Deutschland unter Kanzler Merz

Reineke schrieb:Ich lese immer, "der Deutsche" ließe sich alles gefallen, solle doch endlich mal auf die Straße gehen und/oder auf den Putz hauen. Da stelle ich dann die Frage zurück, wie das denn konkret aussehen soll, damit es "bei denen da oben" auch wirklich Eindruck macht und nicht abprallt. Friedliche Demos bringen nichts, Bambule auch nicht, also bleibt ja nur die Wahlurne - und das man da als Wähler keinen Quatsch verzapft.

Und genau das wird ausgenutzt. Bleibt doch mal bei der Wahrheit. Die scheissen auf “uns” und wissen genau, dass die Narrenfreiheit geniessen.

Mir egal, Ich bin bald weg und muss hier nichts mehr abdruecken fuer dieses komplett kaputt gefahrene und geisteskranke Land.

sacredheart schrieb:Ich habe nichts gegen Reha, aber warum aus dem Rententopf?

Naja, eine Reha dient ja dazu wieder arbeitsfähig zu werden und nicht schon in Frührente gehen zu müssen. Von daher kann ich es nachvollziehen, warum eine Reha von der Rentenversicherung bezahlt wird (um zum einen Frührente zu vermeiden und zum anderen wieder einen potenziellen Einzahler arbeitsfähig zu machen). Was wäre dein Vorschlag Reha-Maßnahmen zu finanzieren? Aus welchem Topf soll das Geld kommen?

Dasdeeeeniz schrieb:Was wäre dein Vorschlag Reha-Maßnahmen zu finanzieren? Aus welchem Topf soll das Geld kommen?

Ich würde vermuten, dass die präferierte Variante die Selbstzahlerlösung wäre. Und wer sichs nicht leisten kann, hat eben Pech gehabt.

Dasdeeeeniz schrieb:Aus welchem Topf soll das Geld kommen?

Es ist eine medizinische Maßnahme. Die wird bei Rentnern von der GKV bezahlt, bei Arbeitnehmern von der Rentenkasse. In Stein gemeisselt ist das nicht.

Manch eine Op, manch ein Herzkatheter, Klappenersatz oder auch eine Psychotherapie führen im positiven Fall ja auch zu einer Verbesserung oder Wiederherstellung von Arbeitsfähigkeit. Dennoch zahlen es nicht die Beitragszahler der Rentenversicherung.

Und selbst wenn die Arbeitsfähigkeit nicht wirderhergestellt werden kann, was man vorhwr nicht weiss, zahlen es am Ende die RV Versicherten. Es hat definitiv nur mittelbar mit Rente zu tun.

Reha Kliniken müssen gar nicht schlecht sein, sie sind aber auch eine Gelddruckmaschine am Rande der Wahrnehmung.

@sacredheart

Dann wäre die eigentliche Forderung also: Reha aus dem Gesundheitssystem finanzieren statt aus der Rentenkasse. Das kann man diskutieren – aber zahlen müsste es trotzdem jemand, nur aus einem anderen Topf.

Und etwas ironisch ist es schon: Einerseits sich über Belastungen der Gesetzliche Krankenversicherung durch Flüchtlinge kritisieren, andererseits Reha genau dorthin verlagern wollen. Denn auch das würde die GKV zusätzlich belasten.

Dasdeeeeniz schrieb:Denn auch das würde die GKV zusätzlich belasten.

Naja, wieder genesene Beitragszahler sind für die GKV auch besser als chronisch Kranke.

Dasdeeeeniz schrieb:Und etwas ironisch ist es schon: Einerseits sich über Belastungen der Gesetzliche Krankenversicherung durch Flüchtlinge kritisieren, andererseits Reha genau dorthin verlagern wollen. Denn auch das würde die GKV zusätzlich belasten.

@Dasdeeeeniz

Ich beschwere mich nicht über die Flüchtlinge, sondern über einen Staat, der entschieden hat, sie hierher zu holen und parallel entschieden hat, dass das nicht vom Steuergeld bezahlt werden soll.

So einen Staat muss man lange suchen.

Natürlich würde es die GKV belasten, aber jeder Schuldnerberster weiss, dass man erst mal aufhlren muss, Kosten zu verstecken und zu verschieben, bevor man zu einer Lösung kommt.

vx110 schrieb:Die scheissen auf “uns” und wissen genau, dass die Narrenfreiheit geniessen.

Sie werden einfach noch nicht genug gehasst.
Wobei, Friedl hat bei der grundsätzlichen Aussage über die Rente schon recht und im Grunde ist er zumindest da mal ehrlich.
Diese Wahrheit ist seit Jahrzehnten zwangsläufiger Fakt bei unserer Demographie, und bei ihm läufts jetzt endgültig auf und er kann deswegen garnicht mehr aus.
Nur....er bietet halt keine Vision an um den Mangel zu beheben.
Stattdessen werden benefitts für die zusammengestrichen, die hier tatsächlich noch was machen.
Ehegattensplitting, Mitversicherungen und dergleichen.
Aber wie gesagt, siehe erster Satz.
Da muss noch mehr Dampf rauf, und er wird es auch.

Bundestag und Bundesrat haben einen Tankrabatt beschlossen, um Verbraucher zu entlasten. Doch der Präsident des Bundeskartellamts warnt: Wenn die Energiekonzerne die Senkung nicht weitergeben, gibt es zunächst keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69eb219c64985fbd2f02297d/tankrabatt-die-absenkung-um-17-cent-ist-nicht-verpflichtend-kartellamt-sieht-kaum-eingriffsmoeglichkeiten.html

So viel zum Thema Tankrabatt. Die Energiekonzerne können sich die Taschen vollmachen und müssen gar keine Senkung weitergeben

@Fellatix

Wo bleibt der von Merz versprochene Taurus für den ukrainischen Widerstand?!

@Betonschwein
Vermutlich da, wo alles andere an "Versprechen" auch bleibt - im Nirgendwo - außer natürlich, es geht um Sozialabbau oder darum, die Steuern zu erhöhen oder sowas - das geht immer.

Betonschwein schrieb:Wo bleibt der von Merz versprochene Taurus für den ukrainischen Widerstand

Da wo seine große Klappe ist - nada, nichts dahinter.

mchomer schrieb am 20.04.2026:Die Neuausrichtung der CDU unter Spahn in Richtung AfD würde sie auf 20 % reduzieren. Blau-schwarz wäre völkisch neoliberal inklusive Verfolgung unliebsamer Meinungen und hässlichen Bildern.

Vielleicht wäre es auch eine gute Gelegenheit, sich den MAGA-Konsorten in der Union damit zu entledigen und wieder eine Volkspartei zu werden. Der Rest darf dann gerne sterben. Brauchen wir hier in Deutschland nicht.

abberline schrieb am 20.04.2026:Den Präsidenten von Brasilien einfach mal stehenlassen - sieht natürlich super aus...so im Hinblick auf Interesse...

Typisch Merz. Die Empathiefähigkeit ist genauso ausgeprägt wie bei Sauron. Ein Elefant im Porzellanladen bewegt sich filigraner.

sacredheart schrieb am 20.04.2026:Oder sie nimmt jetzt den Schwung mit und tendiert Richtung Mitte. Ob das passiert, ist völlig ungewiss.

Hahahahahahahahaha...
Wie kann man sowas schreiben und gleichzeitig gegen die Schwerkraft kämpfen? Meine Güte. Die AfD ist rechtsextrem.

sacredheart schrieb am 20.04.2026:Sie hätte allerdings gerade jetzt eine reale Option, nachdem sich Correctiv mit ihrer Räuberpistole und deren Claqueure und der Verfassungschutz mit ihrem Besinnungsaufsatz völlig blamiert haben.

In deiner feuchten Fantasie. Die Rechercheergebnisse haben weiterhin Bestand.

sacredheart schrieb am 20.04.2026:Die FDP habe ich für die nächsten Wahlen keineswegs abgeschrieben.

Noch so ein Kalauer. Die FDP ist tot!

Dasdeeeeniz schrieb:Was wäre dein Vorschlag Reha-Maßnahmen zu finanzieren? Aus welchem Topf soll das Geld kommen?

Aus der Krankenkasse. Dort gehört sowas auch hin.

abberline schrieb:So viel zum Thema Tankrabatt. Die Energiekonzerne können sich die Taschen vollmachen und müssen gar keine Senkung weitergeben

Die haben den Blödsinn wirklich beschlossen, obwohl unisono alle(!) vor diesem Blödsinn gewarnt haben.

SvenLE schrieb:Die haben den Blödsinn wirklich beschlossen, obwohl unisono alle(!) vor diesem Blödsinn gewarnt haben

Irgendwas müssen die liefern und die CDU kann nach oben nur eins - mit Geld zusch....
Die Konzerne werden uns schon helfen.

SvenLE schrieb:Die haben den Blödsinn wirklich beschlossen, obwohl unisono alle(!) vor diesem Blödsinn gewarnt haben.

Ich befürchte Absicht, denn nicht gewusst kann mir niemand erzählen - und es wäre noch schlimmer als Absicht. Man will halt Lobbyismus betreiben. Die Bevölkerung? Wen juckt die schon? Dagegen war selbst die Ampel super (halt FDP mal raus, die hat nur versammelt)

Übrigens Tankrabatt:

Spritpreise in Deutschland steigen deutlich – Rekordsprünge am Mittag
Preisanstiege zwischen 14 und mehr als 16 Cent pro Liter: Am Freitag sind die Kosten für Benzin und Diesel so stark gewachsen wie bei keinem Mittagssprung zuvor. Die Preisexplosion droht den Tankrabatt aufzufressen.

Quelle: https://www.spiegel.de/mobilitaet/tanken-spritpreise-in-deutschland-steigen-deutlich-rekordspruenge-am-mittag-a-40b441a7-a6cc-4273-8806-1a037eef6b95

SvenLE schrieb:Die Rechercheergebnisse haben weiterhin Bestand.

Die Lüge "Correctiv-Recherche war Quatsch" brauchen AfD-Wähler und Sympathisanten, um nachts ruhig schlafen zu können.

abberline schrieb:Die Bevölkerung? Wen juckt die schon?

Falls es noch nicht jeder mitbekommen hat, Russland wird am 1.5. die Durchleitung von Öl aus Kasachstan einstellen durch die Druschba.
Dann ist in Schwedt bald Kurzarbeit angesagt und im Nordosten der Republik wird es wohl schwieriger mit der Sprit und Kerosinversorgung.

@Röhrich

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Energieversorgung dadurch nicht gefährdet.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/russland-oel-kasachstan-deutschland-100.html

Theoretisch eine gute Nachricht, nur wenn ich heutzutage Bundeswirtschaftsministerium lese, bin ich vorsichtig..

Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigte sich zuversichtlich, dass die PCK-Raffinerie ihre Produktion auch bei einem möglichen Stopp des Transits von kasachischem Rohöl durch Russland aufrechterhalten kann. Sie gehe davon aus, dass die Raffinerie weiter Rohöl erhalte "und dass PCK in der Lage ist, die Produktion auf dem Niveau zu halten", sagte Reiche in Berlin.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/russland-oel-kasachstan-deutschland-100.html

Warum bekomm ich da Zweifel?

abberline schrieb:Theoretisch eine gute Nachricht, nur wenn ich heutzutage Bundeswirtschaftsministerium lese, bin ich vorsichtig..

Ja, der Vorgänger lies schon intakte Energieversorgung ohne Not sprengen.
Man sollte sich nicht immer auf die Regierung verlassen.

Wenn weniger geliefert wird oder wo anders teurer gekauft werden muss, dann werden die Preise sicher nicht günstiger.

Röhrich schrieb:, der Vorgänger lies schon intakte Energieversorgung ohne Not sprengen

Naja, das hatte aber nachvollziehbare Gründe.

Röhrich schrieb:Wenn weniger geliefert wird oder wo anders teurer gekauft werden muss, dann werden die Preise sicher nicht günstiger.

Das stimmt - das Problem ist, dass Deutschland sich damals zu abhängig gemacht hat und die jetzige Regierung für mich noch weniger vertrauenswürdig ist, als alle vorherigen.