Deutschland unter Kanzler Merz

@Berryl
Deshalb muss man keine Feiertage streichen. Das ist Alibi. Um die Ohren fliegt eh alles,, aber nicht deshalb. CDU und SPD wollen halt Sozialabbau betreiben, darum geht's

sacredheart schrieb:Hofberichterstattung hatten wir ja schon während Grüner Regierungsbeteiligung mehr als genug.

Hofberichterstattung? Das kannst du doch sicher wasserfest belegen.

Ich hatte während der Ampel einen anderen Eindruck. Gerade die Springerpresse kam im letzten Koalitionsjahr gefühlt täglich mit Neuwahlforderungen um die Ecke.

abberline schrieb:Deshalb muss man keine Feiertage streichen. Das ist Alibi. Um die Ohren fliegt eh alles,, aber nicht deshalb. CDU und SPD wollen halt Sozialabbau betreiben, darum geht's

Ach hör mir doch auf.
Die SV sind überwiegend am Ende und man hat zulange nichts gemacht.
Jetzt geht parallel auch noch dir Wirtschaft runter.
Sorry, wird halt bisschen unangenehm für den Bundesbürgy.
Und selbstverständlich ist es vollkommen normal und legitim, sollte der Abstieg weitergehen, dass der Gratisurlaub hinterfragt wird.
Passt das mir persönlich?.
Nein, und da ich nichtmal 30 bin hab ich eine schlechte Perspektive.
Aber: Das haben wir vorallem den Gestalten zu verdanken, die über Jahre alles schön geredet haben und nicht denen die in Zukunft die undankbare Aufgabe haben werden, damit zu arbeiten.

@Berryl
Was der Grund ist, warum in den Grenzregionen viele in die Nachbarländer arbeiten gehen, da es sich in Deutschland kaum noch lohnt. Weder was Abzüge angeht, noch Rente etc. Man merkt den Unterschied mitunter gehörig. Da müsste man in D vieles ändern, aber nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmer, Rentner etc

In Deutschland ist Vieles, was der Staat und die Parteien zu verantworten haben, faul:

1. Deutschland hat nach den USA die weltweit höchsten Gesundheitskosten pro Person, aber die Lebenserwarung ist unterdurchschnittlich:

Unter 16 westeuropäischen Ländern (EU-15 und die Schweiz) belegt die Bundesrepublik bei den Männern Rang 15, bei den Frauen Rang 14 (2019).

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/sozialbericht-2024/553049/internationaler-vergleich/

2. Deutschland hat - soweit ich das überblicke - mit die höchsten Beiträge zur Rentenversicherung, aber die Rente, die man dann bekommt, ist deutlich niedriger als z.B. in Österreich.

Im Vergleich mit Merkel, Scholz und Merz sieht man erst, wie gut Gerhard Schröder als Kanzler war!

@Sherlock_H
Und dann gibt es inzwischen noch sowas in Sachen Gesundheitskosten:

267 Euro pro Fahrt: Essener Rat stimmt für Rettungswagen-Gebühren


In Essen müssen Patienten einen Teil der Kosten für Kranken- und Rettungstransporte in Zukunft selber zahlen.
...

Hintergrund ist, dass die Krankenkassen nicht mehr die vollen Kosten für einen Rettungstransport übernehmen wollen. Die Stadt Essen sagt, sie könne die Beträge nicht übernehmen und fordert, dass der Bund sich einschaltet.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/essen-patienten-kosten-rettungstransport-100.html

abberline schrieb:Was ein guter Ansatz ist. Ich kenn das aus Luxemburg. Wenn ein Feiertag auf einen Sonntag fällt, ist automatisch der Montag frei.

@abberline

Wobei laut wikipedia Liste der Jahresarbeitszeiten Luxemburger 1518 Stunden im Jahr arbeiten und Deutsche ca 1350.

Natürlich können wir die Jahresarbeitszeit anpassen und in dem Rahmen auch Wochenendfeiertage nachholen.

Was wir nicht können: Cherry picking. Das geben unsere Wirtschaftsdaten, Verbindlichkeiten etc nicht her.

mchomer schrieb:Hofberichterstattung? Das kannst du doch sicher wasserfest belegen.

@mchomer

Natürlich gilt das nicht für den gesamten Journalismus und es war natürlich ein subjektiver Eindruck.

Aber falls Du ein Beispiel möchtest: das 'knallharte' Interview von Frau Miosga mit dem damaligen Kanzlerkandidaten Habeck.

Das war allenfalls ein Fantreffen. Eigentlich hätte man da 'Dauerwerbesendung' einblenden müssen.

Insofern -darum geht es ja aktuell- ist es doch eigentlich zu begrüßen, wenn die '4.Gewalt' eine kritische Distanz zur Regierung einnimmt.

Wenn Du allerdings glaubst, an der Regierung gäbe es weder in Sachen Entscheidungen, noch in Sachen Auftreten irgendwas zu kritisieren, dann ist das eben so.

Immerhin haben die Regierungparteien in Umfragen durchgehend 35% plus. Irgendwer muss die ja wohl wählen wollen

Gwyddion schrieb:Und das soll die These vom geförderten Steuerbetrug belegen? Nee...

Ich habe das schon mehrfach hier verlinkt:

„Nur bar!“: Wie lange lassen wir uns die Steuerhinterziehung in der Gastronomie noch bieten?

Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/werner-knallhart-nur-bar-wie-lange-lassen-wir-uns-die-steuerhinterziehung-in-der-gastronomie-noch-bieten/29855954.html

Mittlerweile tut sich dann doch etwas, um diesen Missbrauch ein Riegel vorzuschieben:

„Nur Bares ist Wahres“ – dieser Spruch dürfte wohl immer mehr an Bedeutung verlieren. In zunehmend mehr Geschäften, Restaurants und weiteren öffentlichen Orten besteht heutzutage die Möglichkeit, bargeldlos zu bezahlen. Auch die Bundesländer wollen diese Art des Bezahlens in der Gastronomie deutlich voranbringen. Auf eine Initiative von Niedersachsen und Hamburg hat der Bundesrat am Freitag (17. Oktober) einem Entschließungsantrag zum Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt.

Quelle: https://www.merkur.de/verbraucher/geschaeften-neue-pflicht-steht-im-raum-kassen-revolution-in-restaurant-und-94002197.html

Berryl schrieb:Momentan sind wir aber für solche Guties aber nicht mehr in der Position, its over, eher wird es noch ein Kampf die bestehenden Feiertage zu halten.

Wir haben ein Konsumproblem - kein Produktionsproblem. Mehr arbeiten bringt überhaupt nichts, wenn niemand die Produkte kauft.

Sherlock_H schrieb:1. Deutschland hat nach den USA die weltweit höchsten Gesundheitskosten pro Person, aber die Lebenserwarung ist unterdurchschnittlich:

Weil hier mehr Geld in Nachsorge als Vorsorge fliesst. Weil wir unsinnige Behandlungsmethoden von der Kasse bezahlen lassen. Weil wir zu viel in Verwaltung Gelder versenken.

Dazu noch eine ineffiziente Struktur bei der Versorgung der Patienten.

Sherlock_H schrieb:2. Deutschland hat - soweit ich das überblicke - mit die höchsten Beiträge zur Rentenversicherung, aber die Rente, die man dann bekommt, ist deutlich niedriger als z.B. in Österreich.

Weil in anderen Ländern mehr im System eingezahlt wird und es auch nur ein System gibt. Die Besserverdienenden sind ja alle separat.

sacredheart schrieb:Wobei laut wikipedia Liste der Jahresarbeitszeiten Luxemburger 1518 Stunden im Jahr arbeiten und Deutsche ca 1350.

Luxemburg hat kein Niedriglohnsektor und vor allem auch weniger Teilzeitjobs. Wieder mal Äpfel mit Pflaumen verglichen.

SvenLE schrieb:Luxemburg hat kein Niedriglohnsektor und vor allem auch weniger Teilzeitjobs. Wieder mal Äpfel mit Pflaumen verglichen.

@SvenLE

Ursprünglich war nicht ich es, der Äpfel mit Birnen verglichen hatte. Eben wegen der Unterschiede hatte ich einen aufgezählt und Du hast 2 weitere angeführt.

Zusammenfassend wäre also Unsinn, einfach dasselbe zu machen, wie ein anderes Land, wenn man die Situationen gar nicht vergleichen kann.

sacredheart schrieb:Zusammenfassend wäre also Unsinn, einfach dasselbe zu machen, wie ein anderes Land, wenn man die Situationen gar nicht vergleichen kann.

Man kann sich natürlich in jedem Land umschauen, und dann für sich das beste Konzept erarbeiten. Letztendlich ist es der politische Wille, für oder gegen etwas zu sein. Aktuell wird aber meist nichts getan, um Veränderungen herbeizuführen. Das war leider bei Merkel die letzten Jahre so gegeben gewesen. Das Konzept scheint Merz adaptieren zu wollen.

@sacredheart
In der Regel ist dort zwischen 38 und 40 Stunden Woche, ich kenn das aus Deutschland auch so.

SvenLE schrieb:Ich habe das schon mehrfach hier verlinkt:

Ich sehe aber immer noch keinen Beleg dafür, das dieser mögliche Steuerbetrug gefördert wird. Nur weil man seine Pommes noch bar zahlen kann, ist dies nicht dem Staat als "Förderung von Betrugsdelikten" anzulasten.

Gwyddion schrieb:Ich sehe aber immer noch keinen Beleg dafür, das dieser mögliche Steuerbetrug gefördert wird. Nur weil man seine Pommes noch bar zahlen kann, ist dies nicht dem Staat als "Förderung von Betrugsdelikten" anzulasten.

Shh, shh, lass ihn - immerhin hat er in seiner eigenen Quelle angegeben, dass bis zu 70 Mrd. € jählrich durch Steuerhinterziehung in der Gastronomie anfallen, das wird noch nützlich sein wenn demnächst wieder die "100 Mrd. € Schaden durch Steuerhinterziehung im Jahr, die bösen Reichen"-Story kommt.

SvenLE schrieb:Ich habe das schon mehrfach hier verlinkt:

„Nur bar!“: Wie lange lassen wir uns die Steuerhinterziehung in der Gastronomie noch bieten?

Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/werner-knallhart-nur-bar-wie-lange-lassen-wir-uns-die-steuerhinterziehung-in-der-gastronomie-noch-bieten/29855954.html

Mittlerweile tut sich dann doch etwas, um diesen Missbrauch ein Riegel vorzuschieben:

Also bei diesem Punkt hat er doch Recht:

Denn sie müssen bei ihren Preisen mithalten können mit denen, die Steuern hinterziehen und damit unterm Strich nach Schätzungen bis zu 70 Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben in die eigene Tasche stecken. Jedes Jahr.

70 Milliarden, die uns allen zustehen. Weil wir in demokratischen Prozessen unsere Repräsentanten dazu beauftragt haben, Gesetze zu erlassen, die eben vorsehen, dass auch das gastronomische Gewerbe Umsatzsteuer zu zahlen hat.

Als ich vor einiger Zeit nach einem Geschäftsessen für rund 70 Euro in einem italienischen Restaurant in Berlin um einen Bewirtungsbeleg bat, legte mir der Kellner eine Quittung über 130 Euro vor: „Damit können Sie noch mehr von der Steuer absetzen.“

Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/werner-knallhart-nur-bar-wie-lange-lassen-wir-uns-die-steuerhinterziehung-in-der-gastronomie-noch-bieten/29855954.html

70 Milliarden sind da schon ne fette Summe

Gwyddion schrieb:aber immer noch keinen Beleg dafür, das dieser mögliche Steuerbetrug gefördert wird. Nur weil man seine Pommes noch bar zahlen kann, ist dies nicht dem Staat als "Förderung von Betrugsdelikten" anzulasten.

Ach Hauptsache ich kann bar bezahlen. Woanders kauf ich halt nicht

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte BILD-Informationen, wonach die Rede bereits am Freitag vor Heiligabend aufgenommen worden ist. Das habe „logistische“ Gründe und Planungsgründe gehabt.

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-zeichnete-seine-neujahrsansprache-schon-vor-tagen-auf-694a9924ba368aa0126a1e43

Das wird ja eine brandaktuelle Neujahrsansprache. Lol

Lanza schrieb:70 Milliarden sind da schon ne fette Summe

Diese 70 Milliarden sind nicht nur eine fette Summe, sondern ein absoluter Blödsinn!
Ich weiß, die Zahl stammt aus der Wirtschaftswoche, aber das macht die Sache nur noch schlimmer.

Hinterfragen wir doch mal die genannten 70 Milliarden Euro, die angeblich hinterzogen werden:

Aktuell gibt es in Deutschland rund 63.400 Restaurants, 35.700 Imbissstuben, mehr als 32.400 Schankwirtschaften, Bars sowie Tanz- und Vergnügungslokale und etwa 11.200 Cafés.

Quelle: https://de.statista.com/themen/137/gastronomie/

Alles im Allen also ca. 140.000 gatronomische Betriebe.

Teilt man die 70 Milliarden € durch die 140.000 Betriebe, kommen 500.000 € pro Betrieb raus. Und das sind ja nur die hinterzogenen Steuern auf Umsatz und Gewinn sowie nicht bezahlte Sozialabgaben, der Umsatz selbst wäre deutlich höher, von mir geschätzt das Dreifache, also 1,5 € Mio. pro Betrieb.
Welche Imbissbude macht 1,5 Millionen € Umsatz? Und ein bisschen versteuerten Umsatz muss man ja auch noch dem Finanzamt gegenüber angeben, 0,-- Euro Umsatz im Jahr schauen komisch aus, wenn jeden Tag "die Bude brechend voll ist".

Selbst Restaurants rechnen übrigens durchschnittlich mit ca. 2.000 € Umsatz am Tag, das sind dann bei 250 Tagen, an denen das Restaurant geöffnet hat, 500.000 € Umsatz im Jahr. Weit weg von den 1,5 Millionen Umsatz, von denen anscheinend die Wirtschaftswoche ausgeht, von kleinen Cafes, Imbissbuden und Schankwirtschaften ganz zu schweigen. Sicher gibt es Großgastronomiebetriebe, aber das sind nur wenige, und dort dürfte die Steuerhinterziehungsquote auch niedrig sein.

Also: Die Zahl von 70 Milliarden € Steuerhinterziehung in der Gastronomie ist völliger Unsinn. Viele Grüße an die Wirtschaftswoche!

Lanza schrieb:Das wird ja eine brandaktuelle Neujahrsansprache. Lol

@Lanza

Bei Helmut Kohl hatten sie mal irrtümlich die Ansprache vom Vorjahr gesendet, ohne dass das unmittelbar aufgefallen wäre.

Vielleicht hat man auch nur die Zeit korrekt eingeschätzt, die man braucht, um alle Hoppalas rauszuschneiden.

Gespannt bin ich schon: Rambozambo, links ist vorbei, Brasilien war ein Scheissurlaub...

Oder lässt er direkt den Klingbeil reden?

Und ja, die Gastro Schätzung ist völlig neben der Realität.

Lanza schrieb:70 Milliarden sind da schon ne fette Summe

Ich habe etwas aktuelleres gefunden, was auch plausibler ist. Wir reden hier von 100 Milliarden € jährlich - inklusive der CumEx-Geschäfte:

Diese 100 Milliarden setzen sich im Prinzip aus zwei größeren Komponenten zusammen. Zum einen erleben wir den alltäglichen Betrug, beispielsweise in der bargeldintensiven Branche. Wir sehen hier ungefähr 15 Milliarden jedes Jahr – etwa beim Restaurant oder beim Fingernagel-Studio.
Auf der anderen Seite gibt es die professionelle Finanzkriminalität. Die Phänomene dort sind Cum-Cum, Cum-Ex, aber vor allen Dingen das sogenannte Umsatzsteuerkarussell. Dieses Phänomen gibt es seit über 30 Jahren und wir haben es immer noch nicht in den Griff bekommen. Das kostet allein in Deutschland jedes Jahr mindestens 20 Milliarden Euro. Die Tendenz ist steigend, weil die anderen Länder hier viel, viel besser agieren und schon gegensteuern. Und das Verbrechen geht immer dorthin, wo man es ihm möglichst leicht macht.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/steuerhinterziehung-ursachen-bekaempfung-steuergewerkschaft-102.html

Einen weiteren Artikel mit dem Chef der Steuergewerkschaft:

Dass viele kleinere Läden es mit der Pflicht zur Belegerstellung nicht so genau nehmen, habe einen Grund, sagt Florian Köbler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG): "Der Verdacht lautet ganz klar: Steuerhinterziehung." Dass Kunden in der Regel keinen Bon erhielten, sei nur die Spitze des Eisbergs.Wo nicht ordnungsgemäß abgerechnet und verbucht werde, herrsche eine illegale Schattenwirtschaft - quasi in aller Öffentlichkeit beim Bäcker oder Kiosk in der Nachbarschaft. Wenn die Finanzämter jemanden beim Betrug erwischten - was selten genug der Fall sei -, zeige sich eine Faustregel, nach der häufig vorgegangen werde. "Zwei Drittel legal, ein Drittel Cash und ohne Steuern", fasst Köbler die Erkenntnisse zusammen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/steuerhinterziehung-kleingewerbe-100.html

Hier werden auch noch mal die 70 Milliarden thematisiert - das beinhaltet eben nicht nur die Umsatzsteuern sondern auch Lohnsteuern und Sozialabgaben:

"Allein an Steuern dürften dem Staat 15 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Und Sozialabgaben und Folgewirkungen, da können 70 Milliarden Euro gut und gerne zusammenkommen."

Quelle: ebenda

Wir dürfen ausserdem gespannt sein, was die Bundesregierung im nächsten Jahr vorlegen wird:

"Für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro führen wir ab dem 01.01.2027 eine Registrierkassenpflicht ein." So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Seite 60. Wenn das so kommt, werden sich Betroffene schon kommendes Jahr darauf vorbereiten und entsprechende Kassen anschaffen müssen. Die Maßnahme soll Steuer- und Sozialversicherungsbetrug in bargeldintensiven Branchen erschweren.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/registrierkassen-statt-schwarzer-kassen-gegen-steuerbetrug,V53QaBL

sacredheart schrieb:Und ja, die Gastro Schätzung ist völlig neben der Realität.

Nein, ich habe dazu einiges von Hr. Köbler verlinkt.