Deutschland unter Kanzler Merz

cejar schrieb:was natürlich Populismus ist, denn Sicherheitsbeaufrtage checken nicht nur Leitern sondern haben eine Menge Aufgaben, die auch wichtig sind.

Deswegen mit *Ironie* gekennzeichnet. Ungeachtet dessen hat auch der Sicherheitsbeauftragte bürokratischen Aufwand.

cejar schrieb:Ich glaub Du machst mal wieder ein "Du-Problem" zu einem "Wir-Problem". Mich persönlich juckt es null ob ich Bedürftige duch Krankenkassenbeiträge oder durch Steuern unterstütze. Sind immer nur Leute wie Du, die Angst haben, 50 cent weniger als der Nachbar in der Tasche zu haben, die "Ungerechtigkeit" krakeelen und Unfrieden stiften. Wie entwickelt man sich zu so einem missgünstigen Menschen, ab wann hast Du die falsche Kreuzuing genommen?

@cejar

So leicht kann man es sich auch machen. Es geht nicht darum, ob ich Menschen unterstütze.

Es geht darum, dass gerade die weniger Bedürftigen, nämlich die PKV Versicherten von der Zahlung ausgenommen bleiben.

Da hat Herr Klingbeil einfach weiter die falsche Abfahrt genommen, Vorgängerregierungen aber auch.

Nur ein Doofmannsgehilfe kann wie Herr Klingbeil behaupten, es wäre eine Milchmädchenrechnung, ob die Transferempfänger, wie es logisch wäre, durch die Steuerzahler bezahlt werden oder isoliert den GKV Einzahlern aufgebrummt werden.

Dass Du die Besserverdiener so leidenschaftlich verteidigst und gerne an deren Stelle bezahlst, bzw für sie deutlich geringere GKV Leistungen in Kauf nimmst: Entweder ehrt es Dich oder Du hast es nicht verstanden.

cejar schrieb:Mich persönlich juckt es null ob ich Bedürftige duch Krankenkassenbeiträge oder durch Steuern unterstütze.

Geht mir auch so, damit hab ich kein Problem, da es mich schließlich theoretisch auch mal treffen könnte. Das ist schon vernünftig so

abberline schrieb:Geht mir auch so, damit hab ich kein Problem, da es mich schließlich theoretisch auch mal treffen könnte. Das ist schon vernünftig so

@abberline

Du hast also auch kein Problem damit, dass die höheren Einkommen dank PKV Versicherung gar nicht mit herangezogen werden, sondern diese Solidarität isoliert von der Mittelschicht abgepresst wird?

Eure Solidarität gilt in dem Fall ja nicht den Transferempfängern, sondern den PKV Versicherten, also den Gut- und Großverdienern und den Kapitalertragseinkünften.

So eine Solidarität nach oben ist ja eher selten.

Es geht ja nicht darum, Transferempfänger schlechter zu stellen, sondern darum, dass die hohen Einkommen an der Solidarität beteiligt werden.

Genau das hat Herr Klingbeil mit seiner Weigerung verhindert.

Die Krankenschwester zahlt voll mit für Transferempfänger und erhält dafür künftig weniger Leistung. Der Chefarzt bezahlt keinen Cent mit für die Transferempfänger und erhält weiter die volle PKV Leistung.

Das findet offenbar Eure Zustimmung.

sacredheart schrieb:Das findet offenbar Eure Zustimmung.

Es ist eben Yin und Yang:

Einerseits gibt es eine Zwei-Klassen-Medizin, Privatversicherte bekommen oft schneller Termine und teilweise bessere Leistungen, eine einheitliche Versicherung könnte das reduzieren. Die GKV basiert darauf, dass Starke mehr zahlen und Schwächere unterstützt werden. Die Gutverdiener in der PKV entziehen dem solidarischen System wichtige Einnahmen.

Andererseits sorgt die PKV für Konkurrenz im Gesundheitssystem. Ohne sie könnte der Druck sinken, Leistungen zu verbessern oder effizient zu arbeiten. Außerdem zahlen Privatversicherte oft mehr für medizinische Leistungen. Dieses Geld fließt indirekt ins Gesundheitssystem (z. B. bessere Finanzierung von Praxen). Fällt das weg, könnten Einnahmen fehlen. Und es haben viele Menschen langfristige PKV-Verträge abgeschlossen, eine Abschaffung wäre rechtlich und politisch sehr schwierig.

JosephConrad schrieb:eine Abschaffung wäre rechtlich und politisch sehr schwierig.

Du meinst also, das die höheren Abrechnungssätze eine Querfinanzierung der GKV sind. Mag sein, kontrollieren wird das wohl niemand.

sacredheart schrieb:sondern diese Solidarität isoliert von der Mittelschicht abgepresst wird?

Hier ist die Frage, ob die unterstellte Querfinanzierung der PKV reicht, um die Ausnahme von der Mitfinanzierung immer mehr und erheblicher Transfergeld-Empfänger allein durch die GKV-Einzahler zu rechtfertigen oder ob diese erhebliche Kostenbelastung aus Solidarität und gefühlter Gerechtigkeit auf alle KV-Versicherte und somit prakt. gleich auf alle Steuerzahler umzulegen/umverteilen ist?

@JosephConrad

Ich will ja nicht jetzt gerade die PKV abschaffen, sondern ich würde erwarten, dass der Staat seine originären Kosten, nämlich Soziales, wozu die GKV von Transferempfängern gehört, von Steuergeld bezahlt. Dann würden die PKV Versicherten über ihre Steuerzahlung daran teilnehmen.

Warum Aufgaben des Staates exklusiv von den GKV Zahlern bezahlt werden soll, weiss ich nicht.

Und es ist absolut nicht 'rechte Tasche, linke Tasche' ob es nur die GKV Beitragszahler bezahlen oder ob alle Einnahmearten (via Steuer) herangezogen werden, wie es uns ein Hütchenspieler weismachen will.

Es geht hier gar nicht gegen Transferempfänger oder deren Gesundheitsversorgung. Es geht darum, dass der Staat seine Aufgaben einer isolierten Gruppe der Mittelschicht überträgt anstatt der Allgemeinheit.

Warum tut er das? Es dürfte einfach darum gehen, das Geld aus dem Haushalt rauszuhalten, um eine Solidität wahrheitswidrig zu simulieren.

hidden schrieb:Hier ist die Frage, ob die unterstellte Querfinanzierung der PKV reicht, um die Ausnahme von der Mitfinanzierung immer mehr und erheblicher Transfergeld-Empfänger allein durch die GKV-Einzahler zu rechtfertigen oder ob diese erhebliche Kostenbelastung aus Solidarität und gefühlter Gerechtigkeit auf alle KV-Versicherte und somit prakt. gleich auf alle Steuerzahler umzulegen/umverteilen ist?

@hidden

Das wäre mir als Argument für die 12 Mrd neu. Natürlich sind Krankenhäuser, Praxen, MVZs mischfinanziert und auch GKV Patienten profitieren von Investitionen, die PKV Zahlungen möglich gemacht hatten. Das hat aber nichts damit zu tun, ob der Staat seine originären Aufgaben bezahlt oder nicht.

Da geht es um ein Grundprinzip deutscher Politik:

Ditte hamwa nisch jewusst.

Dass man für die ehemaligen DDR Bürger schon staatlich mehr Geld in die Rente hätte nachpflegen müssen...

Dass man für die Aussiedler überhaupt Geld in die RV hätte nachpflegen müssen...

Dass man die GKV der Transferempfänger und der Asylmigranten hätte kostendeckend in die GKV nachpflegen müssen...

Dass man für Millionen hinzugekommene Menschen seit 2015 hätte Wohnraum entstehen lassen müssen...

Dass man Straßen, Brücken, Schienen, Schulen hätte dauernd renovieren müssen...

...wer konnte das schon ahnen? Ich würde sagen, jeder der nicht an der Regierung beteiligt ist oder war.

Wie konnten Rente und GKV nur in so eine Schieflage kommen, na so was.

Damit will ich nicht sagen, dass ehemalige DDR Bürger weniger Rente bekommen sollen, Aussiedler gar keine und alle Asylmigranten für immer in einer Turnhalle schlafen sollen. Das ist nicht der Punkt.

Der Punkt ist, wir machen seit Jahrzehnten eine Politik auf Verschleiss, um die wahren Kosten politischer Entscheidungen zu verschleiern.

'Wir schaffen das' wir hätten es schaffen können, wenn wir auf neue Herausforderungen reagiert hätten und nicht geglaubt hätten, alles würde sich schon irgendwie regeln.

sören42 schrieb:Frau Reiche muss zurücktreten!

Besser gestern als heute.

Auch in der Industrie ist man unzufrieden:

[…]
Industrie wünscht sich Habeck zurück
Den Eindruck, dass die Geduld der Wirtschaft mit der Regierung mittlerweile überstrapaziert ist, schildert auch die Frankfurter Rundschau: Ihrem Bericht zufolge sollen sich manche aus der Industrie Reiches Vorgänger zurückwünschen. „Das hört man jetzt immer wieder“, heißt es – auch, wenn dieser Wunsch oft noch hinter vorgehaltener Hand geäußert werde. Habeck „habe eine schnelle Lernkurve gezeigt, habe sich in kurzer Zeit Kompetenz angeeignet und vor allem: Er sei dialogbereit gewesen“, schreibt die FR.
Katherina Reiche trete dagegen gänzlich anders auf: Termine würden von ihr hauptsächlich an ihre Staatssekretärin Gitta Connemann delegiert, zu inhaltlichen Fragen äußere die Wirtschaftsministerin sich nur oberflächlich. Ihr Politikstil enttäuscht dabei offenbar die aktuellen Erwartungen und Bedürfnisse der Wirtschaft. Der Politikberater Johannes Hillje bezeichnet der FR zufolge Reiche als „kühle Kommunikatorin“, die sich „häufig an Sprechzettel“ halte und „mehr technisch als empathisch“ spreche. Dabei versprühe sie kaum Optimismus und mache wenig Mut.
Reiches Politikstil stößt die Wirtschaft vor den Kopf
„Den psychologischen Faktor von Wirtschaft unterschätzt sie offenbar“, so Hilljes Einschätzung. Dabei waren die Hoffnungen zunächst groß: Reiche war vor ihrer politischen Tätigkeit Vorstandsvorsitzende der Eon-Tochter Westenergie. Damit wurden ihr wirtschaftliches Verständnis und tiefe Einblicke in die Energiewirtschaft zugeschrieben. Kritiker:innen mahnten allerdings, dass mit Katherina Reiche eine Lobbyvertreterin der fossilen Energiewirtschaft ins Wirtschaftsministerium gehoben wurde – ein Vorwurf, den die Ministerin zuletzt in einer Pressekonferenz vehement abgestritten hatte.
Letztendlich lässt sich sagen, dass die großen Hoffnungen in Reiche bislang enttäuscht wurden. „Habeck hat die Skepsis durch Dialog abgebaut, Reiche hat mangels Dialog erst Skepsis gegen sich aufgebaut“, analysiert Hillje. Dabei sei gerade im Wirtschaftsministerium der Dialog enorm wichtig, weil die verschiedenen Wirtschaftsverbände starke Stimmen in der Öffentlichkeit seien.
Es wird also Zeit, dass Katherina Reiche ihren Modus ändert, falls sie tatsächlich für Wirtschaftswachstum sorgen möchte. Andernfalls ist zweifelhaft, ob Kanzler Merz an seiner Wirtschaftsministerin festhalten sollte.

Quelle: https://ohn.haendlerbund.de/recht/politik-gesetze/die-wirtschaft-wuenscht-sich-robert-habeck-zurueck

Und weiter: „Es gab auch früher schon Regierungen, die Schwierigkeiten hatten, die in den Augen der Bürgerinnen und Bürger nicht geliefert haben. Aber es gab dann immer auch Alternativen. Es gab mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Man konnte neue Regierungen bilden, wenn eine gescheitert ist.“ Heute sei das nicht mehr gegeben.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69f4da186fe2dee7bfb0ff9e/cdu-politiker-peter-altmaier-warnt-vor-staatskrise-in-deutschland.html

So kann man es bei der CDU auch sehen. Nur noch wir, sonst ist halt nichts möglich, Pech gehabt.

mchomer schrieb:

sören42 schrieb:Frau Reiche muss zurücktreten!

Besser gestern als heute.

Das wäre schön, wichtig und vor allem beruhigend.

sacredheart schrieb:Ich will ja nicht jetzt gerade die PKV abschaffen, sondern ich würde erwarten, dass der Staat seine originären Kosten, nämlich Soziales, wozu die GKV von Transferempfängern gehört, von Steuergeld bezahlt. Dann würden die PKV Versicherten über ihre Steuerzahlung daran teilnehmen.

Man könnte eine Sonderabgabe von PKV-Versicherten verlangen. Die Frage ist, ob das rechtlich möglich wäre.

JosephConrad schrieb:Man könnte eine Sonderabgabe von PKV-Versicherten verlangen. Die Frage ist, ob das rechtlich möglich wäre.

@JosephConrad

Wäre es nicht naheliegender als weiteres Stückwerk zu betreiben, endlich unzweifelhaft staatliche Aufgaben staatlich zu bezahlen?

Die entsprechende Klage des GKV Verbandes läuft ja auch noch und hat gute Aussicht auf Erfolg. Dann kommt ohnehin ein Nachzahlungsbeben auf den Staat zu, der jetzt natürlich weiter größer wird, nur halt wohl nicht mehr in Klingbeils Amtszeit.

Da sehe ich seine persönliche Motivation: Nach mir die Sintflut.

So ist ja auch seine Finanzplanung gestrickt. Die jährlichen staatlichen Zinszahlungen werden aller Voraussicht nach bis 2030 von 38 Mrd auf 70-80 Mrd steigen.

JosephConrad schrieb:Man könnte eine Sonderabgabe von PKV-Versicherten verlangen

Man sollte die privaten KV alle abschaffen und eine einzige KK für alle machen, auch für Beamte, Selbständige etc - ich hab sowieso nie verstanden, dass Deutschland so ein bescheuertes System mit x Krankenkassen hat

abberline schrieb:ich hab sowieso nie verstanden, dass Deutschland so ein bescheuertes System mit x Krankenkassen hat

Eine GKV und wer mehr will kann sich ja darüber hinaus mit goldenen Zusatzversicherungen zu kleistern.

abberline schrieb:Man sollte die privaten KV alle abschaffen und eine einzige KK für alle machen, auch für Beamte, Selbständige etc - ich hab sowieso nie verstanden, dass Deutschland so ein bescheuertes System mit x Krankenkassen hat

@abberline

Natürlich ist die angebliche Konkurrenz von 97 Krankenkassen in Wesentlichen ein Showelement, das eine Wahlfreiheit simuliern soll, die zu mindestens (ebenfalls) 97% irreal ist. Wir brauchen nicht 97 KK Verwaltungen, natürlich nicht.

abberline schrieb:Man sollte die privaten KV alle abschaffen

Und die Investitionsmöglichkeiten der Krankenhäuser und Praxen, die damit deutlich reduziert wird, bist Du auch bereit für Deine persönliche Versorgung klaglos zu akzeptieren mit allen Konsequenzen?

Eine GKV, in die die Regierung massiv zur Fremdgenerierung von staatlicher Verpflichtung hineingreift, willst Du so wie sie ist?

Mutig.

Eine Solidargemeinschaft, der die Regierung jedes Jahr 12 Milliarden Euro entnimmt, um sie zweckzuentfremden, hälst Du für tragfähig?

Mutiger.

hidden schrieb:Eine GKV und wer mehr will kann sich ja darüber hinaus mit goldenen Zusatzversicherungen zu kleistern.

Eine GKV, die der Staat jedes Jahr um einen 8stelligen Betrag ausplündert hälst Du damit für zukunftsfähig, tragfähig und innovativ?

Lustig.

Wird ein System, das jetzt schon nicht funktioniert besser, wenn es alternativlos wäre?

@hidden

Wozu soll denn das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren wohl dienen, das Teil der Reform sein wird, während insbesondere Finanzierung von Orthopäden und Radiologen massiv eingeschränkt wird? Zur Qualitätsverbesserung der Gesundheitsversorgung?

Natürlich nicht, dadurch wird Deine Wartezeit auf eine Gelenkprothese mindestens verdreifacht, idealerweise auf einen Zeitpunkt nach Deinem sozialverträglichen Ableben.

Damit wartest Du nicht mehr auf einen Orthopädentermin, sondern auf 2 aufeiananderfolgende, die jeweils durch Budgetkürzung länger wird als vorher und auf Dein MRT wartest Du auch länger.

So werden aus 7 Monaten schnell 24 Monate. Mit Mitte 80 keine Zeit, die Du unbedingt noch hast.

sacredheart schrieb:Und die Investitionsmöglichkeiten der Krankenhäuser und Praxen, die damit deutlich reduziert wird, bist Du auch bereit für Deine persönliche Versorgung klaglos zu akzeptieren mit allen Konsequenzen?

Krankenhäuser sollten zumindest nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sein dürfen.

sacredheart schrieb:Eine GKV, die der Staat jedes Jahr um einen 8stelligen Betrag ausplündert hälst Du damit für zukunftsfähig, tragfähig und innovativ?

Eine gesetzliche KV für alle wäre auf jeden Fall besser. Wie gesagt, ich kenn es aus Lux nicht anders und werd das deutsche System nie verstehen.

abberline schrieb:Eine gesetzliche KV für alle wäre auf jeden Fall besser. Wie gesagt, ich kenn es aus Lux nicht anders und werd das deutsche System nie verstehen.

Was hast Du immer mit Luxemburg? vergiss es. Das ist ein Steuerparadies und hat deswegen hohe Staatseinnahmen. Das BIP pro Kopf ist 2,5 mal so hoch wie in Deutschland. Dort wird 40% der Krankenversicherung vom Staat bezahlt und nur 60% werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt. Andererseits musst Du die Kosten erst einmal vorstrecken und bekommst 80%-100% erstattet. Das kann für manche teuer werden.

Außerdem hat das Land nur 700.000 Einwohner und bis 2009 hatten die immerhin 6 Krankenkassen. Da könnte Deutschland 100 Krankenkassen haben und es wären immer noch weniger pro Kopf.

JosephConrad schrieb:Außerdem hat das Land nur 700.000 Einwohner. Da könnte Deutschland 100 Krankenkassen haben und es wären immer noch weniger pro Kopf.

Deutschland macht halt viel falsch in allen möglichen Bereichen und ich kann über D inzwischen nur noch den Kopf schütteln
Eine gesetzliche Krankenkasse für alle wäre halt die bessere Idee. Aber wird in D sowieso nicht passieren, da ist der Lobbyismus zu stark und CDU etc im Weg.