Deutschland unter Kanzler Merz

SvenLE schrieb:In deiner feuchten Fantasie. Die Rechercheergebnisse haben weiterhin Bestand.

@SvenLE

In Deinem Universum vielleicht, vor Gericht dann eher nicht so. Wenn ich mal überlege, wen ich für qualifizierter halte... Ups

SvenLE schrieb:Noch so ein Kalauer. Die FDP ist tot!

Das bleibt abzuwarten, ich hoffe nicht. Im Moment hängt ja weltweit eher linke Politik in den Seilen. Warten wir mal ab...

Die SPD war mal Volkspartei statt Splittergruppe, die Älteren erinnern sich.

abberline schrieb:Naja, das hatte aber nachvollziehbare Gründe.

Welchen Grund soll es gegeben haben, intakte Kraftwerke ohne Not zu sprengen?
Das man in der heutigen Krise dann wieder auf Kernenergie hätte ausweichen können und das war nicht gewollt?
Vielleicht zerstört man etwas erst, wenn man gesichert eine Alternative hat.

abberline schrieb:und die jetzige Regierung für mich noch weniger vertrauenswürdig ist, als alle vorherigen.

Ja leider macht sie genauso weiter wie die Vorgänger und niemand möchte die Wahrheit hören, Fehler korrigieren.
Die Ankündigungen von Korrekturen werden leider nicht umgesetzt, stattdessen soll weiter so gewurschtelt werden mit der EE und Gas Spielerei.

Röhrich schrieb:Welchen Grund soll es gegeben haben, intakte Kraftwerke ohne Not zu sprengen?
Das man in der heutigen Krise dann wieder auf Kernenergie hätte ausweichen können und das war nicht gewollt?

Ich bin froh, dass der Atomscheiss weg ist, zugegeben hätte man die erneuerbaren Alternativen erst richtig ans Laufen bringen müssen.

Röhrich schrieb:macht sie genauso weiter wie die Vorgänger

Viel schlimmer - wo ist denn die Senkung des Strompreises, die Förderung von erneuerbaren Energien etc ?
Ich seh nur Lobbypolitik

abberline schrieb:Ich seh nur Lobbypolitik

Eigentlich gibt es nur noch eine EE Lobby, welche andere Energielobby sollte es in D noch geben?

abberline schrieb:zugegeben hätte man die erneuerbaren Alternativen erst richtig ans Laufen bringen müssen.

Und das ist nach 25 Jahren noch nicht annähernd der Fall und wird auch in 25 Jahren nicht der Fall sein.
Eine Menge Probleme mit der Energie hätte man sich erspart, wenn man vor 25 Jahren nicht EE + Gas als Zukunft betitelt hätte und bis heute daran festhält.

abberline schrieb:wo ist denn die Senkung des Strompreises

Den wird es nicht geben, wie sollte man den Strompreis in Deutschland senken können?
Dazu bräuchte man gesicherte Energieerzeugung, die man aber vorsichtshalber ja gesprengt hat...
Nun muss man halt mit den Importen an Gas klar kommen, Kohle geht ja auch noch durch den Schornstein.

Röhrich schrieb:Russland wird am 1.5. die Durchleitung von Öl aus Kasachstan einstellen durch die Druschba.

Super, da können dann die Multis gleich behaupten, deswegen wird der Tankrabatte nicht weiter gegeben und Merz und Reiche sagen dazu "ohne Tankrabatte wärs noch viel schlimmer" und alle sind zufrieden.

Sie gehe davon aus, dass die Raffinerie weiter Rohöl erhalte "und dass PCK in der Lage ist, die Produktion auf dem Niveau zu halten", sagte Reiche in Berlin.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/russland-oel-kasachstan-deutschland-100.html

Hört sich nach einem guten und kompetenten Plan an.

Röhrich schrieb:Wenn weniger geliefert wird oder wo anders teurer gekauft werden muss, dann werden die Preise sicher nicht günstiger.

Ist Tankrabatt nicht Eingriff in die freie Marktwirtschaft, so wie Übergewinnsteuer? Sowas würde es mit der CDU unter Merz bestimmt nicht geben.

Röhrich schrieb:Eigentlich gibt es nur noch eine EE Lobby, welche andere Energielobby sollte es in D noch geben?

Ne, ist nicht dein Ernst jetzt - oder?

hidden schrieb:Ist das nicht Eingriff in die freie Marktwirtschaft, so wie Übergewinnsteuer?

Angebot und Nachfrage sind preisbildend.
Irgendwelche Fantasie Steuern sind Eingriffe.
Und auch Fantasie Steuern werden vom Kunden bezahlt, wie sollte das irgendwie dem Kunden zu Gute kommen?

hidden schrieb:Ne, ist nicht dein Ernst jetzt - oder?

Doch aber ich lasse mir gerne erklären welche Unternehmen in Deutschland Dir da bekannt sind?

Röhrich schrieb:Eigentlich gibt es nur noch eine EE Lobby, welche andere Energielobby sollte es in D noch geben?

Äh - ernsthaft?

hidden schrieb:Übergewinnsteuer?

Das wäre mal ein kleiner Anfang

quote=Röhrich id=37466315]Doch aber ich lasse mir gerne erklären welche Unternehmen in Deutschland Dir da bekannt sind?[/quote]


Etwat "en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie" ?

Während die Konzerne einerseits "grüne" Projekte bewerben, versuchen sie gleichzeitig, die Lebensdauer ihrer fossilen Anlagen so lange wie möglich profitabel zu halten, was oft als indirektes "Bremsen" wahrgenommen wird.

abberline schrieb:Das wäre mal ein kleiner Anfang

@abberline

Das ist linker Schwachsinn.

Dafür müsste man Gewinn und Übergewinn erst mal sauber auf den Cent rechtssicher voneinander trennen können. Das ist Fantasterei für Stuhlkreise in der Roten Flora.

Wenn ich Firmen im Kopf habe, die aktuell Übergewinne machen dadurch dass sie -im Grunde völlig legal- die aktuelle Weltlage für sich nutzen, sind das Rüstungskonzerne.

sacredheart schrieb:Das ist Fantasterei für Stuhlkreise in der Roten Flora.

Nö, wenn man will, geht alles und die Idee find ich richtig.

@abberline

Wo ist denn die Grenze zwischen Gewinn und Übergewinn? Wie wird es gerichtsfest berechnet?

Aktuelle Ereignisse zu nutzen ist ja nicht illegal. Haben Ärzte, die für kurze Zeit relativ gute Einnahmen durch Erstbefüllung der EPA machten, dann auch Übergewinne gemacht oder Anwälte, die auf Aufenthaltsrecht spezialisiert sind oder Eisverkäufer im Sommer?

Machen die Discounter Übergewinne durch die schwache Konjunktur?

@sacredheart
Beispiele gibt es genug - unterschiedlicher Art

In Spanien wurde bereits 2021 eine Abgabe für bestimmte Stromerzeuger eingeführt[7] und infolge des Ukraine-Krieges eine Übergewinnsteuer für 2022 und 2023. Banken zahlen 4,8 Prozent und die großen Energieunternehmen 1,2 Prozent zusätzlich auf ihre Umsätze.[28] Der Staat plant mit Mehreinnahmen in Höhe von jährlich 3,5 Milliarden Euro. Die Regierung plant das Geld in Bildung und kostenlose Fahrkarten für Nahverkehrszüge und Regionalzüge zu investieren
...
In Slowenien soll auch der Bankensektor einen finanziellen Beitrag zum milliardenschweren Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe leisten. Die Regierung plant eine Sondersteuer in der Höhe von 0,2 Prozent der Bilanzsumme (...) Zuletzt gab es in Slowenien eine Bankensondersteuer zwischen 2011 und 2014. Damals wurde die Besteuerung in der Höhe von 0,1 Prozent der Bilanzsumme eingeführt, um die Banken dazu zu bringen, der Wirtschaft mehr Kredite zur Verfügung zu stellen
...
Italien wurde auch 2026 aktiv: Die Regierung von Giorgia Meloni erhöhte im Februar die regionale Unternehmenssteuer für Energieunternehmen von 3,9 auf 5,9 Prozent, um Hilfen gegen hohe Stromrechnungen zu finanzieren, und Meloni stellte Anfang März weitere Steuererhöhungen für Unternehmen in Aussicht, die von steigenden Energiepreisen „unangemessen profitieren“.[26]

Quelle:
Wikipedia: Übergewinnsteuer#:~:text=Eine Übergewinnsteuer (englisch%20excess%20profits,jeweiligen%20Ausgestaltung%20der%20Steuer%20abh%C3%A4ngig.

Sind jetzt nur verschiedene Beispiele. Generell wäre halt mehr Staat und weniger Wirtschaftsliberalismus in manchen Bereichen nötig, nur wäre das bei dem aktuellen Personal in der Regierung halt auch ein Griff ins Klo

Übergewinnsteuer? Welch böses Wort. Man sollte es einfach so machen, wie in Belgien oder Luxemburg:

Nicht pauschal gedeckelt, aber beschränkt sind die Spritpreise ebenfalls in Belgien und Luxemburg. Dort wird für Benzin, Diesel und andere Erdölprodukte an jedem Werktag (Belgien) beziehungsweise mehrmals wöchentlich (Luxemburg) ein Höchstpreis festgelegt, der nicht überschritten werden darf.

Quelle: https://www.zdfheute.de/wirtschaft/spritpreis-tanken-benzin-diesel-international-vergleich-100.html

Röhrich schrieb:

hidden schrieb:Ist das nicht Eingriff in die freie Marktwirtschaft, so wie Übergewinnsteuer?

Angebot und Nachfrage sind preisbildend.

Es gab ein Gleichgewicht mit Fantasiesteuern, aber es war stabil - Status Quo: Angebot und Nachfrage.
Wenn das Angebot sinkt bei gleicher Nachfrage wird's Produkt teurer. Wenn ich das dann subventioniere ist das was?

JosephConrad schrieb:Etwat "en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie" ?

Der ist so bekannt, dass man diesen überhaupt nicht kennt.
Eigentlich liest und hört man doch nur was von Verbänden und Instituten, der EE-Branche.

hidden schrieb:Es gab ein Gleichgewicht mit Fantasiesteuern

Bitte?
Steuern sind immer Markteingriffe.
Welches Gleichgewicht sind denn durch Abgaben und Steuern erzielt worden außer, dass der Staat abkassiert und die Bürger zahlen müssen?
Was ist denn aus dem Klimageld geworden welches wegen der CO² Abgaben gezahlt werden soll seit Jahren?

hidden schrieb:Wenn das Angebot sinkt bei gleicher Nachfrage wird's Produkt teurer.

Gut erkannt.

hidden schrieb:Wenn ich das dann subventioniere ist das was?

Ein Markteingriff.
Aber Steuersenkungen sind keine Subventionen, der Staat greift dem Bürger nur weniger in die Tasche.

@abberline

Das sind aber prinzipiell Steuererhöhungen, die nicht zwischen Gewinn und Übergewinn trennen können. Dann sag einfach: Ich will Erhöhungen einiger Unternehmenssteuern.

Das ist bestimmt angesagt angesichts unseres Nullwachstums seit der Ampel.

In Slowenien war es eine Reaktion auf eine Flutkatastrophe. Das kann ich verstehen. Was passiert in Deutschland angesichts einer großen Flutkatastrophe mit vielen Toten?

Die zuständige Ministerin fährt in den Urlaub, ein Kanzlerkandidat fällt durch große Heiterkeit auf und helfen tun Bürger und Metallica

Röhrich schrieb:Der ist so bekannt, dass man diesen überhaupt nicht kennt.

Wenn Du ihn schon nicht kennst, dann kennt ihn wohl niemand ...

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie e. V. (Eigenbezeichnung kurz en2x) ist der Lobbyverband der Mineralölindustrie in Deutschland.

Geschichte

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie e. V. ging Anfang November 2021 aus einer Fusion[2] des Mineralölwirtschaftsverbandes e. V. (MWV) und der 1984 gegründeten Lobbyorganisation Institut für wirtschaftliche Oelheizung e. V. (2011 umbenannt in Institut für Wärme und Oeltechnik, 2020 umbenannt in Institut für Wärme und Mobilität) hervor.[3]

Der MWV war ein Mitgliedsverband des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der institutionalisierten Interessenvertretung der Mineralölfirmen in Deutschland.

Vorsitzender ist Felix Faber (Vorsitzender der Geschäftsführung von Shell in Deutschland), Hauptgeschäftsführer ist Christian Küchen.

Positionen und Kampagnen

Der Wirtschaftsverband tritt für eine Energie-Gesetzgebung im Sinne der politischen und wirtschaftlichen Interessen der Ölindustrie ein. Dies umfasst neben fossilen nun auch synthetisch erzeugte Brennstoffe – sogenannte E-Fuels, was durch „Energie-zu-X“, kurz „en2x“, symbolisiert werden soll.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht, dass Ölheizungen und Verbrennungsmotoren weiterbetrieben werden sollen und möglichst wenig Regulierung stattfindet. In Werbekampagnen spricht der Verband davon, dass „Future Fuels“ es in Zukunft erlauben würden, Ölheizungen und Verbrennungsmotoren klimaneutral betreiben zu können.
...

Quelle: Wikipedia: Wirtschaftsverband Fuels und Energie

Schau mal wer da Mitglied ist:

Mitglied im en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. sind Unternehmen, die flüssige oder gasförmige kohlenwasserstoff- und wasserstoffbasierte und entsprechende biogene Produkte, insbesondere Kraft-, Heiz- und Schmierstoffe sowie Vorprodukte der chemischen Industrie, herstellen, verarbeiten, vertreiben, transportieren oder lagern. Die Unternehmen stellen die genannten Produkte entweder in Deutschland her oder handeln dort als Großhändler oder führen die Produkte nach Deutschland ein.

Q:https://en2x.de/ueber-en2x/mitglieder/

JosephConrad schrieb:Wenn Du ihn schon nicht kennst, dann kennt ihn wohl niemand ...

Niemand ist wohl etwas anderes als Verbände von denen man laufend etwas hört und die sich laufend äußern.
Clean Fuels ist bestimmt auch für Erdöl?
https://ogcleanfuels.com/de

Und was genau macht der Verband nun für eine Lobbyarbeit?

Röhrich schrieb:Und was genau macht der Verband nun für eine Lobbyarbeit?

Steht doch oben drin.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht, dass Ölheizungen und Verbrennungsmotoren weiterbetrieben werden sollen und möglichst wenig Regulierung stattfindet.