Deutschland unter Kanzler Merz

alhambra schrieb:Systemwidrig ist natürlich mal wieder AFD Fanboy quatsch.

@alhambra
Genausogut kann ich behaupten, du bist Mitglied bei der Antifa und verprügelst AFD Abgeordnete. Nur bringt das keinen Erkenntnisgewinn.

Sherlock_H schrieb:Genausogut kann ich behaupten, du bist Mitglied bei der Antifa und verprügelst AFD Abgeordnete.

Nee, wieso?
Das wäre Verleumdung.
Daß du AfD-Fan bist, wird aus deinen bisherigen Beiträgen mehr als klar.

Und: Was ist "die Antifa"?

Jeder Demokrat ist "Antifa", logischerweise.

Stirnsänger schrieb:Und: Was ist "die Antifa"?

@Stirnsänger

Fragen wir doch mal die Experten:

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html

Stirnsänger schrieb:Jeder Demokrat ist "Antifa", logischerweise.

Wohl eher nicht. Antifa, ein von der KPD geprägter Kampfbegriff, der auch die SPD zu Faschisten erklärte (siehe Link) ist kein Kennzeichen von Demokraten.

Es ist viel eher so, dass sich unter dem Label sehr viele linksextremistische, teilweise gewaltbereite Figuren sammeln. Gewaltbereitschaft hat mit unserem Demokratieverständnis, zu dem das staatliche Gewaltmonopol gehört, gar nichts zu tun.

@Stirnsänger
Welche politische Partei ist wähle, ist für die Diskussion hier absolut nebensächlich. Dieses "die-Person-Beleidigen", wenn einem die Argumente ausgehen, geht völlig an der Sache vorbei und zeigt letztlich, dass du entweder der Diskussion intellektuell nicht gewachsen bist oder halt einfach Krawall machen willst.

Hier übrigens noch ein Zitat aus dem Artikel, den @sacredheart verlinkt hat:

Das übergeordnete Ziel der "Antifa" im Sinne des autonomen "Antifaschismus" bzw. des linksextremistischen Aktionsfelds "Antifaschismus" ist dabei weiterhin die Überwindung des "Kapitalismus" und zwar nicht durch politische Reformen, sondern durch einen Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung.

Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html

Wenn du das gut findest, dann bleibe ein Anhänger der Antifa.

sacredheart schrieb:Es ist viel eher so, dass sich unter dem Label sehr viele linksextremistische, teilweise gewaltbereite Figuren sammeln. Gewaltbereitschaft hat mit unserem Demokratieverständnis, zu dem das staatliche Gewaltmonopol gehört, gar nichts zu tun.

Jeder Daumen ist ein Finger, aber nicht jeder Finger ist ein Daumen.
Nur weil jeder Demokrat antifaschistisch ist, heißt dass im Umkehrschluss nicht, dass jeder Antifaschist demokratisch ist. ;-)

Groucho schrieb:Nur weil jeder Demokrat antifaschistisch ist, heißt dass im Umkehrschluss nicht, dass jeder Antifaschist demokratisch ist. ;-)

Ich würde sagen: Jeder echte Demokrat ist gegen den Faschismus. Ob jeder von denen, die immer "wir Demokraten" tönen, wirklich ein Demokrat ist, wage ich zu bezweifeln.

Zugleich gilt auch: "Demokratie" ist nicht das Gleiche wie "Rechtsstaat".
Eine Demokratie ist nicht zwingend auch ein Rechtsstaat und umgekehrt.

Ich möchte beides haben!

Groucho schrieb:Nur weil jeder Demokrat antifaschistisch ist, heißt dass im Umkehrschluss nicht, dass jeder Antifaschist demokratisch ist. ;-)

@Groucho

Damit widersprichst Du @Stirnsänger recht deutlich.

Wobei 'kein Nazi', Antifaschist und Antifa keine Synoyme sind und die meisten Demokraten keine Antifa sind. Ein echter Demokrat wird wohl kaum gewalttätiger Antifaschist sein.

Sherlock_H schrieb:Zugleich gilt auch: "Demokratie" ist nicht das Gleiche wie "Rechtsstaat".
Eine Demokratie ist nicht zwingend auch ein Rechtsstaat und umgekehrt.

Bin dabei. Wobei mir keine gut funktionierende Demokratie einfallen mag, die nicht zumindest tendenziell ein Rechtsstaat ist. Dass die meisten Demokratien und Rechtsstaaten auch Schmuddelecken haben, in denen das eine oder andere nicht ideal funktioniert, ist wohl so.

sacredheart schrieb:Damit widersprichst Du @Stirnsänger recht deutlich.

Tut er kein bisschen.

@Stirnsänger

Zum Link des Verfassungsschutzes zur Antifa kommt Dir irgendwie kein Wort über die Lippen....

alhambra schrieb:Den Fraktionszwang würde ich auch als verfassungswidrig einstufen. Komisch das da noch nie einer geklagt hat.

Weil die Faktenlage mehr als dürftig ist und es noch nicht so viele dumme Juristen gibt? Selbst die Loser von der AfD haben das Thema noch nicht für sich entdeckt 😛

sacredheart schrieb:Zum Link des Verfassungsschutzes zur Antifa kommt Dir irgendwie kein Wort über die Lippen....

@Groucho
hat bereits alles Wesentliche gesagt.

Es ist tatsächlich so, dass man durchaus sagen kann, dass alle nicht-extremistischen Beamte, Richter oder Soldaten jedweden Geschlechts de-facto vom Wortsinne her von Berufswegen de-facto antifaschistisch (anti-faschistisch, gegen Faschismus) sind. Im weiteren Sinne (wenn nicht von Berufswegen) gilt das dann je nach Wortkontext/-anwendung für proaktive fdGO-Verteidiger, Demokraten, Fans, Aktivisten, etc.

Ist jetzt vlt. ein bisschen auf dem Level der Wortklauberei aber wie so oft macht es der Kontext bzw. die spezifische Nutzung oder der Anwendungssinn - das was man meint.

Das hier fasst es auch schon ganz gut zusammen:

Groucho schrieb:Nur weil jeder Demokrat antifaschistisch ist, heißt dass im Umkehrschluss nicht, dass jeder Antifaschist demokratisch ist. ;-)

SvenLE schrieb:Weil die Faktenlage mehr als dürftig ist und es noch nicht so viele dumme Juristen gibt? Selbst die Loser von der AfD haben das Thema noch nicht für sich entdeckt 😛

Das Thema ist doch rechtsphilosophisch durchgeklärt: der Fraktionszwang ist kein echter Zwang, weil er die Abgeordneten nicht tatsächlich zwingt oder bindet - diese könnten jederzeit gegen den "Zwang" handeln, müssten aber mit Konsequenzen rechnen, die allerdings ihrerseits nicht unbedingt in die verfassungsmäßigen Schutz- und Sonderrechte des Abgeordneten eingreifen. Somit gibt es zwar indirekt erhebliche Druckmittel, aber keinen Zwang im Rechtssinn. Aus juristischer Sicht ist der Fraktionszwang (richtigerweise muss hier von Fraktionsdisziplin gesprochen werden) eine freiwillige Selbstverpflichtung der Abgeordneten, und diese dürfen sie selbstverständlich eingehen, denn diese Freiheit leitet sich ja gerade davon ab, dass sie nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Ein Abgeordneter dürfte auch beschließen, Montags-Mittwochs immer mit "Ja" und Donnerstags-Freitags immer mit "Nein" zu stimmen, oder jedesmal eine Münze zu werfen...

Warden schrieb:Das hier fasst es auch schon ganz gut zusammen:

Groucho schrieb:Nur weil jeder Demokrat antifaschistisch ist, heißt dass im Umkehrschluss nicht, dass jeder Antifaschist demokratisch ist. ;-)

Eben.
Besser kann man's gar nicht ausdrücken.
Selbstverständlich Antifaschist- da gibt's keine Alternative (höhö).

Naja, eigentlich weiss doch jeder, was gemeint ist. Wer von "der" Antifa spricht, meint in den meisten Kontexten nicht den Gewerkschafter XY, auch nicht das autonome JUZ von nebenan, sondern den militanten Rächer der Enterbten mit viel Idealismus, manchmal kurzer Zündschnur und Retro Feeling "1981" ( um noch nen Toxoplasma Klassiker aus der Zeit zu erwähnen).
Kurzum - "die" Antifa besteht sowohl aus "Krawallbrüdern" (noch ne Oi Band erwähnt) als auch aus Leuten, die friedlich sind.
Erstere braucht niemand - egal welcher Coleur. Die Band außen vor
Ob Herr Merz mal rebellisch war, oder Fan von Toxoplasma und den Krawallbrüdern ist, weiss ich nicht. Um den Bogen zu bekommen.

abberline schrieb:Ob Herr Merz mal rebellisch war

Nach eigenen Angaben wohl ja:

https://www.tagesspiegel.de/politik/es-gab-auch-mal-einen-anderen-friedrich-merz-5305378.html

Nach Aussagen anderer war es wohl weniger schlimm als er es selbst in Erinnerung hat:

https://www.presseportal.de/pm/9377/202864

@Bluemeanie

Einmal ist er wohl
mit dem alten DKW-Moped von Heinz P. ein bisschen durch die Felder
gefahren, aber das Ding war total hin und konnte überhaupt nicht mehr
rasen..."
An die Pommesbude auf dem Marktplatz, an der Friedrich Merz
angefangen haben will zu rauchen und Bier zu trinken

Quelle: https://www.presseportal.de/pm/9377/202864

Donnerwetter...so rebellisch wie "hat mal Kaugummi unter den Schultisch geklebt"😃

Bezüglich seiner Tendenz zum Übertreiben und große Reden zu schwingen scheint er also bis heute ziemlich charakterfest zu sein.

SvenLE schrieb:Weil die Faktenlage mehr als dürftig ist und es noch nicht so viele dumme Juristen gibt? Selbst die Loser von der AfD haben das Thema noch nicht für sich entdeckt 😛

Das Thema habe ich schon gesehen, da gab es noch keine AfD.

Und weil wir gerade bei verfassungsfeindlichen Praktiken sind: Ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaat ist die Gewaltenteilung. Ich denke, da sind wir uns einig. Also Legislative - Executive - Judikation.
Aber wie ist die Praxis? Da bringt die Regierung einen Gesetzesentwurf in den Bundestag, und schwupps - schon sitzen die Regierungsmitglieder (Minister und parlamentarische Staatssekretäre, mittlerweise über 70, soweit ich weiß) auf den Abgeordnetensitzen und stimmen über ihr eigenes Gesetz ab.
Bei 630 Abgeordneten liegt die absolute Mehrheit bei 315 + 1 Abgeordneten. Da sind die ca. 70 Abgeordneten schon über 20% der Mehrheit.

Als die Grünen noch eine junge und nicht etablierte Partei waren (und ich sie noch gewählt habe), hatten sie eine strikte Trennung von Amt und Mandat. Die haben sie inzwischen über Bord geworfen, wie so vieles, warum man diese "Friedenspartei" früher wählen konnte.

Dazu noch ein Zitat aus der Wikipedia:

Auf der Bundesebene der Bundesrepublik Deutschland ist es beispielsweise üblich, dass Mitglieder der Bundesregierung auch weiterhin ihr Bundestagsmandat wahrnehmen. Diese Praxis entspricht dem Grundgesetz, weil dieses keine strikte Gewaltenteilung kennt, sondern das Prinzip der Gewaltenverschränkung. Diese kommt z. B. im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes zum Ausdruck. Diese Praxis gilt als widersprüchlich zum Konzept der Gewaltenteilung.[1]

Quelle: Wikipedia: Trennung von Amt und Mandat

bgeoweh schrieb:Das Thema ist doch rechtsphilosophisch durchgeklärt: der Fraktionszwang ist kein echter Zwang, weil er die Abgeordneten nicht tatsächlich zwingt oder bindet - diese könnten jederzeit gegen den "Zwang" handeln, müssten aber mit Konsequenzen rechnen, die allerdings ihrerseits nicht unbedingt in die verfassungsmäßigen Schutz- und Sonderrechte des Abgeordneten eingreifen.

@bgeoweh:
Es gibt ein aus meiner Sicht merkwürdiges Urteil des BVerfG dazu. Wenn es keinen Zwang gäbe, würde auch nicht gelegentlich der Fraktionszwang explizit aufgehoben werden.
Im Übrigen: Wenn damit gedroht wird, einen Abgeordneten das nächste Mal nicht mehr auf die Liste zur Wahl des Bundestages zu setzen, ihm also seine bisherige Existenz zu rauben, dann ist das sehr wohl ein "Zwang". Abgeordnete zu einem bestimmten Abstimmverhalten zu drängen ist meiner Meinung nach auch verboten. Ich finde nur die entsprechende Stelle im Gesetzestext nicht.

Und dazu passen die Äußerungen von Klingbeil und Bas von der SPD, der Fraktionsführer Jens Spahn habe "seine Abgeordneten nicht im Griff" und er müsse endlich "die Mehrheit organisieren" und dergleichen mehr. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

Was du also meinst ist, dass wir uns an einen sehr fraglichen Zustand gewöhnt haben nach dem Prinzip der "Normativen Kraft des Faktischen" und dass das BVBerfG das letztlich abgenickt hat.

Trotzdem natürlich danke für deinen Diskussionsbeitrag.