Deutschland unter Kanzler Merz

JosephConrad schrieb:Steht doch oben drin.

Bei Wikipedia steht das.

Röhrich schrieb:Bei Wikipedia steht das.

Liest Du, was andere zitieren?

JosephConrad schrieb:...
Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht, dass Ölheizungen und Verbrennungsmotoren weiterbetrieben werden sollen und möglichst wenig Regulierung stattfindet.
...

Betonschwein schrieb:Wo bleibt der von Merz versprochene Taurus für den ukrainischen Widerstand?!

Keine Ahnung.

1. Kiesewetter glaubt, das läge an Ostdeutschland bzw. den Wählern in Ostdeutschland.

2. Gab diesen Monat doch parlamentarische Frage dazu. Da sagte Merz, die Ukraine seien auch dank stärkerer D Unterstützung in einer besseren Lage im Vergleich dazu, als er das gefordert hatte. Womit er teils Recht hatte. Die Grünen werteten das als Ausrede(n). Womit sie iwie auch Recht haben.

3. Eine andere Theorie besagt, aus Angst, Putin würde das als westlicher Angriff auf rus Infrastruktur interpretieren und dann Auge um Auge, also ein Angriff auf deutsche Infrastruktur als fair game sehen. Das könnte dann was sein? Z. B. Unterseekabel oder Ähnliches, nicht notwendig auf D Staatsgebiet. Und die Angst wäre dann die vor einer nicht dafür vorbereiteten (Zivil)Bevölkerung in D.

Aber ich weiß es nicht.

Röhrich schrieb:Ja, der Vorgänger lies schon intakte Energieversorgung ohne Not sprengen.

Wie hätten bitte schön AKW bei der Einsparung von Erdöl geholfen? Bitte aufzeigen und erzähl uns nicht ständig so einen Schrott hier.

sacredheart schrieb:In Deinem Universum vielleicht, vor Gericht dann eher nicht so.

Es war ein Gericht und es ist weiterhin im Verfahren. Das sich Rechtsextreme versuchen hier herauszuwinden ist bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie.

Röhrich schrieb:Welchen Grund soll es gegeben haben, intakte Kraftwerke ohne Not zu sprengen?

Die Rechtslage!
Dazu will halt niemand mehr diesen Schrott betreiben - bis auf ein paar verstrahlte Politiker und Narren.

Röhrich schrieb:Und das ist nach 25 Jahren noch nicht annähernd der Fall und wird auch in 25 Jahren nicht der Fall sein.

Wenn wir nur das Deutschland-Tempo machen und dazu unfähige Politiker, welche durch fossile Lobbyisten alles blockieren, dann geht es nicht voran. Alle Länder um uns herum und auf der Welt investieren mehr in EE.

sacredheart schrieb:Dafür müsste man Gewinn und Übergewinn erst mal sauber auf den Cent rechtssicher voneinander trennen können.

Was man auf alle Fälle als Gesetzgeber hinbekommen kann. Die Union will halt lieber die Menschen hier verarschen als gute Politik machen. Diese Regierung ist die unbeliebteste deutsche Regierung!

SvenLE schrieb:Es war ein Gericht und es ist weiterhin im Verfahren. Das sich Rechtsextreme versuchen hier herauszuwinden ist bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie.

@SvenLE

Stand heute hat der linke Meinungsmacher Correctiv mehrfach gerichtlich ungefähr den Status Märchenerzähler bekommen.

Was heisst denn hier herauswinden? Offenbar hat Correctiv nicht die Wahrheit gesagt. Dass die Menschen, über denen da Fantasien ausgekübelt wurden, das nicht auf sich beruhen lassen, ist normal. Dass Gerichte das unabhängig bewerten ist in der Tat ein gutes Signal für die Demokratie, die nicht identisch ist mit 'unsere Demokratie'.

Natürlich will Correctiv dagegen vorgehen, weil sonst das Prädikat 'gemeinnützig' gefährdet ist, sicherlich nicht unbegründet.

SvenLE schrieb:Was man auf alle Fälle als Gesetzgeber hinbekommen kann.

Dann klär mich doch mal auf, wie man Gewinn und Übergewinn (was auch immer das sein soll) rechtssicher voneinander unterscheiden kann.

sacredheart schrieb:Dann klär mich doch mal auf, wie man Gewinn und Übergewinn (was auch immer das sein soll) rechtssicher voneinander unterscheiden kann.

Bei einer "Übergewinn Steuer" müsste dann auch eine "Überverlust Zahlung" vom Staat gezahlt werden?
Das Klimageld für die Bürger wird ja schon seit Jahren nicht ausgezahlt, die CO² Abgaben dienen einfach dazu Geld verprassen zu können.
Der Staat will sich einfach mit neuen Fantasien die Taschen füllen und Löcher stopfen, sparen bei den Ausgaben wird man mit einer SPD nie hinbekommen, Sozis schmeißen halt so lange Geld aus dem Fenster bis es alle ist.

Passend dazu denkt man nun in der SPD über ein neues "Sondervermögen" nach, wegen dem Iran.
Der Haushalt soll über immer mehr Schulden bezahlt werden...

Wahnsinn, die verschleudern das Sondervermögen und wollen nun schon wieder neue Schulden machen.

Röhrich schrieb:Der Staat will sich einfach mit neuen Fantasien die Taschen füllen und Löcher stopfen, sparen bei den Ausgaben wird man mit einer SPD nie hinbekommen, Sozis schmeißen halt so lange Geld aus dem Fenster bis es alle ist.

@Röhrich

Dem möchte ich widersprechen. Sie schmeißen nämlich auch Geld aus dem Fenster, nachdem es schon alle ist. Das wundervolle Wort dafür nennt sich 'Sondervermögen'.

Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als ein Sozialdemokrat einen Geldvorrat...

Natürlich müsst einer Übergewinnsteuer auch eine Überverluststeuerrückzahlung entsprechen, sonst wäre es reines Raubrittertum. Gute Idee.

sacredheart schrieb:Das wundervolle Wort dafür nennt sich 'Sondervermögen'.

In Argentinien haben die Sozis auch mit Sondervermögen (Krediten) weiterhin Geld aus dem Fenster geworfen, bis es eben keine mehr gab.

sacredheart schrieb:Natürlich müsst einer Übergewinnsteuer auch eine Überverluststeuerrückzahlung entsprechen, sonst wäre es reines Raubrittertum.

Nicht Steuerrückzahlungen sondern Überverluste durch dies das Ananas würden vom Staat ausgeglichen werden.
Das Unternehmen bekommt ab Verlust X eben Geld vom Staat.

@Röhrich

Eine Übergewinnsteuer müsste ja zunächst folgende Gruppe betreffen, die aufgrund aktueller Entwicklungen der letzten Jahre mehr Gewinne gemacht hatten, als sie es ohne aktuelle Entwicklungen getan hätten:

Rüstungsunternehmen, Beraterfirmen, Anwälte für Asylverfahren, Vermieter von Immobilien für Flüchtlinge, Messerhersteller, Sicherheitsfirmen, Pharma Unternehmen und die Klopapierindustrie für die Corona Jahre.

sacredheart schrieb:Stand heute hat der linke Meinungsmacher Correctiv mehrfach gerichtlich ungefähr den Status Märchenerzähler bekommen.

Stand heute verteidigen "Konservative" wieder Faschisten und Rechtsextreme, weil man nicht in der Lage ist, für die Menschen in diesem Land gute Politik zu machen. Wer schon immer sehen wollte, wie die Weimarer Republik zugrunde ging, der sieht es aktuell bei Union und FDP.

SvenLE schrieb:Stand heute verteidigen "Konservative" wieder Faschisten und Rechtsextreme, weil man nicht in der Lage ist, für die Menschen in diesem Land gute Politik zu machen. Wer schon immer sehen wollte, wie die Weimarer Republik zugrunde ging, der sieht es aktuell bei Union und FDP.

@SvenLE

Was hat das mit der Blamage von Correctiv in mehreren Gerichtsverfahren zu tun?

Sich als neutraler Faktenchecker aufzustellen und danach Unwahrheiten großflächig als Fakten darzustellen hat recht wenig mit Union und FDP zu tun.

Natürlich trifft diese Blamage auch Medien, die das ungeprüft übernommen hatten, diejenigen, die dafür noch Preise verliehen hatten und diejenigen, die Demos auf der Grundlage erfundener Fakten veranstaltet hatten.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger übt deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Er sieht die Lage für Unternehmen schlechter als unter der Ampel

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article69ec2a60161d963ca5f20ca7/schlechter-als-zu-ampel-zeiten-lange-nicht-mehr-so-viel-enttaeuschung-erlebt-dulger-kritisiert-schwarz-rote-wirtschaftspolitik.html

Wenn der das schon sagt - auch wenn er sicher andere Vorstellungen hat als ich...aber irgendwie scheint wirklich kaum jemand was von unserer...nun ja...Regierung zu halten.

SvenLE schrieb:Stand heute verteidigen

Das man ehrliche Berichterstattung erwartet und keine ausgedachte Stories, ist heute verteidigen von Faschismus?
Wahnsinn, das würde ja bedeuten alle anderen ideologischen Richtungen lügen durchweg oder unterstützen Lügen?

sacredheart schrieb:die aufgrund aktueller Entwicklungen der letzten Jahre mehr Gewinne gemacht hatten

Übergewinnsteuer werden nach moralischen Vorstellungen erhoben, warum sollte das für jeden gelten?
Muss man eben das GG vielleicht noch anpassen.
Nach der ÜGS kommen dann Enteignungen, da kann man den sozialistischen Träumen freien Lauf lassen.
Dann gelingt auch der große Sprung nach vorn in der Energiewende endlich.

abberline schrieb:Wenn der das schon sagt - auch wenn er sicher andere Vorstellungen hat als ich...aber irgendwie scheint wirklich kaum jemand was von unserer...nun ja...Regierung zu halten.

@abberline

Wen kann das verwundern?

Erst bestellt man eine Beruhigungsschnaps für die Beschäftigten, nämlich 1000 Euro, allerdings unabgesprochen auf einen fremden Deckel.

Dann Merz' Rede vor Bankvertretern, in der er mal eben die gesetzliche Rente marginalisiert ohne das näher zu erläutern. Er hat ja nur gesagt, was jeder weiss aber vor dem falschest möglichen Publikum mit den falschest möglichen Worten.

Hat der keine Berater oder hassen die ihn oder hört er nicht drauf?

sacredheart schrieb:Hat der keine Berater oder hassen die ihn oder hört er nicht drauf?

wahrscheinlich bindet er sich die Krawatte zu fest....

alhambra schrieb:wahrscheinlich bindet er sich die Krawatte zu fest....

Wenn ich mir seinen üblichen Gesichtsausdruck anschaue, halte ich Deine Theorie für sehr wahrscheinlich.

Bdi Klingbeil liegt das Problem ein bisschen tiefer, er missachtet eher folgenes Grundsatz:

Trage Dein Hemd in der Größe, die Du hast, nicht in der Größe, die Du gern hättest.

Nur eine Typberatung trennt die Beiden von einer guten Regierungsarbeit, welche Tragik.

Röhrich schrieb:Den wird es nicht geben, wie sollte man den Strompreis in Deutschland senken können?
Dazu bräuchte man gesicherte Energieerzeugung, die man aber vorsichtshalber ja gesprengt

büdde kurzen Beweis, das Deutschöand seine Energieversorgung "vorsichtshalber" gesprengt hat Dankeee

sacredheart schrieb:Das ist linker Schwachsinn

Hast du ne Tik Tok Challange angenommen "wie dämlich kann man sein" pder was ist die letzten Tagen mit Dir los? Du hast immer gestänkert, aber früher mal mit Niveau

cejar schrieb:büdde kurzen Beweis

Das Sprengen der Kühltürme nicht mitbekommen?

cejar schrieb:was ist die letzten Tagen mit Dir los? Du hast immer gestänkert, aber früher mal mit Niveau

Ja, leider. Es geht ihm nur noch ums letzte Wort, ich spring da gar nicht mehr drauf....
Früher war Berryl der Wadenbeißer.

@vx110

vx110 schrieb am 22.04.2026:Mir egal, Ich bin bald weg und muss hier nichts mehr abdruecken fuer dieses komplett kaputt gefahrene und geisteskranke Land.

Das sagst Du ja ständig. Wann ist es denn endlich so weit

@SvenLE

SvenLE schrieb:Noch so ein Kalauer. Die FDP ist tot!

Meine Befürchtung ist, dass es auch heute noch genügend Idioten gibt, die diesen Sauhaufen wählen würden. Dabei wäre es wirklich Zeit, die FDP auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, da diese Partei mittlerweile nicht mehr benötigt wird.

@Röhrich

Röhrich schrieb:Falls es noch nicht jeder mitbekommen hat, Russland wird am 1.5. die Durchleitung von Öl aus Kasachstan einstellen durch die Druschba.
Dann ist in Schwedt bald Kurzarbeit angesagt und im Nordosten der Republik wird es wohl schwieriger mit der Sprit und Kerosinversorgung.

Und was ist an dieser Nachricht jetzt so wichtig?

Röhrich schrieb:Ja, der Vorgänger lies schon intakte Energieversorgung ohne Not sprengen.

Welche denn?

Röhrich schrieb:Eigentlich gibt es nur noch eine EE Lobby, welche andere Energielobby sollte es in D noch geben?

Sag mal, bekommst Du eigentlich mit, was gegenwärtig in Deutschland geschieht?

@sacredheart

sacredheart schrieb:Das bleibt abzuwarten, ich hoffe nicht.

Warum? Wozu braucht man denn dieses Geschmeiß noch?