Deutschland unter Kanzler Merz

@alhambra
Richtig, da werden sich zwar die privaten Versicherungen beschweren, aber der Weg wäre richtig.

Wirkt alles nachvollziehbar hier soweit.

Aber: Have fun mit dem Lobbykampf :D

Naja, wir werden es ja sehen wohin die nächsten Legislaturperioden der Weg geht.

@hidden

hidden schrieb:Dafür entfallen dann die enormen Rückstellungen für Pensionen, die den Haushalt enorm beanspruchen.

Das könnte dann doch zu kurz gedacht sein. Zwar müssen dann keine Beamtenpersonen merh bezahlt werden, allerdings müssen dann ja auf die Beamtengehälter entsprechende Zahlungen obendrauf kommen, wenn es keinem schlechter gehen soll, auch nicht den Beamten.

Und auch eine Beamtenstelle muss ja derart attraktiv sein, dass sich überhaupt Leute finden, diese Arbeit zu machen.

Insofern würde sehr viel von den Einsparungen nach dem Prinzip 'rechte Tasche, linke Tasche' eben nicht im Haushalt verbleiben.

Ein Versuch, die eigenen Versorgungswerke mancher Berufsstände zu schleifen, wird ganz sicher daran scheitern, dass auch Juristen ein eigenes Versorgungswerk haben und auch daran, dass viele Juristen in der Politik sind. Die verordnen sich doch nicht selbst den Magermix von 47%.

sacredheart schrieb:Insofern würde sehr viel von den Einsparungen nach dem Prinzip 'rechte Tasche, linke Tasche' eben nicht im Haushalt verbleiben.

Der Bundeshaushalt und die Kassen der Sozialversicherung sind halt nicht dasselbe.

Arrakai schrieb:Der Bundeshaushalt und die Kassen der Sozialversicherung sind halt nicht dasselbe.

@Arrakai

Natürlich würde dann Geld in die Sozialversicherung fließen. Und Jahre danach müsste sie Geld auszahlen. Das schon.

Aber sowohl das Geld für die Beamtenpensionen als auch das Geld, das zum Ausgleich auf die Beamtengehälter obendrauf käme, würden aus dem Bundeshaushalt kommen und man müsste erhebliche Teile dessen, was man zu sparen glaubt, sofort wieder ausgeben müssen.

@sacredheart
Trotzdem wäre es wichtig, dass langfristig alle in die gesetzlichen Kassen einzahlen. Und der Lobbyismus müsste massiv angegangen werden Man müsste so vieles ändern..

MysteryGuy schrieb am 10.05.2025:Wenn das mit der Personalie "Mütze" für den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses stimmt, dann muss man die Urteilsfähigkeit der SPD Führung erneut in Frage stellen. Reicht denen ein Absturz auf 16% noch nicht?

Mütze wird in seiner unnachahmlichen Art ja nun definitiv eine Agenda des genauen Gegenteils von Merz/Wadephul betreiben.

1. Ja. Das war eine Idee der SPD Spitze. No comment. Habe anderswo genug zu Mützenich geschrieben.

2. Nein. Zum Glück nicht. Er bekommt den Vorsitz nicht. Die Union hat ihn kaltgestellt.

Hintergrund ist Parteikreisen zufolge eine Niederlage der Sozialdemokraten gegen die Union in internen Verhandlungen mit CDU und CSU über die Verteilung der Ausschüsse. So habe die Union bei Gesprächen in dieser Woche auf den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses bestanden. Das gilt als ungewöhnlich, da die CDU auch das Außenministerium besetzt. In der Regel geht der Fachausschuss nicht an dieselbe Partei wie das Ministerium.

Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/spd-schlappe--muetzenich-wird-nicht-chef-des-auswaertigen-ausschusses-35721234.html

Vom Vorstand eines gaszulieferers hin zu 20 gigawatt neuen gaskraftwerken in nichtmal 2 Wochen. Respekt

https://www.focus.de/earth/analyse/katherina-reiche-wie-viele-gaskraftwerke-fuer-deutschland-union-ministerin-sorgt-fuer-verwirrung_3d7acabf-5cfe-4559-8b65-9d167f1ade50.html

Wenn man wirklich gut für reiche rechnet sind das 20 neue gaskraftwerke größeren Kalibers. Baut man etwas kleiner alla irsching 4 sind es ca 40 kraftwerk a 500 megawatt.
Irsching 5 liefert um die 850 Megawatt .
Willkommen in Deutschland

Jedimindtricks schrieb:Vom Vorstand eines gaszulieferers hin zu 20 gigawatt neuen gaskraftwerken in nichtmal 2 Wochen. Respekt

Steht doch so im Koalitionsvertrag, also weshalb die Vorwürfe speziell in Richtung von Frau Reiche?

Was mich wundert ist das bei dem Rentenvorschlag nur die Umstellung bei Beamten diskutiert wird, nicht aber die Einbeziehung der Selbstständigen, die ich noch für wesentlich wichtiget halte, im Übrigen war das auch der ursprüngliche Plan, in letzter Minute wurden die Selbstständigen von Adenauers aus dem Rentenplan gestrichen.

alhambra schrieb:Und die gleichen Überlegungen gelten auch für die gesetzliche Krankenversicherung. Auch da sollte jeder mit allem einzahlen müssen. Wem der Umfang der gesetzlichen nicht reicht, der kann ja immer noch private Zusatzversicherungen abschliessen.

Das ist absolut überfällig. Und es gibt überhaupt keinen rationalen Grund, es nicht so zu machen. In dem Zuge muss man aber auch die Finanzierung der Ärzte neu regeln, viele Praxen halten sich mit den Privatversicherten über Wasser. Da ist schon eine Gesamtbetrachtung erforderlich - aber das ist wirklich längst überfällig.

cejar schrieb:Was mich wundert ist das bei dem Rentenvorschlag nur die Umstellung bei Beamten diskutiert wird, nicht aber die Einbeziehung der Selbstständigen, die ich noch für wesentlich wichtiget halte

Und die Freiberufler.
Man nimmt ausgerechnet die eher besser Verdienenden aus der Gemeinschaftskasse heraus. Genau wie bei den Krankenkassen.

sacredheart schrieb:Beamte verdienen oft bei gleicher Qualifikation weniger, als sie mit vergleichbaren Tätigkeiten in der freien Wirtschaft tun würden.

@sacredheart
Dafür haben sie Sicherheit gewählt. Sicherheit ist vielen Menschen
enorm wichtig. Und die Gesundheitsversorgung ist auch nicht ohne.
Ich denke auch, dass der Aufstieg (Beförderungen) in der freien Wirtschaft
nicht so möglich ist, wie in einem Beamtenverhältnis. Da wird doch ausrechenbar befördert.

azazeel schrieb:Und die Freiberufler.
Man nimmt ausgerechnet die eher besser Verdienenden aus der Gemeinschaftskasse heraus. Genau wie bei den Krankenkassen.

Selbständige und Freiberufler müssen für Krankenkasse und Rente viel mehr bezahlen als der Rest der Bevölkerung

parabol schrieb:Freiberufler müssen für Krankenkasse und Rente viel mehr bezahlen als der Rest der Bevölkerung

kann ich bestätigen.
Das System müsste dringend umgestellt werden.

azazeel schrieb:Und die Freiberufler.
Man nimmt ausgerechnet die eher besser Verdienenden aus der Gemeinschaftskasse heraus. Genau wie bei den Krankenkassen.

Für mich sind Freiberufler irgendwie Selbstständige :)

parabol schrieb:Selbständige und Freiberufler müssen für Krankenkasse und Rente viel mehr bezahlen als der Rest der Bevölkerung

Das sagt Du hier ohne Beleg, während uns im "Deutschland als Wirtschaftsstandort" immer wieder vorgerechnet wird, um wieviel besser und günstiger man privat vorsorgen kann, als über die Gesetzlichen Kassen. Was stimmt den nun?

frauZimt schrieb:Ich denke auch, dass der Aufstieg (Beförderungen) in der freien Wirtschaft
nicht so möglich ist, wie in einem Beamtenverhältnis. Da wird doch ausrechenbar befördert.

@frauZimt

Tatsächlich gibt es viele Hierarchiestufen. Dazwischen liegt aber oft nur Klimpergeld.

Und für die Allermeisten ist halt irgendwo Schluss. Beeinflussen kann man das kaum, wenn man die ersten Stufen überstanden hat.

Der Anreiz der Pension dürfte ein relevanter Schlüsselanreiz sein.

Entweder ersetzt man ihn durch einen vergleichbaren Schlüsselanreiz, der wohl ähnlich teuer wäre oder gerät in Personalnot oder man muss jeden nehmen, der in der Schule nur Singen umd Klatschen hatte, was die Effektivität der Verwaltung noch weiter absenken würde.

So einfach wie es sich die Genossin vorstellt ist es wohl eher nicht.

Und so richtig klasse finde ich das nicht: Anstatt die Renten besser aufzustellen, einfach mal die Flamme des Sozialneids entfachen.

Arrakai schrieb:Steht doch so im Koalitionsvertrag, also weshalb die Vorwürfe speziell in Richtung von Frau Reiche?

Liegt im Detail. Im Vertrag steht bis zu , Frau reiche spricht von mindestens. Mal davon abgesehen das das Steinzeit ist. Aber gut , Nord stream 4 life

parabol schrieb:Selbständige und Freiberufler müssen für Krankenkasse und Rente viel mehr bezahlen als der Rest der Bevölkerung

Also ich bin Freiberufler und das stimmt so pauschal nicht. Woher kommt Deine Rechnung?

https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-cdu-neuer-kanzler-verlangt-von-deutschen-gewaltige-kraftanstrengung-a-1c178b4f-eb9f-415e-a5b5-b68bc621875e

Sehr geehrte/r Herr Merz, ich wünsche Ihnen ein halbes Jahr Arbeit in einer Pflegeeinrichtung.

Merz kritisierte den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht zur AfD scharf. Er sei »nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens

Und gleichzeitig

Er kenne den Inhalt des Gutachtens bislang nicht, sagte Merz weiter, »ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.« Dies werde »einige Wochen und Monate dauern«.

Ja ne. Ich glaube die CDU hat einfach nur Angst davor, sich selbst darin wiederzuerkennen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-tritt-bei-afd-verbotsverfahren-auf-die-bremse-a-f98c4d0e-6064-4e35-b970-049168f1145e