Deutschland unter Kanzler Merz

Sherlock_H schrieb:Im Übrigen: Wenn damit gedroht wird, einen Abgeordneten das nächste Mal nicht mehr auf die Liste zur Wahl des Bundestages zu setzen, ihm also seine bisherige Existenz zu rauben, dann ist das sehr wohl ein "Zwang".

Technisch gesehen nicht, weil sowohl die Listenaufstellung als auch der tatsächliche Einzug in den Bundestag an Wahlhandlungen gebunden sind, die ihrerseits wieder frei sind.

Sherlock_H schrieb:Abgeordnete zu einem bestimmten Abstimmverhalten zu drängen ist meiner Meinung nach auch verboten. Ich finde nur die entsprechende Stelle im Gesetzestext nicht.

Du findest das unter "Nötigung eines Verfassungsorgans", §105 StGB https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__105.html

Sherlock_H schrieb:Was du also meinst ist, dass wir uns an einen sehr fraglichen Zustand gewöhnt haben nach dem Prinzip der "Normativen Kraft des Faktischen" und dass das BVBerfG das letztlich abgenickt hat.

Ja, ich finde das insgesamt auch nicht positiv, aber dieser spezielle Zug ist leider seit gut einem halben Jahrhundert abgefahren.

@abberline
@Optimist
@SvenLE
@Groucho
@Stirnsänger
@Bluemeanie
@alhambra
@Warden



Friedrich Merz:



Stadtbild Debatte:

"Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Und wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und eindeutige Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen."

Diese Regierung bekämpft nun aktiv Frauen und Mädchen, die Opfer sexueller Gewalt wurden.

Quellen: https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/januar/merzens-rache

https://www.dw.com/de/stadtbild-friedrich-merz-t%C3%B6chter-frauen-migranten-kriminalit%C3%A4t-v2/a-74445654

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/haushaltsausschuss-missbrauchsopfer-gelder-gestrichen

@peekaboo

Merz ist Finanzminister? Dachte das ist Klingbeil.
Der Fond wird vom Bundes Familienministerium finanziert.

Klingbeil will Einsparungen in allen Ministerien

https://www.tagesschau.de/inland/klingbeil-haushalt-100.html#:~:text=Schwarz%2Drote%20Bundesregierung%20Steuersch%C3%A4tzung%20versch%C3%A4rft%20Haushaltssorgen&text=Die%20j%C3%BCngste%20Steuersch%C3%A4tzung%20hat%20die,der%20Schuldenbremse%20f%C3%BCr%20Verteidigungsausgaben%20beschlossen.

Röhrich schrieb:Merz ist Finanzminister?

Wo genau hat @peekaboo denn sowas geschrieben? Da steht doch ganz fett "Haushaltsausschuss streicht Mittel für Missbrauchsopfer".

@yari
Warum bringt er Merz da ins Spiel?

Statt einer Gegenfrage wäre eine Antwort gut gewesen.
Der Thread heißt doch "Deutschland unter Kanzler Merz".
Was soll man denn denken? Einerseits will man an die Töchter denken und andererseits streicht man genau für diese den Fond.

peekaboo schrieb:Diese Regierung bekämpft nun aktiv Frauen und Mädchen, die Opfer sexueller Gewalt wurden.

Das stimmt doch nicht! Sie kürzt die aktuellen Hilfen. Dazu kann man stehen wie man mag, aber "aktiv bekämpfen" ist was ganz was Anderes!
Das sollte man schon unterschieden können, wenn man hier mitdiskutieren will.

Und im Übrigen: Es wäre viel besser, wenn es weniger Vergewaltigungen und sonstige sexuelle Gewalt in Deutschland gäbe, da muss man ansetzen. Den Opfern Hilfen zukommen zu lassen ist nur ein Ausweg. Man muss vermeiden, dass es so viele Opfer gibt!

Zur Erinnerung: Unter Merkel und Scholz sind die Vergewaltigungszahlen enorm angestiegen!

Röhrich schrieb:Warum bringt er Merz da ins Spiel?

Ach, Röhrich....wird dir das nie zu blöd?

Also:

Schritt Nr.1: Fred-Titel lesen!
Schritt Nr.2: Nachdenken!
Schritt Nr.3: Schreiben!

Sherlock_H schrieb:Zur Erinnerung: Unter Merkel und Scholz sind die Vergewaltigungszahlen enorm angestiegen!

Das bitte belegen!

yari schrieb:Statt einer Gegenfrage wäre eine Antwort gut gewesen.
Der Thread heißt doch "Deutschland unter Kanzler Merz".
Was soll man denn denken? Einerseits will man an die Töchter denken und andererseits streicht man genau für diese den Fond.

Hier liegt leider wieder das Muster "Aufregerüberschrift - Relativierung und tatsächlicher Hintergrund im Text" vor, schön abgeschmeckt mit einem Bild auf dem Merz (obwohl nicht zuständig) diabolisch kuckt.

Die Faktenlage ist:

Es werden keine "Gelder gestrichen", sondern bestehende Ansprüche bis 2028 durchfinanziert - es können aber keine neuen Anträge in diesem speziellen Fonds gestellt werden, weil schon seit über einem Jahr klar ist, dass der Fonds rechtlich nicht solide konstruiert ist und deshalb nicht weitergeführt werden kann. Man kann hier kritisieren, dass kein nahtloses Nachfolgemodell aufgestellt wurde, aber man sollte bei den Fakten bleiben.

Eine Sprecherin des Familienministeriums sagte der ZEIT, im Haushalt 2025 seien für die Abwicklung des sogenannten Ergänzenden Hilfesystems (EHS) 53,22 Millionen Euro vorgesehen, für die Jahre 2026 bis 2028 stünden weitere 115,88 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können die vor März gestellten Anträge noch in den kommenden Jahren finanziert werden. Neue Anträge können jedoch nicht gestellt werden und eine Finanzierung ist nicht geplant. An einer Neuaufstellung des Ergänzenden Hilfesystems arbeite das Ministerium, sagte die Sprecherin weiter. "Ziel bleibt ein tragfähiges, haushaltsrechtskonformes und betroffenengerechtes Nachfolgemodell."

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/haushaltsausschuss-missbrauchsopfer-gelder-gestrichen

Es ist seit April 2024 durch den Bundesrechnungshof bekannt, dass der Fonds nicht rechtskonform aufgestellt ist, um weitergeführt werden zu können. Diese Zeit wurde nicht genutzt, um nahtlos ein Nachfolgemodell zu etablieren.“

Quelle: https://beauftragte-missbrauch.de/presse/artikel/1000

Stirnsänger schrieb:Das bitte belegen!

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/550357/umfrage/anzahl-der-straftaten-gegen-die-sexuelle-selbstbestimmung-in-deutschland/

Da spring ich doch gerne ein.

Berryl schrieb:Da spring ich doch gerne ein.

Ich will da nichts schön reden oder relativieren, aber bei der Statistik sollte man die Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt Nein“) im Hinterkopf haben.

Die dürften hier nicht enthalten sein, die Zahl der Taten hat sich von 2014/15 bis heute fast verdoppelt.
Das dürfte unter einem eindeutigen Trend fallen.

Anzahl der polizeilich erfassten Opfer von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und besonders schwerem sexuellem Übergriff in Deutschland von 2014 bis 2024

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37486/umfrage/opfer-von-vergewaltigung-und-sexueller-noetigung-in-deutschland-von-1999-bis-2008/

Hier muss die Regierung dringend etwas unternehmen, besser Straftaten verhindern als zu verwalten.

Dasdeeeeniz schrieb:Ich will da nichts schön reden oder relativieren, aber bei der Statistik sollte man die Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt Nein“) im Hinterkopf haben.

@Dasdeeeeniz
Das ist richtig, ändert aber sicher nichts an der allgemeinen Tendenz.
Die Strafrechtsreform trat 2018 in Kraft. Diese dürfte in der Regel allerdings nur die "leichteren Sexualstraftaten" betreffen.

Das BKA selbst gibt zu den Zahlen von 2018 in einer Verlaufsgrafik, der auch die "leichteren Sexualstraftaten" wie Nötigung mit sexuellem Hintergrund enthalten sind, den Hinweis:

2018: Aufgrund von Änderungen im Sexualstrafrecht ist ein Vergleich der Angaben mit den Vorjahren 2014 bis 2016 nicht und mit 2017 nur eingeschränkt möglich.

Quelle: PDF, https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2023/BundesdatenDelikte/04_VergewaltigungSexNoetigungBRD.html

Röhrich schrieb:Hier muss die Regierung dringend etwas unternehmen, besser Straftaten verhindern als zu verwalten.

@Röhrich
Völlig d'accord! In Deutschland werden viel zu viele Mißstände nicht beseitigt, sondern nur verwaltet.

Hier noch ein ganz anderer Vorgang, bei dem Merz der Hauptakteur war und fleißig kassiert hat, aber auch nichts bewirkt hat:

2010 wurde Merz als Nachfolger des verstorbenen Otto Graf Lambsdorff (FDP) in den Verwaltungsrat von HSBC Trinkaus & Burkhardt berufen.[31]

Anschließend beauftragte ihn der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin mit der Leitung des Verkaufsprozesses der WestLB an einen privaten Investor.[32] Während der Verhandlungen, an denen auch HSBC Trinkaus & Burkhardt beteiligt war, wurde der Verdacht eines Interessenkonflikts laut, den Merz zurückwies. Er wurde zudem für ein Tageshonorar, auch samstags und sonntags, von 5000 Euro kritisiert, das sich auf insgesamt 1.980.000 Euro belief. Einige Medien kommentierten, dass Merz eine zu hohe Entlohnung für „erfolglose Arbeit“ vom Steuerzahler erhielt.[33] Laut dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater sei ein derartiger Tagessatz nicht unüblich, aber „an der oberen Grenze“.[34][35]

Quelle: Wikipedia: Friedrich Merz

(Hervorhebungen durch mich.)

Da werde ich angeschrieben und gefragt, ob der Tagesspiegel auch Satire ist, wegen:



Und ich dachte schon, oh weh. Habe aber selbst noch mal nachgesehen, denn komm schon, ein Bundeskanzler weiß doch wie…
Nee. Der Tagesspiegel ist keine Satire.
Oder aber auch die Zeit ist jetzt Satire…

https://www.zeit.de/politik/2025-11/eu-afrika-gipfel-friedrich-merz-kanzler-brot-deutschland-angola

@mchomer
Aber es stimmt. In vielen Ländern taugt das Brot nix. Oft nur so ungetoastetes Toastbrot oder Weißbrot Baguette oder so. Und wenn es mal passt, ist Kümmel drin. Aber als Kanzler auf Reisen muss man sich dann halt Leberwurstbrote mitnehmen - oder mal entspannt bleiben und ne Papaya oder Joghurt essen, wenn man in Brasilien ist.

@mchomer
@abberline

Das hat leider etwas von Gerhard Polt in 'Man spricht deutsch'. - Eine Pizza mit Alles

Sind die PR Berater alle im Home Office?

Dass der Kanzler der (noch) größten Volkswirtschaft der EU dauerhaft auftritt wie ein Pauschaltourist mit Tennissocken ist peinlich und unnötig peinlich.

Einziger Trost ist, dass Helmut Schmidt dieses Benimm Ground Zero seines Amtsnachfolgers nicht mehr erleben muss.

Bei dem Bild denkt man automatisch 'Postillon'.

abberline schrieb:Aber es stimmt. In vielen Ländern taugt das Brot nix. Oft nur so ungetoastetes Toastbrot oder Weißbrot Baguette oder so. Und wenn es mal passt, ist Kümmel drin.

Das mag ja sein. Aber… er ist nicht Hans-Peter, der verwundert ist, dass das Reiseziel weder richtiges Schwarzbrot, Kölsch noch einen ordentlichen Schweinebraten anbietet. Und ich weiß auch, was er meint, und eigentlich wollte er ja nur etwas Positives über die Heimat sagen. Doch nicht so. Dann denk dir deinen Teil und halt deine Klappe. Er haut sich völlig ohne Not selbst in die Pfanne.

Gestern war Merz in Hamburg zu Besuch, u.a. bei einem Handwerksbetrieb, der ältesten Schlosserei der Stadt. Der Chef klagte sein Leid, dass er seit Jahren keine Azubis mehr findet. Merz versucht zuzuhören, aber für mich sieht es so aus als könnte er sich ein Grinsen nicht verkneifen. Ab Minute 01:15 (der ganze Beitrag ist nur 2:30 lang). https://www.ardmediathek.de/video/hamburg-journal/aussage-bei-staatsanwaltschaft-soll-christina-block-belasten/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9mZTFlZjAwNS1kMjViLTRjMjEtYTNhYS00NDFhZTI5ZTZmNzE

Damn, falscher Link. Hier ist der richtige: https://www.ardmediathek.de/video/hamburg-journal/antrittsbesuch-fuer-merz-als-bundeskanzler-in-hamburg/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9jZjIzZTYyNy1jYzU0LTRiNGEtYjQxYS1lM2VjZjU5MDkzMTc