc
Und in Deutschland Englisch als Amtssprache einzuführen, wäre ziemlicher Unsinn

Warden schrieb:indem wir die EU föderalisieren und Englisch als Amtssprache inkludieren (müssen) - aber

Das würd noch fehlen. Wenn jemand bei der Institution EU arbeitet, ist das in gewissen Bereichen denkbar. Aber generell Englisch als Amtssprache in allen EU Ländern? Nicht wirklich gut...

abberline schrieb:Das würd noch fehlen. Wenn jemand bei der Institution EU arbeitet, ist das in gewissen Bereichen denkbar. Aber generell Englisch als Amtssprache in allen EU Ländern? Nicht wirklich gut...

Mein salopper überspitzter Vorschlag der EU-Föderalisierung mal aussen vor (machen wir uns nix vor, wird eh nicht zeitnah passieren wenn überhaupt, zu viel Widerstand der Nationalstaaten):

Ja klar, in den Bereichen brauchst du das schon. Aber: In einer kleiner werdenden Welt (stark vereinfacht ausgedrückt) sind meines Erachtens grundlegende Englischkenntnisse (Verstehen und Sprechen) fast schon notwendig oder immer wichtiger oder dienlicher. Also nicht universell und wenn ich aufm Kaff leb auch nicht aber in vielen Bereichen immer stärker als 5, 10, 15 oder 20 Jahre zuvor.

Im urbanen Ballungsraum eher als im Ländle vielleicht. Aber selbst da wenn z.B. touristischer Hotspot. Als Polizist/Feuerwehrmann/Rettungssani/in der Verwaltung im Ballungsraum z.B. auch relevanter. Mal unabhängig einer offiziellen Amtssprache: Es wird einfach praktisch ... naja, praktischer, da die Kenntnisse zu haben.

Ich wohne da, wo Leute 'im Stadtbild' (höhö, shoutout an Merz) einfach Englisch miteinander sprechen. Wer die sind steht jenen nicht auf der Stirn geschrieben. Touristen, Migranten, Geschäftsleute von sonst wo die hier geschäftlich sind, etc. Vielleicht lernen die noch Deutsch aber leben schon da. Vielleicht sind sie nur temporär da (irrig, von Touris / kurz verweilenden Geschäftsleuten erweiterte Sprachkenntnisse zu verlangen, z.B.).

TL;DR: Is einfach praktischer das früh zu lernen. Hilft man sich selbst mit. Is halt im Grunde die Weltsprache. Natürlich sollte man, wenn man sich dauerhaft niederlässt, die Amtssprachen erlernen (hier: Deutsch). Aber ich kann zugleich je nach Fall oder Ort nicht von jeder Person die ich treffen mag erwarten, dass sie (bereits) gut Deutsch kann oder überhaupt.

abberline schrieb:Ist doch normal und richtig. Man stelle sich vor, auf Ämtern oder in Betrieben sollen die Mitarbeiter alles auch noch auf Englisch erklären können.
Abgesehen von den Schwierigkeiten, wäre das auch ziemlicher Unsinn in den meisten Fällen.

Gewisse Ämter haben Kontakt mit Menschen die (noch) nicht (gut) Deutsch sprechen können. Ergäbe Sinn. Wenn ich nen randalierenden Touri ausm Ausland als Polizist verhafte oder im anderen Fall nen verletzten Touri als Rettungssanitäter versorge kann ich mich auch nicht hinter "Öhh speak Deutsch please it's unsere Amtsprach" verstecken bzw. könnte es, es wäre aber ineffizient wenn ich meine Forderungen oder Informationen auch auf Englisch erklären kann und genauer verstanden werde.

Betriebe? Wenn sie international sind und Mitarbeiter-Austauschprogramme haben wirds schon zum, äh, "non-issue".

Zusammenfassend mal vom Argument der Amtssprache weg oder dieses aussen vor: Will einfach sagen, schon rein praktisch sollte man da fit sein, weil Beispielfälle siehe oben. :)

abberline schrieb:Das würd noch fehlen. Wenn jemand bei der Institution EU arbeitet, ist das in gewissen Bereichen denkbar. Aber generell Englisch als Amtssprache in allen EU Ländern? Nicht wirklich gut...

@abberline


Besonders jetzt, wo das relevante englischsprachige Land leider gar nicht mehr Teil der EU ist, wäre das lächerlich. Welche Grundlage soll das haben?

Warden schrieb:wohne da, wo Leute 'im Stadtbild' (höhö, shoutout an Merz) einfach Englisch miteinander sprechen. Wer

Und da wärste hier schon verloren. Ich muss auch viel Korrespondenz in Englisch führen, aber oft ist es hier so, dass zb viele (nicht alle) Verkäufer in Läden oder Bedienungen in Cafés nur grosse Augen machen, wenn jemand Englisch spricht. Da ist dann oft holterdipolter irgendwie zurechtbiegen.
In Frankreich ist das noch schlimmer. Und in Luxemburg kommt man mit Portugiesisch oft weiter als mit Englisch (klar, die können Deutsch oder Französisch - Luxemburgisch natürlich, aber das ist nah am Deutschen - es gibt aber eine grossenportugiesischen Bevölkerungsanteil dort)

sacredheart schrieb:Besonders jetzt, wo das relevante englischsprachige Land leider gar nicht mehr Teil der EU ist, wäre das lächerlich. Welche Grundlage soll das haben?

Vor allem ist es auch bei europäischen Behörden oft (nicht zwangsläufig immer) so, dass EU weite Vordrucke in der Landessprache ausgefüllt werden. Man muss dann kein Griechisch können, um zu sehen, dass Zahl XY oben links in der zweiten Reihe dies oder das heißt. Aber die Standardtexte sind dann in Landessprache.
Natürlich gibt es Bereiche, in denen englische Kommunikation unabdingbar ist, wenn man mit jemandem aus Land XY schreibt.
Aber wer würde zb das Risiko eingehen, rechtliche Texte auf Ämtern korrekt und rechtssicher auf Englisch zu erklären? Der durchschnittliche Mitarbeiter vom Amt? Der dann (dem auch nur gebrochen Englisch sprechenden) Italiener oder Franzosen das erklärt? Besser nicht...

sacredheart schrieb:Das bedeutet aber nicht, dass wir weiterhin Transfer an Totalverweigerer, Menschen die gar nicht hier leben oder Schwarzarbeiter verschwenden müssen, in dem wir nicht erreichbare Hürden vor eine Leistungseinstellung schieben.

Da noch mal mein Hinweis zum Verfassungsgericht, was die Schranken bereits definiert hat. Der populistische Stammtischmüll der Union verfängt bei den Besoffenen - rein rechtlich ist es wieder mal Bullshit.

sacredheart schrieb:Dann sollen sie halt deutsch lernen. Es ist ja nicht so, dass das unmöglich wäre, idealerweise vor der Einreise. Es gibt doch gar keinen Grund für Englisch als Amtssprache.

Na klar, genau das meinte ich mit Rassismus. Die Erwartungshaltung, schon vorher Deutsch zu können. Natürlich kann man Deutschkurse verlangen, wenn ein längerer Aufenthalt geplant ist, aber sowas als Erwartungshaltung zu formulieren? Kannst du wenigstens Spanisch?

Englisch als Amtssprache war nie gefordert - wäre aber mal eine Überlegung wert.

sacredheart schrieb:Außerdem sprechen viele Menschen, die hierher kommen, auch wenig bis gar kein Englisch.

Das bitte belegen. Das gilt eben nicht so und wenn dann nicht pauschal für alle.

abberline schrieb:Haben die keine anderen Sorgen ?

Offensichtlich nicht, weil man zu doof zum Regieren ist. Die CSU unterbietet im Niveau-Limbo die CDU regelmäßig.

abberline schrieb:Man stelle sich vor, auf Ämtern oder in Betrieben sollen die Mitarbeiter alles auch noch auf Englisch erklären können.
Abgesehen von den Schwierigkeiten, wäre das auch ziemlicher Unsinn in den meisten Fällen.

Noch mal - genau das fördert aber die sofortige Integration von Menschen. Natürlich ist auch Deutsch weiterhin Bestandteil, aber in großen Konzernen ist English mandatory!

Warden schrieb:Betriebe? Wenn sie international sind und Mitarbeiter-Austauschprogramme haben wirds schon zum, äh, "non-issue".

Wir sind so lost in diesem Land. Wie sind wir eigentlich Export-Weltmeister geworden, wenn hier all zu doof zum Englisch sind? Die Zeiten ändern sich und eine Fremdsprache sehe ich in Europa als Pflicht(!) an - für jeden!

SvenLE schrieb:wenn hier all zu doof zum Englisch sind?

Realistisch nutzt doch kaum wer Englisch in Betrieben oder privat, sobald die Schule vorbei ist. Du hast da viel zu hohe Erwartungen.
Natürlich gibt es das, dass man in einigen Unternehmen auch mal schriftliche Korrespondenz auf Englisch führen muss (muss ich mitunter auch), aber es ist nicht die Regel in deutschen Firmen.
In anderen EU Ländern wie Frankreich, Italien etc aber auch nicht.
Halt in bestimmten Bereichen.
Aber auf Ämtern? So gut und rechtssicher Englisch dürften die wenigsten Mitarbeiter sein.
Davon abgesehen gibt es Anträge etc sowieso nur in Deutsch. Selbst Broschüren in Fremdsprachen werden oder wurden 2025 abgeschafft. Zum einen, weil sie kaum genutzt wurden und zum anderen, damit der Anreiz, Deutsch zu lernen, grösser wird.

Die Arbeitsagentur bietet eine Bürgergeld-Broschüre bislang auch in neun Fremdsprachen an. Jetzt erklärt die Behörde, warum sie diesen Service einstellen will
...

Künftig soll das Merkblatt jedoch ausschließlich auf Deutsch und in leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article689b2be73ff531065c336239/sozialleistung-abschaffung-fremdsprachiger-buergergeld-broschueren-gibt-kaum-etwas-sinnloseres-ruegt-linke.html