Deutschland unter Kanzler Merz

hidden schrieb:Und dann Blau mit Blaugelb? - könnte klappen, in 2 oder 6 Jahren mit einem neuen Heilsbringer ist die FDP wieder auf 5+ %.

Nein. Weiter die ueblichen, weil die das schon sehr gut machen. Und gibt ja keine Alternative. Zum Glueck.

azazeel schrieb:Das geht halt nur mit Regeln. Je mehr individuelle Gerechtigkeit ich möchte, desto feingranularer müssen die Regelungen sein.

Also eher Freiheiten abschaffen, durch Regelungen bis ins kleinste Detail schaffen und der Staat baut dafür ein Behördenkomplex auf, der den Menschen dann als Nanny zur Seite steht?

Ich bezweifel das dies individuelle Gerechtigkeit nur im geringsten verbessert.

azazeel schrieb:Wir leben in einer extrem komplexen Gesellschaft und wir wollen eine Vielzahl von Situationen geregelt haben.

Wer will alles geregelt haben? "Wir" sicherlich nicht, Du vielleicht ich eher nicht.

Die EU und Deutschland regeln viel zu viel, das behindert die Wirtschaft.
Man kann nun zusätzlich noch für diese ganzen Umsetzungen und Kontrollen die Wirtschaft durch noch mehr Steuern weiter ausbremsen.

Kurzfristige Mehreinnahmen werden langfristige Folgen haben, durch eine sinkende Wirtschaftskraft.

Röhrich schrieb:Also eher Freiheiten abschaffen, durch Regelungen bis ins kleinste Detail schaffen und der Staat baut dafür ein Behördenkomplex auf, der den Menschen dann als Nanny zur Seite steht?

Glaubst Du, ein Extremszenario ist ein gutes Argument?

Röhrich schrieb:Wer will alles geregelt haben?

Mir würde schon etwas mehr Textverständnis mancher Leute eine Freude bereiten. Von einer "Vielzahl an Situationen auf "alles" zu kommen, ist schlicht unseriös.

Röhrich schrieb:Nun werden Steuererhöhungen und höhere Abgaben für die Arbeitende Bevölkerung schon als "Reformen" betitelt.
Glaubt man in den Parteien, dass die Bürger das nicht verstehen?

Selbstverständlich sind Reformen Einschnitte und keine Steuergeschenke. Steuergeschenke müssten über noch höhere Verschuldung oder noch viel stärkere Einsparungen bezahlt werden.

Steuergeschenke für alle sind unbezahlbar.
Wenn man Steuergeschenke nur für die Reichen macht, die kaufen sich dann noch mehr ETFs und KI Aktien, die der deutschen Industrie nichts nutzen.

Röhrich schrieb:Die EU und Deutschland regeln viel zu viel, das behindert die Wirtschaft.

Der Staat soll der Wirtschaft ja auch keine freie Hand lassen. Manches ist zugegeben überreguliert, dafür fehlt der Staat bei Mietpreisdeckeln, Förderung erneuerbarer Energien, kritischer Infrastruktur etc.
Gerade das deutsche Wirtschaftsministerium find ich aktuell katastrophal.
Und bei der schärferen Migrationspolitik und mehr innerer Sicherheit seh ich leider auch kaum was bis nix

abberline schrieb:Manches ist zugegeben überreguliert

Ach was... eine jede Firma braucht nur einen Leiterbeauftragten... *Ironie*

Es gibt keine gesetzliche Pflicht für einen sogenannten „Leiterbeauftragten“ (oft scherzhaft oder als Symptom der Bürokratie genannt) ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl.Was jedoch Pflicht ist:Sicherheitsbeauftragte: Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten müssen Sicherheitsbeauftragte bestellen (§ 22 SGB VII).Prüfung von Leitern: Leitern und Tritte müssen als Arbeitsmittel regelmäßig – mindestens einmal jährlich – von einer "befähigten Person" geprüft werden. Das ist kein spezieller „Leiterbeauftragter“, sondern eine vom Arbeitgeber beauftragte Person mit entsprechender Fachkenntnis.Zusammenfassend:Die Pflicht zur Prüfung von Leitern besteht unabhängig von der Mitarbeiterzahl, sobald Leitern verwendet werden. Die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist erst ab 21 Mitarbeitern zwingend erforderlich.

Quelle: Google KI

parabol schrieb:Selbstverständlich sind Reformen Einschnitte und keine Steuergeschenke.

Wenn der Staat seinen arbeitenden Bürgern weniger Geld abnimmt, dann sind das ganz bestimmt keine Steuergeschenke.

parabol schrieb:Steuergeschenke müssten über noch höhere Verschuldung oder noch viel stärkere Einsparungen bezahlt werden.

Nein, der Staat soll einfach nicht das Geld aus dem Fenster werfen.
Weder soll der Staat sich verschulden, noch soll er Steuergelder verschwenden.

Und Deutschland verschwendet massiv Steuergelder.

abberline schrieb:dafür fehlt der Staat bei Mietpreisdeckeln

Was fehlt da?
Der funktioniert doch und dadurch wird auch wie zu erwarten der Neubau verhindert.
Mit den neuen Regelungen wird das aber weiter verschärft.

Röhrich schrieb:Wenn der Staat seinen arbeitenden Bürgern weniger Geld abnimmt, dann sind das ganz bestimmt keine Steuergeschenke.

Jeder Staat finanziert sich durch Steuern und Abgaben, und ohne Staat gibts nur Anarchie.

Nur wenn man den Bürgern weniger Geld abnimmt, gehts den Bürgern nicht automatisch besser.

In den USA zahlen Leute mit niedrigem Einkommen überhaupt keine Einkommenssteuer, dennoch geht es den Leuten dort schlechter als in D

Windlicht schrieb:was Friedrich Merz da teilweise abliefert, ist schon eine eigene Kategorie.
Er haut Sprüche raus wie die Deutschen arbeiten zu wenig, träge, regelrecht Faul

hatte ich ...

martenot schrieb:Auf mich wirkt es auch so, dass Leute wie Merz und andere Politiker sich gar nicht in die Lebenswirklichkeiten "normaler" Menschen reindenken können. Anders sind solche Aussagen kaum zu erklären.

gar nicht mitgekriegt. aber schätze mal, da ging es um statistik :ask:

Auswertung: Deutsche arbeiten wenig im weltweiten Vergleich
18.05.202518. Mai 2025

Es ist der drittletzte Platz: Weniger als in Deutschland arbeiten die Menschen nur noch in Frankreich und Belgien

Quelle: https://www.dw.com/de/auswertung-deutsche-arbeiten-wenig-im-weltweiten-vergleich/a-72582925

also ...

Deutsche arbeiten deutlich weniger als andere Wirtschaftsnationen

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/arbeitszeit-studie-deutschland-arbeitet-deutlich-weniger-als-andere-wirtschaftsnationen-a-34d3e56d-56db-4459-a1ef-

was nu ....?

Arbeitszeit geht zurück
Deutschland fast Schlusslicht – So viel arbeiten die Bürger im Europa-Vergleich

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article256114148/Arbeitszeit-Wer-in-Europa-am-haertesten-schuftet-und-wer-am-wenigsten-arbeitet.html

merz darf da nichts sagen, weil ... ja was :ask: ... Lebenswirklichkeiten "normaler" Menschen und so ... :ask:

oke dann ...

Fellatix schrieb:merz darf da nichts sagen, weil ... ja was :ask: ... Lebenswirklichkeiten "normaler" Menschen und so ... :ask:

oke dann ...

Ich glaube, es ist eher das Problem wie er es sagt.
Seine Art wird viele provozieren.

Stirnsänger schrieb:Was muss man eigentlich zu sich nehmen, um ernsthaft "Vollbremsung bei EE" zu fordern?

Am Auspuff der Fossil-Lobby schnüffeln? Keine Ahnung warum in diesem Land so viele Menschen nicht verstehen, dass verbrennen Abgase (Schadstoffe) erzeugt und wir das eher heute als morgen einstellen sollten.

Röhrich schrieb:Man könnte Reformen und Sparmaßnahmen unternehmen, der Staat gibt viel zu viel für Dinge aus, die unnötig sind.

Liegt alles auf dem Tisch. Wir könnten sofort 65 Milliarden einsparen.

Röhrich schrieb:Der funktioniert doch und dadurch wird auch wie zu erwarten der Neubau verhindert.
Mit den neuen Regelungen wird das aber weiter verschärft.

Na Gott sei Dank, wer braucht solche Neubauten mit hohen Mieten, die sich keiner leisten kann? Außerdem schrumpft Deutschland: alte Menschen sterben, große Wohnunge werden frei.

Schon in zehn Jahren dürfte demnach bereits jeder vierte Einwohner Deutschlands 67 Jahre oder älter sein, hieß es. Regional sind die Auswirkungen dieser Trends bereits heute zu erkennen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-beginnt-zu-schrumpfen-id30299791.html

Miete muss man sich leisten können.

Und:

Durchschnittliche Wohnung Ende 2021 zehn Quadratmeter größer als 30 Jahre zuvor

Mit dem gesellschaftlichen Wandel und dem zunehmenden Wohlstand sind über die Jahrzehnte auch die Ansprüche gestiegen, die die Menschen hierzulande etwa an die Größe und Ausstattung ihrer eigenen oder gemieteten vier Wände haben. Allein in den drei Jahrzehnten seit der deutschen Vereinigung ist diese Entwicklung deutlich sichtbar. Rein rechnerisch hatte eine Person Ende 2021 im Schnitt 47,7 Quadratmeter Wohnfläche und 2,3 Wohnräume zur Verfügung. 1991 waren es durchschnittlich noch 34,9 Quadratmeter Wohnfläche und 1,8 Wohnräume pro Person. Das entspricht einem Anstieg der durchschnittlichen Wohnfläche pro Kopf um rund 37 % binnen 30 Jahren. Die Durchschnittsgröße einer Wohnung ist in diesem Zeitraum von 82,1 Quadratmetern auf 92,1 Quadratmeter Wohnfläche gestiegen.

Quelle: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_N041_31.html

@Fellatix

Und wie sind die von Dir angeführten Statistiken zu interpretieren?

@azazeel

azazeel schrieb:Warum wählen arme Leute ausgerechnet die AfD, die teuren Atomstrom, eine Abkehr von Europa und eine geringere (keine)? Erbschaftssteuer propagiert. Alles Dinge, die so gar nicht hilfreich sind, wenn man ärmer ist. Vielleicht erfahre ich es mal.

Rational sind Wahlentscheidungen selten. Jeder einzelne GKV Versicherte, der nach der sogenannten Gesundheitsreform, bei der der Staat weiterhin die Kosten der Tranferempfänger isoliert auf den GKV Versicherten abladen wird und sich in Gestalt von Herrn Klingbeil einfach weigert, staatliche Aufgaben staatlich zu finanzieren, jemals wieder in Erwägung zieht, Union oder SPD zu wählen, wird für diese Entscheidung nur mit Selbsthass argumentieren können.

azazeel schrieb:Wir leben in einer extrem komplexen Gesellschaft und wir wollen eine Vielzahl von Situationen geregelt haben. Das geht halt nur mit Regeln. Je mehr individuelle Gerechtigkeit ich möchte, desto feingranularer müssen die Regelungen sein. Ein echtes Dilemma.

Wer glaubt, er benötige besonders feinregulare Regelungen und für sich selbst feingranularere staatliche Überwachung kann ja gerne Parteien wählen, die mehr Überwachung, trusted Flagger, Meldestellen und Kontrolle propagieren.

Wenn Herr Mielke geahnt hätte, dass viele Menschen sich eine verstärkte staatliche Meinungskontrolle wünschen, hätte er sehr viel Geheimniskrämerei bleiben lassen können.

Es gibt aber auch noch Menschen, die lieber Bürger als Untertan sein wollen.

Wir finanzieren die Gesundheitsleistungen aller, die nicht in die GKV einzahlen, mit Steuern und erhöhen diese dann entsprechend. Welche Steuer soll erhöht werden, was ist dann der Vorteil, wer zahlt dann weniger, wer mehr? Was ändert sich dann? Man wird genau so wie jetzt auch schon, die sozial Schwachen, insbesondere nicht-Deutsche oder Sozialhileempfänger als die ausmachen, die an der Misere schuld sind und fordern denen noch mehr von dem weingen wegzunehmen, was sie bekommen. Ist ja auch am einfachsten, man schlägt ja auch keinen, der größer und stärker ist, als man selbst. Typisches AfD Argument.

Deutschland gibt 50% mehr Geld für das Gesundheitssystem aus, als der EU Durschschnitt und hat von Allen die höchsten Kosten. Da ranzugehen, ist sich mit Großen und Starken anzulegen. Aber schon 20% Einsparung, da wär man etwa bei Dänemark, das wär doch was, oder?




Q:https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Gesundheit/Gesundheitsausgaben.html

Gwyddion schrieb:Ach was... eine jede Firma braucht nur einen Leiterbeauftragten... *Ironie*

was natürlich Populismus ist, denn Sicherheitsbeaufrtage checken nicht nur Leitern sondern haben eine Menge Aufgaben, die auch wichtig sind.

Fellatix schrieb:merz darf da nichts sagen, weil ... ja was :ask: ... Lebenswirklichkeiten "normaler" Menschen und so ... :ask:

Weil es faktisch falsch ist, bereinigst Du die Statistiken um die vertraglich abgemachte Arbeitszeit sind wir eines der Länder mit den meisten Überstunden.

JosephConrad schrieb:Na Gott sei Dank, wer braucht solche Neubauten mit hohen Mieten, die sich keiner leisten kann? Außerdem schrumpft Deutschland: alte Menschen sterben, große Wohnunge werden frei.

Ich sehen das an meiner Mutter. Meine Mutter hat eine 3,5 Zimmer Wohnung 140 qm, bei der zwei Zimmer nicht mal mehr genutzt werden. Aber da sie da seit 30 Jahren wohnt, sind die Mieten so billig, das jeder Umzug in eine 1,5 Zimmer Wohnung auf das gleiche Mietniveau kommen würde, wozu dann der Stress des Umzuges, wenn ich nicht einspare.

sacredheart schrieb:Rational sind Wahlentscheidungen selten. Jeder einzelne GKV Versicherte, der nach der sogenannten Gesundheitsreform, bei der der Staat weiterhin die Kosten der Tranferempfänger isoliert auf den GKV Versicherten abladen wird und sich in Gestalt von Herrn Klingbeil einfach weigert, staatliche Aufgaben staatlich zu finanzieren, jemals wieder in Erwägung zieht, Union oder SPD zu wählen, wird für diese Entscheidung nur mit Selbsthass argumentieren können.

Ich glaub Du machst mal wieder ein "Du-Problem" zu einem "Wir-Problem". Mich persönlich juckt es null ob ich Bedürftige duch Krankenkassenbeiträge oder durch Steuern unterstütze. Sind immer nur Leute wie Du, die Angst haben, 50 cent weniger als der Nachbar in der Tasche zu haben, die "Ungerechtigkeit" krakeelen und Unfrieden stiften. Wie entwickelt man sich zu so einem missgünstigen Menschen, ab wann hast Du die falsche Kreuzuing genommen?

JosephConrad schrieb:Was ändert sich dann? Man wird genau so wie jetzt auch schon, die sozial Schwachen, insbesondere nicht-Deutsche oder Sozialhileempfänger als die ausmachen, die an der Misere schuld sind und fordern denen noch mehr von dem weingen wegzunehmen, was sie bekommen.

So ist es. Es wird halt einfach so getan, dass es überhaupt keine Probleme mehr geben würde, wenn man z. B. Migranten und sozial Schwachen einfach, am besten völlig, „Transferleistungen“ streicht, mit der Idee, dass diese Menschen dann entweder einfach verschwinden oder plötzlich auf Knopfdruck einen gut bezahlten Job finden. Ganz so, als wäre es bei allen eine bewusste Entscheidung keine 120.000 € im Jahr zu verdienen, weil sie das sozial schwache Leben einfach lieben. Besonders gegen Monatsende jeden Cent zweimal umdrehen zu müssen, ist auch einfach ein besonderer Kick, gerade, wenn man auch noch Kinder hat. Es wird natürlich überhaupt keine Auswirkungen auf die Gesellschaft haben, wenn man da der Idee des schlanken Staats folgt und das Ganze nett als Eigenverantwortung vermarktet. Jemand der sich von der Gesellschaft abgehängt oder abgrenzt fühlt, wird sicherlich keines Wegs negativ auf zusätzlichen finanziellen Druck reagieren. Sieht man ja in den USA, da ist Gewalt etc. überhaupt kein Problem.

Manchmal wirkt es auf mich so, als wären das Meinungen aus dem Elfenbeinturm. Streicht alles mögliche an Sozialleistungen zusammen, am besten nun auch die Krankenversicherung, dann wird es wieder aufwärts gehen! Mit der festen Überzeugung, dass man selbst niemals in eine Situation kommen kann, in der man plötzlich auch zu den „sozial Schwachen“ gehört. Denn man selbst ist natürlich unersetzlich, Immun gegen jegliche Krankheiten oder Schicksalsschläge und würde deswegen niemals Probleme haben, z. B. einen neuen Job zu finden.

cejar schrieb:Ich glaub Du machst mal wieder ein "Du-Problem" zu einem "Wir-Problem". Mich persönlich juckt es null ob ich Bedürftige duch Krankenkassenbeiträge oder durch Steuern unterstütze. Sind immer nur Leute wie Du, die Angst haben, 50 cent weniger als der Nachbar in der Tasche zu haben, die "Ungerechtigkeit" krakeelen und Unfrieden stiften. Wie entwickelt man sich zu so einem missgünstigen Menschen, ab wann hast Du die falsche Kreuzuing genommen?

Was mich viel mehr wundert, sind solche High-Performer nicht in der Regel in der PKV?

abberline schrieb am 24.04.2026:So viel zum Thema Tankrabatt. Die Energiekonzerne können sich die Taschen vollmachen und müssen gar keine Senkung weitergeben

Ich möchte auf eine wissenschaftliche Studie zur 12-Uhr-Regel aufmerksam machen. Diese besagt, dass sich die Marge der Ölkonzerne dadurch um 6 Cent erhöht hat:

12-Uhr-Tankregel: 6 Cent höhere Marge auf Benzin

Quelle: https://www.zew.de/presse/pressearchiv/12-uhr-tankregel-6-cent-hoehere-marge-auf-benzin

Von den 17 Cent Tankrabatt werden also mindestens 6 Cent an die höhere Gewinnmarge der Konzerne gehen, also über 35 %. Es kommen also selbst bei vollständiger Weitergabe (Erfahrung aus 2022: unrealistisch, dass alles weitergegeben wird) nicht mal 65 % beim Verbraucher an.

Eine schöne Subvention an die Konzerne, zu Lasten aller, wo das Geld fehlt. Und ein Schlag ins Gesicht für alle Autofahrer, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Frau Reiche muss zurücktreten!