Deutschland unter Kanzler Merz

@abberline

Es ist aber auch wirklich eine Unverschämtheit, aus Friedrich einfach Fritz zu machen.

Wie ein Gericht den anderen Teil als 'ohne Grundlage in der Realität' bezeichnen will, übersteigt bei Weitem meine Fantasie.

Natürlich hat Herr Merz immer die Wahrheit gesagt und hat immer das getan was er angekündigt hatte, da habe ich keinerlei Zweifel. Und das sage ich natürlich nicht, weil ich morgen ausschlafen kann und nicht um 05.30 Uhr von Männern in Uniform aus dem Bett geklingelt werden möchte, sondern selbstverständlich aus tiefster Überzeugung.

Ich möchte ja auch nicht am Ende die Schuld dafür tragen, die schwere Arbeit von Herrn Merz durch unangebrachte Kritik im letzten Moment vor dem Durchbruch erschwert oder gar verunmöglicht zu haben.

Also, er lebe hoch der Wahrheitsfriedrich und der Paragraph 188.

Den kann ich niemandem vorenthalten:

Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, hat die Politik vor einem »ungesteuerten Wettbewerb« im Fernverkehr gewarnt. Anlass dafür war die Ankündigung des italienischen Bahnunternehmens Italo, das von 2028 an Fernverkehrsfahrten in Deutschland anbieten möchte.

Die Deutsche Bahn habe grundlegend nichts gegen Wettbewerb, warne aber davor, dass der Fernverkehr in ländlicheren Gebieten darunter leiden könnte, wenn gewinnbringende Trassen an Konkurrenten vergeben werden. Palla sagte, es müsse darauf geachtet werden, dass die Vorteile »wirklich bei allen Menschen in Deutschland ankommen und nicht nur bei einigen wenigen in den Metropolen«.

Quelle: https://www.zeit.de/mobilitaet/2026-06/italo-bahn-fernverkehr-deutschland-wettbewerb-gxe

Besonders bemerkenswert ist der Ausschnitt 'in Deutschland ankommen'.

Ich wusste nicht, dass Frau Palla so eine Comedyrakete ist.

Wenn ein Zug in Deutschland schon kommentararm ausfällt, dann aber bitte mit Qualität. Da könnte sonst ja jeder kommen...

sacredheart schrieb:Die Deutsche Bahn habe grundlegend nichts gegen Wettbewerb, warne aber davor, dass der Fernverkehr in ländlicheren Gebieten darunter leiden könnte, wenn gewinnbringende Trassen an Konkurrenten vergeben werden.

Die Bahn fährt bereits heute nicht in der Fläche und beschwert sich über Konkurrenz. Wir sollten hier endlich zu dem britischen Vergabemodell übergehen und gemäß D-Takt ein verlässliches Angebot im Land anbieten.

Wann sollte der noch mal kommen? Ach, ja - hat man auf 2070 verschoben. Wir sind so lost...

SvenLE schrieb:Wann sollte der noch mal kommen? Ach, ja - hat man auf 2070 verschoben. Wir sind so lost...

Verstehe ich nicht... kommt dann der D-Takt oder der Regionalzug von heute nachmittag?

Wichtig ist natürlich, dass da keine chaotischen oder planlosen Mitbewerber die bekannte Zuverlässigkeit erschüttern.

Am Ende tauchen da noch Anbieter auf, die im Winter durch den Winter und im Sommer durch de Sommer völlig überrascht sind, nicht auszudenken...

Auch wenn aktuell vieles nicht so funktioniert, hier ist man mit vollem Eifer dabei:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/luegenfritz-fall-die-union-will-das-strafrecht-aendern-doch-die-spd-bleibt-hart-a-24185f7b-7380-405d-aa91-899a9fb64358

MrOchmoneck schrieb:Auch wenn aktuell vieles nicht so funktioniert, hier ist man mit vollem Eifer dabei:

Das kommt mir doch bekannt vor, z.B. aus Russland: Wenn man schlechte Politik macht, unterdrückt man einfach die freie Meinungsäußerung, weil der dumme Bürger ja sowieso nicht "das große Ganze" versteht.

Achja, die SPD bremst mal wieder, diesmal bei der Aufhebung des "Majestätsbeleidigungs-Pragraphen" - warum wundert mich das nicht mehr? Sie marschiert stramm auf unter die 5-Prozent-Hürde zu.

Sherlock_H schrieb:Achja, die SPD bremst mal wieder, diesmal bei der Aufhebung des "Majestätsbeleidigungs-Pragraphen" - warum wundert mich das nicht mehr? Sie marschiert stramm auf unter die 5-Prozent-Hürde zu.

@Sherlock_H

Die Partei, die mal mit 'mehr Demokratie wagen' erfolgreich war ist jetzt halt mit 'weniger Demokratie zulassen' auf dem Weg in die völlig verdiente Bedeutungslosigkeit.

Dass ihnen nicht auffällt, wie erbärmlich dieses Gesetz ist zeigt den Zustand der Partei.

Sherlock_H schrieb:Achja, die SPD bremst mal wieder, diesmal bei der Aufhebung des "Majestätsbeleidigungs-Pragraphen"

Es gibt keinen Paragraphen zur Majestätsbeleidigung mehr im deutschen Strafrecht - aufgehoben in 2017.

SvenLE schrieb:Es gibt keinen Paragraphen zur Majestätsbeleidigung mehr im deutschen Strafrecht - aufgehoben in 2017.

@SvenLE

Das war der Majestätsbeleidigungsparagraph für ausländische Staatsoberhäupter.

Gemeint ist Paragraph 188, der 2021 von der Ampel massiv ausgeweitet wurde und als Gummiparagraph gegen Hass, Hetze und pointierte Kritik oder gegen Spässken angewandt wird.

Er ist auch ein schönes Zubrot für viele, die davon leben und eine nicht ausgeglichene Mehrbelastung für die Gerichte, die halt über 'Lackaffe' urteilen anstatt wichtige Fälle bearbeiten zu können.

Also wenn die Gesetze so sind, dass man einen Kanzler, der seine Wahlversprechen gebrochen hat, nicht mehr "Lügenfritz" oder "Pinochio" nennen darf, dann muss man dringend das Gesetz oder die Gesetze ändern.

Die Wahrheit sollte man doch immer sagen dürfen!

Aber die Politiker, denen der Souverän Macht verliehen hat, sonnen sich natürlich im Glanz ihrer Macht und werfen freudig die Steuermillionen und -Milliarden zum Fenster hinaus, um noch prunkvoller als bisher residieren zu können. Da muss das Kanzleramt für 1 Milliarde erweitert werden (mich erinnert das an den Trump'schen Ballsaal), da müssen mehr Regierungsflieger (und nicht gerade die kleinsten!) angeschafft werden, und dergleichen mehr.

Vorbei sind die Zeiten, als ein Erwin Teufel, immerhin damals Ministerpräsident von Baden-Württemberg, immer mit dem Zug als normaler Passagier in sein Ministerpräsidenten-Büro gefahren ist, und als der Zug einmal eine Panne hatte, per Anhalter die Fahrt fortgesetzt hat.

Tempi passati!

sacredheart schrieb:Gemeint ist Paragraph 188, der 2021 von der Ampel massiv ausgeweitet wurde und als Gummiparagraph gegen Hass, Hetze und pointierte Kritik oder gegen Spässken angewandt wird.

Noch mal. Der Paragraph dient auch dem Schutz des Bürgermeisters von Kleinkleckersdorf. Es gibt leider in den asozialen Medien zu viele Subjekte, welche eben keine Meinung mehr äußern sondern hetzen oder mehr sogar.

Sherlock_H schrieb:Also wenn die Gesetze so sind, dass man einen Kanzler, der seine Wahlversprechen gebrochen hat, nicht mehr "Lügenfritz" oder "Pinochio" nennen darf, dann muss man dringend das Gesetz oder die Gesetze ändern.

Ist denn lesen für dich so schwer, dass du schon wieder alles durcheinander bringst? Lügenfritze ist strafbewehrt, Pinocchio nicht.

Sherlock_H schrieb:Die Wahrheit sollte man doch immer sagen dürfen!

Dafür braucht man nicht hetzen!

SvenLE schrieb:Der Paragraph dient auch dem Schutz des Bürgermeisters von Kleinkleckersdorf.

@SvenLE

Hat der Bürgermeister von Kleinkleckersdorf denn auch das halbe Dorf verklagt für Petitessen wie 'Lackaffe', 'Dümmste Außenministerin', 'Lügenfritz', 'Schwachkopf' oder 'Ich hasse die Meinungsfreiheit'?

Und falls ja, wird er dann wiedergewählt?

Oder weiss der etwas, was der casual wear Kanzler der alle Versprechen hält, die klügste Außenmininsterin der Welt, die meinungsfreiheitsliebendste Innenministerin und der beste Insolvenzerklärer der Welt nicht wussten, nämlich dass man Wahlen nicht gewinnt, wenn man Wähler für so einen Kleinkram verklagt?

Und warum brauchen der Dorflehrer, Pfarrer und Hausarzt von Kleinkleckersdorf das alles nicht?

SvenLE schrieb:Dafür braucht man nicht hetzen!

@SvenLE

Dir ist aber klar, dass Hetze kein eigener Straftatbestand ist, weil es dafür auch gar keine Legaldefinition gibt, die sie von legaler Meinungsäußerung scharf abgrenzen könnte?

Machst Du Dir gar keine Gedanken, dass so ein Gummibegriff missbraucht werden kann, um pointierte Kritik zum Schweigen zu bringen?

SvenLE schrieb:Ist denn lesen für dich so schwer, dass du schon wieder alles durcheinander bringst? Lügenfritze ist strafbewehrt, Pinocchio nicht.

SvenLE schrieb:Dafür braucht man nicht hetzen!

@SvenLE:
Eigentlich sollte ich auf dem Schmarrn, den du hier schreibst, gar nicht eingehen, aber in meiner unendlichen Geduld versuche ich es nochmal:
Gab es strafrechtliche Ermittlungen wegen des Begriffs "Pinocchio", ja oder nein? Wenn du nicht weisst, was eine strafrechtliche Ermittlung heisst, dann sei einfach still, anstatt hier zu behaupten, andere würden was durcheinanderbringen.

Bisher bist du als derjenige aufgefallen, der 1. hier hetzt und 2. wenig von den Sachen, über die du schreibst, versteht.

Ach ja, wie nennst du solche Subjekte? Asozial - das ist das erste Mal, dass ich dir zustimmen kann.

sacredheart schrieb:Und warum brauchen der Dorflehrer, Pfarrer und Hausarzt von Kleinkleckersdorf das alles nicht?

Schiedsrichter, Fussballspieler.. Zum einen das und zum anderen scheinen mir frühere Politiker wie Strauss, Wehner, Schmidt, Brandt, Fischer und Co da entspannter gewesen zu sein.
Man beleidigt niemanden, das ist klar - aber als Politiker sollte man in gewissem Rahmen über manchen Dingen stehen.

Wie gesagt, Beleidigungen im Netz sollen durchaus geahndet werden. Nur sieht es für Politiker nie gut aus, wenn bei jedem Quatsch gleich das grosse Besteck aufgefahren wird. Die schienen mir früher robuster diesbezüglich. Standen drüber. Und Sonderrechte find ich immer ein bisschen schwierig. Man könnte das doch allgemein halten. Man nutzt im Netz keinen ruppigen Umgangston.

Mehrheit der Deutschen spricht sich für Politikerbeleidigung als Straftat aus
...
In einer Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ sprachen sich 58 Prozent für den Erhalt des entsprechenden Paragrafen 188 aus, 38 Prozent wollen ihn abschaffen. Allein Anhänger der AfD sind mehrheitlich für eine Abschaffung des Gesetzes

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a2742eeb20db0d89b659c74/luegenfritz-mehrheit-der-deutschen-spricht-sich-fuer-politikerbeleidigung-als-straftat-aus.html?source=puerto-reco-2_ABC-V50.4.A_schlagzeilen_control

Ich muss noch mal den Fall "Lügenfritz" und den § 188 StGB, aufgrund dessen verurteilt wurde, aufgreifen:

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

(Hervorhebung durch mich - auf diese hervorgehobene Bedingung kommt es an!)

Interessanterweise sind die Staatsanwaltschaft und das Gericht der Überzeugung, weil irgendein Rentner mal in irgendeinem Sozialem Medium irgendwann mal den Bundeskanzler "Lügenfritz" genannt hat, "wird das öffentliche Wirken" des Bundeskanzlers "erheblich erschwert"! Das ist schon starker Tobak! Also nicht die Tatsache, dass Friedrich Merz seine Wahlversprechen gebrochen hat, erschwert sein öffentliches Wirken, sondern dass ein Rentner darauf pointiert, aber meiner Meinung nach im Kern zutreffend, hinweist.

Und das öffentliche Wirken des Bundeskanzlers wird nach Überzeugung des Gerichts nicht nur erschwert, sondern "erheblich" durch diese Äußerung erschwert, das ist nämlich eine notwendige Voraussetzung für eine Verurteilung nach § 188 StGB.

Wie lächerlich das ist, darüber kann sich jeder selbst eine Meinung bilden.

Sherlock_H schrieb:Wie lächerlich das ist, darüber kann sich jeder selbst eine Meinung bilden

Eben - und es ist eine Steilvorlage für alle, die dann von Klima der Angst schwafeln. Das ist kontraproduktiv für das, was eigentlich erreicht werden soll. Man gibt Wasser auf die Mühlen. Bewusst oder unbewusst, aber es treibt Menschen weg, die man besser mit guter Politik überzeugen würde.

@Sherlock_H

Ich hätte es keinesfalls besser formulieren können.

Wie will man diese Erschwernis denn objektivieren? Was hätte Herr Merz erreichen können, was er nach dieser Bemerkung (man kann sie ja noch nicht mal unwahre Tatsachenbehauptung nennen) nun nicht mehr erreichen kann?

Im Prinzip muss das Gericht ja der festen Meinung sein, dass das Umfeld dieses Mannes und relevante Teile der Bevölkerung erst durch diese Bemerkung darauff gekommen ist, dass der Herr Merz es nicht so mit der Wahrheit hat und vorher der gegenteiligen Meinung war.

Als ob Politiker ein Anrecht darauf hätten so behandelt zu werden wie die Teilnehmer beim Sackhüpfen auf einem 4. Geburtstag, wo irgendeine Mutti immer ruft 'Ihr habt alle gewonnen'.

Nö der Sieger hat gewonnen, Dein Versager liegt irgendwo da hinten. Möchte man sagen, hält aber den Mund.

Zudem ist der Paragraph 188 ja auch nicht eindeutig. Und Eindeutigkeit ist eigentlich eine Voraussetzung für ein gutes Gesetz.

Warum ist 'Lügenfritz' strafbar, Pinnocio aber nicht.

Bringt das eine den Karriere von Herrn Merz ins Taumeln, während sich beim anderen sein großer Erfolg einfach fortsetzt? Man weiss es nicht.