Deutschland unter Kanzler Merz

@Bogdan60
Klar, falsch formuliert von mir.

KTG schrieb:Klar, falsch formuliert von mir.

Kein Problem.

Es bleibt unbestritten, dass die Springer-Presse
massiven Einfluss auf die Bundesregierung hat.
Wenn man den Interessen widerspricht, wird es eng.
Wer in Google Bild und Merz eingibt, findet in letzter
Zeit sehr viele negative Schlagzeilen.

Bogdan60 schrieb:Ich würde das Wort hat durch : soll ersetzen.
Es bleibt eine Spekulation der Macher.
Erfahrungsgemäß dringt bei solchen Gesprächen nichts
nach außen. Dazu sind beide Profis.

Hör die Folge des Podcasts. Da wird erläutert woher die Info kommt. Und außerdem hat es Merz ja selbst gesagt im März.

mchomer schrieb:Hör die Folge des Podcasts. Da wird erläutert woher die Info kommt. Und außerdem hat es Merz ja selbst gesagt im März.

Ich denke, dass die Macher (ich bin jetzt zu faul nachzuhören) auch die Formulierung "soll gesagt haben" verwendet haben, weil es journalistisch sauberer ist auch wenn sie - wie ich - überzeugt sind, dass der Satz so gefallen ist.

Ich glaube, es gibt aktuelleres von praktisch heute!
Ebenfalls ein Gesprächsfetzen von Friedrich Merz, weswegen ich Merz doch schätze:

RND-Chefredakteurin Quadbeck erklärte auf Anfrage, dass man »den Springer-Verlag selbstverständlich mit den Aussagen unserer Quellen über den Verlauf des Gespräches konfrontiert« habe. Leider habe es daraufhin keine Stellungnahme zum konkreten Verlauf des Gespräches gegeben, sondern »nur die allgemeine Stellungnahme, es sei 'totaler Unsinn', dass Döpfner eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD wolle«.

Döpfner soll Merz schon vor der Wahl 2025 zur Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt haben
Dem Podcast zufolge soll es schon rund um den Bundestagswahlkampf 2024/25 ein Gespräch zwischen Merz und Döpfner gegeben haben, bei dem der Springer-Chef den damaligen Kanzlerkandidaten gedrängt haben soll, eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen.

Auch in diesem Fall berufen sich die Journalisten auf Personen, denen von dem Gespräch berichtet worden sein soll. Schon damals habe Merz das abgelehnt. Lamby berichtet in dem Zusammenhang von einem Interview mit Merz Anfang 2025, bei dem dieser gesagt habe: »Einmal '33 reicht.« Im Jahr 1933 hatten die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland übernommen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mathias-doepfner-aerger-um-angebliche-afd-ansage-von-ihm-an-friedrich-merz-a-03d40b45-b11c-42c5-b45f-fd3e55036906

Was dran sein muss ja, denn die AfD braucht Koalitionspartner, aber nicht gerade von Journalisten. Schätze ich.

Auch Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille bemühte sich, den brisanten Inhalt des Podcasts herunterzukochen: In der Bundespressekonferenz sagte er auf die Frage, ob es das Treffen von Merz und Döpfner im Kanzleramt gegeben und ob Döpfner wirklich »Das werden Sie noch bereuen« zu Merz gesagt habe, nur zwei Worte: »absurde Gerüchte«.

Quelle: die Gleiche!

Heute wurde Großes verkündet:

[…]
Einkommensteuer: Entlastungen für Familien, höhere Sätze für Reiche

Um insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr will die Koalition Steuerzahler kleine und mittlere Einkommen entlasten. Weil neben dem Grundfreibetrag und dem Arbeitnehmerpauschbetrag auch der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht werden sollen, kommt diese Entscheidung insbesondere Familien zugute. Eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro soll im Vergleich zu heute um bis zu 600 Euro jährlich entlastet werden.
Gegenfinanziert werden soll dies mit der sogenannten „Reichensteuer“: Ab 250.000 Euro werden 45 Prozent Einkommensteuer fällig, ab 280.000 Euro 47 Prozent. SPD-Chef ​Klingbeil sagte, es sei gerecht, wenn die Höchstverdiener einen größeren Anteil übernähmen. Auch eine Anhebung des Pauschalsteuersatzes bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent sowie eine geringere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sollen einen Teil der Kosten tragen.

Bürokratieabbau zugunsten der Wirtschaft

Die in Gesetzen festgehaltenen Berichts- und Dokumentationspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden. Umgekehrt sollen Ministerien künftig explizit begründen müssen, wenn sie abweichend davon Regelungen beibehalten oder neue Berichtspflichten einführen wollen.

Auch wollen Union und SPD die Zahl der betrieblichen Beauftragten reduzieren: Alle Vorgaben, die über EU-Vorschriften hinaus gehen, sollen abgeschafft werden. Und auch das Lieferkettengesetz soll keine nationalen Regeln mehr beinhalten, die über die entsprechende EU-Richtlinie hinausgehen.
Gegenüber Ämtern selbst wird der Druck erhöht: Alle Genehmigungsverfahren sollen binnen vier Monaten als genehmigt gelten, sofern die Behörde keinen weiteren Prüfbedarf anmeldet.
Außerdem soll die sogenannte sachgrundlose Befristung vorübergehend ausgeweitet werden: Bis Ende des Jahrzehnts sollen Unternehmen jeden einzelnen Arbeitnehmer bis zu sechs Mal befristet anstellen dürfen, bevor sie einen unbefristeten Vertrag anbieten müssen. Bisher gilt dies für maximal drei Fristverträge. Die Koalition verspricht sich davon, die unternehmerischen Risiken, gerade für Start-ups, zu senken.

Krankmeldungen werden erschwert

Während Unternehmen vom Bürokratieabbau profitieren, will die Koalition zugunsten der wirtschaftlichen Produktivität die Hürden für Arbeitnehmer erhöhen, die eine Krankschreibung benötigen: Die in der Corona-Pandemie eingeführte telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Zudem muss nach den Plänen der Koalition dem Arbeitsgeber schon ab dem ersten Krankentag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Bundeskanzler Merz stellte jedoch auf Nachfrage klar, dass Unternehmen und Tarifpartner etwa in Form von Betriebsvereinbarungen davon absehen können.

Rentenreform noch in diesem Jahr

Der Koalitionsausschuss verständigte sich außerdem darauf, die Vorschläge der Rentenkommission bis Ende des Jahres umzusetzen. Die Vorschläge, die umgesetzt werden sollen, umfassen auch das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren. Selbstständige und Politiker sollen zudem in die gesetzliche Rente aufgenommen werden. Mit den Erträgen der neuen Kapitalrente soll ab 2040 das Rentenniveau steigen. Dafür sollen Arbeitgeber und Beschäftigte nach einer 2028 beginnenden Übergangsphase zwei Prozent des Bruttoeinkommens der Beschäftigten zahlen. Anders als die Rentenkommission empfohlen hat, könnten Minijobs womöglich weiterhin für alle möglich bleiben, nicht nur für Schüler. Der Pauschalsteuersatz soll erstmal angehoben werden. Nach Angaben von Merz wird im Herbst über die Zukunft des Minijob-Modells entschieden.

Wirtschaftsförderung und schärfere Regeln gegen China

Schwarz-Rot verspricht die konsequente Förderung von Zukunftsindustrien. Darunter fallen die Auto-, Chemie- und Pharmaindustrie, aber auch Clean Tech, Batterie- und Halbleiterproduktion und Künstliche Intelligenz. Zugleich soll die europäische Souveränität gestärkt werden, indem beispielsweise bei öffentlichen Förderprogrammen Anbieter aus der EU bevorzugt werden.

Die Koalition verschärft auch die Gangart gegen China: Sie fordert die für Außenhandelspolitik zuständige EU-Kommission auf, bis zum EU-Gipfel im Oktober eine Strategie zu entwickeln, mit der sich Europa gegen unfairen Wettbewerb zur Wehr setzen kann. Kanzler Merz sagte, man stelle sich fairem Wettbewerb, aber gegen unfaire Handelspraktiken müsse man vorgehen. Die Außenhandelsbilanz zwischen China und der EU verschlechterte sich aus europäischer Sicht zuletzt drastisch, wofür Experten unter anderem eine künstliche Abwertung der chinesischen Währung und hohe staatliche Subventionen verantwortlich machen.

Mehr bezahlbare Wohnungen, keine Enteignung

Mehrere Beschlüsse befassen sich auch mit dem Wohnungsbau: So soll etwa der Bund eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen gründen. Union und SPD wollen weiterhin per Gesetz regeln, dass Bundesländer nicht die Möglichkeit haben, privaten Wohnraum zu verstaatlichen, also zu enteignen. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf in Berlin, der nach einem entsprechenden Volksentscheid hierzu einen Rahmen absteckt.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/auf-diese-reformplaene-hat-sich-die-koalition-geeinigt-100.html

Insidern zur Folge muss sich Arbeitgeberpräsident Dulger vollgekotet haben vor Freude.

Während Unternehmen vom Bürokratieabbau profitieren, will die Koalition zugunsten der wirtschaftlichen Produktivität die Hürden für Arbeitnehmer erhöhen, die eine Krankschreibung benötigen:

Weil Profit natürlich wichtiger ist als die Gesundheit von einem Menschen.
Ein Mensch ist kein Roboter der immer zu funktionieren hat.

Es könnte so einfach sein. Doch die Koalition legt die Daumenschraube an. Es ist ein wiederkehrendes Thema von Kanzler Friedrich Merz: "Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch", sagt er auch auf der Pressekonferenz der Koalition. CDU, CSU und SPD wollen das ändern - mit den absolut falschen Mitteln. Die Zahl der Krankentage wird so nicht zurückgedrängt, dafür gibt es mehr Bürokratie, vollere Wartezimmer und gegängelte Patienten. Wer am ersten Tag mit einem Infekt in die Praxis muss, steckt eher noch andere Patienten an, statt sich zu Hause auszuruhen. Die, die wirklich ärztliche Hilfe brauchen, haben das Nachsehen.

Die ambulante ärztliche Versorgung ist jetzt schon in vielen Teilen Deutschlands prekär. Die Koalition verschärft die Situation noch, wenn sie mehr Menschen in die Praxen treibt. Der Krankenstand wird so nicht gesenkt. Vielmehr erfüllen Union und SPD Forderungen aus der Wirtschaft, sprechen dabei aber den Bürgern ihr Misstrauen aus.

Quelle:
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Schwarz-Rot-belastet-Aerzte-und-gaengelt-Patienten-id31039589.html

Meine Fresse, ich bin so wütend, dass ich einfach nur noch fluchen will.
Die sollen alle Eier lecken!

Vollkommen realitätsfern, aber kein Wunder: Merz ist von Geburt an Privatpatient - der weiß es eh nicht besser, unser Mittelständler, der sooooooooooooo viel ertragen muss, wie kein anderer Kanzler vor ihm!
Und die anderen Politiker, die das mitentschieden haben, müssen sich da auch keine Gedanken machen, ich kann mir vorstellen, dass sie auch privatversichert sind.

Mr.Christian schrieb:Weil Profit natürlich wichtiger ist als die Gesundheit von einem Menschen.
Ein Mensch ist kein Roboter der immer zu funktionieren hat.

es ist halt kurzsichtig und dumm. Ich sehe das in den USA, dort gibt es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Was ist das Ende vom Lied? Die Leute schleppen sich krank zur Arbeit (sofern dazu in der Lage) bekommen eh nix gebacken und stecken dabei noch mehrere Leute an. Die dann auch ausfallen.

alhambra schrieb:Ich sehe das in den USA, dort gibt es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Ja, da wird man fürs Arbeiten bezahlt, nennt sich auch Arbeitsvertrag.

alhambra schrieb:Was ist das Ende vom Lied? Die Leute schleppen sich krank zur Arbeit (sofern dazu in der Lage) bekommen eh nix gebacken und stecken dabei noch mehrere Leute an. Die dann auch ausfallen.

Weiss Du das oder meinst Du das? Als ich dort gearbeitet habe konnte ich das nicht beobachten.

mchomer schrieb:Insidern zur Folge muss sich Arbeitgeberpräsident Dulger vollgekotet haben vor Freude.

Wenn Merz so weitermacht, fehlt nächstes Jahr nur noch die Wiedereinführung der Leibeigenschaft.

ApexOne schrieb:Weiss Du das oder meinst Du das? Als ich dort gearbeitet habe konnte ich das nicht beobachten.

Und ich habe das dort mehrfach gesehen.

alhambra schrieb:Und ich habe das dort mehrfach gesehen.

Hmm, für mich nicht plausibel wenn Du das behauptest:

alhambra schrieb:Ich sehe das in den USA, dort gibt es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Sagt Dir das was:

Bezahlte Krankheitstage (Paid Sick Leave), in einigen Bundesstaaten und Städten gesetzlich vorgeschrieben, viele AG bieten es freiwillig an

Short-Term Disability Insurance (STD) Kurzzeit-Erwerbsunfähigkeitsversicherung an, 60–70 % des Gehalts für einige Wochen bis etwa 26 Wochen.

Long-Term Disability Insurance (LTD) nach Ablauf der STD-Leistung (oft nach 3–6 Monaten), ein Teil des Einkommens über mehrere Jahre oder bis zum Rentenalter, wenn eine entsprechende Versicherung besteht.

CrowsClaw schrieb:Wenn Merz so weitermacht, fehlt nächstes Jahr nur noch die Wiedereinführung der Leibeigenschaft.

Findet auch seine Fans:

ApexOne schrieb:Ja, da wird man fürs Arbeiten bezahlt, nennt sich auch Arbeitsvertrag.

alhambra schrieb:es ist halt kurzsichtig und dumm. Ich sehe das in den USA, dort gibt es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Was ist das Ende vom Lied? Die Leute schleppen sich krank zur Arbeit (sofern dazu in der Lage) bekommen eh nix gebacken und stecken dabei noch mehrere Leute an. Die dann auch ausfallen.

Zumal meine Produktivität echt mies ist, wenn ich krank bin. Und bei anderen auch, vor allem bei jenen, die sagen, sie beeinflusst das null.

Dieses Misstrauen nervt…

CrowsClaw schrieb:Wenn Merz so weitermacht, fehlt nächstes Jahr nur noch die Wiedereinführung der Leibeigenschaft.

… wird davor als nächstes das HomeOffice fallen bzw. stark zurückgedreht.

Mr.Christian schrieb:Weil Profit natürlich wichtiger ist als die Gesundheit von einem Menschen.
Ein Mensch ist kein Roboter der immer zu funktionieren hat.

Es geht immer nur um Profit. Der Mensch ist egal. Typisch für diese Regierung

Warum? Wenn man schon zum Arzt geht, dann muss es sich auch lohnen. Also immer gleich fpr eine Woche krankschreiben lasen.

ApexOne schrieb:Bezahlte Krankheitstage (Paid Sick Leave), in einigen Bundesstaaten und Städten gesetzlich vorgeschrieben, viele AG bieten es freiwillig an

Gibt es in 21 Staaten, ergo in 30 nicht. Es gibt AG die das freiwillig anbieten, das ist richtig, gibt aber auch welche die das nicht tun

ApexOne schrieb:Short-Term Disability Insurance (STD) Kurzzeit-Erwerbsunfähigkeitsversicherung an, 60–70 % des Gehalts für einige Wochen bis etwa 26 Wochen.

Gibt es nur in 5 Bundesstaaten

ApexOne schrieb:Long-Term Disability Insurance (LTD) nach Ablauf der STD-Leistung (oft nach 3–6 Monaten), ein Teil des Einkommens über mehrere Jahre oder bis zum Rentenalter, wenn eine entsprechende Versicherung besteht.

Reine Freiwilligkeit der Arbeitgeber... Und nu?

Es gibt offensichtlich genug Möglichkeiten in den USA zu arbeiten ohne jede Lohnfortzahlung. vor allem in prekären Jobs

Ach ja!
Gestern wurde ja auch das Bürgergeld beerdigt!

Das sogenannte Regelbedarfsermittlungsgesetz könnte es möglich machen, die Regelsätze zu kürzen. Damit hatte die Union immer wieder kokettiert. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Regelsätze beim einstigen Bürgergeld noch vor zwei Wochen als zu hoch.

Auch der CSU-Chef schlug wenig später in diese Kerbe. "Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", so Markus Söder in der Bild: "Die generellen Regelsätze müssen reduziert werden."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/neue-regelsaetze-grundsicherung-100.html

Boah, ich muss mich so extrem zusammenreißen, um nicht übelste Beleidigungen loszulassen.
Dobrindt...
Er verstößt mit seiner Grenzregelung gegen geltendes Recht und keinen juckt's.
Und Söder soll sich lieber eine Weißwurst ins Gesicht stecken, die Politik verlassen und Food-Influencer werden.

Und dann liest man das hier:

Der Regelsatz für einen Alleinstehenden liegt aktuell bei 563 Euro im Monat. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands müsste der Satz auf mehr als 800 Euro monatlich angehoben werden, um wirksam vor Armut zu schützen. "Trotz erheblicher Preissteigerungen wurden die Regelsätze seit drei Jahren nicht erhöht", sagt Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. "Wer das Existenzminimum kürzt, vergrößert und vertieft Armut - und provoziert massenhaft Widersprüche und Klagen."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/neue-regelsaetze-grundsicherung-100.html

Und übrigens: 2026 ist wieder so ein Berechnungsjahr für den Regelsatz!
Mal gucken, was alles gekürzt wird, damit Merz, Söder und Dobrindt happy sind.

Aber heeeeey! Lasst uns den Menschen noch weniger geben, so wenig wie gerade noch erlaubt, sollen sie doch sehen, wo sie bleiben!

Jetzt werden die Menschen noch mehr Angst haben in die Grundsicherung "Minimalverunsicherng" zu rutschen und werden unter widrigsten Umständen arbeiten, um ja nicht gekündigt zu werden.
Sie werden sich alles mögliche gefallen lassen.
Ich persönlich habe diese Angst schon.

Danke an alle, die Merz gewählt haben...

Auch der CSU-Chef schlug wenig später in diese Kerbe. "Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", so Markus Söder in der Bild: "Die generellen Regelsätze müssen reduziert werden."

Besser wär's die Bezüge für nicht "arbeitende" Politiker zu kürzen.
Seit Söder Ministerpräsident ist fehlt er in den meisten Sitzungen des Bayerischen Landtags (als Ministerpräsident und als Landtagsabgeordneter).
Genauso bei den Sitzungen des Bundesrates.
Eine Wurstsemmel reicht auch nicht (https://www.merkur.de/bayern/landtag-locken-war-wieder-nicht-bei-der-arbeit-gruenen-politiker-wollte-soeder-in-93746835.html)
Dafür bekommt er dann 32.650 Euro/Monat (https://www.merkur.de/politik/so-viel-verdient-markus-soeder-als-ministerpraesident-zr-93815825.html)

Lepus schrieb:Dobrindt...Er verstößt mit seiner Grenzregelung gegen geltendes Recht und keinen juckt's.

Der hat's nicht so mit Gerichtsurteilen.

- Die Urteile zu den Grenzkontrollen bezeichnet er als Einzelfall-Entscheidungen.
- Bei einem Urteil des Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu einem Kreuz an einer Schule rät er dazu, das Urteil zu ignorieren (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/bayern-kruzifix-schule-alexander-dobrindt)

Was ich an dem ganzen nicht verstehe, die Leute sind ihm zu viel krank, doch durch seine "neuen Schikanen" macht er es den Leuten schwer, ergo werden noch mehr Menschen in die Depression getrieben.
Die Leute sollen auch mit einem grippalen Infekt zum Arzt kommen, doch wie wenn man alleine ist? Ich höre jetzt schon meine Kunden klagen...
Dieser Mann und seine Parteikollegen sind alle so fernab der Bürgerrealität