Deutschland unter Kanzler Merz

SvenLE schrieb:Das ist Luxus und sollte auch so bezeichnet werden. Niemand braucht sich über die Kosten beschweren, wenn er diesen Lebensstil gewählt hat.

Wo fängt denn für Dich Luxus an? Niemand ist reich, wenn man als Doppelverdiener auf dem Dorf zwei Autos benötigt, um zur Arbeit zu kommen. Als würden die alle Jaguar fahren. Nein, sowas ist kein Luxus.
Vermutlich ist für Dich ein Häuschen auf dem Dorf auch Luxus, auch wenn es abbezahlt werden muss. Ist dann mitunter günstiger, als ewig Miete zu zahlen. Und Mietpreise in Berlin zb sind fast unbezahlbar.
Wir scheinen unterschiedliche Definitionen von Lebensumständen und "Luxus"zu haben.

Gwyddion schrieb:Das Existenzminimum ist gerichtlich festgelegt... von daher weis ich nicht genau welches Pferd Du hier reiten möchtest

Ein Pferd habe ich nicht und reiten kann ich auch nicht 😜
Soviel erst mal dazu - also bitte nach Möglichkeit sachlich bleiben, danke.


Aus deinem Link:

Die Festlegung der Höhe des ggf. durch hat Sozialleistungen zu sichernden E. hat das BVerfG dem Aufgabenbereich des Gesetzgebers zugewiesen

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323361/existenzminimum/

Da der Gesetzgeber das festlegt, ist das für mich alles "Gummi".
Es fängt ja z.B. mit dem "Warenkorb" an zur Bestimmung der Inflation. Darin sind Produkte enthalten, die man nur selten braucht und die einigermaßen preiswert sind (Elektronik usw.).
Wenn ich der Gesetzgeber wäre, würde ich den Warenkorb nur aus den Produkten bestimmen, die man jeden Tag oder zumindest sehr oft braucht, wie z.B. Lebensmittel, Hygieneartikel usw.
Das wäre realistischer.

Und deshalb sehe ich wie gesagt auch diese Passage als "Gummi" an:

muss der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht und aufgrund verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren bemessen, um den Anspruchsumfang zu ermitteln.

was als notwendig erachtet wird, kann man bissel ziehen und dehnen wie man es braucht.

Außerdem ist dann dadurch auch mein weiterer Punkt (irgendwann vielleicht nur noch Sachleistungen) nicht aus der Welt.

Und wegen Gesetze und deren Einhaltung sieht man ja in den USA, was da möglich ist, wenn jemand auf alles schei...
Was wissen wir, was wir mal in Zukunft für ein Oberhaupt vorgesetzt bekommen?
Schlimmer als Merz kann es sicherlich noch kommen - leider.

Optimist schrieb:Da der Gesetzgeber das festlegt, ist das für mich alles "Gummi".

In erster Linie ist das FAKT. Was es für Dich ist, ist völlig unerheblich für den Gesetzgeber.

Optimist schrieb:Und wegen Gesetze und deren Einhaltung sieht man ja in den USA, was da möglich ist, wenn jemand auf alles schei...
Was wissen wir, was wir mal in Zukunft für ein Oberhaupt vorgesetzt bekommen?

Wir sind nicht die USA. Und Kristallkugellesen und dabei Ängste schüren ist auch nicht gerade förderlich.

Optimist schrieb:Soviel erst mal dazu - also bitte nach Möglichkeit sachlich bleiben, danke.

Im übrigen bin ich sachlich unterwegs.
Seine persönlichen Ängste und Fehldeutungen in einem Thread zu Kanzler Merz ausdiskutieren zu wollen, ist jedoch in der Tat relativ unsachlich.

Gwyddion schrieb:Seine persönlichen Ängste und Fehldeutungen in einem Thread zu Kanzler Merz ausdiskutieren zu wollen, ist jedoch in der Tat relativ unsachlich

das sind nicht nur meine Ängste, so denken Viele mit denen ich sprach.

Die Zukunft wird es zeigen, ob diese Befürchtungen unbegründet sind oder z.B. hier etwas dran ist:

Fichtenmoped schrieb:Merz steht für massiven Abbau des Sozialstaates. Das kann man toll finden - bis es einen selber betrifft oder bedroht

Optimist schrieb:Die Zukunft wird es zeigen, ob diese Befürchtungen unbegründet sind oder z.B. hier etwas dran ist:

Fichtenmoped schrieb:Merz steht für massiven Abbau des Sozialstaates. Das kann man toll finden - bis es einen selber betrifft oder bedroht

Ich denke schon, dass da viel dran ist. Das Gefühl hab ich auch.

Optimist schrieb:Die Zukunft wird es zeigen, ob diese Befürchtungen unbegründet sind oder z.B. hier etwas dran ist:

Auch Merz kann nicht einfach den Sozialstaat nach seinen Vorstellungen umbauen. Das BVG hat wie ich oben verlinkt habe, festgelegt wie hoch das Existenzminimum ausfällt.

Merz steht für mich erstmal zu gar keinem Kurs. Schlechterer Kanzler wie Scholz. Das muss man erst mal schaffen.
Er kann es halt nicht, das was er kann ... und die SPD direkt mit ... ist es die AfD zu stärken.

abberline schrieb:Führt jetzt zu weit, aber die CDU ist schon sehr auf Lobbyismus aus, glaub ich.

Die Union und Lobbyismus? Niemals!
Keine Parteien sind moralisch so lupenrein wie CDU und CSU!

Gwyddion schrieb:Merz steht für mich erstmal zu gar keinem Kurs. Schlechterer Kanzler wie Scholz. Das muss man erst mal schaffen.

Merz hat halt keinerlei Regierungserfahrung und erkennt nicht, dass das ein Problem ist, das er mit seinen permanenten Ankündigungen quasi täglich größer macht. Er selbst ist sein größter Feind.

Scholz war passiver, war aber auch der erste Kanzler einer Ampel. Das war zumindest eine erstmalige Konstellation. Da war eine gewisse Reibung und Unruhe zu erwarten. Dass sich Merz allerdings mit einem eigentlich bekannten Koalitionspartner derart schwertut, dass nach einem Jahr schon von Koalition aus geredet wird, das ist wirklich erstaunlich.

Allerdings war es auch ein Fehler der CDU, ihn zum Kanzlerkandidaten zu machen. Jemand, der x-Anläufe braucht, um CDU-Chef zu werden und gar gegen einen Laschet verliert, ist eine Fehlbesetzung als Kanzler. Es ist nicht verwunderlich, dass seine eigene Partei an ihm zweifelt.

Und das ist schlecht für Deutschland. Denn die Regierung ist viel zu oft damit beschäftigt, den verbalen Mist wieder gerade zu biegen, den Merz viel zu oft geäußert hat.

Gwyddion schrieb:Auch Merz kann nicht einfach den Sozialstaat nach seinen Vorstellungen umbauen. Das BVG hat wie ich oben verlinkt habe, festgelegt wie hoch das Existenzminimum ausfällt.

Wenn die Realität diesbezüglich irgendeine Rolle spielen würde, dann läge die AfD bei 2 %.
Die Realität geht aber in Neid- und Remigrationsdebatten unter.

SvenLE schrieb:Die AfD-Anhänger müssen endlich begreifen, dass durch diese Partei keine Politik für Sie sondern gegen Sie gemacht wird.

Wird auch jetzt nicht gemacht.

SvenLE schrieb:Das ist Luxus und sollte auch so bezeichnet werden. Niemand braucht sich über die Kosten beschweren, wenn er diesen Lebensstil gewählt hat.

Luxus, den man sich erarbeitet hat. Dieser wird aber einem kuenstlich weggenommen mit Regularien und Steuern, die jenseits von gut und boese sind.

Optimist schrieb:Die Zukunft wird es zeigen, ob diese Befürchtungen unbegründet sind oder z.B. hier etwas dran ist:

Fichtenmoped schrieb:Merz steht für massiven Abbau des Sozialstaates. Das kann man toll finden - bis es einen selber betrifft oder bedroht

abberline schrieb:ch denke schon, dass da viel dran ist. Das Gefühl hab ich auch.

Hier gab es mal einen User (Abahatschi) der hat das gesagt: wenn das Geld alle ist, stirbt zuerst der Sozialstaat.
Ist ja auch logisch, bei den wenigen die dann noch arbeiten würden, kann man nicht die Steuern und Abgaben auf 70-80% erhöhen...

Daher die Frage: was wurde denn alles unternommen um mehr Geld im Haushalt zu haben? Wirtschaftserleichterungen? Nope. Ausgaben prüfen und senken? Nope.
Uppsi, Kassen leer.

ApexOne schrieb:Abahatschi

Ja, der fehlt irgendwie :D

Wenn ich einen Plan oder Willen sehen würde, wie teure Subventionen streichen, Beteiligung von Reichen in irgendeiner Form, Kürzungen, Begrenzungen bei Flüchtlingen ohne Papiere und Großfamilien und sachfremde Leistungen aus Sozial- und Krankenkassen einstellen, dann bin ich auch bei Kürzungen im Sozialbereich dabei.
Ich sehe aber keine Gerechtigkeit und keinen Plan und keinen Willen außer Rasenmäher und Klientelpolitik.

ApexOne schrieb:Hier gab es mal einen User (Abahatschi) der hat das gesagt...

warum so umständlich, sag doch gleich das du das warst 😜

ApexOne schrieb:...der hat das gesagt: wenn das Geld alle ist, stirbt zuerst der Sozialstaat

das ist ja das Blöde, dass denen "da oben" immer nichts Besseres einfällt, als "da unten" zu kürzen, anstatt bei klammen Kassen auch mal bei sich selbst anzufangen (z.B. ihre ach so karken Diäten). Und zudem keine Steuern für Unnützes zu verschwenden...

Es ist wie zu Kaisers Zeiten und wird immer so bleiben: unten wird ausgepresst und oben in Saus und Braus gelebt.

Mir ist übrigens aufgefallen, dass der Klingbeil vor seinem Amtsantritt noch etwas schlanker war - ist sicher nur ein blöder Zufall 😃

hidden schrieb:Ich sehe aber keine Gerechtigkeit und keinen Plan und keinen Willen außer Rasenmäher und Klientelpolitik

so sieht's aus.

Optimist schrieb:das ist ja das Blöde, dass denen "da oben" immer nichts Besseres einfällt, als "da unten" zu kürzen, anstatt bei klammen Kassen auch mal bei sich selbst anzufangen (z.B. ihre ach so karken Diäten). Und zudem keine Steuern für Unnützes zu verschwenden...

So ist es nicht ganz - die paar Hansel und ihre Bezüge sind zwar auch ein Problem, aber nicht das Hauptproblem.

Das Problem ist, in einem Satz: ein Staat mit hunderten von Milliarden Sozialausgaben die ständig steigen und stagnierenden/sinkenden Wirtschaftsleistung.
Wenn Du die Einnahmen nicht erhöhen kannst, wie löst das Problem?

D gibt für Bürgergeld so ca. 50G€/a aus, Steuerhinterziehung wird mit >100G€/a geschätzt.
Es ist allerdings offenbar viel einfacher Bürgergeldempfänger zu drangsalieren als nach Steuergeldern zu suchen.

Grüße
Omega Minus

ApexOne schrieb:Wenn Du die Einnahmen nicht erhöhen kannst, wie löst das Problem?

natürlich bei den Ausgaben anfangen.
Aber doch bitte nicht immer am unteren Ende.

Es fängt an mit Steuerverschwendungen.
Zum Beispiel bei Radwegen in Afrika, Prestigebauten, alles Ideotische, was bei Mario Barth aufgedeckt wird (da läppert sich was zusammen)
Wenn ich manch Anderes nennen würde bekäme ich einen Shitstorm.

Und das kommt noch hinzu.

OmegaMinus schrieb:D gibt für Bürgergeld so ca. 50G€/a aus, Steuerhinterziehung wird mit >100G€/a geschätzt.
Es ist allerdings offenbar viel einfacher Bürgergeldempfänger zu drangsalieren als nach Steuergeldern zu suchen

Optimist schrieb:Es ist wie zu Kaisers Zeiten und wird immer so bleiben: unten wird ausgepresst

Ich glaube Du hast @ApexOne nicht verstanden...

Durch immer höhere Ausgaben der Wirtschaft und Industrie, z. B. durch die vergleichsweise hohen Energiepreise und Besteuerung, ist diese Wirtschaft international nicht mehr konkurrenzfähig und entlässt die Belegschaft, rsp. baut in anderen Ländern Werke auf. Siehe VW und die Zulieferbetriebe.

Stirbt die Wirtschaft und Industrie, dann fallen hohe Steuergeldsummen weg. Dann erhöht sich auch die Anzahl von Menschen in Arbeitslosigkeit und letzten Endes Grundsicherung. Der Sozialstaat kann allerdings auch nur das Geld verteilen, was er über Steuern einnimmt.

Das Steuergeld wird weniger, die Anzahl der Bedürftigen mehr. Somit wird auch der Anteil jedes Bedürftigen geringer. Ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen.

Es wird nicht unten ausgepresst... es wird oben ausgepresst und zwar bis nichts mehr auszupressen ist.

Optimist schrieb:Zum Beispiel bei Radwegen in Afrika

Das war in Peru, soweit ich mich erinnere... und das liegt in Südamerika.

Gwyddion schrieb:Stirbt die Wirtschaft und Industrie, dann fallen hohe Steuergeldsummen weg. Dann erhöht sich auch die Anzahl von Menschen in Arbeitslosigkeit und letzten Endes Grundsicherung. Der Sozialstaat kann allerdings auch nur das Geld verteilen, was er über Steuern einnimmt

das ist mir alles klar.
Dennoch bleibe ich bei der Meinung, ehe man an den Sozialstaat ran geht, sollte man erst mal an anderen Stellen sparen.

Weiter oben hatte ich z.B. noch Bürokratieabbau vergessen.
Und Merz hatte - wie zu erwarten - seine Vereinfachung des Steuersystems (auf einem Bierdeckel 😛) wie zu erwarten war, nicht wahr gemacht.

Gwyddion schrieb:Es wird nicht unten ausgepresst

bis jetzt wurde unten NOCH nicht massiv ausgepresst, hat man aber vor seitens der CDU. Und wenn die AfD ran käme, dann noch viel krasser (dies als Warnung an alle AfD-Wähler 😉 - das ist eine Partei nur für Gutverdiener).

Und jetzt sage bitte nicht wieder, ich verbreite mit meiner Meinung nur Angst und Schrecken - das ist nicht nur meine Meinung. Das sehen vermutlich alle Nicht-CDU, Nicht-AfD und Nicht-FDP-Wähler so.

Gwyddion schrieb:Das war in Peru, soweit ich mich erinnere... und das liegt in Südamerika.

okay, da habe ich mich geirrt, mein Argument bleibt das Gleiche.

Optimist schrieb:Und Merz hatte - wie zu erwarten - seine Vereinfachung des Steuersystems (auf einem Bierdeckel 😛) wie zu erwarten war, nicht wahr gemacht.

Weil Merz einfach eine Luftpumpe als Kanzler ist. Viel Getöse .. mehr ist da nicht zu erwarten. Außer das er vielleicht mit seinem Geplapper noch mehr Staatsmänner vor den Kopf stößt... was minimum als undiplomatisch zu werten , eher aber als idiotisch zu bezeichnen ist.

Optimist schrieb:bis jetzt wurde unten NOCH nicht massiv ausgepresst, hat man aber vor seitens der CDU.

Wenn der zu verteilende Kuchen kleiner wird, dann ist das kein auspressen, dann geht es nicht anders.
Ich kann 100 € nehmen und 100 Personen je 1€ geben. Wenn ich allerdings nur noch 90€ habe, dafür aber 200 Personen an die ich es verteilen muss,
bleiben für jede Person nur noch knapp 0,45 € übrig.

Gwyddion schrieb:Wenn der zu verteilende Kuchen kleiner wird, dann ist das kein auspressen, dann geht es nicht anders

noch mal, ich würde das "unten auspressen" nachvollziehen können, wenn man bei sich selbst auch anfangen und auch Verschwendungen sein lassen würde.

Darin würde ich das notwendige Gleichgewicht und Gerechtigkeit sehen.

abberline schrieb:Niemand ist reich, wenn man als Doppelverdiener auf dem Dorf zwei Autos benötigt,

Dann rechne noch mal nach, was 2 Autos kosten. Ich verstehe immer nicht, das in Deutschland Investitionsrechnung einfach nicht möglich ist. Die Leute scheinen da grenzenlos naiv und dumm zu sein. Ja, auch ein Auto ist eine Investition und muss erhalten (Reparatur) und ersetzt (Abschreibungen) werden.

OmegaMinus schrieb:Es ist allerdings offenbar viel einfacher Bürgergeldempfänger zu drangsalieren als nach Steuergeldern zu suchen.

Noch schlimmer - man versucht nicht mal das Geld einzutreiben.

Optimist schrieb:Zum Beispiel bei Radwegen in Afrika, Prestigebauten, alles Ideotische, was bei Mario Barth aufgedeckt wird (da läppert sich was zusammen)

Wie viele Fantastilliarden können wir den sparen? Außerdem waren es Radwege in Peru und die laufen über Kredite der KfW. Mario Barth hier als Beispiel aufzuführen ist eine intellektuelle Bankrotterklärung.

Gwyddion schrieb:durch die vergleichsweise hohen Energiepreise und Besteuerung

Das die Energiepreise aktuell auf dem Niveau von 2017 liegen ist Dir bekannt?

Gwyddion schrieb:ist diese Wirtschaft international nicht mehr konkurrenzfähig und entlässt die Belegschaft, rsp. baut in anderen Ländern Werke auf. Siehe VW und die Zulieferbetriebe.

Wenn die Automobilindustrie genauso wie die Union und SPD hinterwäldlerisch unterwegs sind, dann sterben Sie eben aus. Die Welt hat sich weitergedreht und deutsche Technik ist eben an vielen Stellen nur noch reif für das Museum. Das gilt vor allem für diese Branche. Im Mittelstand gibt es noch Weltmarktführer, aber die Fokussierung auf eine Industrie mit unfähigen Management und Politikern ist falsch.

Optimist schrieb:natürlich bei den Ausgaben anfangen.
Aber doch bitte nicht immer am unteren Ende.

@Optimist

Was heisst denn hier unten?

Da lohnt es sich genauer hinzuschauen.

Natürlich sind diejenigen, die aus Rumänien und Bulgarien hierher gelotst werden, um fiktive Mini Jobs anzunehmen, überteuerte Schrottimmobilien zu bewohnen und ein Vielfaches an Sozialleistungen zu kassieren, unten.

Das trifft aber nicht auf die Clan Chefs zu, die sich das mithilfe von Juristen ausgedacht hatten und bei denen das Geld leistungslos überwiegend landet.

Genau das Konzept, das die EU auf keinen Fall ändern will, schließlich hat der Maybach nicht nur hohe Anschaffungskosten, sondern auch hohe Unterhaltskosten.