Deutschland unter Kanzler Merz

@Röhrich

Röhrich schrieb:Welchen Grund soll es gegeben haben, intakte Kraftwerke ohne Not zu sprengen?

Da gab es einen Beschluss unter einer CDU-Regierung, aus der Kernenergie auszusteigen! Ältere und nicht komplett demente Menschen werden sich daran noch erinnern!

@sacredheart

sacredheart schrieb:Wenn ich Firmen im Kopf habe, die aktuell Übergewinne machen dadurch dass sie -im Grunde völlig legal- die aktuelle Weltlage für sich nutzen, sind das Rüstungskonzerne.

Wirklich? Also die Aktie von Rheinmetall ist momentan im Sinkflug. Irgendwie passt das nicht zu Deiner Aussage.

sacredheart schrieb:Was hat das mit der Blamage von Correctiv in mehreren Gerichtsverfahren zu tun?

Welche Blamage?

@JosephConrad

JosephConrad schrieb:Übergewinnsteuer? Welch böses Wort. Man sollte es einfach so machen, wie in Belgien oder Luxemburg:

Nicht pauschal gedeckelt, aber beschränkt sind die Spritpreise ebenfalls in Belgien und Luxemburg. Dort wird für Benzin, Diesel und andere Erdölprodukte an jedem Werktag (Belgien) beziehungsweise mehrmals wöchentlich (Luxemburg) ein Höchstpreis festgelegt, der nicht überschritten werden darf.

Quelle: https://www.zdfheute.de/wirtschaft/spritpreis-tanken-benzin-diesel-international-vergleich-100.html

ABER DAS IST DOCH SOZIALISSSSMUSSSS!!1!11!

@Röhrich

Röhrich schrieb:Das Sprengen der Kühltürme nicht mitbekommen?

Vom Ausstieg aus der Kernenergie, der von einer CDU-Regierung beschlossen wur

Africanus schrieb:Ältere und nicht komplett demente Menschen werden sich daran noch erinnern!

Wiedereinstieg in den Ausstieg, der Ausstieg wurde von Schröder und Tritin eingetütet, samt russisches Gas zur Umsetzung.
Die Älteren werden sich daran noch erinnern.
Und anschließend gab es ein kurzes Ende vom Ausstieg, dass die selbe Regierung dann wieder aufgehoben hat.
Die Folgen dieses Ausstiegst sind nun heute zu sehen.
Bislang hat keine BuReg den Anstand diesen Fehler zu korrigieren, so werden wir uns weiter von Krise zu Krise hangeln und der abwandernden Industrie hinterher winken.
Irgendwann wird dann wohl das Steuergeld fehlen, um die Energiewende fortzuführen, eigentlich kann man es heute schon nicht mehr.

Es bestand keine Notwendigkeit die letzten AKW nun auch noch soweit zu zerstören, dass diese in einer Krise nicht wieder schnell ans Netz könnten.
Taiwan hat ja den Deutschen Weg ebenso bestritten und wird nun einige AKW wieder in Betrieb nehmen. 2025 haben die ihr letztes AKW abgeschaltet.

hidden schrieb:Ja, leider. Es geht ihm nur noch ums letzte Wort, ich spring da gar nicht mehr drauf....
Früher war Berryl der Wadenbeißer.

Das sollte an @Röhrich, nicht an @sacredheart, sorry dafür. Wenn schon stänkern, dann auch richtig.

@Röhrich

Röhrich schrieb:Wiedereinstieg in den Ausstieg, der Ausstieg wurde von Schröder und Tritin eingetütet, . . .

Richtig, aber das ändert auch nichts, dass der jetzige Ausstieg aus der Kernenergie, inklusive des Zeitplans das Produkt einer CDU-Regierung sind. Habeck also vorzuwerfen, er habe irgendwelche Energieinfrastruktur sprengen lassen, ist vor diesem Hintergrund einfach absurd.

Röhrich schrieb:Bislang hat keine BuReg den Anstand diesen Fehler zu korrigieren, . .

Weil es kein Fehler ist, sondern richtig. Und seien wir mal ehrlich: Die ganzen Leute, die pro Kernenergie argumentieren, wollen zwar Kernkraftwerke, aber der radioaktive Müll soll doch gefälligst anderswo deponiert werden. Warum eigentlich?

Röhrich schrieb:Es bestand keine Notwendigkeit die letzten AKW nun auch noch soweit zu zerstören, dass diese in einer Krise nicht wieder schnell ans Netz könnten.

Doch, es gab einen von einer CDU-Regierung beschlossenen Zeitplan dafür!

hidden schrieb:Das sollte an @Röhrich, nicht an @sacredheart, sorry dafür.

Wo ist denn da der Unterschied?

Röhrich schrieb:Es bestand keine Notwendigkeit die letzten AKW nun auch noch soweit zu zerstören, dass diese in einer Krise nicht wieder schnell ans Netz könnten.

Ein stillgelegtes Atomkraftwerk fährt man nicht schnell wieder hoch.

Röhrich schrieb:Die Älteren werden sich daran noch erinnern.
Und anschließend gab es ein kurzes Ende vom Ausstieg, dass die selbe Regierung dann wieder aufgehoben hat.
Die Folgen dieses Ausstiegst sind nun heute zu sehen.
Bislang hat keine BuReg den Anstand diesen Fehler zu korrigieren, so werden wir uns weiter von Krise zu Krise hangeln und

Du hast Fukushima vergessen. Das war DER Grund für den endgültigen Ausstieg. Das war zu der Zeit des Volkes Wille. Das war gewollt. Merkel (CDU) hat diesem Wunsch entsprochen und hat den Ausstieg geplant.

Röhrich schrieb:Taiwan hat ja den Deutschen Weg ebenso bestritten und wird nun einige AKW wieder in Betrieb nehmen. 2025 haben die ihr letztes AKW abgeschaltet.

Das muss man da erstmal sehen.
Erst letztes Jahr gab es ein Nein vom Volk:

In Taiwan wird ein Atomkraftwerk nicht wieder in Betrieb genommen, ein Referendum fand zu wenige Befürworter. Erst im Mai war der letzte Reaktor abgeschaltet worden.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/taiwan-atomkraft-rueckkehr-referendum-gescheitert

sacredheart schrieb:Was hat das mit der Blamage von Correctiv in mehreren Gerichtsverfahren zu tun?

Es wird vor Gericht weiter gestritten. Das sich Faschos versuchen reinzuwaschen ist nichts ungewöhnliches. Was du hier aufbauscht ist schlicht lächerlich.

Röhrich schrieb:Die Folgen dieses Ausstiegst sind nun heute zu sehen.

Welche wären denn das?

Röhrich schrieb:Es bestand keine Notwendigkeit die letzten AKW nun auch noch soweit zu zerstören, dass diese in einer Krise nicht wieder schnell ans Netz könnten.

Industrieruinen kann man abreissen. Sie verschandeln nur das Stadtbild.

SvenLE schrieb:Was du hier aufbauscht ist schlicht lächerlich.

@SvenLE

Ich bausche da überhaupt nichts auf. Es gibt Urteile, die die 'Correctic Recherchen' ganz klar als 'Correctiv Erzählungen ohne wesentlichen Realitätsbezug' beurteilen. Da gibt es nichts aufzubauschen.

Damit ist Correctiv als glaubwürdige Faktenchecker erledigt, so wie Relotius und der Stern nach den Hitler Tagebüchern.

Richtig interessant wird es bei der Gesundheitsreform:

In der Ampel wollte die SPD die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger endlich steuerfinanzieren.

Als Finanzminister lehnt Herr Klingbeil das nun sachgrundlos ab.

Interessant wird sein, ob er damit durchkommt.

Falls er damit durchkommen sollte, wonach es aktuell eher aussieht, müssten sich GKV Versicherte Beitragszahler morgens mit dem Hammer kämmen, um weiterhin SPD oder Union zu wählen.

sacredheart schrieb:Falls er damit durchkommen sollte, wonach es aktuell eher aussieht, müssten sich GKV Versicherte Beitragszahler morgens mit dem Hammer kämmen, um weiterhin SPD oder Union zu wählen.

Und stattdessen dunkelrot und grün wählen?
Mutig.

sacredheart schrieb:Interessant wird sein, ob er damit durchkommt.

Falls er damit durchkommen sollte, wonach es aktuell eher aussieht,

Das kann ich ein paar Tagen auch wieder anders aussehen. Allerdings würde es auch dann nicht hinkommen. Alle Versicherungsnehmer werden sich auf Leistungskürzungen und auch Versorgungsänderungen, und langfristig auf höhere Beiträge, einstellen müssen.

sacredheart schrieb:In der Ampel wollte die SPD die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger endlich steuerfinanzieren.

Kennst du denn eine Partei, die dafür zurzeit entsprechend eintritt?

sacredheart schrieb:Richtig interessant wird es bei der Gesundheitsreform:

In der Ampel wollte die SPD die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger endlich steuerfinanzieren.

Als Finanzminister lehnt Herr Klingbeil das nun sachgrundlos ab.

Interessant wird sein, ob er damit durchkommt.

Er wird damit durchkommen, denn er hat die finanziellen Spielräume ja gar nicht. Und auch Frau Warken wäre es lieber, wenn es so bliebe wie bisher, denn Beitragserhöhungen sind im Kapitalbedarfsfall immer noch einfacher durchzusetzen, als dem Finanzminister Jahr für Jahr mehr GKV-Bundeszuschuss aus den Rippen zu leiern. Genau deswegen versucht man aktuell die Rechnung für die Bürgergeldempfänger unter möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen ohne Lobby aufzuteilen, um die Gegenwehr im Zaum zu halten. Also ich denke schon, man wird sich da in der Koalition einigen und den gesetzlich Versicherten nach der Reform zeitnah eine 0,3-Prozent-Beitragssenkung als Zuckerl hinwerfen wie den Lolli nach dem Arztbesuch, damit die Ruhe geben und zumindest etwas dafür versöhnt sind, dass man die Gratis-Krankenversicherung der wildfremden Bürgergeldfamilie auch weiterhin über seine Beiträge mitfinanzieren darf, die Versicherung der eigenen Ehefrau aber künftig extra kostet.

Viel mehr Zündstoff birgt aus meiner Sicht die Rente. Das ist eine Herzensangelegenheit für viele Arbeitnehmer, insbesondere Arbeiter, die bereits seit Jahrzehnten treu in die Rentenkasse einzahlen. Viel gewerkschaftsnahes SPD-Stammwählerklientel darunter, die bereits mit 15/16/17 in die Lehre sind, einfache Malocher, die richtige Schei**jobs oder knüppelharte Arbeit verrichten usw. Denen mit der Rente mit 70 in den Rücken zu fallen, würde die SPD noch weiter Richtung politische Kliffkante treiben und der AfD zugleich weiter massiven Zulauf verschaffen. Da kann sie sich unmöglich bewegen und das Thema ist auch mindestens eine Nummer zu groß, um es im WM-Sommer mit Fussballfieber und tralala übertünchen und durchwinken zu können. Gleichzeitig pochen Reiche, Söder, Spahn, die Junge Union und nicht zuletzt (je nach Laune) auch Merz auf ein höheres Renteneintrittsalter. Also wer sich jetzt schon beklagt, die würden sich in Berlin zu viel zanken, der wird sich nach den Vorschlägen der Rentenkommission die vergleichsweise harmonische Stimmung von jetzt zurückwünschen.

Reineke schrieb:Gleichzeitig pochen Reiche, Söder, Spahn, die Junge Union und nicht zuletzt (je nach Laune) auch Merz auf ein höheres Renteneintrittsalter.

Wie gesagt, ist Merz erstmal weg, ist der Weg frei für Blau-schwarzen Neoliberalismus. Das Rentenalter wird dann allerdings für die meisten unerreichbar.
Aber gut, dann bricht ja ohnehin das Zeitalter der Eigenverantwortung an…

mchomer schrieb:Und stattdessen dunkelrot und grün wählen?
Mutig.

@mchomer

Ob das helfen würde, bliebe abzuwarten. Dass nun gerade dunkelrot das ändern wollen würde, glaube ich kaum.

mchomer schrieb:Alle Versicherungsnehmer werden sich auf Leistungskürzungen und auch Versorgungsänderungen, und langfristig auf höhere Beiträge, einstellen müssen.

Es ist aber ein Unterschied, ob man 3 Mrd pro Jahr einsparen muss oder 15 Mrd. Die Einschnitte wären nicht gleich.

mchomer schrieb:Kennst du denn eine Partei, die dafür zurzeit entsprechend eintritt?

Die einzige Partei, die das behauptet, ist die AFD, aber ohne erkennbare Gegenfinanzierung der resultierenden Lücke im Staatshaushalt. Fordern kann man viel, umsetzen ist eine andere Hausnummer.

Reineke schrieb:Er wird damit durchkommen, denn er hat die finanziellen Spielräume ja gar nicht.

Es fehlt ihm jegliche Sachkenntnis. Er hat behauptet, das wäre linke Tasche rechte Tasche. Jeder weiss, dass das Unsinn ist. Die Gruppe aller Steuerzahler und die Gruppe derjenigen, die in die GKV einzahlen, ist gar nicht identisch.

mchomer schrieb:Das Rentenalter wird dann allerdings für die meisten unerreichbar.

@mchomer

Schon jetzt ist die Rentenzeit für Viele nicht sonderlich erstrebenswert. Da kann nicht mehr viel schlechter werden.

Aber wie muss man sich das vorstellen? Sitzen da Merz und Klingbeil zusammen und planen die Zukunft. 'Ach komm Lars, wir haben noch gut 20%, ihr habt 12%. Wie wäre es, wenn wir der Mittelschicht mal so richtig vor den Koffer scheissen, jetzt ist auch egal...'

mchomer schrieb:Wie gesagt, ist Merz erstmal weg, ist der Weg frei für Blau-schwarzen Neoliberalismus. Das Rentenalter wird dann allerdings für die meisten unerreichbar.
Aber gut, dann bricht ja ohnehin das Zeitalter der Eigenverantwortung an…

Die AfD hat sich ausdrücklich gegen eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze über 67 Jahre hinaus ausgesprochen. Wenn sie als Regierungspartei daran rütteln würde, stöße sie Millionen von Arbeitern vor den Kopf und würde sich damit politisch ruinieren. Denn AfD-Stimmen kommen nunmal überwiegend aus dem Arbeiterlager.
Was die Eigenverantwortung anbelangt, gebe ich Merz sogar eingeschränkt Recht, denn im Prinzip ist die gesetzliche Rente schon heute nur noch eine Basisabsicherung. Fakt ist aber auch, dass das Leben in nahezu allen Bereichen so teuer geworden ist, dass bei vielen kaum noch Spielraum für private Vorsorge bleibt. Wo soll die Friseurin im kleinen Haarsalon an der Ecke 300,- Euro monatlich für eine kapitalgedeckte Privatrente hernehmen, wenn ihre Miete schon wieder erhöht wurde und im Auto bereits die dritte Kontrollleuchte brennt!?

@Reineke

Ich würde gerne mal von Herrn Klingbeil hören, wie er diese Weigerung inhaltlich begründet.

Immerhin bedeutet diese Weigerung, dass der Stahlarbeiter, die Krankenschwester und der Dachdecker weiterhin die Transferempfänger mit durchziehen, während der Investmentbanker, der Radiologe und der Anwalt dafür nicht zur Kasse gebeten werden, da sie in aller Regel PKV versichert sind.

Eigentlich sind doch Krankenschwester und Dachdecker Begriffe, bei deren Nennung es den Jüngeren im Ortsverein, also allen Ü90, immer warm ums Herz wird.

Reineke schrieb:Was die Eigenverantwortung anbelangt, gebe ich Merz sogar eingeschränkt Recht, denn im Prinzip ist die gesetzliche Rente schon heute nur noch eine Basisabsicherung.

@Reineke

Fakt ist auch, dass heutige und künftige Rentenbezieher bereits einseitig die politischen Entscheidungen im Bezug auf die Aussiedler tragen, die einen erheblichen Teil ihrer Berufstätigkeit nicht in unser Rentensystem eingezahlt hatten.

Fakt ist aber vor Allem auch, dass unsere Regierungen seit Schröder Jahren Zusatzrenten beworben hatten, von denen fast ausschließlich die Versicherungen profitieren, die sie ja auch praktischerweise entworfen hatten und die als Privatvorsorge erbärmliche Renditen erwirtschaften.

Da kann man nicht die Hände in Unschuld waschen.

sacredheart schrieb:Ich würde gerne mal von Herrn Klingbeil hören, wie er diese Weigerung inhaltlich begründet.

Er spricht vom "Verschiebebahnhof".

https://www.pharmazeutische-zeitung.de/klingbeil-lehnt-steuerfinanzierung-bei-buergergeldbeziehenden-ab-164413

Kurz gesagt: Kein Geld im Bundeshaushalt vorhanden, da jetzt schon Lücken.

sacredheart schrieb:Fakt ist aber vor Allem auch, dass unsere Regierungen seit Schröder Jahren Zusatzrenten beworben hatten, von denen fast ausschließlich die Versicherungen profitieren, die sie ja auch praktischerweise entworfen hatten und die als Privatvorsorge erbärmliche Renditen erwirtschaften.

Exakt. Ich habe aus dem Grund meinen privaten Pensionskassenvertrag auch schon vor längerem ruhend gestellt und investiere lieber in Wohneigentum und Goldmünzen als Altersvorsorge. Habe über 14 Jahre in Summe mehrere tausend Euro eingezahlt und rauskommen sollen dennoch nur 206,- Euro Privatrente monatlich. Davon gehen dann noch Steuer, Kranken- und Pflegeversicherung ab. Danke für nix. Das reinste Geldgrab. Lächerlich.

Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen«

Aus Deinem Link.

Er versteht aber nicht, dass A und B gar nicht identisch sind als Lückenbüßer, sondern dass es ehemalige SPD Stammklientel ist, die die Lücke alleine schließt.

Hieß es nich, sie müssten ihre Politik nur besser erklären. Offenbar ist es besser, wenn sie es gar nicht erst versuchen.

Ich vestehe auch das Haushaltsargument nicht. Das ist Kernaufgabe des Staates und muss aus dem Haushalt kommen. Es wird auch nicht dadurch besser, dass man darauf hinweist, dass ja auch früher schon die GKV Einzahler einseitig beschissen wurde.

Wenn ich einen Nachzahlungsbescheid für die Steuer bekomme, kann ich mich auch nicht damit herauswinden, dass es gerade nicht passt und ich früher auch schon immer Steuern hinterzogen hätte und andere auch. Auf dem Niveau argumentiert Herr Klingbeil.

sacredheart schrieb:Aber wie muss man sich das vorstellen? Sitzen da Merz und Klingbeil zusammen und planen die Zukunft. 'Ach komm Lars, wir haben noch gut 20%, ihr habt 12%. Wie wäre es, wenn wir der Mittelschicht mal so richtig vor den Koffer scheissen, jetzt ist auch egal...'

Ich vermute eher, dass man eher mit Sorge auf die Entwicklung an der Straße von Hormus und auch in der Ukraine schaut. Während letzteres zumindest eine gewisse Verzögerung hat, ist ersteres ziemlich unberechenbar. Zumal die Folgen noch gar nicht angekommen sind.

Und auch von Innen wächst der Druck.
Auf der einen Seite hat eine Partei Zulauf, die mit Elon Musk von schlanken Staat fantasiert, auf der anderen Seite werden die Stimmen nach mehr Staat lauter, wenn Benzin, Lebensmittel etc. wegen äußeren Einflüssen teurer werden.

Ansonsten hat man keine gemeinsamen Antworten auf die großen Herausforderungen, die eine alternde Gesellschaft mit sich bringt. Der Topf der Rentenversicherung wird von Jahr zu Jahr größer und ist der größte Posten im Bundeshaushalt. Daneben müssen diverse Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt werden. Gerade in Sachen Infrastruktur.
Die stark gewachsenen Militärausgaben kommen noch dazu. Und das mit einem Partner mit dem die Schnittmengen in solchen Themen eher gering sind.
Blau-schwarz-gelb oder rot-rot-grün kämen wohl eher auf Lösungen.

Dabei wird nicht helfen, dass Merz völlig unerfahren in Sachen Regierungsarbeit ist und dazu eine Luftpumpe wie Söder und die bestbezahlteste Made in Form des Bankkaufmanns Spahn im Nacken hat. Gut, dass er als Millionär und Blackrock-Veteran in seinem Privatjet keinen Plan vom Leben von niederen Volk (wie du und ich) hat, merkt man auch ein bisschen.

Reineke schrieb:Die AfD hat sich ausdrücklich gegen eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze über 67 Jahre hinaus ausgesprochen.

Die AfD hat im Wahlkampf 2025 auch ein Rentenniveau von 70 % versprochen. Ohne eine realistisches Model zur Finanzierung vorzulegen.
Denn na ja:

Den mit Abstand größten Posten bilden wie immer die Sozialausgaben. Sie sind in den vergangenen Jahren stetig angestiegen und stellen auch 2026 mit rund 243 Milliarden Euro fast die Hälfte (47 Prozent) des gesamten Etats. Am stärksten ins Gewicht fallen die Ausgaben für die allgemeine Rentenversicherung, die allein 114 Milliarden Euro ausmachen. Das Bürgergeld schlägt mit 41 Milliarden Euro zu Buche, etwa 1,5 Milliarden Euro weniger als 2025. Für Beziehende wird es 2026 eine „Nullrunde“, also keine Erhöhung, geben.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/bundeshaushalt-2026-alle-ausgaben-uebersichtlich-erklaert-in-grafiken-L73G2FSIIVANHGBZ6PJX67Z7W4.html

Aber man wird ja in Sachsen-Anhalt sehen, wie gut solche Versprechen und Lösungen wie Abschaffung der Schulpflicht zu Gunsten des Homeschoolings funktionieren werden. Aber das ist hier OT.