Also tut mir leid, aber das ist doch die DNA einer jeden Partei. Das macht auch die CDU schon seit Jahrzehnten, auch als sie nicht nicht "links" war.hidden schrieb:8. Geldgeschenke aus Steuermitteln.
Klientel- Geschenke breit mit der Gießkanne verteilt wie heute verabschiedet.
Diesel-Steuergeschenke für die Bauern, Schnitzel-Geschenk für die Gastro, Mütterrente für die Söder-Wähler.
Da fehlen noch die Geldgeschenke an linke NGOs unter dem irreführenden Motto 'Demokratie leben'. Demokratie ist ja nicht nur links.
Klientel- Geschenke breit mit der Gießkanne verteilt wie heute verabschiedet.
Diesel-Steuergeschenke für die Bauern, Schnitzel-Geschenk für die Gastro, Mütterrente für die Söder-Wähler.
Wie kommt man eigentlich auf dermaßen hanebüchene Aussagen?
--> Steigerung der Verschuldung, z.B. wird der Haushalt 2026 zu einem Drittel durch Schulden finanziert
Das ist klassische "linke Politik
Joah, typisch für rechts-aussen.alhambra schrieb:ich vermute @Sherlock_H meinte folgendes: Linke Politik ist alles was mir nicht in den Kram passt.
Ich hab davon auch nichts mitbekommen, im Gegenteil seh ich eher Politik auf Kosten von Geringverdienern. Das ist weder rechts noch links, es ist einfach Mist, was die machen.martenot schrieb:dieser linken Politik habe ich noch nichts bemerkt, ehrlich gesagt.
Momentan bin ich wirklich froh, dass ich dort nicht lebe und es zumindest nicht unmittelbar erleben werde müssen.
Ich stell mir eigtl gar nix vor , würde aber widersprechen das jetzt an Merz fest zu machen das zb Munition gestohlen wurde. Da bin ich noch weit weg von Weltuntergangssprech , einfach nur ein kleiner realitycheck.
Ich bin da vollkommen bei dir , die genannten Punkte würde ich mal reinen Wein nennen .Das problem der heutigen zeit ist (und das haben unsere Gegner früh erkannt) das ich jederzeit zig Experten im TV, social Media, Foren etc platzieren kann die alle irgendwas anderes erzählen . So lange bis der Wein vernebelt ist, hat uns jetzt schon gut 10 -15 Jahre Entwicklung gekostet.
Kann sein, dass es so kommen wird. Es wird irgendeine Notfallkoalition zusammengemurkst, die kurz danach auseinander fällt. Dann kommen Neuwahlen mit ähnlichen Ergebnissen wie zuvor....
Welcome To Germany.
Wird schlimmer, weil die merken, dass der Deutsche mit sich alles machen laesst.
Das ist das Credo von konservativer Politik. Geld zum Fenster herauswerfen, um Geschenke an Lobbyvereine zu verteilen. Man könnte meinen, man sieht Stromberg in real life.
Klientel- Geschenke breit mit der Gießkanne verteilt wie heute verabschiedet.
Diesel-Steuergeschenke für die Bauern, Schnitzel-Geschenk für die Gastro, Mütterrente für die Söder-Wähler.
Jeder hätte es ahnen können. Die Ampel war kalkulierbarer Mist und Stillstand. Besonders die FDP hat da viel demoliert, die anderen beiden haben sich aber auch nicht sonderlich hervorgetan.
Na @peekaboopeekaboo schrieb:Aber es zeigt, wie weit Vetternwirtschaft und Filz in der Union verbreitet sind. Dort scheint es geradezu Voraussetzung zu sein, um ein Amt oder einen Posten übernehmen zu können.
Die Angaben aus Reiches Haus sind weniger aufgeregt. GovRadar erhalte Fördermittel aus dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Ministeriums, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Doch nicht das Ministerium prüfe die Förderwürdigkeit, sondern wissenschaftliche Gutachter. Auch verwalteten nicht Ministeriale, sondern Projektträger, also externe Dienstleister, die ZIM-Förderung: „Das Ministerium wurde bei der Förderung für GovRadar nicht eingebunden. Es besteht grundsätzlich kein direkter Kontakt der Unternehmen mit dem Ministerium und keine Befassung des Ministeriums mit einzelnen Anträgen.“ Die Prüfung erfolge „ausschließlich anhand der Vorgaben der Förderrichtlinie“.Quelle: https://www.msn.com/de-de/finanzen/staatliche-unterst%C3%BCtzung-und-sozialleistungen/geraune-statt-tatsachen-sturm-im-champagnerglas-um-guttenberg-und-reiche/ar-AA1RJlme
Das Ministerium bestätigt, dass das ZIM am 8. September 287.236 Euro für GovRadar bewilligt habe. Bereits in den beiden Vorjahren gab es Bewilligungsbescheide über 111.000 Euro und 40.000 Euro. Diese Zusagen erfolgten also unter Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne), dessen Haus nicht in dem Ruf stand, mit CSU-Politikern zu kungeln. Auch das Finanzministerium hat GovRadar gefördert. Die Mittelzusagen sprechen eher dafür, dass GovRadars Produkte überzeugten: Das Start-up hilft mit Künstlicher Intelligenz, öffentliche Ausschreibungen schneller und damit kostengünstiger abzuwickeln.
Als Hinweis darauf, dass jetzt auch das Ministerium selbst der Guttenberg-Verbindung nachgehe, wird in der Presse angeführt, dass das zentrale Vergabereferat „aufgrund eines Medienberichts über GovRadar eigenständig Kontakt zu der Firma aufgenommen habe“. Das habe das Ministerium „eingeräumt“. Bei der Kontaktaufnahme ging es aber nach Angaben der Sprecherin um etwas anderes, nämlich um Erfahrungen Nordrhein-Westfalens mit KI-Lösungen von GovRadar: „Ein Bezug zur ZIM-Förderung bestand nicht.“
Guttenbergs Berliner Büro antwortete auf eine Anfrage bis Redaktionsschluss nicht. Dem „Spiegel“ sagte er, er würde für Unternehmen, in die er investiert sei, keine Mitglieder der Bundesregierung befassen, „schon gar nicht meine Lebensgefährtin“. Auch GovRadar wies zurück, dass er in die Fördervorgänge eingebunden sei.
Dem Handelsregister zufolge hält die Guttenberg Ventures GmbH, die dem Namensträger gehört, 0,9152 Prozent an GovRadar. Der Nominalwert der Beteiligung am Stammkapital von 36.385 Euro macht 333 Euro aus. Laut Jahresabschluss betrug GovRadars Umsatz 2023 rund 880.000 Euro. Unterm Stich fiel ein Jahresfehlbetrag von etwa 764.000 Euro an.
@martenot:
Was Strom in Deutschland teuer machtQuelle: https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/energiepolitik/562452/wie-kommt-der-strompreis-zustande/#node-content-title-6
Deutsche Haushalte zahlen so viel für Strom wie niemand sonst in Europa. Denn in der EU kostete er im ersten Halbjahr 2024 durchschnittlich 29 Cent je Kilowattstunde und damit 12 Cent weniger als in Deutschland. In Frankreich und Österreich lag er sogar leicht unter diesem Durchschnitt. Woran liegt das?
Seit jeher wird auf den Strompreis hierzulande noch eine Menge aufgeschlagen. Es gibt Umlagen und Abgaben, die ein Stromversorger auf seine Kunden umlegen kann, ähnlich den Nebenkosten einer Mietwohnung. Dazu kommen die Stromsteuer und auf alles am Ende noch die Umsatzsteuer. Dieser Kostenblock aus Abgaben, Steuern und Umlagen machte 2024 rund ein Viertel der Stromrechnung aus.
Weniger Liberalismus und mehr Staat bei kritischer Infrastruktur wäre begrüßenswert. Das Problem ist derzeit halt eher das Personal in der Regierung. Da käme dann halt auch nix Gutes raus. Das Grundprinzip wäre aber richtig, um den Liberalismus etwas zu bremsen. Nur in der Besetzung ist das eben auch nix.
Bei kritischer Infrastruktur kann ich das auch unterschreiben. Aber was hat z.B. eine Regierung unter einer verpeilten Kanzlerin Merkel gemacht, Stichwort "Verkauf der deutschen Gasspeicher an Gazprom"?
Ein aktueller Medienbericht analysiert noch einmal die Energiepolitik der Ära Merkel: Demnach sei frühere Bundeskanzlerin trotz interner Warnungen und der vorherigen Krim-Annexion durch Russland dem Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Staatskonzern Gazprom nicht entgegengetreten. Das geht aus internen Unterlagen des Kanzleramts hervor, deren Freigabe die „Süddeutsche Zeitung“ juristisch erstritten hat.Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256129482/Medienbericht-Merkel-billigte-Gasspeicher-Verkauf-an-Gazprom-trotz-interner-Warnungen.html
Dem kann ich wiederum zustimmen. Hinzufügen würde ich freilich, es ist nicht nur ein Problem der "Zeit". Es ist auch und vor allem ein Problem von Deutschland - und der deutschen Talkshows (im ÖR). Liane Bednarz hat darüber einen langen und klugen Aufsatz geschrieben. Lass das mal da für dich.Jedimindtricks schrieb:Ich bin da vollkommen bei dir , die genannten Punkte würde ich mal reinen Wein nennen .Das problem der heutigen zeit ist (und das haben unsere Gegner früh erkannt) das ich jederzeit zig Experten im TV, social Media, Foren etc platzieren kann die alle irgendwas anderes erzählen . So lange bis der Wein vernebelt ist, hat uns jetzt schon gut 10 -15 Jahre Entwicklung gekostet.
In Deutschland sind Angst und Feigheit vor Putin deutlich stärker ausgeprägt als in Polen, dem Baltikum und in Skandinavien. Einen erheblichen Anteil daran haben öffentlich-rechtliche Talkshows, die in einer Art unstillbarem Verlangen überzogen häufig Putin-Appeaser einladen und diese – ob bewusst oder unbewusst – Kreml-Narrative verbreiten lassen.Das Versagen der Aufarbeitung
Auf dem deutschen Buchmarkt ist kürzlich ein neues Buch erschienen. Es ist augenöffnend, und zwar in drastischer Weise. Der Titel lautet „Das Versagen – Eine investigative Geschichte der deutschen Russlandpolitik“. Verfasst hat es das Publizisten-Ehepaar Katja Gloger und Georg Mascolo.
Sogar heute noch, also über drei Jahre nach dem Beginn von Putins Angriffskrieg, fehlt es vielfach an einer demütigen Bereitschaft, das eigene Versagen öffentlich aufzuarbeiten und einzugestehen. Stattdessen reagierte etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in seiner Zeit als Außenminister die deutsche Russlandpolitik maßgeblich prägte, dem Publizisten Marko Martin zufolge mit Wut, als jener ihn in seiner Rede zum 35. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2024 auf Schloss Bellevue für seine Russlandpolitik mit deutlichen Worten kritisierte.Und dann gut und lange über die deutschen Talkshows
Eine besonders negative Rolle spielen dabei die Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Es gibt ohnehin generell viel an ihnen zu kritisieren, etwa an ihrem Drang, ständig dieselben Leute einzuladen. Der Publizist Oliver Weber analysierte das deutsche Talkshowwesen bereits im Jahr 2019 in seinem Buch „Talkshows hassen – Ein letztes Krisengespräch“ und betitelte sein drittes Kapitel dort wie folgt: „Talkshows hassen, weil immer dieselben Personen in den Studios sitzen.“Auch über die Ralf Stegner Festspiele (trotz Baku Reise, obwohl er nicht mehr ins Kontrollgremium durfte, obwohl sich sogar das SPD Präsidium von seinem Appeaser Brief mit Mützenich distanzierte, warum ist er Dauergast?)
So jedenfalls geht das nicht weiter. Nicht mit Gebührengeld. Es wird Zeit, dass Leute wie Karl Schlögel vermehrt dort sitzen. Der nämlich redet keinen Unsinn, wovon man sich überzeugen kann, wenn man wahrnimmt, wie er bei „Anne Will“ Wagenknecht in dem Senkel gestellt hat und sie eine „Bewirtschafterin der Angst“ nannte.Quelle: https://starke-meinungen.de/blog/2025/12/04/viel-platz-fuer-putin-appeaser-die-fatale-rolle-der-talkshows-im-deutschen-russland-diskurs/
Es muss endlich Schluss sein mit der grotesk häufigen Einladung eben solcher Angstmacher. Das bedeutet nicht, dass man sie canceln sollte. Selbstverständlich nicht. Aber mit ihrer übergroßen Präsenz in deutschen Talkshows muss es ein Ende haben. Vermutlich aber kann man schon froh sein, wenn künftig nicht schon alleine das Schreiben eines offenen Briefs ohne jede Mindestexpertise und Ortskenntnis der Ukraine ausreicht, um in den Late Night -Talk zu kommen.
Da bist du am Ende bei meinem antwortpost in dem nix anderes stand .
In Deutschland sind Angst und Feigheit vor Putin deutlich stärker ausgeprägt als in Polen, dem Baltikum und in Skandinavien.Ja , ich weiß. Hab das ja alles verfolgt mit dem Bau von nord stream 2 zb..
Was mich grad etwas stutzig macht das der nicht mehr so präsent ist . Grade jetzt die letzten tage ging es ja viel um Frieden.....
