Deutschland unter Kanzler Merz

SvenLE schrieb:Das die Energiepreise aktuell auf dem Niveau von 2017 liegen ist Dir bekannt?

Sie ist dennoch vergleichsweise hoch.

SvenLE schrieb:Wenn die Automobilindustrie genauso wie die Union und SPD hinterwäldlerisch unterwegs sind, dann sterben Sie eben aus.

Ja genau. Aber gilt das auch für die Stahlindustrie oder Pharmaindustrie?
So einfach kann man es sich leider nicht machen. Welche Partei könnte uns denn in die Zukunft führen?

Optimist schrieb:Und jetzt sage bitte nicht wieder, ich verbreite mit meiner Meinung nur Angst und Schrecken - das ist nicht nur meine Meinung. Das sehen vermutlich alle Nicht-CDU, Nicht-AfD und Nicht-FDP-Wähler so.

vor 2 Tagen musste ich dich schon korrigieren bezüglich der Infrastrutur und den Busverbindungen in extrem ländlichen Regionen und auch hier muss ich wieder heftigst widersprechen.
Offensichtlich scheinst du nicht zu verstehen dass es auch eine Welt ausserhalb deines eigenen Umfeldes gibt....

Wenn ich hier mit SPD-Wählern rede (meine beiden ältesten Gechwister sind beide SPD-Parteimitglieder) wirst du kaum hören dass sie den Sozialstaat in der jetzigen Form verteidigen.
Und selbst bei zahllosen Grün-Wählern die ich kenne (ich habe die Partei früher selbst jahrelang gewählt) merkt man hier dass sie Grün ausschliesslich wegen Klima- und Umweltschutz und NICHT wegen ihrer Sozialpolitik wählen.
Die allermeisten sehen bspw. den drohenden Fachkräftemangel und wissen dass das Sozialsystem in der jetzigen Form massiv ausgenutzt wird und so nicht bestehen bleiben kann.

Wenn du wissen willst warum das so ist frage dich doch lieber mal warum es diesbezüglich ein Stadt-Land-Gefälle gibt? (Selbiges war ganz eklatant bei den Landtagswahlen bei uns in RLP zu sehen).
Land=sehr hohe Anzahl an CDU und AFD:Wählern
Stadt=sehr hohe Anzahl an Linkswählern.....hast du eine Antwort darauf?
Wenn nicht kann ich dir es gerne erklären....

Optimist schrieb:Zum Beispiel ... Prestigebauten, alles Ideotische, was bei Mario Barth aufgedeckt wird (da läppert sich was zusammen)

SvenLE schrieb:Mario Barth hier als Beispiel aufzuführen ist eine intellektuelle Bankrotterklärung.

ja, es ist ein Komiker, ganz klar.
Aber das was die an Beispielen bringen ist ja nicht gelogen (aus meiner Stadt kam auch schon mal was).
Und natürlich sind es immer nur Milliönchen, aber deshalb schrieb ich, es läppert sich.

sacredheart schrieb:

Optimist schrieb:natürlich bei den Ausgaben anfangen.
Aber doch bitte nicht immer am unteren Ende

sacredheart schrieb:Was heisst denn hier unten?

Da lohnt es sich genauer hinzuschauen

da hast du Recht. Aber wie gesagt, ich finde immer noch, "die da oben" sollten nicht nur nach unten schauen. Es gibt genügend weitere Einsparpotentiale.

U.a. auch z.B. in diesem Sinne:

sacredheart schrieb:Natürlich sind diejenigen, die aus Rumänien und Bulgarien hierher gelotst werden, um fiktive Mini Jobs anzunehmen, überteuerte Schrottimmobilien zu bewohnen und ein Vielfaches an Sozialleistungen zu kassieren, unten.

Das trifft aber nicht auf die Clan Chefs zu, die sich das mithilfe von Juristen ausgedacht hatten und bei denen das Geld leistungslos überwiegend landet.

Genau das Konzept, das die EU auf keinen Fall ändern will, schließlich hat der Maybach nicht nur hohe Anschaffungskosten, sondern auch hohe Unterhaltskosten

da stimme ich dir vollkommen zu.

goldenerReiter schrieb:Wenn ich hier mit SPD-Wählern rede (meine beiden ältesten Gechwister sind beide SPD-Parteimitglieder) wirst du kaum hören dass sie den Sozialstaat in der jetzigen Form verteidigen.
Und selbst bei zahllosen Grün-Wählern die ich kenne (ich habe die Partei früher selbst jahrelang gewählt) merkt man hier dass sie Grün ausschliesslich wegen Klima- und Umweltschutz und NICHT wegen ihrer Sozialpolitik wählen

okay, dann ist es eigentlich um so schlimmer, wenn z.B. die SPD auch das Soziale abbauen will, obwohl die im Namen "sozial" haben und der Klingbeil also anscheinend alles was der Merz sich ausdenkt, nur abnickt.

goldenerReiter schrieb:Land=sehr hohe Anzahl an CDU und AFD:Wählern
Stadt=sehr hohe Anzahl an Linkswählern.....hast du eine Antwort darauf?
Wenn nicht kann ich dir es gerne erklären....

das könnten wir gerne diskutieren, aber dann vielleicht in einem anderen Thread. Ich fürchte, hier wird es OT.

Optimist schrieb:natürlich bei den Ausgaben anfangen.
Aber doch bitte nicht immer am unteren Ende.

Es fängt an mit Steuerverschwendungen.
Zum Beispiel bei Radwegen in Afrika, Prestigebauten

Die Radwege in Peru sind finanziell gesehen nichts...reell schätze ich 20Mio€. MIt Prestigebau meinst Du das Kanzleramt vielleict, 1 Mrd...ist auch nix.
Kannst Du mir Bereiche nennen "oben" nennen wo man Ausgaben so kürzen kann dass es zB nicht zu weiteren Steuererhöhungen bzw. Sozialversicherungsbeitragserhöhungen kommen muss?

Zusatzfrage: was sagen deine arbeitslosen Schützlingen wenn die GKV, PV steigen, zusätzlichen Abgaben durch die Beitragsbemessungsgrenzehöhungen aus dem Netto weggehen? Da würde mich ihre Positionierung dazu interessieren.

Gwyddion schrieb:Es wird nicht unten ausgepresst... es wird oben ausgepresst und zwar bis nichts mehr auszupressen ist.

Im Kapitalismus habe ich aufgezeigt dass die oberen 50% 93% der EkSt zahlen (obere 1% 23%) - interessiert keinen.

goldenerReiter schrieb:Land=sehr hohe Anzahl an CDU und AFD:Wählern
Stadt=sehr hohe Anzahl an Linkswählern.....hast du eine Antwort darauf?

Ich bin zwar nicht gefragt: Know Your Customer.

ApexOne schrieb:MIt Prestigebau meinst Du das Kanzleramt vielleict, 1 Mrd...ist auch nix.

nicht nur. In jeder Kommune wird es gewisse Prestigebauten geben.
Und irgendwelche "Schildbürger-Streiche".
Von Steuerhinterziehungen will ich gar nicht erst anfangen.

Die einzelnen Posten machen oft nicht viel aus, aber ich schrieb schon mal - insgesamt läppert sich das zusammen.

Aber beim Bürgergeld wollte Merz ursprünglich glaube um die 15 Milliarden (oder war es sogar mehr?) rausholen und dann stellte sich raus, dass nur ein Bruchteil davon zu schaffen ist.

Wenn die sich weiter nur aufs Soziale stürzen, ist ja klar, dass die dann damit Schiffbruch erleiden werden.
Aber kann denen ja egal sein, die haben ihre Schäfchen im Trockenem.

ApexOne schrieb:Kapitalismus habe ich aufgezeigt dass die oberen 50% 93% der EkSt zahlen (obere 1% 23%) - interessiert keinen.

doch, die oberen 1-23% haben auch zu interessieren, weil die auch mit unter dieses Lable fallen: "läppert sich zusammen".
Wenn du alles rausnehmen willst, weil zu geringfügig, dann wird's halt nichts mit Vermeidung von Steuerverschwendung.

Außerdem kann ich dann auch argumentieren: die kleine Einsparung beim Bürgergeld ist zu gering oder diese und jene Einsparung bei anderen Themen ist jeweils zu gering.
SO kommt man da halt nicht weiter.

ApexOne schrieb:Zusatzfrage: was sagen deine arbeitslosen Schützlingen wenn die GKV, PV steigen, zusätzlichen Abgaben durch die Beitragsbemessungsgrenzerhöhungen aus dem Netto weggehen? Da würde mich ihre Positionierung dazu interessieren

ich habe keine Schützlinge (lass bitte solche Unterstellungen), ich rede nur viel mit anderen Menschen "über Gott und die Welt " - das ist alles.

Zu deiner Frage:
Ist irrelevant und solche Erhöhungen für mich erst dann relevant, wenn mit gutem Beispiel (und wenn es nur als Zeichensetzung) anderweitig voran gegangen würde (z.B. keine Diätenerhöhung oder sogar Absenkung, Steuerverschwendungen usw.).
In dem Tankrabatt sehe ich z.B. auch eine Steuerverschwendung, weil dieser nicht 1:1 den Verbraucher erreicht und zudem nur Gießkanne ist.

Es gibt noch viele andere Gießkannen in meinen Augen, z.B. Kindergeld für Menschen die sich locker ein ganzes Kinderheim leisten könnten.
Da könnte der Herr Merz vielleicht auch mal was reformieren?

Optimist schrieb:nicht nur. In jeder Kommune wird es gewisse Prestigebauten geben.
Und irgendwelche "Schildbürger-Streiche".

@Optimist

Es weiss doch jeder, der sich morgens nicht mit dem Hammer kämmt, dass es nicht den einen Knopf gibt, an dem man drehen muss und wenn man 500x 3 Millionen einsparen würde, wären es ja schon 1,5 Milliardwn Euro.

Wenn man das bei Unfug einsparen kann, umso besser.

Mein Lieblingsbeispiel: Die Autobahnschilder in Sachsen-Anhalt:

Der Slogan 'Land der Frühaufsteher' hat mal eben schlanke 6 Millionen gekostet und resultierte daraus, dass die Bewohner wohl den statistisch längsten Arbeitsweg hatten.

Der neue genauso inhaltsleere Slogan 'modern denken' dürfte kaum günstiger gewesen sein, selbst wenn ihn keine teure Agentur ausgearbeitet hätte, sondern die Idee einem Azubi beim Kacken kam (was ich nicht weiss).

Wenn man das einspart und ungenutzte Fahrradwege in Lima (die sinnvollen hatte Lopez Aliaga schon lange bauen lassen), gendersensibles Wrestling in Zaire, Entwicklungshilfe für China, den Protzklotz in Berlin, steuerfinanzierte (N)GOs und allen anderen Unsinn hätte man zweierlei erreicht:

Man hätte Geld in der Hand, wenn auch nicht genug.

Man hätte Handlungsfähigkeit bewiesen.

Der Herr Zwegat hätte der überschuldeten Familie doch auch erst mal geraten, sinnlose Abos abzubestellen, kein teures Essen mehr zu bestellen und die Kippen aus dem Balg zu lassen, auch wenn sich dadurch die 132.000 Euro Schulden nicht sofort auflösen.

ApexOne schrieb:Ich bin zwar nicht gefragt: Know Your Customer.

es ist generell so dass in ländichen Regionen fast jeder jeden kennt.
Und dadurch bekommt man eben auch Kontakt und Gespräche zu Menschen die man in der anonymen Grossstadt eben wenig bis kaum bekommt.
Und man lernt ebenso wer vertrauenswürdig ist und wer nicht.

Wenn ich hier bspw. vor ein paar Wochen erzählt habe dass ich den Abteilungsleiter unseres grössten Arbeitgebers mal gefragt habe wieviele der Bewerber gar nicht erst zum Bewerbungsgespräch kommen (und es geht dabei um Jobs ohne speziellen Grundkenntnisse sondern ganz normale Anlernjobs die dazu noch gut bezahlt werden) und dieser mir antwortet dass 15% gar nicht erst erscheinen dann geht es nicht nur um die Aussage sondern auch darum dass dieser Mensch vollkommen vertrauenswürdig ist weil man ihn in seinem ganzen Laben so kennt.

Genauso bekommst du einen Einblick auf die Erfahrungen und Probleme von Gastronomen,Landwirten,kleinen Handwerksbetrieben und deren Inhaber,etc...
Und ich glaube das bekommen viele Menschen im urbanen Umfeld kaum.....daraus ergibt sich dann ein völlig anderes Bild von Menschen die keinem Job nachgehen als es hier von manch einem immer wieder gemutmasst wird.
Du wirst somit hier in einer typischen ländichen Region kaum jemanden finden der behauptet dass Menschen die jahrelang im Bürgergeld verweilen überwiegend nichts für ihre Situation können oder dass sie alles dafür tun um aus dieser Situation rauszukommen.

Optimist schrieb:okay, dann ist es eigentlich um so schlimmer, wenn z.B. die SPD auch das Soziale abbauen will, obwohl die im Namen "sozial" haben und der Klingbeil also anscheinend alles was der Merz sich ausdenkt, nur abnickt.

esgeht nicht nur um SPD....oder warum meinst du warum Özdemir in BW so hohe Zustimmung bekommen hat?
Mit der üblichen grünen sozialen Kuschelpolitik hätte der solche Ergebnisse nicht erreicht.Davon hat er sich im Wahlkampf zumindest teilweise distanziert.

sacredheart schrieb:Der Herr Zwegat hätte der überschuldeten Familie doch auch erst mal geraten, sinnlose Abos abzubestellen, kein teures Essen mehr zu bestellen und die Kippen aus dem Balg zu lassen, auch wenn sich dadurch die 132.000 Euro Schulden nicht sofort auflösen

so isses. Wie im Kleinen so im Großen.
Der Zwegat würde denen auch nicht raten, erst mal bei deren lebensnotwendigsten Dingen mit sparen anzufangen.

goldenerReiter schrieb:oder warum meinst du warum Özdemir in BW so hohe Zustimmung bekommen hat?

Der ist mir ja übrigens auch sympathisch. Und denke mal, der ist nicht so unempathisch gestrickt wie der Merz, wenn es um Sozialschwache und den Mittelstand geht.

[

Optimist schrieb:mit gutem Beispiel (und wenn es nur als Zeichensetzung) anderweitig voran gegangen würde (z.B. keine Diätenerhöhung oder sogar Absenkung, Steuerverschwendungen usw.).
In dem Tankrabatt sehe ich z.B. auch eine Steuerverschwendung, weil dieser nicht 1:1 den Verbraucher erreicht und zudem nur Gießkanne ist.

Genau, auch wenn erstmal abgewiesen wird das bringt nicht viel, würde ich das erstmal in Frage stellen. Vielleicht taugt ja an der Stelle das ganze System nix und kann gestrichen werden - weniger Bürokratie.
Mir ist eine "gefühlte Gerechtigkeit" wichtig, am besten mit einer guten , in die Zukunft gerichteten Geschichte die mich begeistert und wo ich selbst an angeblich kleineren Einsparungen sehe, das auch die ernst genommen werden und das alle mithelfen müssen.

Optimist schrieb:Der ist mir ja übrigens auch sympathisch. Und denke mal, der ist nicht so unempathisch gestrickt wie der Merz, wenn es um Sozialschwache und den Mittelstand geht.

Merz kommt nicht gut rüber...da sind wir uns einig....ganz abschaffen will man den Sozialstaat nicht weder Merz noch Özdemir und amerikanische Verhältnisse wollen auch die wenigsten.
Aber zumindest das dänische Modell wäre hier in grossen Teilen kopierbar....und dann mal darauf schauen dass die Dänen auch bei anderen Punkten mit ihrer Politik bei der eigenen Bevölkerung auf breite Zustimmung stossen (Bsp. Rente mit 70)....warum nur?

goldenerReiter schrieb:Aber zumindest das dänische Modell wäre hier in grossen Teilen kopierbar....

kannst du mal ganz kurz schildern, wie deren Soziales aussieht?

Ist bei denen z.B. auch der Regelsatz für Arbeitslose mit der Grundsicherung (heißt dort sicher anders) für Rentner gekoppelt?
Und wenn die Arbeitslosen Anreize zum Arbeiten bekommen sollen und deshalb angedacht wird, den Regelsatz zu kürzen (war ja mal im Gespräch in D), dass dann dort in Dänemark wegen der Kopplung die Rentner dann auch die Leidtragenden sind?

Und wird da von Überreichen (den Ausdruck habe ich vom Kapitalismus Thread) mehr abgeschöpft als bei unsereins?

Also wie schaut's da bei den Dänen aus?
Wenn es da gerecht zu geht, vielleicht bin ich dann auch dafür, wer weiß?

Optimist schrieb:Es fängt an mit Steuerverschwendungen.
Zum Beispiel bei Radwegen in Afrika,

Die Radwege waren in Südamerika und Siemens hat einen Milliarden-Auftrag an Land gezogen in dem Zusammenhang.
https://press.siemens.com/global/de/pressemitteilung/siemens-modernisiert-metrolinie-peru

Und noch ein paar weitere Aufträge in Peru.

„Entwicklungshilfe“ ist oft nur um einen Fuß für die deutsche Wirtschaft in der Tür zu haben.
Man kann zwar da wunderbar „sparen“ - aber dann bekommen eben chinesische und keine deutschen Firmen den Auftrag.

Fichtenmoped schrieb:Entwicklungshilfe“ ist oft nur um einen Fuß für die deutsche Wirtschaft in der Tür zu haben.
Man kann zwar da wunderbar „sparen“ - aber dann bekommen eben chinesische und keine deutschen Firmen den Auftrag.

@Fichtenmoped

Ganz erstaunlich daran, dass der Siemens Auftrag aus dem Jahr 2013 war und deutsches Geld für gelbe Farbe für die Radwege erst 2021 floss.

Wo ist denn da der Zusammenhang?

Soweit ich weiss ist Hellseherei in Peru nicht besonders verbreitet. Wie kam es dann dazu, dass man 8 Jahre vor den Fördergeldern sich für selbige dankbar erwies?

Natürlich haben Deutschland und die EU die Entwicklung Südamerikas völlig verschnarcht.

Und während China große Häfen baut, Straßen und Brücken errichtet, machen sich Comedians hier wir dort über die Radwege der Ampel lustig.

Wenn man sich andererseits den Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur anschaut, ist es im Sinne internationaler Beziehungen wohl besser, das nicht zu exportieren.

Nebenbei: Einen modernen Großflughafen hatten die Peruaner in 3 Jahren fertig. Das gelingt natürlich nur ohne 'deutsche Hilfe'.

goldenerReiter schrieb:Aber zumindest das dänische Modell wäre hier in grossen Teilen kopierbar....und dann mal darauf schauen dass die Dänen auch bei anderen Punkten mit ihrer Politik bei der eigenen Bevölkerung auf breite Zustimmung stossen (Bsp. Rente mit 70)....warum nur?

Weil das dänische Rentenniveau bei weit über 70 Prozent liegt, deshalb. Selbst wenn man dort früher mit Abschlägen in Rente geht, steht man sich immer noch besser, als in Deutschland ohne Rentenabschläge. Wenn Du als dänische Regierung versuchen würdest, der Bevölkerung 46 Prozent Rentenniveau und die Rente mit 70 reinzudrücken, würdest Du dort genauso scharfe Proteste ernten, wie hierzulande.

sacredheart schrieb:die Radwege der Ampel

War die CSU Teil der Ampel?

Gwyddion schrieb:Aber gilt das auch für die Stahlindustrie oder Pharmaindustrie?

Die Stahlindustrie hat den Umbau begonnen. Nicht umsonst ist man bei Salzgitter AG sauer auf diese Koalition und insbesondere auf die Reiche.
Beim Thema Pharma müssen wir uns alle ehrlich machen. Wir haben aus Kostengründen schon sehr viel nach Indien ausgelagert. Das war eben der Wunsch der Menschen und Politik hierzulande. Wenn man aus strategischer Sicht diese Industrie halten will, dann muss man auch mehr dafür ausgeben wollen.

Energiepreise kriegt man nur gedrückt, wenn EE weiter ausgebaut wird.

Gwyddion schrieb:Welche Partei könnte uns denn in die Zukunft führen?

Das darf sich jeder selbst ausmalen. Die Programme liegen auf dem Tisch.

sacredheart schrieb:Ganz erstaunlich daran, dass der Siemens Auftrag aus dem Jahr 2013 war und deutsches Geld für gelbe Farbe für die Radwege erst 2021 floss.

Wo ist denn da der Zusammenhang?

Weil dies ein Paket zur Verbesserung für nachhaltige Stadtentwicklung ist, was bereits seit mehreren Jahren läuft.

Durch die Radwege soll nach Angaben des BMZ die Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen ermöglichen und zudem das Klima schützen. "Die von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finanzierten Radwege verbinden schon existierende Radwege Limas zu einem Fahrradwegenetz und binden dieses an Schnellbus- und Metrolinien an. So ermöglichen sie Nutzern die Verknüpfung des Radfahrens mit der Benutzung des ÖPNV und steigern die Nutzerzahlen beider Systeme", schreibt ein Sprecher des BMZ.

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/entwicklungshilfe-radwege-peru-100.html

Darunter ist eben auch der Auftrag für Siemens. Oder auch der Auftrag für Herrenknecht.

Wie es nicht laufen soll, sieht man aktuell im Senegal - da wurden, trotzt vertraglichen Klauseln, dass bei EU-Förderung nur EU-Firmen zum Zuge kommen sollen, eben chinesische Firmen beauftragt.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/China-klaut-EU-Subventionen-in-Afrika-id30768747.html

sacredheart schrieb:Radwege der Ampel

Die Genehmigung wurde 2020 unter Gerd Müller (nicht dem Fußballer, sondern dem CSU-Entwicklungsminister) erteilt.

SvenLE schrieb:Beim Thema Pharma müssen wir uns alle ehrlich machen. Wir haben aus Kostengründen schon sehr viel nach Indien ausgelagert. Das war eben der Wunsch der Menschen und Politik hierzulande. Wenn man aus strategischer Sicht diese Industrie halten will, dann muss man auch mehr dafür ausgeben wollen.

Das ist das Problem: der Markt regelt. Wir wollten billige Medikamente, wir bekamen billige Medikamente. Und das ist nicht nur die Pharma-Industrie, sondern zieht sich durch viele kritische Industrie. Dünger, Halbleiter, …, …

Fichtenmoped schrieb:Die Genehmigung wurde 2020 unter Gerd Müller (nicht dem Fußballer, sondern dem CSU-Entwicklungsminister) erteilt.

@Fichtenmoped

Damit aber immer noch 7 Jahre, nachdem Siemens den Auftrag bereits erhalten und abgearbeitet hatte.

Ein Monatsgehalt Strafe für die Bezeichnung „Lügenfritz“ für Friedrich Merz unter einem Facebook-Post – dieses Urteil erging im März, wie jetzt bekannt wurde. Doch das war nicht alles. Mit 39 Kommentaren beschäftigte sich die Staatsanwaltschaft, nur 15 Verfahren wurden eingestellt.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a1ee49d1f46a650bff5cf50/mehrere-verfahren-beleidigung-von-merz-unter-facebook-post-gericht-verhaengt-hohe-geldstrafe-fuer-luegenfritz.html

Man beleidigt ja auch niemanden. Ob Strauss, Schmidt, Wehner, Fischer und Co heute ähnlich reagieren würden? Damals war der Ton selbst unter Politikern rauher. Es wurde aber weniger Skandal daraus gemacht, glaub ich.