Deutschland unter Kanzler Merz

sacredheart schrieb:Wird das jetzt so eine Art Dolchstoßlegende? Er hatte den Plan Steuergeld der Northvolt Pleite hinterher zu werfen

Ich denke nicht, das dies der Plan war. Es sollte dringend benötigte Batterieproduktion ins Land geholt werden, was immer noch nicht der Fall ist und D prakt. zu 100% von chin. Produktion abhängig ist.
Übrigens wurde Northvolt mittlerweile von einem US-Batteriehersteller gekauft - warum wohl?

Sherlock_H schrieb:Vor Harbeck hat doch keiner Angst, damit kann man höchstens kleine Kinder erschrecken!

Ja, genau, der Kinderbuchautor. Sehr gutes Argument und glaubhaft nachgewiesen.

Sherlock_H schrieb:Und so ein schlechter Wirtschaftsminister, wie er war, hat er sich doch selbst disqualifiziert.

Äh, wer muß liefern? Wer liefert grade? Wer hat Versprechen gebrochen, Schulden gemacht-wofür? Na, wir sehen ja, das alles besser wird, weiter so, Merz, die Zustimmungswerte werden immer höher und die AFD wird halbiert.

Sherlock_H schrieb:Da brauchte es keine weißen Männer.

Nein, es bräuchte mal mündige Wähler.

Lanza schrieb:Axel Springer Medien haben das ja recherchiert und BILD hat das auch vor dem Focus gepostet:

Glaub ich nicht, Meldung bei Bild ist von

Becker
07.12.2025 - 17:39 Uhr

Nein Posting ging um 17':41 Uhr raus, in Bild hatte ich gesucht, da war noch nichts, aber in vielen anderen.

In der Welt z. Bsp. bereits um 13:38 Uhr.

Hunderte Strafanträge – Merz’ ausuferndes Agieren in eigener Sache Autorenprofilbild von Frédéric Schwilden Von Frédéric SchwildenAutor Stand: 13:48 UhrLesedauer: 6 Minuten

Sherlock_H schrieb:Harbeck

Der Mann heißt Habeck.

hidden schrieb:Wer liefert grade?

Das ist eine gute Frage. Hat die werte Dame mit dem leicht seltsamen öffentlichen Habitus überhaupt schon irgendwas Produktives in ihrem Ressort beigetragen? Man hört irgendwie recht wenig außer der erwartbaren kaum erwähnenswerten neoliberalen Klientelpolitik und einem kleinen äähm Interessenkonflikt.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/guttenberg-und-reiche-im-foerderstreit-wie-belastbar-sind-die-hinweise-110797336.html

https://blog.campact.de/2025/12/katherina-reiche-die-lobby-ministerin-und-ihre-rolle-bei-der-energiewende-deutschlands/

Bluemeanie schrieb:und einem kleinen äähm Interessenkonflikt.

Welchen meinst du?

Das Ministerium bestätigt, dass das ZIM am 8. September 287.236 Euro für GovRadar bewilligt habe. Bereits in den beiden Vorjahren gab es Bewilligungsbescheide über 111.000 Euro und 40.000 Euro. Diese Zusagen erfolgten also unter Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne), dessen Haus nicht in dem Ruf stand, mit CSU-Politikern zu kungeln. Auch das Finanz­ministerium hat GovRadar gefördert. Die Mittelzusagen sprechen eher dafür, dass GovRadars Produkte überzeugten: Das Start-up hilft mit Künstlicher Intelligenz, öffentliche Ausschreibungen schneller und damit kostengünstiger abzuwickeln.

Als Hinweis darauf, dass jetzt auch das Ministerium selbst der Guttenberg-Verbindung nachgehe, wird in der Presse angeführt, dass das zentrale Vergabereferat „aufgrund eines Medienberichts über GovRadar eigenständig Kontakt zu der Firma aufgenommen habe“. Das habe das Ministerium „eingeräumt“. Bei der Kontaktaufnahme ging es aber nach Angaben der Sprecherin um etwas anderes, nämlich um Erfahrungen Nordrhein-Westfalens mit KI-Lösungen von GovRadar: „Ein Bezug zur ZIM-Förderung bestand nicht.“

Quelle: aus deinem Link, also

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/guttenberg-und-reiche-im-foerderstreit-wie-belastbar-sind-die-hinweise-110797336.html

Bluemeanie schrieb:Hat die werte Dame mit dem leicht seltsamen öffentlichen Habitus überhaupt schon irgendwas Produktives in ihrem Ressort beigetragen?

Ja, siehe auch:

Deutschland glaubt, sich mit Geld aus Strukturproblemen kaufen zu können. Der neue Beraterkreis von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche macht deutlich, was andere verschweigen.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/lars-felds-ordnungsruf-wohlstand-by-subvention-robert-habeck-laesst-gruessen/100162786.html

Fellatix schrieb:Welchen meinst du?

Den über den gerade geredet wird.
Wenn das nicht zumindest etwas komisch aussähe und "Geschmäckle" hätte würde niemand darüber berichten.

Fellatix schrieb:Ja, siehe auch:

Ach ihr Beraterkreis hat etwas gesagt das zudem eh jedem klar ist.
Das ist wirklich eine tolle Leistung.

Merz ist nun unbeliebter als Scholz je war:

[…]
Einen so schwachen Wert hat Scholz in der Forsa-Umfrage nie erreicht. Nach 31 Monaten Amtszeit - in der zweiten Juli-Woche 2024 - zeigten sich zwar ebenfalls 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit dem damaligen Bundeskanzler. Mit 23 Prozent Zufriedenen hatte Scholz aber noch einen Punkt mehr Zustimmung als Merz heute.
[…]

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Weshalb-Merz-so-unbeliebt-wie-nie-ist-id30095954.html

Nach sechs Monaten.
Mal sehen, wann die Springer-Presse mit Neuwahlforderungen um die Ecke kommt.

mchomer schrieb:Nach sechs Monaten.
Mal sehen, wann die Springer-Presse mit Neuwahlforderungen um die Ecke kommt.

@mchomer

Die so unionsaffine Springerpresse? Warum denn?

Warum kommt da nichts von links?

Das könnte daran liegen, dass man mit einem Kanzlerpraktikanten, der unter einem Klingbeil Politik im Sinne von dessen Kleinpartei betreibt, eigentlich gar nicht unzufrieden ist.

Alle bürgerlichen Versprechen gebrochen, was will man mehr?

Nur weil der Kanzler in Sachen Popularität irgendwo zwischen Margot Honecker nach der Wende und dem Ebola Virus rangiert brauchen wir doch keine Neuwahlen.

Immerhin geht es noch schlechter: Die linksextreme Kleptokratin Dina Boluarte (ohne Wahl ins Amt gespült) in Peru kam kurz vor ihrer Absetzung wegen moralischer Unfähigkeit auf 2%.

Da ist Herr Merz doch 10x beliebter und es gibt noch Luft nach unten.

mchomer schrieb:Nach sechs Monaten.
Mal sehen, wann die Springer-Presse mit Neuwahlforderungen um die Ecke kommt.

Er hat aber auch kein einziges Wahlversprechen eingehalten oder doch? Vor allem bitter seine Äußerungen unter ihm gäbe es keine neuen Schulden und dann nennt er die 1000 Mrd. Neuverschuldung einfach "Sondervermögen". Da hat er seine Wähler ganz schön veraracht... Eigentlich ein Wunder, dass ihm noch immer 23% die Stange halten aber der Wert hat wohl noch Potential nach unten.

Merz ist eine einzige Tretmine. Aktuell hat er Europa verraten:

Merz betont, die USA bräuchten Partner und warnt davor, sich politisch von Europa abzuwenden. Zumindest die USA-Deutschland Beziehungen sollten doch erhalten bleiben, so Merz. Seine Worte lösen Kritik in Berlin und Brüssel aus.

Quelle: https://de.euronews.com/2025/12/10/kritik-merz-wenn-nicht-europa-dann-deutschland

Wir treten Europa vor das Schienbein und unser Kanzler will den Trump-Faschisten in den Hintern kriechen. Wie dumm ist der Mann?

SvenLE schrieb:Wie dumm ist der Mann?

Der ist nicht dumm, der ist ein Fan. Hat man schon öfter recht deutlich gemerkt, wie ich finde.

Stirnsänger schrieb:Der ist nicht dumm, der ist ein Fan.

Damit hast du aber auch direkt meine Frage beantwortet 😝

Es wird Zeit, dass wir die Regierung loswerden. Solchen Klamauk und Korruption können wir uns in Deutschland gerade nicht leisten.

SvenLE schrieb:Solchen Klamauk und Korruption können wir uns in Deutschland gerade nicht leisten.

Also wie kann man denn nur das behaupten? Belege Bitte wegen der Korruption der Regierung.

sacredheart schrieb:Warum kommt da nichts von links?

Das könnte daran liegen, dass man mit einem Kanzlerpraktikanten, der unter einem Klingbeil Politik im Sinne von dessen Kleinpartei betreibt, eigentlich gar nicht unzufrieden ist.

Ich weiß nicht, gerade diverse Änderungen in der Sozialpolitik treffen auf wenig Gegenliebe. Zumal es mir auch schwerfällt, da ein Medium zu benennen, dass eine ähnliche Präsenz aufweist wie die Springerpresse.

Daneben natürlich auch der Umstand, dass besonders die hohen Umfragewerte der AfD nicht dazu einladen.

Auch, wenn ich kein Fan von Merz bin und ich finde, dass auch die Union eine gründliche Grunderneuerung inklusive einiger Rausschmisse benötigt, würden Neuwahlen nach so kurzer Zeit und bei den aktuellen Umfragewerten mehr Schaden anrichten als nützen. Zumal es gefühlt nur Sackgassenlösungen wie „Sozialstaat abbauen, Festung Deutschland, zurück zum Verbrenner und Migranten raus“ gibt. Da ist niemand, der auch in der Tat ein nachhaltige Lösungen für eine überalterte, polarisierte und verunsicherte Gesellschaft bietet.

Alaeron schrieb:Er hat aber auch kein einziges Wahlversprechen eingehalten oder doch? Vor allem bitter seine Äußerungen unter ihm gäbe es keine neuen Schulden und dann nennt er die 1000 Mrd. Neuverschuldung einfach "Sondervermögen". Da hat er seine Wähler ganz schön veraracht...

Das Problem ist, Merz war vor der Wahl allein darauf fokussiert, Kanzler zu werden. Da fällt die Ehrlichkeit schonmal hinten runter. Allerdings ist da auch der Wähler in der Verantwortung:
Dass Herr Merz ein Dampfplauderer ist und er seine Union in der letzten Legislaturperiode irgendwann nur in den „wir blocken alles“-Modus (z. B. im Bundesrat) gebracht hat, hätte einem aufgeklärten Wähler auffallen können. Seine eigenen Interessen lagen schlicht auch da schon über denen des Landes.
Und sorry, wer ernsthaft das Agenda 2030 Gesülze geglaubt hat, der glaubt auch an den Osterhasen.

Die Realität ist: Den Investitionsstau von 16 Jahren, Merkel mal in Schwarz-Rot, mal in Schwarz-Gelb, werden wir ohne Schulden nicht bewältigt bekommen.
Dies hätte Herr Merz und seine Union eben nur ehrlich vor der Wahl auch so benennen müssen.

mchomer schrieb:weiß nicht, gerade diverse Änderungen in der Sozialpolitik treffen auf wenig Gegenliebe.

Natürlich nicht. Die SPD ist aktuell kein nötiger Gegenpol, sondern macht schön mit, was die CDU will.

mchomer schrieb:Den Investitionsstau von 16 Jahren, Merkel mal in Schwarz-Rot, mal in Schwarz-Gelb, werden wir ohne Schulden nicht bewältigt bekommen.
Dies hätte Herr Merz und seine Union eben nur ehrlich vor der Wahl auch so benennen müssen.

Die Aufhebung der Schuldenbremse war das einzig vernünftige, was diese Regierung bisher auf die Reihe bekommen hat. Ob die Umsetzung funktioniert, da hab ich Zweifel

mchomer schrieb:Die Realität ist: Den Investitionsstau von 16 Jahren, Merkel mal in Schwarz-Rot, mal in Schwarz-Gelb, werden wir ohne Schulden nicht bewältigt bekommen.
Dies hätte Herr Merz und seine Union eben nur ehrlich vor der Wahl auch so benennen müssen.

Das versteh ich auch nicht, die Bürger wollen anscheinend belogen werden, bzw. möchten der unangenehmen Realität nicht in die Augen schauen.
Wenn ich ein Land mit erheblichem Änderungs- und Reformstau wieder fit bekommen möchte, dann setze ich doch nicht auf ein totgerittenes Pferd, bzw. Auf die Koalition, die das in jahrzehntelanger falscher Politik es erst so weit kommen ließ.
Was erwarten die Leute, wasch mich, aber mach nur die anderen naß?
So funktioniert das aber nicht.

hidden schrieb:Wenn ich ein Land mit erheblichem Änderungs- und Reformstau wieder fit bekommen möchte, dann setze ich doch nicht auf ein totgerittenes Pferd, bzw. Auf die Koalition, die das in jahrzehntelanger falscher Politik es erst so weit kommen ließ.
Was erwarten die Leute, wasch mich, aber mach nur die anderen naß?
So funktioniert das aber nicht.

Die Menschen haben doch 2021 anders gewählt....war halt auch eine Katastrophe.
Jetzt wählte man eben das, wo man dachte dass es positiver wird, ausserdem hat Merz einen 'alles wird anders' Wahlkampf gemacht.
Der war schon gut, nur hat er
Man erinnerte sich an die vorgeblich sichere Merkelzeit.
Ausserdem hat Merz einen 'alles wird anders' Wahlkampf gemacht, der kam auch gut an nur hat er halt gelogen.
Darum geht die AfD auch Richtung 30% und Linke wie BSW haben auch ihre Prozent, sind halt noch nicht verbraucht die Drei.

Berryl schrieb:Die Menschen haben doch 2021 anders gewählt....war halt auch eine Katastrophe.

Ich glaube die Leute hatten auf einmal Angst vor ihrer eigenen Courage, als sie merkten das notwendige Veränderungen auch mit pers. Einschnitten verbunden sind und dazu waren/sind sie nicht bereit.
Die Opposition hat das auch noch befeuert und Ängste geschürt und das Blaue vom Himmel (keine Schulden) versprochen um unbedingt an die Regierung zu kommen und jetzt folgt die bittere Realität auf eine rückwärtsgewandte Regierung die versucht Risse mit Geld zu kitten und weiter auszusitzen und auf ein Wunder zu warten!?!?

hidden schrieb:Ich glaube die Leute hatten auf einmal Angst vor ihrer eigenen Courage, als sie merkten das notwendige Veränderungen auch mit pers. Einschnitten verbunden sind und dazu waren/sind sie nicht bereit.

Das ist eben das Paradoxe. Dann aber AfD wählen, die mehr als andere Parteien den Sozialstaat abbauen wollen.

Es scheint so, als wüsste man nicht so ganz, was man will.

mchomer schrieb:Das ist eben das Paradoxe.

Für dieses Paradoxon habe ich ehrlich gesagt noch keine richtige Erklärung gelesen. Warum favorisieren so viele Wähler ausgerechnet eine Partei, die ihre Rechte und soziale Absicherungen beschneiden will und argumentieren sogar noch damit, dass sie sich in ihren Rechten und wirtschaftlich-sozial vernachlässigt und abgehängt fühlen?